Ich erlaube mir eine kurze Zwischenbemerkung. Wir werden nach diesem Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt 11 A aufrufen. Da brauchen
wir eine sehr gute Präsenz. - Jetzt hat Frau Kollegin Antje Jansen von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon von meinen Vorrednerinnen gesagt wurde, inzwischen wird eine bundesweite Personalknappheit festgestellt bei qualifiziert ausgebildeten Pflegefachkräften. Deshalb kommt der Antrag der SPD zum rechten Zeitpunkt, insbesondere für die Altenpflege, einem Beruf, der durch - ich denke, das ist einer der wesentlichen Punkte - schlechte Arbeitsbedingungen und vor allem wegen der schlechten Bezahlung demotivierend wirkt. 400€-Kräfte, 1-€-Kräfte sind in diesen Altenpflegeeinrichtungen keine Seltenheit, sondern sind die Regel. Das in einem Bereich, von dem wir alle wissen, dass der Bedarf an Personal nicht zurückgeht, sondern mit dem demografischen Wandel wächst.
In dieser Situation ist es bitter spät, dass Frau von der Leyen sich nun endlich zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Pflegebranche durchringt. Damit wir uns nicht missverstehen: Die LINKEN fordern den gesetzlichen Mindestlohn nicht nur für einzelne Branchen, wir wollen einen generellen Mindestlohn!
Und wir wollen mit einem Mindestlohn von 10 € und höher mehr als die jetzt für die Pflegebranche vorgeschlagenen 8,50 € West und 7,50 € Ost. Wie sollen Menschen von einem solch niedrigen Mindestlohn letztlich ihren Lebensunterhalt bestreiten? Ich denke mir, sie gehören dann wieder zu den Aufstockerinnen und Aufstockern, oder sie werden nicht in diese Berufssparte gehen, weil sie von dem Geld, für das sie arbeiten, nicht leben können.
Mit der Einführung eines Mindestlohns im Pflegebereich wird aber zumindest bis zum Jahr 2014 eine Untergrenze eingezogen. Wir wollen hier aber nicht übersehen, es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass es überhaupt notwendig ist, im Berufsfeld der Pflege von Menschen gesondert einen Mindestlohn einzuziehen. Denn diese Notwendigkeit belegt, dass wesentliche Tätigkeiten in der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen wie Körperpflege, Ernährung, Grundhilfen bei der alltäglichen Mobilität in den Sektor der Niedriglohnarbeit abgedrängt sind. Der ganze Niedriglohnsektor ist ein Skandal für sich.
Arbeit, die nicht so entlohnt wird, dass die arbeitenden Menschen von dieser Arbeit leben können, ist ein Skandal. Und es ist auch ein Skandal, dass Arbeit in der Pflege von Menschen in unserer Gesellschaft so niedrig bewertet wird.
Wer gut qualifiziertes Personal in der Pflege will - es ist klar, dass wir das heute dringender denn je benötigen und in der Zukunft noch einmal mehr benötigen werden -, der muss natürlich für eine gute und zukunftsfeste Ausbildung und vor allen Dingen für eine kostenlose Ausbildung in diesem Bereich sorgen - kostenlos! Es geht nicht an, dass junge Menschen, die heute diesen Beruf ergreifen, noch eigenes Geld in der Tasche haben müssen, um sich überhaupt in diesem Beruf ausbilden zu lassen.
Natürlich müssen wir - das hat Minister Garg in seinem Bericht auch aufgezeigt - für ausreichende Kapazitäten sorgen. Zuallererst müssen wir dafür sorgen - das ist von meinen Vorgängerinnen auch betont worden -, dass Menschen in diesem Bereich auch arbeiten wollen und nicht nur im Rahmen der Ausbildung und als Berufseinsteiger, sondern ein ganzes Arbeitsleben lang. Das sind wir übrigens nicht nur den Beschäftigten in der Pflege schuldig.
Ich beende meinen Beitrag damit, Ihnen zu sagen, was eigentlich die Voraussetzung ist, um Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. Zuerst einmal brauchen wir eine kostenlose Ausbildung und sicherlich mehr Ausbildungsplätze, höhere Kapazitäten. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen für diese Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Warum ergreifen viele Menschen diesen Beruf nicht? - Weil sie letztlich Spätdienst haben, keine kontinuierlichen Arbeitszeiten haben, Wochenenddienste haben, und das bei einer so geringen Entlohnung. Diese Menschen brauchen vor allen Dingen eine ausreichende Bezahlung. Wenn wir diese drei Voraussetzungen nicht schaffen, werden wir nicht mehr Menschen für diesen Pflegeberuf motivieren können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Bohn, ich fand Ihre Rede sehr schön. Ich würde sagen, sie hatte einen ähnlichen Eingangssatz, wie ich ihn jetzt auch habe. Ich habe gedacht, Sie haben meine Rede einfach abgeschrieben.
Wir alle teilen ganz selbstverständlich den Wunsch einer qualitativ guten Pflege für unsere Angehörigen und uns selbst, egal ob es sich um Pflege für Kinder, Erwachsene, junge oder alte Menschen handelt. Die Versorgung und Betreuung muss jedoch menschenwürdig und professionell sein. Um diesen Grundsatz zu erfüllen, brauchen wir gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte in ausreichender Zahl. Denn die Realität in den Einrichtungen sieht ab und zu erheblich anders aus: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet, unterbezahlt und sind auch nicht immer den Anforderungen entsprechend qualifiziert.
Der vorliegende Bericht der Landesregierung zur Ausbildung in der Pflege bietet kaum konkrete Lösungsstrategien für die großen Herausforderungen, die uns vor dem Hintergrund des demografischen Wandels im Bereich der Altenpflege erwarten. Es wird auf die bundesweite Personalknappheit an qualifiziert ausgebildeten Pflegefachkräften hingewiesen, doch konkrete Lösungsansätze für dieses Problem werden keine geboten.
Allein der Verweis auf notwendige Verbesserung von Ansehen und Arbeitsbedingungen der Pflegeberufe reicht nicht aus. Die Verantwortung für verbesserte Rahmenbedingungen und somit eine erhöhte Attraktivität dieses Berufsfelds wird unter anderem auf die Leitungen von Einrichtungen und Diensten abgewälzt.
Doch bereits die mühsamen Verhandlungen zum absolut notwendigen Pflegemindestlohn zeigen, dass sich die Landesregierung hier nicht einfach aus ihrer Verantwortung stehlen darf, sondern sich auf Bundesebene für eine höhere Wertschätzung und Anerkennung des Pflegeberufs - eben auch in Form einer angemessenen Vergütung - einsetzen muss.
Die Attraktivität der Pflegeberufe muss auf Dauer dadurch erhöht werden, dass eine größere berufliche Flexibilität möglich wird, damit die Mitarbei
terinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich auch ihr Tätigkeitsfeld wechseln können, ohne aus dem Beruf auszusteigen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss - nicht zuletzt gerade wegen des hohen Frauenanteils in dieser Berufsgruppe verbessert werden.
Hier sind natürlich auch die Einrichtungen mit in der Verantwortung. Letztlich ist es aber Sache der Politik und der Träger, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden und die in diesem Bereich tätigen Menschen auch wirklich die Qualifikation und die Ressourcen bekommen, die sie benötigen, um eine moderne und menschenwürdige Pflege zu gewährleisten.
Die wachsende Gruppe der Pflegebedürftigen und die zunehmend komplexe Versorgungssituation erfordern nicht nur die Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze, sondern auch eine sehr gute Qualität im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Hierfür reicht es nicht, Nachwuchs für die Pflege aus dem Arbeitskräftepotenzial der Arbeitsagentur zu rekrutieren.
Das Ziel muss es sein, den Bereich der Altenpflege und der Altenpflegehilfe zu einem Arbeitsfeld zu machen, für das sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus eigener Motivation interessieren. Denn nur so können ein hohes Maß an professioneller Identifikation und eine lange Arbeitsdauer in diesen Berufen erreicht werden.
Die bereits jetzt in der dreijährigen Ausbildung vermittelte hohe Professionalität muss ergänzt werden durch pflegewissenschaftliche Studiengänge an den Hochschulen und hochschulähnlichen Institutionen. Bezüglich der Förderung dieser universitären Ausbildungen hat die Landesregierung eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Ich denke, den weiteren Inhalt des Berichts, den wir heute gehört haben, aber vorher auch haben lesen können, werden wir im Ausschuss weiter erörtern. Ich freue mich auf die Beratungen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Es ist beantragt worden, den Be
richt der Landesregierung, Drucksache 17/452, federführend dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW Drucksache 17/562
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von Zweidritteln der Mitglieder erforderlich ist; das sind 64 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/436, dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!