Was haben Sie 21 Jahre lang gemacht, außer Schulden anzuhäufen? Wo ist denn das? Sie waren Finanzminister: Wo sind denn die ganzen Sachen? Warum haben Sie während Ihrer Regierungszeit all diese Sachen nicht gewährt? Da waren Sie ja ein hammerharter Finanzminister.
Unglaublich, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als wenn die SPD - wenn es dann so kommt all das, was Sie heute versprochen haben, gewähren wird. Dann muss man sagen: Für wie dumm halten Sie die Menschen?
Sie waren 21 Jahre mit in der Landesregierung. Den Großteil meines Lebens haben Sie regiert. Wenn Sie all das anprangern, prangern Sie eigentlich auch da wieder sich selbst an. Es ist jetzt so, zum allerersten Mal sind - völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht das angeprangert -
- Ja, das ist richtig. Wobei, die Analogie mit der Gnade der späten Geburt haben Sie hergestellt. Das sei dahingestellt.
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Können Sie einmal irgendein sachli- ches Argument bringen, statt immer wieder nur diesen Retroquatsch! - Vereinzelter Bei- fall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN - Glocke des Präsidenten)
Herr Stegner hat hier doch über die Vergangenheit geplaudert, dann darf ich doch darauf wohl auch eingehen. Im Parlament muss es doch möglich sein, dass man auf Beiträge eingeht. Wenn Sie als Vizepräsidentin das nicht erlauben wollen, ist das interessant. Ich mache das trotzdem.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich erstaunlich, dass die Opposition hier ein Getöse veranstaltet, aber kein schlüssiges Konzept vorlegt. Wo ist denn Ihr Konzept? Sie wollen einfach nur mehr Geld ausgeben, sagen aber nicht wie viel, sagen nicht warum. Sie bieten auch den Menschen kein wirklich sachliches Konzept an, die ein geringes Einkommen haben und dafür hart arbeiten müssen. Die Blockadehaltung der SPD im Bundestag - die zu einem tollen Zeitpunkt kommen wird, Mitte Dezember, das wird für die Betroffenen wirklich interessant -, die haben Sie mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 € verbunden.
werden muss : Vor ungefähr einem Jahr hat die SPD noch 7,50 € gefordert. Ich gehe davon aus, wenn Sie auch die nächsten ein bis zwei Jahr in der Opposition verbringen, werden Sie auch in dieser Frage die Linkspartei links überholen. Dann werden Sie die Linkspartei auch beim Mindestlohn überholen.
(Martin Habersaat [SPD]: Sind Sie eigentlich gern Sozialausschussvorsitzender? - Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie machen es sich da wirklich sehr einfach. Sie sollten sich einmal Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zu diesem Thema angucken. Herr Stegner, vielleicht haben Sie mit der bald mehr zu tun, als Sie das heute wahrhaben wollen. Sie müssen einmal deren Studien und auch deren Argumente anschauen.
Wir wollen mehr Anreize für Menschen schaffen, die Grundsicherung beziehen. Wir wollen mehr positive Anreize schaffen zur Aufnahme einer Beschäftigung. Wir wollen die Zuverdienstmöglichkeiten erhöhen. Denn das wird den Menschen helfen, wenn sie mehr von dem Geld, was neben der Grundsicherung verdient wird, behalten dürfen. Das steigert dann die positiven Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das wird den Menschen helfen und nicht Ihre ständigen Erhöhungen der Mindestlohnforderungen. Das hilft den Menschen gar nicht.
Meine Damen und Herren, die Zwischenrufe der Abgeordneten Fritzen und Buder waren unparlamentarisch, und dafür erteile ich Ihnen eine Rüge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Vogt, das Beste an Ihrer Rede war, dass Sie erkannt haben, dass wir nur noch zwei Jahre in der Opposition sein werden.
Ich will mit Selbstkritik anfangen, von der Sie sich dann vielleicht eine Scheibe abschneiden können. Ja, es wurden unter Rot-Grün bei der damaligen Einführung von Hartz IV sowohl im Land wie auch im Bund unter den rot-grünen Regierungen Fehler gemacht, meiner Meinung nach auch entscheidende Fehler, beispielsweise bei der Höhe der Regelsätze und auch - darauf gehe ich später noch ein - bei der Frage der Sanktionen.
Wir hatten als Grüne - zum Teil gilt das sicherlich auch für die SPD - harte Parteitagsdebatten und haben um Kurskorrekturen gestritten, die wir dann im Endeffekt auch verwirklicht haben.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es CDU und FDP waren, denen selbst die damals beschlossenen Regelsätze viel zu hoch waren und die im Vermittlungsausschuss entschieden für Verschlechterungen gesorgt haben.
So war es beispielsweise Roland Koch, der damalige hessische Ministerpräsident, der sich für härtere Sanktionen, niedrigere Regelsätze und die Ausweitung des Niedriglohnsektors starkgemacht hat. Die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel hat damals festgestellt, Hartz IV trägt die Handschrift der Union.
Herr Kalinka - nach Ihrer Rede bin ich etwas versöhnt, zumindest mit dem Teil der CDU-Fraktion, zu dem Sie gehören -, man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt - das haben Sie per Pressemitteilung zusammen mit Herrn Vogt so dargestellt - die Errungenschaften der Union oder eine schwarz-gelbe Errungenschaft seien, die man damals mit durchgesetzt habe, auf der anderen Seite dann aber sagen, alles, was bei den Regelsätzen falsch lief, sei rot-grünes Chaos, das passe vorn und hinten nicht zusammen.
Der viel entscheidendere Punkt ist für mich aber die Frage nach dem Menschenbild, das wir für unsere Politik als Grundlage setzen. Wenn man sich da einmal anhört, was so einige Kollegen - teilweise kam das bei Frau Klahn heute auch vor -, einige FDP- und CDU-Bundespolitiker, da in letzter Zeit so von sich gegeben haben, dann darf man doch erheblich an dem Menschenbild zweifeln. Beispielsweise forderte der Bundestagsabgeordnete Martin Lindner aus den Reihen der FDP oft und mehrmals interessante Sachen in Bezug auf Hartz IV. Er sagte
beispielsweise, dass man Hartz IV doch zwischen 30 bis 100 % kürzen und erst gar nicht von Erhöhungen sprechen sollte.
Eine andere Sache, die er neulich einmal in einem Fernsehbeitrag gesagt hat zum Thema Alleinerziehende, ist - das kann man alles nachlesen, Herr Vogt -: Es gebe ein Lebensmodell, das heiße „alleinerziehend“. Da gebe es pro Frau zwei bis drei Männer mit drei bis vier Kindern. Dann gingen sie zum Amt und wollten, dass das Amt für ihre Versäumnisse einspringe. Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter, hat schon früh erkannt, dass eine Regelsatzerhöhung doch nur eine Anschubfinanzierung für die Tabak- und Spirituosenindustrie sei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in den eigenen Reihen Politiker hat, die ihr christliches Menschenbild oder jegliche Form eines Humanliberalismus aufgegeben haben, sollte einmal grundsätzlich über die eigenen Wertevorstellungen nachdenken.
Und wer die Frage des Menschenbildes und die Frage Hartz IV diskutiert, muss sich auch die Frage nach Sanktionen stellen. Auch hier gibt es Verschlechterungen in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, beispielsweise soll die schriftliche Rechtssicherheit, sprich: die Verwarnung, die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger vor Sanktionen bekommen, abgeschafft werden. Wir halten das für unwürdig. Wir fordern deswegen wie viele andere hier im Haus auch - ein Sanktionsmoratorium zur Evaluation und die Aussetzung der repressiven Maßnahmen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, der LINKEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Noch ein Moratorium!)
Wir fordern Sie auf: Leisten Sie in diesem Punkt Widerstand gegen den Bund, wenn Sie es schon bei den Regelsätzen nicht machen wollen! Stimmen Sie im November dem Antrag auf ein Sanktionsmoratorium hier im Haus zu! Zeigen Sie in Berlin Zähne! Wir sind zu jeder Zeit dazu bereit.
Wir haben jetzt noch eine Wortmeldung zur Aktuellen Stunde. Dann wären die 90 Minuten auch erschöpft. - Das Wort hat Frau Kollegin Silke Hinrichsen von der SSW-Fraktion.
(Christopher Vogt [FDP]: Das war ja retro! - Zurufe der Abgeordneten Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Wolf- gang Kubicki [FDP])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Garg, Sie haben nach Zahlen gefragt und darum gebeten, hier neue Anhaltspunkte zu bekommen. Die kann ich Ihnen gern geben. Wie wäre es, wenn Sie einmal in § 1612 a BGB schauten, in die Düsseldorfer Tabelle. Das ist die Tabelle, die für Kindesunterhalt maßgeblich ist. Dort sind folgende Regelsätze festgelegt, die Sie vielleicht als Anhaltspunkt nehmen könnten. Die sind durch die Oberlandesgerichte zusammen mit dem Deutschen Familiengerichtstag festgelegt worden.
- Ja, genau, bis zu 1.500 €, heruntergekürzt auf 900 €. Den muss ich jetzt erklären. Der Mindestunterhalt für ein Kind zwischen null und fünf Jahren beträgt 225 €, für Sechs- bis Elfjährige 272 € und für Zwölf- bis 17-Jährige 334 €. In dieser Tabelle ist auch festgelegt, was 18-Jährige als Mindestunterhalt benötigen - ohne Berücksichtigung von Kindergeld: 488 €. Herr Kubicki, das Problem ist doch, dass wir Menschen haben, die nachweisen müssen, dass sie arbeiten müssen und diesen Unterhalt bezahlen müssen. Sie werden heruntergekürzt. Herr Dr. Garg hat hier gefragt, welche weiteren Zahlen wir dafür angeben können. Hier ist festgelegt worden, was der halbe Kindesmindestunterhaltsbetrag ist. Denn der Betreuungsunterhalt, den die Mütter häufig leisten, ist hier noch hinzuzurechnen.
Es wäre schön gewesen, wenn man die Gesetze, die auch eine Sozialfunktion haben, als Grundlage für die Berechnung von Kindesmindestunterhalt genutzt hätte, denn den müssen viele hier im Haus leisten - und sicherlich auch einige andere Menschen. Denen muss ich das erklären, warum das Kind bei Hartz IV weniger benötigt, aber dass dann, wenn jemand Unterhalt zahlen muss, mehr zu zahlen ist. Sie hatten nach Zahlen gefragt. Ich wür