Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Wahlvorschläge abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. Ich höre keinen Widerspruch.
Ich weise darauf hin, dass nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung jeder und jede Abgeordnete nur eine Stimme hat.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion des SSW, Drucksache 17/599, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind vier Stimmen. Damit ist dieser Wahlvorschlag angenommen.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/600, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Wahlvorschlag ist mit 12 Stimmen angenommen.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/609, auf. Wer dem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Der Wahlvorschlag ist mit sechs Stimmen angenommen.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/619, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Der Wahlvorschlag ist mit 12 Stimmen angenommen.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/641, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Wahlvorschlag ist mit 25 Stimmen angenommen.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/648, auf. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Wahlvorschlag ist mit 33 Stimmen angenommen.
Damit sind die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wählenden 22 Mitglieder der Bundesversammlung entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt. Noch eine abschließende Bemerkung: Ich bitte die Mitglieder, die jetzt gewählt worden sind, die Annahmeerklärung, die vom Saaldienst bereits verteilt wird, zu unterschreiben und wieder abzugeben. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, was zur Kulturwirtschaft gehört und was nicht, hat in den vergangenen Jahren mehrere Gremien beschäftigt, unter anderem die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, die Enquetekommission des Bundestages zur Kultur in Deutschland und die „Initiative Kultur- & Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung. Von der gemeinsam gefundenen Definition und Abgrenzung profitiert auch der nun von uns vorgelegte Bericht. Er erleichtert Vergleiche mit anderen Bundesländern. Aufgrund der veränderten Zuordnung von Wirtschaftsbereichen ist allerdings ein Vergleich mit Daten des ersten schleswig-holsteinischen Kulturwirtschaftsberichts von 2004 nicht mehr möglich. Diese Vorgeschichte weist bereits auf zweierlei hin: Erstens gibt es eine deutlich gestiegene Wahrnehmung der Kreativ- und Kulturwirtschaft als eine dynamische Branche.
Zweitens haben wir in Schleswig-Holstein folgende Situation festzustellen: Wir haben 2007 im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft einen Gesamtumsatz von 2,2 Milliarden € gehabt - ein Anteil von 1,7 % bezogen auf die Gesamtwirtschaft. Die
Zahl der Selbstständigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug 21.415. Das entspricht einem Anteil von etwa 2,4 % an der Gesamtwirtschaft. Es gab insgesamt mehr als 6.000 Unternehmen und Selbstständige, die in diesem Sektor tätig waren. Das Spektrum von Unternehmen und Selbstständigen, die zu diesem Sektor der Wirtschaft beitragen, reicht von einem Gesangsstar wie Olivia Molina über die großen Druckereien wie die Evers-Frank-Gruppe in Meldorf, Clausen & Bosse in Leck bis hin zu einem Großbetrieb der Unterhaltungselektronik wie Yamaha Music Europe in Rellingen.
Die kulturwirtschaftliche Statistik macht auch deutlich, dass sich hierzulande eine Medienlandschaft etabliert hat, die mehr Mitarbeiter beschäftigt als etwa die Werftindustrie.
Im Printbereich dominieren vier Unternehmen den Zeitungsmarkt: die Lübecker Nachrichten GmbH, die Kieler Nachrichten GmbH, der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag und die westholsteinische Verlagsanstalt Boyens & Co.
Der erste Kulturwirtschaftsbericht hatte 2004 darauf hingewiesen, dass die Potenziale in SchleswigHolstein noch unterentwickelt seien. Unter anderem durch die Nähe zur Medienstadt Hamburg ergeben sich die Chance und die Notwendigkeit, das kulturwirtschaftliche Netzwerk über die Landesgrenze hinaus weiterzuentwickeln. Das unterstützt seit Anfang Mai das norddeutsche Regionalbüro für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Hamburg. Dieses Büro ist auch Ansprechpartner für Akteure aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Es ist darüber hinaus an das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes angeschlossen. Parallel dazu stärken wir in Schleswig-Holstein gezielt die Vermarktung von Kunst und Kultur sowie den Kontakt zwischen Kultur und Wirtschaft. Über das Zukunftsprogramm Wirtschaft unterstützt die Landesregierung das Projekt „Dialog: KulturWirtschaft“ am Nordkolleg in Rendsburg. Es geht darum, die gemeinsamen Schnittmengen des Kulturschaffens und der Kulturwirtschaft in unserem Bundesland besser zu nutzen.
Dieser Bericht liefert gute Anhaltspunkte, wie wir die Kulturwirtschaft weiter ausbauen können. Auf Länderebene sind wir uns allerdings darüber einig, dass es dafür keiner neuen Förderinstrumentarien bedarf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, im Namen des SSW bedanke ich mich für den vorgelegten Bericht, der eigentlich einmal pro Legislaturperiode erstellt werden sollte. In der letzten Wahlperiode geschah aber erst einmal gar nichts, was im aktuellen Bericht damit erklärt wird, dass sich die Kulturminister der Länder mit dem Bund - Sie sagten es bereits, Herr Minister - auf eine neue, bundesweit einheitliche Statistik verständigen wollten. Dieser Prozess hat denn also so lange gedauert, dass man mit der Vorlage eines aktualisierten Kulturwirtschaftsberichts nicht weiterkam. Gleichwohl - ich denke, es ist erlaubt, das als Einwand hier noch einmal anzuführen - wäre es gut gewesen, wenn das Parlament, weil der Auftrag ja vorlag, oder der Bildungs- und Kulturausschuss irgendwann einmal über das Verfahren informiert worden wäre, dass die Landesregierung es von sich aus gemacht hätte.
Der vorliegende Bericht besteht vor diesem Hintergrund natürlich dann größtenteils aus einer Übersicht über diese neuen Statistik-Kriterien. Der letzte Teil befasst sich damit, wie diese Merkmale auf Schleswig-Holstein bezogen aussehen. Wir erfahren somit, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft einen Anteil von insgesamt 5,7 % an der Gesamtwirtschaft in Schleswig-Holstein ausmacht. Wir haben es hauptsächlich mit Klein- und Kleinstunternehmen zu tun, die sich dann auf eine ganze Reihe von unterschiedlichen Sparten verteilen, und mit einigen Großen - auch das sprach der Minister vorhin an.
Wie zu Recht im Bericht hervorgehoben wird, gibt es Möglichkeiten und Potenziale, die noch nicht ausgenutzt sind, und es gibt Probleme, die weniger mit dem Kulturbereich an sich, sondern mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun haben. Es gibt Förderdefizite, die unbedingt im Ausschuss hinterfragt werden sollten - nicht zuletzt die Feststellung, dass Kleinstunternehmern und Freiberuflern insbesondere durch persönliche, individuelle Beratungsgespräche geholfen werden kann. Damit einher geht die übergeordnete Frage, ob das im Bericht angeführte Beratungsinstrumentarium auch für die Kulturwirtschaft zielführend ist. Es sind die gleichen Instrumente wie für Wirtschaftsförderung insgesamt. Diese vielen eher technischen Problem
stellungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch weitere Baustellen gibt, wenn es darum geht, Kultur auch als wirtschaftliche Einnahmequelle zu betrachten. Denn es ist natürlich nicht möglich, Kulturwirtschaft unabhängig von den aktuellen Rahmenbedingungen im Kulturbetrieb zu betrachten. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Einsparungen im Kulturbereich machen mit anderen Worten vieles von dem zunichte, was im Bericht als ausbaufähig angeführt wird.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Detlef Buder [SPD] und Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu zwei Beispiele: Gemeinsam mit den Unternehmensverbänden Hamburg und Schleswig-Holstein soll im Nordkolleg in Rendsburg ein Kompetenzzentrum - das heißt „Dialog: KulturWirtschaft“ - mit Schwerpunkt Kulturwirtschaft entstehen. Dieses Zentrum soll weiterentwickelt werden. Ich denke, es ist eine relevante Frage, ob die Ankündigungen im Kulturwirtschaftsbericht überhaupt damit zusammenpassen, dass für Weiterbildungseinrichtungen jetzt Kürzungen angesagt sind, die es aus meiner Sicht völlig unmöglich machen, dass man sich dort weiterentwickeln kann. Eine zweite Frage: Wie passen eigentlich die Aussagen zum Kulturtourismus mit den Ankündigungen zusammen, dass die TASH abgewickelt werden soll,
Unterm Strich bleibt also die Feststellung, dass Kulturwirtschaft und Kulturpolitik natürlich zusammenhängen. Und schon bei der letzten Kulturdebatte im März hier im Landtag ist deutlich geworden, dass die Landesregierung in Sachen Kulturpolitik nichts zu bieten hat. Die niedrigen Ausgaben zur Kultur haben sich auf niedrigem Niveau stabilisiert, und wir wissen jetzt, dass jetzt dieses niedrige Niveau noch -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt, diese Rahmenbedingungen in der Kulturpolitik sind so, dass es fraglich ist, ob die Möglichkeiten und Chancen, die im Kulturbericht zu Recht angesprochen sind, überhaupt umgesetzt werden können. Angesichts der aktuellen Kulturpolitik ist also wirklich völlig unklar, in welche Richtung es gehen soll, welche Perspektiven und welche Pläne die Landesregierung hat. Man hat ja noch nicht einmal einen Kulturentwicklungsplan. Es gibt also genug, was im Ausschuss kritisch hinterfragt werden sollte. Das sollten wir auch tun. Gleichwohl ist der Bericht ein gutes Hilfsmittel für die weitere Beratung.
(Beifall bei SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und des Abgeordne- ten Dr. Christian von Boetticher [CDU])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein, das umfasst populäre Festivals wie das SHMF, die Nordischen Filmtage, Museen wie Schloss Gottorf mit seinem Barockgarten, Kunstausstellungen, Musikstudios, Buchhandlungen, Verlage, Theater, Filmund Fernsehbetriebe, aber auch nicht zuletzt freischaffende bildende Künstler, Autoren und Musiker.
Sie alle sind Träger der Kultur unseres Landes - als bedeutender Standortfaktor -, aber auch touristischer Magnet, Sachwalter des geschichtlichen Erbes oder Produzenten kultureller Werke der Gegenwart.
Ihre Leistungen finden ihren Niederschlag in dem nun vorliegenden Kulturwirtschaftsbericht, für dessen Erstellung ich dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich danke.