Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land. Dieses sollte uns allemal eine Debatte wert sein. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Lassen Sie uns die Debatte führen! Das ist das Mindeste, was wir beim Thema Änderung des Atomgesetzes machen müssen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder beeindruckend, mit welcher Inbrunst Kollegen dieses Parlaments für sich Rechte in Anspruch nehmen, die sie anderen verweigern. Sachbeiträge bei der Frage der Dringlichkeit lässt die Geschäftsordnung nach wie vor nicht zu, aber ich will mich dazu nicht weiter äußern.
Ich stelle nur für meine Fraktion fest, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke durch diesen Dringlichkeitsantrag weder erhöht noch vermindert wird. Das ist auch keine Ablehnung der Koalition bei der Frage der Diskussion über dieses Thema, sondern wir halten es für wichtig genug, das ordentlich vorzubereiten und in der Novembertagung mit Ihnen gemeinsam zu debattieren.
Es besteht auch ansonsten keine Dringlichkeit, weil noch nicht einmal das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene in Gang gesetzt worden ist. Sie wollen nichts anderes machen, als im virtuellen Raum einen Schaukampf zu inszenieren, um Ihre massiven Vorwürfe - in welche Richtung auch immer - loszuwerden. Dieses Spiel machen wir nicht mit. Wir werden Ihnen zeigen, dass Sie gegen die Mehrheit dieses Hauses Ihren Dringlichkeitsantrag nicht durchsetzen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz erläutern, warum der Antrag für uns nicht nur dringlich ist, sondern sehr dringlich.
Ein Grund für die Dringlichkeit ist, dass die Sicherheit der AKWs in Schleswig-Holstein bisher nicht gerade die Beste war. Um sie war es nicht gerade zum Besten bestellt.
- Wir werden jetzt, lieber Kollege Kubicki - das sollte Sie als Juristen interessieren -, eine Debatte auf Bundesebene bekommen, weil die Rechtsgrundlage geändert werden soll. In der Diskussion
ist auch, dass die sicherheitsrelevanten Fragen dort eine Rolle spielen werden. Es ist angedacht, Sicherheitsanforderungen in AKWs zu senken.
Dies allein ist Grund genug, darüber zu reden und sich einen Bericht geben zu lassen, wie die Gefechtslage derzeit ist. Wir müssen damit rechnen, dass wir weniger Sicherheit kriegen, und wir sehen jetzt schon, dass Herr Minister Schmalfuß regelmäßig deutlich macht, dass wir sicherheitstechnische Probleme haben. Werden dann die Anforderungen noch gesenkt, dann haben wir ein richtiges Problem - beinahe hätte ich gesagt: an der Backe - an der Wange.
(Beifall beim SSW und der Abgeordneten Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
- Es geht nicht um Sachdebatten, sondern es geht darum, welche Anforderungen in Zukunft hinsichtlich der Gefahr durch Terrorangriffe gestellt werden sollen. Es geht darum, welche Anforderungen in Zukunft in Bezug auf den Betrieb gestellt werden sollen. Das sind alles Fragen, die andere auf Bundesebene jetzt beraten.
Wir als Land Schleswig-Holstein müssen uns in diese Debatte einbringen. Das müssen wir möglichst frühzeitig machen. Eine Möglichkeit, es frühzeitig geschehen zu lassen, ist tatsächlich, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Deshalb ist es aufgrund der sicherheitstechnischen Anforderungen wichtig, dass wir jetzt debattieren. Deshalb werden wir der Dringlichkeit zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion, lieber Herr Bernstein, ich denke, solange in Schleswig-Holstein noch ein AKW steht, das noch nicht abgeschaltet ist, solange ist jede Debatte darum dringlich und wichtig.
AKWs, das wissen Sie, sind von Menschen gemacht, und Menschen machen alle Fehler - auch Sie, Herr Bernstein, auch wir. Eine absolute Sicherheit kann es nicht geben. Solange in SchleswigHolstein ein einziges AKW noch nicht abgeschaltet ist, ist jede Debatte zu diesem Punkt - ich habe es gesagt - wichtig, richtig und dringlich. Denn sollte es zu einem GAU kommen, können wir uns vieles andere ersparen. Dann wüsste man gar nicht, ob zum Beispiel dieser Landtag an dieser Stelle noch zu halten ist. Verweigern Sie sich also bitte nicht, sondern lassen Sie uns das heute hier diskutieren, auch in der Hoffnung, dass wir dann Einfluss auf die bald folgenden Entscheidungen in Berlin ausüben können.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 17/929 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest: Die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln wurde nicht erreicht. Somit wird die Dringlichkeit abgelehnt. Der Antrag wird daher in dieser Tagung nicht beraten.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten
Zu den Tagesordnungspunkten 2, 5, 9, 10, 23, 24, 28, 34, 40, 41, 43, 44, 45 und 51 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Punkte 3, 4, 13, 33, 38 und 47.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 7, 8, 15 und 32 - Gesetzentwürfe zur Änderung des Schulgesetzes sowie Anträge zur Schulpolitik -, 16 und 26 - Anträge zur Reformierung des Verbraucherinformationsgesetzes und zur Einführung einer Qualitätskennzeichnung von Lebensmitteln und Gastronomiebetrieben -, 35 und 48 - Berichte zu den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein sowie zur Lage der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 11. Tagung.
Wir werden unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte von der Regionalschule Altenholz sowie von der Regionalschule Heikendorf. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Besonders freue ich mich, dass auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wieder wohlbehalten auf dem Festland gelandet sind. Sie haben sich im Rahmen eines Helgolandtages zu Beginn der Woche intensiv über die wirtschaftlichen Perspektiven unserer einzigen Hochseeinsel unterrichten lassen. Helgoland hat eine große Herausforderung vor sich, aber auch große Chancen.
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, lieber Herr Schröder, Sie haben auf Helgoland ein ehrgeiziges Programm durchgeführt, von dem wichtige Impulse für die Arbeit dieses Hauses ausgehen werden. Dafür darf ich Ihnen herzlich danken.
Keine Regelsatzberechnung nach Kassenlage Nachberechnung der Regelleistung nach ALG II der Bundesregierung