- das finde ich nett, dass Sie applaudieren -, wenn er sagt, dass es ihm ein ganz wichtiges Anliegen ist. Ich finde es merkwürdig - nach dem Motto: „Gut gebrüllt, Löwe!“ -, wenn Sie ihm vorwerfen, das nach einem halben Jahr noch nicht umfassend reformiert zu haben.
Ich frage einfach, wer in den letzten Jahren das Sozialministerium hatte und vieles hätte regeln können, wenn er es gewollt hätte!
Es ist immer einfach, gegen irgendetwas zu sein. Akzeptieren Sie bitte, dass auch für die FDP das Thema Gesundheit eine große Bedeutung hat. Wir sind der Meinung, dass Menschen in unserem Land sicher sein müssen, dass sie im Krankheits- und Pflegefall versorgt sind.
Wir werden darum auch im Ausschuss sehr gern mit Ihnen darüber beraten, wie eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen ist und welche Maßnahmen durchgeführt werden müssen.
Der Bericht hat hier die verschiedenen Komplexe sehr gut dargestellt. Er hat auch die Schwierigkeit aufgezeigt, dass in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Finanzierungen der Ausbildung vorhanden sind und auch in der Zukunft geklärt werden muss, wie wir es regeln, dass zwischen der Krankenpflege- und der Altenpflege-Ausbildung ein Konsens hergestellt wird, sodass es auch für das Land Schleswig-Holstein finanzierbar ist. Sie erinnern sich sicherlich, dass das Land Schleswig-Holstein in die Finanzierung eingestiegen ist, als der Bund sich zurückgezogen hat. Darin ist begründet, dass es eine gedeckelte Summe gibt, die die Ausbildungsplätze damit begrenzt. Ich glaube nicht, dass wir die Verantwortung dafür im Moment unserem Minister in die Schuhe schieben können. Machen Sie es sich bitte nicht ganz so einfach, meine Damen und Herren!
Ich gebe Ihnen völlig recht, dass es merkwürdig und auch nicht wirklich zumutbar ist, jungen Menschen monatlich 290 € aufzubürden, um ihre eigene Ausbildung zu finanzieren. Aber ich bin mir sicher - und ich wiederhole: Ich vertraue Herrn Dr. Garg -, dass wir dort Regelungen finden werden, wie das in Zukunft gestaltet wird.
Wir haben auf Bundesebene mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass die Ausbildung der Pflegeberufe durch ein neues Berufsgesetz grundlegend zu reformieren ist.
Die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege soll aufgehoben werden und in einen qualifizierten Berufsabschluss münden, der mit vergleichbaren Abschlüssen in der EU vereinbar ist. Damit ist dann auch eine wesentliche Forderung - die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - erfüllt.
schlägen geben. Darauf warten wir. Der Minister hat es dargestellt, und ich wiederhole mich: Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und SPD, FDP und Grüne, LINKE und SSW: Wir alle haben etwas gemeinsam.
Genau wie der Landesseniorenrat und alle, die in Schleswig-Holstein krank oder pflegebedürftig werden, wünschen wir uns für uns und unsere Angehörigen eine gute Pflege.
Für eine gute Qualität in der Pflege brauchen wir eine gute Ausbildung. Deswegen bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Kollegin Frau Pauls für den Antrag und bei Herrn Minister Garg für den Bericht.
Es klingt durchaus positiv, wenn der Sozialminister eine Neuordnung der Altenpflegeausbildung ankündigt. Es klingt durchaus positiv, dass sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Pflegeberufe gegründet hat. Es klingt durchaus positiv, wenn es Bestrebungen der Länder gibt, die Pflegeassistenzausbildung untereinander abzustimmen. Aber ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Meinen Sie wirklich, dass diese Maßnahmen ausreichen werden?
Wenn wir uns über die Ausbildung in der Pflege unterhalten, dann sollten wir diejenigen zu Wort kommen lassen, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind.
Welcher Beruf ist interessant für mich? Welchen Schulabschluss brauche ich dafür? Wieviel verdiene ich später? - Das sind die Fragen, die sich junge Menschen in Schleswig-Holstein stellen, wenn sie sich für einen Ausbildungsplatz bewerben. Wenn
die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen ist, geht es an die Arbeitsplatzsuche. Je attraktiver der Arbeitsplatz, desto besser und zahlreicher die Bewerbungen. Auch das wissen wir alle. Schichtdienst, Nachtschichten und Arbeit an Sonn- und Feiertagen machen einen Beruf nicht attraktiver.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Attraktivität des Pflegeberufs kann nur dann gesteigert werden, wenn die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Hierzu gehört eine angemessene Personalbemessung, hierzu gehört gesellschaftliche Anerkennung, und hierzu gehört auch eine angemessene Bezahlung.
Auf Bundesebene hat die Pflegekommission nach langen Verhandlungen einen Mindestlohn festgesetzt. Frau Pauls hat schon darauf hingewiesen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle von der FDP blockierte bis gestern diese Absprache. Noch nicht einmal 8 € brutto war Herrn Brüderle eine gute Pflege wert. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die diesen anstrengenden Beruf jeden Tag ausüben.
Zum Glück hat sich Frau von der Leyen eingeschaltet. Jetzt kommt der Mindestlohn, er soll allerdings bis Ende 2014 befristet werden. Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Beschäftigten sehen anders aus.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von Minister Dr. Heiner Garg - Moni- ka Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt er!)
Sie sagen gelegentlich, die Pflege würde Ihnen am Herzen liegen, und das glaube ich Ihnen auch. Was tun Sie, um Ihre Parteigenossen eines Besseren zu belehren?
Frau Kollegin, ich unterbreche Sie ganz kurz. Zwischenbemerkungen von der Regierungsbank sind auch heute am Freitag nicht erlaubt.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier Ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Die Pflegekommission hat einen Kompromiss erzielt, der jetzt auch dauerhaft umgesetzt werden muss.
Eines sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Ich wünsche mir, dass alle, die in Schleswig-Holstein eine Ausbildung in der Pflege machen, später im Beruf gute Arbeitsbedingungen haben. Das gilt für die Krankenpflege genau so wie für die Altenpflege. Dafür wird sich meine Fraktion so lange einsetzen, bis wir das Ziel erreicht haben. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird in steigen, das haben wir auch schon gehört. Auch die Anzahl der Demenzerkrankten wird steigen. Für sie brauchen wir besondere Pflegeformen. In der Pflege können daher in den nächsten Jahren bei uns viele Arbeitsplätze entstehen, und die brauchen wir auch in SchleswigHolstein.
Dazu gehört eine gute Ausbildung, dazu gehört eine gute Bezahlung, und dazu gehört gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung. Für all dies werde ich mich im Namen meiner Fraktion auch weiterhin einsetzen.