Man kann nur sagen: Hier wird ein Neuer viel aufzuräumen haben. Wichtig ist bei uns etwas, weshalb wir das alles gelassen genommen haben. Ich möchte mich herzlich bei den vielen einzelnen Abgeordneten meiner Fraktion und auch der FDPFraktion bedanken, denn ich weiß, dass das ganz schwere Wochen und Monate für jeden Einzelnen in seinem Wahlkreis gewesen sind. Auch heute und auch bei der Endabstimmung - haben viele immer noch ein Bauchgrummeln.
Das ist so, und das wird auch bleiben. Ich sage es deutlich: Das wird in den nächsten Jahren nicht besser werden. Wir werden weiterhin den Rücken gerade machen. Wir werden uns weiterhin mit einer Menge Menschen in diesem Land anlegen müssen. Bei uns wird es vor der nächsten Wahl keine großen finanziellen Versprechungen geben. Der Dreisprung, den wir bisher gemacht haben, wird fortgesetzt: kluge Investitionen in Bildung, kluge langfristige und weitsichtige Investitionen in Infrastruktur, aber gleichzeitig nicht unter Gefährdung des vorliegenden Sparkurses, zu dem wir uns eigentlich alle verpflichtet haben.
Wir gehen einen ersten großen Schritt hin zum Jahr 2020 ohne Neuverschuldung und mit einem Bundesland Schleswig-Holstein, das endlich dahin
kommt, wohin es gehört, nämlich an die Spitze dieser Bundesrepublik. Diesen Weg gehen wir. Heute ist dazu der erste große Schritt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Monaten haben wir in der Folge der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit über die prekären kommunalen Haushalte und das strukturelle Defizit debattiert. Sie haben uns mit großem Pathos immer wieder die Schuldenbremse als großartiges Allheilmittel für jedes politische Übel vorgehalten und uns vor griechischen Verhältnissen gewarnt. Das kam heute auch wieder vor. Ja, wir haben mit großer Mehrheit gemeinsam die Schuldenbremse in die Verfassung unseres Landes aufgenommen. Wir haben zugleich gemeinsam eine Resolution beschlossen, in der es heißt: Einnahmen und Ausgaben des Landes müssen wieder in Einklang gebracht werden.
„In Einklang“ meint, eine vernünftige Balance zu schaffen. Ihr Haushaltsentwurf zeigt etwas ganz anderes. Die Einnahmeseite haben Sie komplett ausgeblendet. Erst nach Vorschlägen von SPD und Grünen haben Sie sich zaghaft daran gewagt, davon ein bisschen abzuschreiben.
Trotz allem medialen Theater war immer klar, Sie werden Ihre knappe Mehrheit heute durchbringen. Es gibt kein Heldendrama, bei dem Abgeordnete ihre Überzeugung über den Machtwillen stellen, auch keine Tragödie, in der Abgeordnete gerne wollen, aber nicht dürfen oder können. Nein, es ist eher eine Farce, bevor Ihre Regierungszeit endgültig abläuft.
Der Ministerpräsident sagte am Sonntag im NDR: Auch wenn der Haushalt scheitern sollte, wird diese gut funktionierende Koalition einfach weiterarbeiten. - Nein, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dieses Ausmaß an Realitätsverlust bekümmert selbst die Opposition, auch wenn ich dazu nicht den Vergleich wählen möchte, den der Kollege Kubicki für den Zustand der FDP verwendet hat.
Die wirklich weichgespülte Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen über die adventliche Einigung zum Haushalt ist geradezu brüllend komisch. Sie
Vom Oppositionsführer würde man jetzt normalerweise erwarten, dass er schonungslos mit der Regierungspolitik dieser konservativ-liberalen Regierungskoalition abrechnet. Das wäre auch ein Leichtes. Schon die Kurzaufzählung der Stichworte KitaGebührenfreiheit, Universität Lübeck, UK S-H, Schulgesetz, Schülerbeförderungskosten, Minderheitenpolitik oder Stimmverhalten im Bundesrat dokumentiert eines, was in Schleswig-Holstein jeder weiß: Diese Landesregierung kann es nicht. Ihre Politik bezieht betroffene Menschen nicht mit ein.
Die Politik ist unsozial, voller regionaler Unwuchten, erschreckend unprofessionell und ohne Seriosität. Es lohnt also nicht, es nachzuzeichnen. Deshalb will ich heute sehr viel mehr über das sprechen, was mir am wichtigsten erscheint, nämlich Orientierung. Was sind die Werte und Ziele unserer Politik? Die Menschen wollen von der heutigen Opposition, die bald Regierung sein wird, wissen, welche Alternative sie anzubieten hat. Dies will ich Ihnen anhand unserer Schwerpunkte im Landeshaushalt darlegen und damit zugleich einen weiteren Unterschied zu Ihrer Politik aufzeigen. Für uns stehen der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, das Augenmaß im konkreten politischen Handeln und der Mensch im Mittelpunkt unserer Vorstellung von guter Regierungspolitik für Schleswig-Holstein.
Ganz ohne eine kritische Bestandsaufnahme geht es aber natürlich nicht. Ich will das sehr kurz halten. „Im Anfang war das Wort“: So beginnt der Prolog im Johannes-Evangelium. Wir hören das in der Weihnachtszeit oft. Man kann auch sagen „Am Anfang war der Geist, der Gedanke“. Ihre Politik beginnt mit dem Gegenteil davon. Sie folgt dem Motto „Im Anfang war die Zahl“. Es gibt kein Konzept und keine Politik, aber im ganzen Land haben Sie Porzellan zerdeppert.
Zu Ihrer Haushaltspolitik passt ein Zitat des Mediziners Robert Koch, der gesagt hat: Wenn ein Arzt hinter dem Sarg seines Patienten geht, folgt manchmal tatsächlich die Ursache einer Wirkung.
Wie ein solcher Doktor Eisenbart kommen Sie mir vor, Herr Ministerpräsident, wenn Sie den Demonstranten vom Blindenverein sagen, wie Sie es doch bedauern, dass Ihre Politik ach so alternativlos sei.
In der Bildungspolitik haben Sie ein heilloses Desaster angerichtet. Im Kern wollen Sie immer noch zum gegliederten Schulwesen zurück. Sie zerstören die kommunalen Planungen. Sie bringen Eltern, Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer gegen sich auf. Sie diskutieren doch tatsächlich tagelang, ob Sie neue Studienplätze an Niedersachsen abtreten, weil wir sie uns „nicht leisten können“. Nein, nicht leisten können wir uns eine solche Gestrigkeit.
Sie wollen auch noch Lob dafür, wenn Sie einmal einen Vertrag einhalten. Ich finde, das ist ein starkes Stück. Einmal halten Sie sich an das, was in den Verträgen steht, die Sie selbst unterschrieben haben. Dann wollen Sie dafür auch noch gelobt werden.
Welche andere Zukunftschance hat Schleswig-Holstein eigentlich, als Kinder und Jugendliche sowie deren Bildung als den wichtigsten Reichtum unseres Landes zu behandeln? Sie haben sich daran gemacht, den Universitäten in Flensburg und Lübeck den Garaus zu machen. Die Lübecker bekommen einen Preis für ihre Protestaktion gegen Ihre Politik. Die Landesregierung und Sie haben noch die Stirn, heute dazu zu gratulieren, anstatt sich in Grund und Boden dafür zu schämen, dass man die Bürgerinnen und Bürger vorsätzlich getäuscht und zum Spielball gemacht hat.
Sie gucken zu, wenn die HSH Nordbank immer mehr mit kriminellen Vorgängen in Zusammenhang gebracht wird. Pünktlich zur heutigen Landtagssitzung darf Herr Kopper dem Vorstandsvorsitzenden eine schwere goldene Brücke bauen. Ich kann dazu nur sagen: Das ist ein Totalausfall bei der Verantwortung. Frohe Weihnachten und schöne Bescherung, Herr Professor Nonnenmacher! So wird das nämlich sein.
Sie wollen der Bundesregierung in der Atompolitik folgen. Diese kündigt den breit akzeptierten Atomkonsens. Sie will längere Laufzeiten älterer Reaktoren. Die Entsorgung des Atommülls wird aber den kommenden Generationen zu horrenden Kosten überlassen. Sie sagen Ja, wenn dafür Geld in die Landeskasse fließt. Für eine solche Politik gibt es in Schleswig-Holstein keine Mehrheit.
gut, dass Sie keine Zeitung lesen. Jetzt hören sie es einmal von mir. Sie haben generell das Gegenteil von dem getan, was Sie angekündigt haben. Die kurze Liste ist wirklich eindrucksvoll. Als Beispiel mag das beitragsfreie Kita-Jahr gelten. Vor der Wahl war es ein Wahlkampfschlager. Nach der Wahl haben Sie das Versprechen gebrochen. Das beitragsfreie Kita-Jahr wurde mit schwarz-gelber Mehrheit abgeschafft. Vor der Wahl haben Sie Schülerbeförderungskosten in öffentlicher Verantwortung versprochen. Nach der Wahl haben Sie das Versprechen gebrochen. Die Eltern sollen wieder selbst zahlen. Vor der Wahl haben Sie den Verzicht auf die Privatisierung des Universitätsklinikums vertraglich vereinbart. Nach der Wahl haben Sie das Versprechen gebrochen und millionenschwere Markterkundungsverfahren als Vorstufe der Vollprivatisierung eingeleitet. Das haben Sie heute schon zugegeben. Vor der Wahl haben Sie ein Bekenntnis zur Gleichstellung dänischer Schülerinnen und Schüler abgegeben. Nach der Wahl haben Sie das Versprechen gebrochen und die Förderung drastisch reduziert.
Ihre Politik des konsequenten Wortbruchs zerstört das Vertrauen in Demokratie und Regierungsfähigkeit. Reden Sie sich nicht mit der Schuldenbremse heraus. Als diese Versprechen abgegeben wurden, stand die Schuldenbremse schon längst im Grundgesetz. Diese Landesregierung ist die schlechteste, die Schleswig-Holstein je hatte.
Die große Herausforderung für uns alle ist es, bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Damit lasse ich es gut sein; denn es lohnt nicht mehr, darauf einzugehen. Auch eine SPD-geführte Regierung stünde vor der Herausforderung, die prekäre Haushaltslage und die Schuldenbegrenzung in unserer Verfassung zu beachten.
Unser Konsolidierungskonzept beinhaltet daher ein Zusammenwirken von Investitionen in die Zukunft, eine Kürzung bei den Ausgaben, eine Verbesserung bei den Einnahmen und überfällige Strukturveränderungen.
Politik muss für die Menschen da sein. Sie muss die Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt stärken. Die starken Schultern müssen mehr Lasten tragen als die schwachen.
Es darf keine Umverteilung von oben nach unten stattfinden. Ich muss Ihnen auch sagen, die Gesellschaft wundert sich schon darüber, was eigentlich mutig daran ist, bei Kindern und Eltern, bei Bil
dung und sozialen Hilfen abzukassieren. Was ist daran eigentlich mutig? Mutig wäre es, sich mit mächtigen Interessen anzulegen. Wir wissen, dass wir eine große Vertrauenserosion haben. Die Gesellschaft verliert ihre soziale Balance. Menschen beklagen das Abgeben falscher Versprechungen. Sie wenden sich von einer Politik ab, die Zukunftsangst fördert und mutige Entwicklungen ausbremst.
Für uns geht es um die Frage, wohin wir unser Land führen wollen. Welche politische Orientierung soll es für die nächsten fünf bis zehn Jahre geben? Ich glaube, die Menschen wollen in diesem wunderschönen Land vor allem gut leben. Sie wollen, dass die Politik die Grundlagen dafür schafft, dass sie das auch können. Sie wollen, dass es bei der Gestaltung der Zukunft und bei den Einschnitten, um die auch wir nicht herumkommen, einigermaßen gerecht zugeht.
Dabei wissen wir, wie problematisch die öffentlichen Haushalte in Land und Kommunen aussehen. Es gibt keine andere Zukunftsstrategie für unser Land, als sich auf unsere Potenziale und Chancen zu konzentrieren, statt auf die Probleme und Risiken. Wir müssen auf die Bildung und auf gerechte Chancen, auf die Beteiligung aller, auf ein modernes und sozial gestaltetes Schleswig-Holstein setzen.
An vielen Punkten der Gesellschaft sehen wir, dass der Respekt verloren geht. Beschäftigte, die hart und lange arbeiten, werden mit Hunger- und Dumpinglöhnen abgespeist. Sie werden am Arbeitsplatz bespitzelt. Wir haben problematische Bedingungen in der Pflege, in Krankenhäusern und in Altenheimen. Wir haben häufig wenig Respekt vor der kulturellen oder religiösen Identität und der Leistung anderer. Wie sieht es wirklich mit der Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements aus, wenn wir das in Sonntagsreden loben, Sie mit Ihren Haushaltsvorschlägen aber ganz vielen, die ehrenamtlich für andere da sind, die professionelle Basis dafür entziehen, dass sie das auch können?
Es ist nicht nur Handlungsbedarf gegeben. Die Art, wie Sie den Haushalt aufgestellt haben, zeigt eben auch, dass Ihnen der Respekt vor den Menschen fehlt. Gutes Regieren betrachtet Menschen als Beteiligte und Partner. Politisch ist das reine Kostendenken häufig das unproduktivste und unwirtschaftlichste Prinzip, das sich denken lässt. Das
zeigt sich bei unterlassenen Investitionen in Bildung und Klimaschutz oder beim Atommüll. Die Zeche ist exorbitant und eine ungeheure Hypothek für unsere Zukunft.
Erstens. Gute Politik muss die Solidargemeinschaft stärken und Chancengleichheit verwirklichen. Die individuellen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflege müssen sozial abgesichert bleiben.
Zweitens. Nach den landespolitischen Wirrungen der letzten Jahre muss die Politik wieder ein höheres Maß an Planungssicherheit für die Zukunft schaffen.
Drittens. Demokratie darf sich nicht auf Wahlen im Parlament beschränken. Gute Politik muss die Menschen stärker beteiligen.
Viertens. Gute Politik muss auch Freiräume für individuelle Leistungen schaffen. Schleswig-Holstein ist stark geprägt von der mittelständischen Wirtschaft, vom Handwerk und von kleinen Familienbetrieben. Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein muss der Wahrnehmung von Eigenverantwortung und der Leistungsförderung größeren Raum bieten.