Sie haben gesagt, wir wollten eine Stimmung ausnutzen. Auf welchen Passus unseres Antrags oder meiner Rede bezieht sich diese Aussage?
- Herr Kollege Habeck, ganz ehrlich, Sie können häufig gut argumentieren, aber Ihre ganze Rede war eine reine Stimmungsrede. Das ist die Situation gewesen.
Ich frage mich, ob Sie wirklich den Respekt vor dem Wählerwillen haben. Auch der jetzige Landtag ist ordnungsgemäß zusammengesetzt und legitimiert. Das sage ich ganz deutlich und klar.
Man kann nicht eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Punkten, die einem gefallen, gutheißen und loben und bei den anderen nörgeln. So läuft es nicht.
Herr Kollege Kalinka, das war eine interessante Aussage, die Sie vorhin machten. Welche Teile des Urteilspruchs des Landesverfassungsgerichts werden aufgegriffen und welche nicht?
- Aufgegriffen wird, dass das Merkmal der Persönlichkeitsgesichtspunkte im Verhältnis zur Liste zu beachten ist. Das heißt, dass wir mindestens 35 Wahlkreise haben müssen, um dem Ausdruck zu verleihen.
(Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wo steht das? - Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nicht im Urteil!)
Was im Urteil steht, ist davon jedenfalls nicht negativ berührt. Es ist nicht unzulässig, das Persönlichkeitswahlrecht durch die Schaffung von 35 Wahlkreisen auszudrücken.
(Beifall bei der CDU - Zuruf des Abgeordne- ten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Meinung!)
Lassen Sie mich zu Ihrem nächsten Punkt kommen! Zunächst haben Sie das Anhörungsverfahren im Innen- und Rechtsausschuss durch Herrn Fürter ständig kritisieren lassen: Wir müssten schneller zu einem Ergebnis kommen. Nun haben wir dies alles auf Anregung insbesondere meiner Fraktion gemacht.
Jetzt berufen Sie sich auf die Ergebnisse und leiten daraus Ihre Argumentation ab. Das passt doch nicht zueinander, was Sie hier mit uns machen.
Das Ein- oder Zweistimmenwahlrecht ist einer der entscheidenden Punkte. Das haben uns, gerade bei den Anhörungen, alle gesagt. An das Thema wollen Sie aber nicht herangehen, weil es Ihre Interessen berührt. Das ist die Situation.
Sie haben wörtlich gesagt: Überall sparen, nur nicht bei Abgeordneten. Nach der gestrigen Debatte ist es eigentlich bitter, das zu hören. Dieses Parlament hat bei sich gespart, und dies am nächsten Morgen zu hören, ist nicht in Ordnung.
Wir waren die einzigen, die bereit waren, “Mehr Demokratie” als Alternative mit in das Gespräch zu bringen. Sie haben es deswegen nicht getan, weil Sie innerparteiliche Probleme befürchtet haben.
(Beifall bei CDU und FDP - Dr. Robert Ha- beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist unwahr, was Sie hier erzählen! - Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lächerlich! - Weitere Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf der Abgeordneten Silke Hinrichsen [SSW])
Frau Präsidentin, ich habe doch eben gefragt, ob Sie mir noch einen Satz gönnen. - Frau Präsidentin, ich fühle mich mit Ihren Kollegen von der Fraktion durchaus in manchen Gedanken verbunden - das sage ich sehr ernsthaft - wie Sie wissen, gerade auch im kritischen Denken, in Stil- und Umgangsfragen, auch in manchen inhaltlichen Dingen. Herr Kollege Habeck, ich stelle mir manchmal aber auch die Frage - ich sage es ganz ruhig -, ob wirklich die Sachthemen das dominante sind oder der Weg zur Macht das wirkliche Anliegen ist, was ja nicht illegitim ist. Wenn man dieses aber miteinander vermengt, dann wird es kritisch. Sie sind die Guten, wir sind die Bösen - das ist unter Ihrem Niveau. Der Kollege Ralf Stegner hat sich heute von seiner sensiblen politischen Seite gezeigt. Gehen auch Sie einmal in sich!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es reizt mich natürlich, zu den juristischen Argumenten, die gerade vom Fraktionsvorsitzenden der FDP kamen, Stellung zu nehmen. Ich tue das nicht, zum einen, weil heute für Herrn Kubicki ein besonderer Tag ist, und zum anderen, weil darin so viele schräge juristische Argumente waren, dass eine Erwiderung meinen Dreiminutenbeitrag völlig sprengen würde.
Stattdessen möchte ich auf das eingehen, was Herr Stegner gesagt hat: Jede Fraktion hat in dieser Debatte eigene Interessen. Ich möchte ganz klar sagen, welches die grünen Interessen sind. Dann können
- Hören Sie zu! - Unser Interesse eins: Die Verfassungsvorgabe von 69 Abgeordneten soll eingehalten werden. Das ist unser erstes Interesse.
Herr Kollege Fürter, darf ich Ihre Bemerkung so verstehen, dass Sie sich von der Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden distanzieren, Sie wollten keine Volkspartei werden?
- Das ist eine unsinnige Debatte. Ich sage gleich noch etwas zu Direktmandaten. Ich komme darauf zurück. Ich hoffe, das schaffe ich in drei Minuten.
Lieber Herr Kollege Fürter, haben Sie vorhin zur Kenntnis genommen, dass ich in meinem Redebeitrag gesagt habe: „Jede Fraktion hat ihre eigenen Interessen, die man nicht verdecken sollte, aber jede Fraktion ist zugleich dem Gemeinwohl verpflichtet“?