Herr Kollege Schulze, darf ich Ihren Beitrag so verstehen, dass das Treffen des Oppositionsführers Stegner mit Frau Kraft aus Nordrhein-Westfalen vor einigen Tagen auf schleswig-holsteinischem Boden dazu geführt hat, dass Herr Stegner, durchsetzungsstark, wie er ist, Frau Kraft davon überzeugt hat, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat die schleswigholsteinische Position mitträgt?
- Lieber Kollege Kubicki, darf ich dann davon ausgehen, dass überall, wo die FDP mitregiert, auch dagegen gestimmt wird? Darf ich davon ausgehen, dass auch alle CDU-Bundesländer dagegen stimmen werden?
Ich glaube das weniger. Das ist bei uns in der Sozialdemokratie anscheinend etwas anders als bei Ihnen - obwohl ich das bezweifele -, bei uns treffen die Bundesländer eigene Entscheidungen, wie Schleswig-Holstein auch.
Ich wundere mich immer wieder. Gerade Ihre Fraktion ist es ja, die als einzige in Deutschland - so viel ich weiß - gegen Atomkraft ist.
Wie kommt es eigentlich, dass Sie sich immer noch hinstellen und gegen Atomkraft sind, während Ihre Partei in den anderen Bundesländern immer noch
Da sind wir ehrlich, und das ist der Unterschied zu Röttgen, der auf der einen Seite sagt: „Ja, ich verspreche euch das, wir nehmen es mit auf“, und auf der anderen Seite das Gegenteil tut. Insofern sind wir da ehrlich.
Neben der zentralen Frage des Vetorechts der Länder bei der CO2-Einlagerung dürfen wir nicht vergessen: Ein CCS-Gesetz wird bis spätestens Sommer verabschiedet werden müssen. Jetzt kommt es darauf an, welche Schritte wir da verfolgen, welche Schritte vor Ort folgen und wie die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Was sind die Risiken und Kosten, und wie steht es um die Haftungsfrage? Wir brauchen im weiteren Verfahren absolute Transparenz.
Zu den Kosten haben wir immerhin eine erste Einschätzung durch den CCS-Gesetzentwurf: Die direkten Kosten beim Bund betragen circa 3 Millionen € jährlich, Kosten der Länder 5 Millionen € jährlich, Mehrkosten für CCS am Kraftwerk 500 Millionen € bis 800 Millionen € je Kraftwerk, Gebühren für Planfeststellungsvorhaben circa 2 Millionen € und Bürokratiekosten für Unternehmen pro Vorhaben 10 Millionen €.
Schon das Kostenargument müsste einleuchten: Vorteile von CCS in vielleicht 20 Jahren sind ungewiss, sicher sind nur Kosten in Höhe von vielen Millionen. Dieses Geld fehlt der Forschung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien, die sicher sind, von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden und bald schon Kohle und Atomstrom abschaffen werden. Deswegen müssen wir den Weg der erneuerbaren Energien weitergehen. Wir brauchen endlich eine Energiewende und dürfen nicht den Weg der CCS-Technik weitergehen, der nur in der Sackgasse enden wird.
Daher fordern wir Sie auf, gemeinsam mit uns auf allen Ebenen endlich zu einem Entwurf zu kommen, der CCS ablehnt. Ich würde mich freuen, wenn sich alle, auch bei der CDU, endlich dazu bekennen würden, dass sie gegen CCS sind.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode reden wir über das Thema CCS. Ich meine, das hat einen guten Grund. Der Grund ist der, dass wir unserer Landesregierung sehr dankbar sein können, dass sie so standhaft war, denn sonst wäre das Gesetz längst durch.
Anlass ist wahrscheinlich eine Karte gewesen, die veröffentlicht worden ist, und die möglicherweise 400 etwas unklar ausformulierte Ablagerungsstätten auszeichnet. Ein anderer Anlass könnte gewesen sein, dass es wieder einmal einen Referentenentwurf gegeben hat, der auch für uns die Frage des Vetorechts für unser Land noch nicht befriedigend löst.
Daraufhin haben der Herr Ministerpräsident und unser Wirtschaftsminister Jost de Jager am Montag ein Gespräch in Berlin geführt. Das Ergebnis dieses Gesprächs ist beeindruckend: Umweltminister Röttgen hat bestätigt, dass die Länderklausel kommen wird. Da kommt er nicht mehr raus. Das ist ein Durchbruch. Deshalb haben wir unseren beiden Verhandlungsführern herzlich Dank zu sagen.
Ich glaube, da hat unser Land, das nicht immer das ganz große Gewicht hat, was ganz normal ist - das kann man an Bevölkerungszahlen und Abstimmungen im Bundesrat ablesen -, politisches Gewicht gezeigt. Für eine endgültige Durchsetzung dieses wichtigen Gesetzes kommt es in dem Bundesratsverfahren und weiteren Abstimmungen auf jede Stimme an. Das Meinungsspektrum - das haben wir eben gehört - reicht sehr weit und geht durch alle Parteien.
Der große Vorsitzende der SPD, Herr Gabriel, hat kürzlich gesagt: Wir brauchen die CO2-Abscheidung, um aus Kohle umweltfreundlich Strom zu erzeugen. Das hat er gesagt und hinzugefügt - wie ich meine, etwas polemisch -: Wir als Schleswig-Holsteiner würden - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - eine Blockade machen, weil ja
Landtagswahlen bevorstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder kann sich seinen Reim darauf machen.
Der Wirtschaftsminister in Brandenburg hat sogar gesagt, eine Ausstiegsklausel halte er für völlig unsinnig. Wir müssen uns nach diesen Aussagen darauf einstellen - man muss hinzufügen, dass dieser Wirtschaftsminister einer ganz linken Partei angehört; früher mag es im ZK einheitliche Meinungen gegeben haben; das ist jetzt vielleicht etwas anders -, dass es andere Meinungen in diesem Land gibt. Es gibt wirtschaftliche Interessen. Aber wir erwarten Akzeptanz für unsere Position in SchleswigHolstein, und wir erwarten das auch von den anderen Ländern.
Wenn wir bei unseren Festsetzungen der B-Pläne in der Lage sind, ein Mitspracherecht einzufordern, von der Traufhöhe bis zur Festsetzung einer großtechnischen Anlage, dann ist es nur recht und billig, dass wir ein Mitspracherecht haben, wenn es um große Gasspeicher, große Kavernen und große Pipelines in unserem Land geht.
Ganz unabhängig davon, wie man zu dieser Technologie steht, setzen neue Technologien Akzeptanz, Transparenz und Mitspracherecht voraus. Das ist eine zentrale Forderung, die wir haben.
Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein - und das haben wir gelernt - lehnt diese Technologie ab. Die Gründe dafür sind sehr vielfältig. Ich will stichwortartig nur einige davon in Erinnerung rufen. Es geht um die Fragen der Sicherheit, die nicht geklärt sind; es geht um die erhebliche Verteuerung, weil diese Technologie die Ausbeute an Energie nachhaltig verringert; es geht um das Thema Nachhaltigkeit, denn eine Endlagerung von Kohlendioxid in der Erde ist natürlich nicht nachhaltig, sondern verschiebt das Problem in die Zukunft.
Die Haftungsfragen sind unklar, den Wirkungsgrad habe ich schon genannt. Wir wissen immer noch nicht genau, was eigentlich passieren wird. Kohlensäure ist nun einmal eine Säure, sie verän
Es gibt also eine ganze Reihe von Fragen, die noch offen sind. Dazu gehört auch, dass uns möglicherweise die doppelte Nutzung durch Druckluftspeicher verloren gehen wird. Auch diese Konkurrenz ist ein Nachteil. Es gibt also eine Reihe wirklich ernsthafter Punkte, die wir für unsere Bevölkerung nicht haben überzeugend verdeutlichen können.
Eine Sache muss aber auch klar sein: Wir sind natürlich nicht gegen das CCS-Gesetz. Wir wollen erstens den anderen Ländern nicht vorschreiben, was sie bei sich zu tun haben. Das ist das eine. Zweitens: Forschung darf nicht verhindert werden. Wir brauchen eine Technologie für die CO2-Abscheidung. Das ist notwendig. Im Übrigen wird das auch schon angewandt. Wenn wir dort zu Verbesserungen kommen können, dann ist das nur sehr gut. Es gibt zum Beispiel Anwendungen bei der Synthese von Harnstoffen, die großtechnisch gemacht wird, oder bei der Ethanolproduktion, bei der Begasung von Treibhäusern und im Bereich der mikrobiologischen Umsetzung. All das wollen wir gern haben.
Aha, gut. Es waren einmal 10 Minuten Redezeit angesetzt. Dann muss ich meine Rede jetzt etwas verkürzen.