Ich interpretiere das also richtig. Sie sprechen davon, dass unter dem Strich nachher abgerechnet wird, also am Ende dieses Zeitraums. Sie sprechen davon, dass andere Bundesländer unsere Verpflichtung übernehmen könnten, aber Sie stehen noch in keinen konkreten Gesprächen mit bestimmten Bundesländern?
Nein. Es handelt sich um eine Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission. Die Landesregierung hat diese Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass sie auf Basis dieser Empfehlungen den Haushaltsentwurf für 2011/2012 aufstellen will. Das heißt, wir sind jetzt dabei, diese Empfehlung abzuarbeiten. Wir werden mit anderen Bundesländern in Kontakt treten. Es ist auch nicht das erste Mal, dass dies geschieht. Das Bundesland Bremen hat bereits von dieser „Emissionshandelsklausel“ Gebrauch gemacht. Insofern werden wir das starten. Das ist etwas, was ohnehin erst ab dem Jahr 2011 für die Studienplätze zum Tragen kommen soll. Insofern ist es jetzt kein Skandal, dass diese Gespräche noch nicht aufgenommen worden sind. Das hängt auch damit zusammen, dass bei mir im Moment sehr viel Zeit durch Fragestunden und Demonstrationen gebunden wird.
Herr Minister, ich glaube, Sie haben auch einen Gestaltungswillen. Ich frage, ob Sie darüber nachgedacht und auch konkrete Maßnahmen unternommen
haben, um Nachverhandlungen zum Hochschulpakt 2020 zu erwirken, die § 5 Abs. 3 entsprechen. Dort gibt es zum Beispiel für Berlin eine Sonderklausel, in der es darum geht, dass die überproportionale Medizinerausbildung dort vor Ort ab dem nächsten Jahr mit einer Vorabpauschale vergünstigt wird. Wäre das nicht auch ein Weg, für den Sie sich auf Bundesebene einsetzen könnten?
Ja, das wäre ein Weg. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir im Verlauf der kommenden Wochen und Monate durch die Bundespolitik ein Thema bekommen, das solche Verhandlungen sinnvoll macht. Ich darf darauf hinweisen, dass sich diese Haltevereinbarung, die für einige Bundesländer im Hochschulpakt zieht, im Wesentlichen auf die neuen Bundesländer bezieht, die das Geld des Bundes dafür bekommen, dass sie nicht abbauen. Im Fall von Berlin war politisch darüber zu diskutieren, ob Berlin als ein neues oder als ein altes Bundesland zu betrachten ist. Insofern ist die politische Message, dass es als neues Bundesland gilt. Das gilt aber nicht für die westlichen Flächenländer.
Herr Minister de Jager, ich habe die Frage an Sie, ob Sie glauben, dass uns andere Bundesländer Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt II bei der Erhöhung von Studienanfängerzahlen abnehmen werden, ohne dass Schleswig-Holstein diesen Bundesländern dafür Geld bezahlt.
Ich kann mir vorstellen, dass das durchaus eintreten kann. Ich kann das hier nicht sicher sagen, weil es noch keine Ergebnisse gibt. Ich kann es mir aber vorstellen, sonst wäre die Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission sinnlos gewesen. Wir brauchen denen kein Geld zu geben, sondern der in dem Hochschulpakt verabredete Mechanismus ist so, dass wir auf das entsprechende Bundesgeld verzichten, wenn andere uns den Aufbau von Studienplätzen abnehmen, wenn wir dieses Geld also an die anderen Bundesländer abtreten.
Was glauben Sie, könnte der Grund dafür sein, dass andere Bundesländer Schleswig-Holstein Studienanfängerplätze abnehmen?
Weil sie vielleicht in bestimmten Bereichen stärker wachsen wollen, als sie gegenwärtig können, und weil sie vielleicht mehr Landesmittel zur Verfügung haben, um die Bundesmittel zu spiegeln, als wir es haben.
Herr Minister de Jager, Schleswig-Holstein ist als Studierendenexportland relativ weit vorn, was die Opposition ja früher in heftigsten Tönen kritisiert hat. Die letzte Zahl, die mir in Erinnerung ist, liegt bei 35 %. Das mag sich um 1 bis 2 % verändert haben. Welches ist die maximale Studierendenexportquote, die Sie in Schleswig-Holstein bereit sind zu akzeptieren?
Ich würde das eher an der Bereitschaft des Haushaltsgesetzgebers messen, Geld für Studienplätze zur Verfügung zu stellen.
Herr Minister, Sie haben gesagt, die Landesregierung hätte die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission zur Kenntnis genommen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Landesregierung die Ergebnisse nicht zur Kenntnis genommen hat, sondern sie sich quasi zu eigen gemacht hat?
Das hat sie dadurch gemacht, dass sie nach der Kenntnisnahme - ich glaube, es war Kenntnisnahme im Kabinettsbeschluss - beschlossen hat, auf Basis dieser Empfehlungen einen Haushaltsentwurf einzubringen.
Herr Minister de Jager, kann man das so verstehen, dass der Beschluss der Haushaltsstrukturkommission, die Medizinerausbildung in Lübeck einzustellen, im Prinzip nicht ernst gemeint war, sondern nur ein Versuch war, Dinge in der Hochschulpolitik in Bewegung zu setzen?
Nein. - Ich weiß nicht, ob das nach der Geschäftsordnung erlaubt ist. Ich würde mir gern die Gegenfrage erlauben, wie Sie zu dieser Frage kommen.
Er kann sie mit einer Gegenfrage beantworten. Herr Abgeordneter Fürter, eine Gegenfrage als Zusatzfrage?
Aufgrund der Äußerungen, die Sie zur Frage der Auswirkungen im Rahmen des Hochschulpakts und der Ausgleichszahlung sowie der verschiedenen Modelle, die Sie jetzt prüfen, gemacht haben, ist bei mir der Eindruck entstanden, dass der Vorschlag, den die Haushaltsstrukturkommission gemacht hat, nämlich die Uni Lübeck zu schließen, im Prinzip gar nicht ernst gemeint war, sondern ein Versuch war, Dinge in der Hochschullandschaft in Bewegung zu setzen. Ich frage Sie, ob Sie diesen Eindruck teilen.
Nein, das ist falsch. Das ist deshalb falsch, weil wir daran arbeiten. Ich habe in der nächsten Woche Chefgespräche mit dem Finanzminister. Wir arbeiten daran, die Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission tatsächlich umzusetzen. Es arbeitet eine Projektgruppe daran, die Umsetzung feinzusteuern. Es gibt überhaupt keine Veranlassung dafür zu glauben, dass die Haushaltsstrukturkommission selbst oder irgendein Mitglied der Landesregierung von diesen Vorschlägen Abstand nimmt.
Was ich eben zu der Möglichkeit gesagt habe, Studienanfängerplätze im Rahmen des Hochschulpakts zu tauschen, ist nur eine mittelbare Folge davon. Ich habe zunächst auf die Frage von Frau Erdmann gesagt, dass es unabhängig von diesem „Emissionshandel“ auch möglich wäre, diese 190 Studienanfängerplätze, die wir weniger haben, etwa an einer Fachhochschule zusätzlich aufzubauen. Das heißt, die Frage, dass wir aus dem Hochschulpakt Studienanfängerplätze anderen Ländern zur Verfügung stellen, ist keine unmittelbare Folge der Entscheidung der Haushaltsstrukturkommission, die Medizinerausbildung in Lübeck auslaufen zu lassen.
Herr Minister, wir haben vorhin über Risiken gesprochen. Lassen Sie uns über Chancen sprechen. Welche Chancen sehen Sie für die Medizinerausbildung in Lübeck aufgrund der baden-württembergischen Initiative zur GWK am 21. Juni? Werden Sie dort in diesem Zusammenhang eine aktive Rolle übernehmen?
Für diejenigen, die nicht immer Briefe oder Post von Herrn Frankenberg lesen, sage ich: Die Initiative Baden-Württembergs bezieht sich darauf, dass es einen extra Hochschulpakt für Medizinstudienplätze geben soll. Diese Vorstellung ist schon eine Reihe von Malen vorerörtert worden. Ob es am Ende dazu kommt, weiß man heute nicht, weil es nicht nur des Anstoßes von Baden-Württemberg bedarf.
Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Ich erkläre Ihnen gerade auf Ihre Frage hin, wie die Wirksamkeiten einer solchen Geschichte sind. Nur weil dies am 21. Juni auf der Tagesordnung steht, wird es am 21. Juni nicht beschlossen. Es geht vielmehr darum, dass eine solche zusätzliche Initiative für Medizinstudienplätze nur dann auf den Weg gebracht werden könnte, wenn der Bund dafür zusätzliches Geld zur Verfügung stellt. Das ist noch gar nicht raus. Insofern kann man heute gar nicht sagen, ob das eine tatsächliche und machbare Option sein kann. Auf Ihre Bitten hin werde ich aber - wie bei anderen hochschulpolitischen Themen in der Bundesrepublik auch - eine aktive Rolle dabei übernehmen.
Herr Minister, anknüpfend an die Frage des Kollgen Fürter frage ich: Sie führten aus, dass der von Ihnen „Emissionshandel“ genannte Prozess nicht eine unmittelbare Folge der Empfehlungen der Strukturkommission sei. Davor sagten Sie, der „Emissionshandel“ sei eine Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission. Ist dieser Vorschlag des „Emissionshandels“ Teil des Kabinettsbeschlusses der Eckwerte für den Haushalt, oder ist er es nicht?
Die kenne ich noch nicht, weil wir die nicht verhandelt haben, aber ich würde sie - wenn - so einbringen. Denn wenn es nur eine unmittelbare Folge der Entscheidung Lübeck wäre, würden wir nur mit 190 Studienplätzen auf den Markt gehen. Ich gehe aber davon aus, dass wir versuchen werden, mehr als 190 zu tauschen.
Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Komplex Hochschulpakt, „Emissionshandel“ und Verschiebung von Studienplätzen. Irgendwie bekomme ich den Eindruck, dass es bei diesem Komplex eher darum geht, wie man Studienplätze aus wirtschaftlichen Gründen verschieben kann. Gibt es ein Konzept seitens der Landesregierung, gibt es eine übergeordnete Planung? Worin liegt begründet, dass man sagt, man könnte das Studienplatzangebot an den Fachhochschulen stärken? Was ist das Argument dafür?
Das Argument dafür ist, dass die bedeutend billiger sind. Das Land wendet für einen Medizinstudienplatz pro Jahr 50.000 € auf. Der durchschnittliche Fachhochschulstudienplatz kostet 7.000 bis 8.000 € pro Semester. Das ist deutlich weniger. Das heißt, Sie können natürlich mehr Studienplätze aufbauen, wenn Sie es nicht gerade im Bereich der Medizin machen, sondern woanders.
Ich darf es Ihnen noch einmal erläutern, was den Hochschulpakt anbelangt. Wir müssen für den Hochschulpakt im Doppelhaushalt 2011/2012 17 Millionen € Landesmittel aufwenden. Die Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission, über einen Tausch mit anderen Bundesländern zu reden, ist nicht in dem Zusammenhang damit zu sehen, dass gesagt wurde: bei Lübeck Tausch von Studienanfängerplätzen. Die Haushaltsstrukturkommission hat vielmehr gesagt: Um an den Block der Mehrausgaben für den Hochschulpakt heranzugehen, soll eine Initiative gestartet werden, um anderen Ländern zusätzliche Studienplätze aus Schleswig-Holstein anzubieten.
Das ist mir durchaus bewusst. Entschuldigen Sie, es entsteht der Eindruck, dass es doch ziemlich beliebig ist, wie verfahren werden soll. Meine Frage ist: Gibt es eine Bedarfsanalyse für Studienplatzzu
weisungen? Was wünscht man zu erreichen, indem man den Bereich der Fachhochschule stärkt und andere Bereiche zurückschraubt? Gibt es inhaltliche Konzepte?
Die Hochschulpakte I und II sind beschlossene Sache zwischen Bund und Ländern. Über die Zuweisung der Gelder an die einzelnen Hochschulen, die Fachhochschulen und die Universitäten haben wir feste Zielvereinbarungen und feste laufende Vereinbarungen mit den Hochschulen. Ich biete an, dass wir in einer der nächsten Ausschusssitzungen einmal darüber berichten, wie der Stand der Zusagen und Zuweisungen an die einzelnen Hochschulen ist. Das können wir gern machen.