Mein Dank gilt auch Anke Spoorendonk, die mit ihrem Antrag nun endlich die Vorlage dieses Berichts erreicht hat.
Dieser Bericht gliedert sich in drei etwa gleichgroße Komplexe: Erläuterung des neuen Verfahrens der Berichtserstellung, statistische Auswertungen, Schlussfolgerungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft und Förderung der kulturtouristischen
Der mit viel Geduld zu lesende erste Block beschreibt die Grundlagen und Systematik der Berichtserstellung gemäß einer Einigung von Bund und Ländern im vergangenen Jahr zu einer einheitlichen Abgrenzung des Begriffs „Kulturwirtschaft“ auf der Basis der Wirtschaftszweigsystematik des Statistischen Bundesamtes. Eine Anmerkung an Frau Spoorendonk: In der vergangenen Legislaturperiode hat es genau darüber einen Vermerk der Staatskanzlei an die Vorsitzende des Bildungsausschusses gegeben, der auch verumdruckt worden ist. Ich nenne Ihnen gern gleich die Nummer.
Ziel ist es, eine Vergleichbarkeit - der Minister hat es erwähnt - der Berichte auf Bundes- und Landesebene zu erreichen. Kulturwirtschaft erstreckt sich demnach über elf Wirtschaftszweige, von der Musikwirtschaft über den Markt für darstellende Künste bis zur Software-/Games-Industrie. Der Kulturtourismus ist nicht mehr offizieller Bestandteil. Der vorliegende Bericht ist daher keine Fortschreibung des Kulturwirtschaftsberichts aus dem Jahr 2004, sondern eine Darstellung statistischer Daten teilweise aus 2006 und teilweise aus 2007. Eine Entwicklung der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein seit 2002, dem letzten ausgewerteten Jahr im Bericht 2004, ist bedauerlicherweise im vorliegenden Bericht nicht dargestellt.
Den Kern des Berichts bildet der zweite Block. Demnach betrug der Umsatzanteil der Kulturund Kreativwirtschaft an der Gesamtwirtschaft Schleswig-Holsteins immerhin 1,8 % oder 2,8 Milliarden €. Er liegt damit zwar unter dem Bundesdurchschnitt von 2,6 %, aber prozentual etwa auf gleicher Höhe mit Niedersachsen. Dieser Umsatz wurde in rund 6.000 Betrieben mit rund 21.500 Erwerbstätigen erzielt. Auffallend ist hier der neu erfasste Wirtschaftszweig der Software-/Games-Industrie, der mit rund 6.400 Erwerbstätigen in 855 Betrieben fast ein Drittel stellt. Leider findet man jedoch im weiteren Bericht außer der Bezeichnung „Softwarehäuser“ keine weitere Erläuterung des kulturellen Beitrags dieses Zweigs in SchleswigHolstein.
Deutschlandweit sind 94 % der Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft Kleinstunternehmen oder Freiberufler. Der Bericht stellt fest, dass in diesem Bereich Förderdefizite erkennbar sind. Aber Erfahrungen zeigen, dass diese Betriebe von indivi
dueller, persönlicher Förderung profitieren können. Die zielgruppenspezifische Kommunikation über bestehende Fördermöglichkeiten soll in SchleswigHolstein verbessert werden. Die Förderinstitutionen sollen für die Belange der Unternehmen der Kulturund Kreativwirtschaft sensibilisiert werden. Zusätzliche spezielle Förderprogramme für Unternehmen der Kulturwirtschaft erscheinen der Landesregierung derzeit nicht erforderlich.
Im Abschnitt Kulturtourismus werden die kulturtouristische Marketingkampagne seit 2004 und die Förderung der kulturtouristischen Infrastruktur beschrieben. Aber zu meinem Bedauern gibt der Bericht keine Informationen über den Erfolg dieser Projekte oder ihre kulturwirtschaftlichen Auswirkungen.
Abschließend bleibt festzustellen, dass dieser Bericht eine Momentaufnahme der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein zu einem Zeitpunkt, dem Jahr 2007, darstellt, der noch nicht von der Finanz- und Wirtschaftskrise beeinflusst war. Es wäre wünschenswert gewesen - Anke Spoorendonk hat es schon ausgedrückt -, einen Ausblick auf die Folgejahre zu erhalten. Daher erwarte ich mit Spannung den für den Herbst avisierten Kulturentwicklungsplan.
Weitere Details des heute vorliegenden Berichts werden wir sicherlich im Ausschuss diskutieren können. Herr Minister, ich habe heute einige von Ihnen gehört, die zumindest in der Printversion noch nicht zu lesen waren.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Immanuel-Kant-Schule in Neumünster sowie der Gemeinschaftsschule FlensburgWest, die gemeinsam mit ihren Lehrkräften zu uns gekommen sind. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Zum ersten Mal nach 2004 diskutieren wir über einen von der Landesregierung vorgelegten Kulturwirtschaftsbericht. Der damalige Bericht kam aufgrund eines Berichtsantrags der CDU zustande. Es ist aber nicht so, dass wir in der Zwischenzeit nicht über die Fragen der Kultur und der wirtschaftlichen Bedeutung der Kultur für die Volkswirtschaft gesprochen haben. Wir Sozialdemokraten haben bei der Formulierung unserer Großen Anfrage, die wir vor rund zwei Jahren gestellt haben, großen Wert darauf gelegt, nicht nur die Strukturen und die Angebote der Kultur in Schleswig-Holstein, sondern auch ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachzufragen. Dies ist also ein weiterer Punkt, in dem die Regierung nicht von sich aus aktiv geworden ist, sondern lediglich aufgrund unserer Großen Anfrage. Bis dahin gab es kaum aktuelle Fakten. Ein Mangel dieses Berichts ist ja, dass die Daten aus dem Jahr 2007 und es keine aktuellen Daten sind. Viele Fakten stammen also aus der Antwort auf unsere Große Anfrage.
Es ist nichts Neues, dass Kulturwirtschaft keine ökonomische Nische ist. Die damalige Landesregierung schon 2004 festgestellt, dass in diesem Bereich 28.000 Menschen beschäftigt waren und dass der Gesamtumsatz bei circa 3 Milliarden € lag. Das deckt sich mit dem bundesweiten Befund, etwa mit dem Schlussbericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestages von 2007 und ergänzenden Untersuchungen. In Deutschland sind mehr als eine Million Menschen in der Kulturwirtschaft beschäftigt. Was für uns Sozialdemokraten wichtig ist, ist, dass davon mehr als drei Viertel sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sie tragen mit 63 Milliarden € zu rund 2,5 % der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung bei.
Besonders in Schleswig-Holstein, wo nur ein großer Buchverlag ansässig ist, besteht die Kulturwirtschaft - darauf lege ich in meiner Rede Wert aus vielen mittleren und besonders kleinen Unternehmen.
Der Bericht macht deutlich, dass die Förderinstrumente des Landes den unterschiedlichen Strukturen der einzelnen Wirtschaftsbranchen nicht in dem Sinne Rechnung tragen, wie es sein sollte. Es wird berichtet, dass es sehr große, aber auch sehr kleine Unternehmen gibt. Wie die Förderpraxis aufgelöst wird, um dem Rechnung zu tragen, wird aus dem Bericht nicht deutlich. Viele kleine und Kleinstun
Auch der Innovationsbegriff, der auf technologische Innovation reduziert wird, bezieht eben die Kulturwirtschaftsbetriebe nicht ein. Das heißt, der Zugang zu vielen Förderinstrumenten ist dadurch verwehrt. Das ist eine unverständliche Entscheidung, also die Verengung der Definition der Kreativitätswirtschaft, die insbesondere die kleinen Betriebe trifft. Förderkreativität ist angesagt, passgenau und zielorientiert, und eine entsprechende Beratung.
Wer weiß, was in der Kultur abgeht, weiß, dass die Kulturschaffenden oft Einzelbetriebe sind, die versuchen, durch Selbstausbeutung voranzukommen. Da ist es wichtig, diese Kulturschaffenden entsprechend zu beraten. Dazu habe ich im Bericht nichts gefunden.
Es muss Gleichheit in der Förderung hergestellt werden. Das ist eine Aufgabe. Eine weitere Aufgabe sehe ich in der Förderung des Kulturtourismus. Und dass die TASH in diesem Zusammenhang geschleift werden soll, ist mir absolut unverständlich.
Sie ist kontraproduktiv. Ein Land, das von Kultur, von Tourismus in dieser Form lebt, wie wir das hier tun, kann auf die TASH oder ähnliche Strukturen einfach nicht verzichten.
Es ist noch etwas wichtig: Die ungelöste soziale Lage vieler freischaffender Musiker und Künstler bleibt ein brennendes Problem. Ihr Monatseinkommen liegt im Schnitt unter 1.000 €. Viele Künstler erreichen nicht einmal das Niveau von Hartz-IVBeziehern. Jegliche weitere Belastung verbietet sich von selbst; wir haben uns vor zwei Jahren gegen Eingriffe in die Künstlersozialversicherung erfolgreich gewehrt und ausgesprochen. Hier brauchen wir bundesweite Maßnahmen, die nicht Mehrleistungen der öffentlichen Hände, sondern passgenaue Neuverteilungen vorhandener Gelder beinhalten. Die Enquetekommission des Bundes hat dazu realistische Vorschläge gemacht.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums danke ich für diesen Bericht. Wegen der Änderungen in der Methodik sind direkte Vergleiche zu dem Berichtsstand von 2004 nicht ohne Weiteres möglich. Darauf wurde schon eingegangen, weil es in der Datenerhebung Veränderungen gegeben hat und die Daten jetzt mit den anderen Ländern leichter verglichen werden können.
Der richtungweisende Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz ist am 14./15. Dezember 2009 in Lübeck gefasst worden und atmet diesen Geist.
Ich beantrage, den Bericht in den Bildungsausschuss und in den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An erster Stelle möchte ich mich bei Minister Dr. Klug für den Bericht zur Kulturwirtschaft bedanken. Der Bericht gibt, geschuldet der Aufgabenstellung, aus heutiger Sicht keine aktuellen Zahlen wieder, weist aber nach der Überarbeitung der Definitionen durch die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ interessante Aspekte für Schleswig-Holstein auf.
Basis aller im Bericht der Kulturwirtschaft erfassten kultur- und kreativwirtschaftlichen Aktivitäten ist der sogenannte schöpferische Akt. Dies beinhaltet nicht allein Inhalte, Werke, Produkte oder Produktionen, sondern auch Dienstleistungen, die alle mit wirtschaftlich relevantem Ausgangskern den elf Teilmärkten zugrunde liegen.
Die Betrachtung des Kultursektors nach dem DreiSektoren-Modell, das heißt dem privatwirtschaftlichen, gemeinnützigen und öffentlichen Sektor, erfolgt aus einer reinen kulturpolitischen Perspektive. Es umfasst die Kulturwirtschaft im engeren Sinne, das heißt die Musikwirtschaft, den Buch- und Kunstmarkt, Film- und Rundfunkwirtschaft, den Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft einschließlich der Werbegestaltung und den Architekturmarkt. Nicht einbezogen im engeren Sinne sind allerdings der Werbemarkt und die Softwareund Game-Industrie.
Die statistische Auswertung für das Jahr 2007 ergibt für das Land Schleswig-Holstein, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft mit 6.115 Unternehmen und Selbstständigen einen Anteil von 5,7 % an der Gesamtwirtschaft einnimmt. Es wurde in dem Jahr ein Umsatz von rund 2,2 Milliarden € erwirtschaftet, was einen Anteil von 1,7 % an der Gesamtwirtschaft Schleswig-Holsteins ausmacht.
Die größten Umsätze erzielten in Schleswig-Holstein nach den vorliegenden Auswertungen der Pressemarkt, gefolgt vom Werbemarkt, der Software- und Game-Industrie, der Designwirtschaft und dem Architekturmarkt. Die Umsatzzahlen der Teilmärkte besagen allerdings - wie wir alle wissen nichts über die Beschäftigungs- beziehungsweise Unternehmenszahlen aus. Da ist in Schleswig-Holstein der Architekturmarkt führend.
Erfreulich ist, dass die Zahlen aus dem Jahre 2007 ergeben, dass der Anteil von geringfügig Beschäftigten und Beschäftigten im Nebenjob im Länderschnitt beziehungsweise darunter liegen und der Anteil an Selbstständigen im Vergleich zu den anderen Bundesländern in Schleswig-Holstein führend ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht kommt bei den Aspekten der Herausforderungen und der Förderpolitik zu der Aussage, dass es wesentliche Unterschiede in der Bedarfsstruktur der einzelnen Akteure als auch bei den Förderangeboten gibt. Bei bestehenden Förderprogrammen werden vielfach technologische Innovationen berücksichtigt.
Zu den zukünftigen öffentlichen Förderungen des Landes: Mit Blick auf die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission im Bereich der darstellenden Künste bleibt beispielsweise die Förderung von freien Theatern vollständig erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Aspekt möchte ich hier noch aufgreifen. Kulturwirtschaft umfasst sehr viel mehr Bereiche als diejenigen, die vom Land Schleswig-Holstein direkt finanziell unterstützt werden. Insofern kann dem kulturellen Bereich, wie es in dem Bericht dargestellt wird, zum Teil auch durch eine gute Wirtschaftspolitik geholfen werden. Durch die Aufhebung von Wachstumshemmungen tun wir also auch etwas für die kulturelle Wirtschaft im Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zukünftig wird es in einigen Bereichen der Kultur noch kreativere Ideen der kreativen Akteure und der Wirtschaft geben müssen, um Kulturvielfalt in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten zu erhalten. Denn angesichts der desaströsen Haushaltslage benötigt dieses Land beides: eine Kultur der Wirtschaftlichkeit und mehr Wirtschaftlichkeit der Kultur.