Die Kommunen haben aber noch ein weiteres Problem. Die in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse gilt für die Kommunen nicht. Trotz der Klausel in unserer Verfassung, dass die Schuldenbremse nicht einseitig auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden darf, beginnt die Landesregierung bereits jetzt wieder damit, Rechnungen, die sie selbst nicht bezahlen kann, an die Kommunen weiterzuleiten.
Herr Finanzminister, erinnern Sie sich denn nicht mehr an das im November 2009 gegebene Versprechen, als den Kommunen verbindlich zugesagt worden ist, dass die Schülerbeförderungskosten in Höhe von 6,5 Millionen € ausgeglichen werden? Mit welchem Recht kündigen Sie diese Zusage jetzt wieder auf? Dieses Geld war doch fast Ihr einziges Kompensationsangebot für diesen 120-Millionen€-Eingriff.
Steuerpolitik zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht Anwalt der Kommunen ist. Vielmehr bürdet sie den Kommunen eine Last nach der anderen auf und schafft bei den Schulträgern Verwirrung statt Klarheit.
Wie sehr CDU und FDP die Kommunen im Regen stehen lassen, zeigt sich aber vor allem in der Steuerpolitik. Bürgermeister reagieren entsetzt auf die schwarz-gelben Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Zu Recht befürchten sie, dass sie am Schluss wieder die Dummen sind, dass am Ende des Tages Steuerentlastungen à la FDP herauskommen und die Kommunen die Zeche zahlen müssen.
Dies war genauso beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die schleswig-holsteinischen Kommunen Jahr für Jahr mit 60 Millionen € belastet.
Die von der Landesregierung versprochenen Kompensationen haben sich längst als schwarz-gelbe Nebelkerzen entpuppt. Kein einziger Cent an Entschädigung ist bei den Kommunen angekommen. Meine These ist, dass sie auch niemals eine Kompensation bekommen werden.
Herr Finanzminister, bei Kaffee und Small Talk im Bundeskanzleramt hat Schwarz-Gelb die letzten kommunalen Gulden verscherbelt. Das ist untragbar, zumal Sie hier immer wieder etwas anderes versprochen haben.
Die Steuersenkungen der vergangenen Jahre waren sehr bitter für die Kommunen. Allein die Steuersenkungen der Jahre 2000 bis 2006 - ich nenne diese Zahlen bewusst, da auch wir auf Bundesebene in Verantwortung standen - haben die Kommunen bundesweit jährlich 2 Milliarden bis 3 Milliarden € gekostet, so das Bundesfinanzministerium. Aber inzwischen sind diese Steuersenkungen so ausgeweitet worden, dass sie 8 Milliarden € betragen. Welch ein finanzpolitischer Wahnsinn! Wie sollen unsere Kommunen dies schultern?
Von der Reform der Pendlerpauschale über das Bürgerentlastungsgesetz bis zum Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers durch die schwarz-rot-gelben Steuergeschenke der Jahre 2008 und 2009 verlieren die Kommunen in Schleswig-Holstein jähr
lich circa 280 Millionen € an Einnahmen. Dass sich Finanzminister Wiegard in einer Pressemitteilung dann auch noch selbst auf die Schulter klopft und sagt: „Dem Bürgerentlastungsgesetz habe ich ja gar nicht zugestimmt“, ist, Herr Finanzminister, eine Peinlichkeit am Rande.
- Ja, das kann ich Ihnen erklären. Eine Enthaltung wird normalerweise sogar als Zustimmung gewertet. Es gibt einen einstimmigen Beschluss bei einer Enthaltung. Ich weiß, dass es im Bundesrat anders ist. Aber ich sage Ihnen: Sie werden doch nicht zum Robin Hood unserer Kommunen, wenn Sie sich in Berlin enthalten, Herr Finanzminister. Ein Nein wäre die richtige Antwort gewesen.
Wer die kommunalen Kassen derart mit Steuerrechtsänderungen plündert, der sollte sich bei guten Ratschlägen an die Kommunalpolitik vornehm zurückhalten. Ich empfinde es als frech, wenn die Landesregierung - der Innenminister hat es vorhin noch einmal gesagt - im vorliegenden Bericht die Kommunalpolitik nun auffordert, auch in den nächsten Jahren eine konsequente Haushaltskonsolidierung zu betreiben.
Was heißt denn das, meine Damen und Herren? Ist das jetzt die Aufforderung von Ihnen an das Ehrenamt: Schließt die Theater, schließt die Schwimmbäder, erhöht die Kita-Gebühren? Herr Innenminister, ist das Ihre Antwort auf die finanzielle Situation der Kommunen? Ich sage Ihnen: Ein bisschen mehr Selbstkritik hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, auch heute Morgen bei dem Bericht. Stellen Sie sich endlich hinter die Kommunen, und sorgen Sie dafür, dass es in Berlin eine Steuerpolitik gibt, die wieder Geld in unsere kommunalen Kassen spült, Herr Minister!
Die Menschen in unserem Land haben inzwischen verstanden, was das FDP-Motto „Mehr Netto vom Brutto“ heißt. Es heißt nämlich übersetzt: „Weniger
Immer mehr Menschen wenden sich von dieser Politik ab. Das ist auch gut so. Denn unsere Kommunen sind Garanten für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie haben es verdient, dass Land und Bund einen Rettungsschirm für sie aufspannen. Unsere Kommunen sind allemal systemrelevant. Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben. Die kommunale Daseinsvorsorge muss gesichert werden. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Schloss Plön mit den Lehrkräften. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt liegt er also vor - der Bericht der Landesregierung zur Finanzsituation der schleswig-holsteinischen Kommunen, der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gefordert wurde. Vielen Dank an das Innenministerium, aber auch vielen Dank an die Kommunalaufsichten der Kreise für die Zusammenstellung der Daten.
Die Antragsteller haben sich sicherlich etwas dabei gedacht, als sie eine genaue Aufschlüsselung der Daten nach verschiedenen Kriterien wie freie Finanzspielräume, Fehlbetragszuweisungen, Einnahmen und Schulden, das Ganze aufgeteilt nach bestimmten, verschiedenen Kommunalgruppen, gefordert hatten, nämlich - das hat sich eben auch in den Beiträgen bestätigt - ob Veränderungen bei den Finanzzuweisungen innerhalb der kommunalen Familie, zum Beispiel beim Finanzausgleich, vorgenommen werden sollten oder ob sich aus den Zahlen eine Gebietsreform begründen ließe. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Nebenbei möchte ich darauf hinweisen: Die Zahlen, die uns in diesem Bericht vorliegen, sind die Zahlen
aus dem Jahr 2009. Ich glaube kaum, dass die jetzige Landesregierung hierfür Verantwortung trägt, sondern das ist das Ergebnis aus vielen Jahren der Tätigkeit des sozialdemokratischen Innenministers, aus den Jahrzehnten davor.
Zusammengefasst sieht das Ergebnis auf den ersten Blick folgendermaßen aus: Je kleiner die Gemeinde, desto besser ist es um die Finanzen bestellt. Je größer die Kommune, desto schlechter ist die finanzielle Situation. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel.
Bei den Gemeinden bis 1.000 Einwohnern ist die Summe der positiven freien Finanzspielräume in den einzelnen Kreisen stets höher als die der negativen. In den dann folgenden Kommunalgruppen mischt sich das Ergebnis, und ab den Kommunen mit über 10.000 Einwohnern überwiegen dann die negativen Finanzspielräume bis hin zu den kreisfreien Städten, die unisono ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können und erhebliche Fehlbeträge ausweisen.
Uns ist beispielsweise nicht bekannt, wie es bei kleineren Gemeinden zum Teil zu erheblichen Überschüssen kommt. Das müsste, um die Situation genau beurteilen zu können, jeweils genau recherchiert werden.
Nachfragen von mir haben unter anderem ergeben, dass bei doppischer Haushaltsführung Erträge aus Grundstücksverkäufen in das Ergebnis einfließen, während sie bei der Kameralistik im Vermögenshaushalt gebucht und folglich nicht beim freien Finanzspielraum berücksichtigt werden.
Es kann natürlich sein, dass Sie es grundsätzlich ablehnen, eine solche genauere Spezifizierung vorzunehmen. Nur dürfen Sie sich dann nicht wundern, wenn Sie zu falschen Ergebnissen kommen.
den Rücklagenbeständen gefragt. So kann es beispielsweise sein, dass Kommunen Kredite in Anspruch genommen haben, die logischerweise in dem Bericht als Schulden ausgewiesen werden, auf der anderen Seite aber Rücklagen vorhanden sind, die weit über die Kredite hinausgehen. Aussagekräftiger wäre also in diesem Fall das Delta aus Rücklagen und Krediten. Auch wäre es interessant zu erfahren, wie hoch die Zinsbelastung im jeweiligen Haushaltsjahr bei den einzelnen Kommunen ist. Aber das wurde, wie bereits gesagt, ja auch nicht gefordert.
Meine Damen und Herren, sicherlich müssen wir feststellen, dass größere Kommunen zusätzliche Aufgaben zu übernehmen haben, die nicht in jedem Fall durch Zentralitätsmittel aus dem Finanzausgleich ausgeglichen werden, zum Beispiel in der Infrastruktur. Genauso richtig ist aber auch die Feststellung, dass in kleineren Gemeinden eine andere Ausgabenpolitik betrieben wird. Es wird häufig nur das ausgegeben, was vorher eingenommen wurde.