Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1945 schrieb der dänische Historiker Hal Koch ein Buch mit dem Titel: „Was ist Demokratie?“ Das Buch wurde 1989 neu aufgelegt und meines Wissens auch in eine Reihe von osteuropäischen Sprachen übersetzt.
Demokratie ist seiner Meinung nach gelebte Demokratie. Demokratie ist - sagt er - Dialog und Beteiligung. Demokratie muss jeden Tag von Neuem gelebt werden, nicht nur an Wahltagen, sondern im Alltag. Das ist das Merkmal gelebter Demokratie.
Der SSW lehnt jede Form der Politik ab, die sich gegen die Demokratie und den Parlamentarismus wendet. Sollte eine solche Politik in Deutschland wieder aktiv betrieben werden, dann müssen und werden wir unser Grundrecht auf Widerstand
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Die Abgeordneten des SSW sind allerdings auch der Meinung, dass diese Debatte aus diesem Anlass in diesem Haus vollkommen fehl am Platz ist. Deshalb werden wir uns daran nicht weiter beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Dreiminutenbeiträge auf. Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat der Herr Kollege Dr. Christian von Boetticher.
- Entschuldigung! - Herr Landtagspräsident! Ich muss sagen, ich bin noch etwas irritiert von dem Wortbeitrag der Kollegin Amtsberg. Sehr geehrte Frau Kollegin Amtsberg, ich hätte mich jetzt noch gern ein bisschen mit den Aussagen der LINKEN beschäftigt. Zu dem, was Sie als Einleitung gesagt haben: Ich werde im Protokoll noch einmal nachlesen, wie genau Sie es ausgedrückt haben. Sie haben nämlich einen Verweis darauf gegeben, der Antragsteller - ob das die Fraktion ist oder ob Sie den Abgeordneten Kalinka persönlich gemeint haben, der sich dafür eingesetzt hat - habe ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts.
Bitte sagen Sie, was Sie damit gemeint haben. Ich weise das für jedes einzelne Mitglied meiner Fraktion auf das Schärfste zurück.
Ich kann Ihnen das ganz deutlich sagen: In der CDU gab es Einzelne, die im Zweiten Weltkrieg Schuld auf sich geladen haben. Wir haben in der Partei aber immer Menschen gehabt, die im Widerstand gewesen sind. Ich erinnere an Eugen Gerstenmaier, der im Kreisauer Kreis aktiv war. In Schleswig-Holstein ist Hermann Ehlers zu nennen, nach dem wir übrigens unsere Akademie benannt haben. Er war Mitglied der Bekennenden Kirche.
Ich glaube, die Arbeit unserer Partei hat mit dazu geführt, dass wir in diesem Landtag keine rechte oder rechtsradikale Partei haben. Ich glaube, das unterscheidet uns ein bisschen. Wir haben die Abgrenzung nach rechts immer geschafft und auch bewusst durchgeführt.
Ich weiß, dass sich die Meinung meiner Partei mit der Antifa nicht immer deckt. Ich weiß auch, dass sich unter dem Deckmantel der Antifa der eine oder andere engagiert hat, der keine demokratische Gesinnung hat. Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich. Vielleicht unterscheiden wir uns hier im Umgang miteinander: Ich würde Ihnen und keinem anderen Mitglied dieses Hauses unterstellen, dass er oder sie, weil er oder sie in einer Organisation Mitglied ist, plötzlich eine linksradikale Gesinnung hat. Sie sollten dies auch keinem Mitglied meiner Fraktion unterstellen. Das ist nicht redlich.
Ich hätte gern bei Ihren weiteren Ausführungen geklatscht. Es war einiges Richtiges dabei, es gab einiges, das ich unterstützen kann. Ich sage aber noch einmal ganz deutlich: Ihre Eingangssätze muss ich auf das Schärfste zurückweisen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anke Spoorendonk, ich halte es für ziemlich bemerkenswert, dass der SSW den Ort des Parlamentes Schleswig-Holsteins grundsätzlich für unangemessen hält, über die Frage zu diskutieren, ob ein wieder erstarkender Kommunismus in Deutschland eine erstrebenswerte oder eine weniger erstrebenswerte Erscheinung ist, wobei man über die Wichtigkeit der Debatte streiten kann.
Frau Kollegin Amtsberg, das ist kein Antrag der CDU, sondern das ist ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP. Daher kann ich sagen, dass er deutschlandweit ein Unikat ist. Es hat in der Frage der Formulierung Abstimmungen zwischen uns gegeben, wie es in einer Koalition üblich ist. Lieber Christian von Boetticher, daher wäre ich dankbar, wenn die CDU vielleicht darauf Wert legen würde, dass dies gemeinsame Anträge der Koalition sind.
Frau Amtsberg, selbst wenn ich Gefahr laufe, besserwisserisch zu wirken, empfehle ich Ihnen dringend, vielleicht die nächste Pause des Parlaments dazu zu nutzen, sich einmal die Protokolle der Landtagssitzungen von 1992 bis 1996 anzuschauen. In dieser Zeit hatten wir im Landtag eine DVUFraktion. Ich empfehle Ihnen, die Redebeiträge nachzulesen. Von mir wollen wir gar nicht reden, aber ich empfehle Ihnen, die Redebeiträge von Lothar Hay und von Peter Bendixen nachzulesen, der damals als Vertreter der Union für das gesamte Haus eine - wie ich finde - bemerkenswerte Abgrenzung gegenüber Rechtsradikalen, Antiparlamentariern und Antidemokraten geleistet hat. Peter Bendixen ist tot. Er hat dies in einer Art getan, wie wir es - Lothar Hay - als Demokraten besser nicht hätten leisten können. Dies geschah unter Beifall des gesamten Hauses; ohne die DVU. Es war damals dieser Gemeinschaftsgeist der Demokraten im Hause, der SPD, uns und der Union, zu verdanken, dass der Spuk der Rechtsradikalen nach vier Jahren ein Ende gefunden hat.
- Okay, und dem SSW. Dem war es zu verdanken, dass der Spuk der Rechtsradikalen nach vier Jahren ein Ende gefunden hat und dass seitdem in Schleswig-Holstein nie wieder eine politische Kraft auch nur in die Nähe gekommen ist, eine parlamentarische Vertretung erringen zu können. Dies ist auch ein Erfolg dieser Union, die Sie heute - wie ich finde - in einer Art und Weise dargestellt haben, die unangemessen ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion! Ich entschuldige mich für die Schärfe meiner einleitenden Worte in meinem Beitrag. Falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich irgendjemandem hier im Hause eine gewisse Nähe zum Rechtsextremismus nachgesagt habe, dann bitte ich dies zu entschuldigen. Das war so nicht gemeint. Es erklärt sich von selbst, dass ich mit meinen Worten, die ich vorhin gesagt habe, die
Weiter Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Zur Geschäftsordnung erteile ich Herrn Kollegen Peter Eichstädt das Wort.
Der Kollege Schippels beantragt das für seine Fraktion auch? - Dann stelle ich fest, dass alle Anträge zu eigenständigen Anträgen erklärt worden sind. Ich lasse über sie abstimmen.
Zuerst rufe ich den Antrag der SPD-Fraktion auf. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion des SSW. Damit stelle ich fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Dr. Dolgner. Stimmenthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von SPD und SSW sowie der Kollege Rasmus Andresen und die Kollegin Ines Strehlau. Damit stelle ich fest, dass dieser Antrag ebenfalls abgelehnt worden ist.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Dagegen stimmen die Fraktion DIE LINKE und die Abgeordneten Marion Sellier und Wolfgang Baasch. Stimmenthaltungen? - Das sind die Stimmen der sozialdemokratischen Landtagsfraktion und der SSW-Landtagsfraktion. Rasmuss Andresen hat sich auch der Stimmen enthalten. Da
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Kollegin Serpil Midyatli das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! - Ich warte noch so lange, bis alle draußen sind, gegessen haben und so weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Serpil Midyatli hat das Wort, die Zeit läuft noch nicht. Es könnten auch ein paar Kolleginnen und Kollegen im Saal bleiben. - Sie haben das Wort.
Danke. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In jeder Sonntagsrede hören wir, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache ist, damit Integration gelingt. Da sind wir uns ausnahmslos alle einig. Ihnen liegt nun ein konkreter Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vor, in dem wir die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, die Einschränkungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei den Sprach- und Integrationskursen zurückzunehmen.