Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, dass der Bericht der Landesregierung abschließend gegenüber dem zuständigen Innen- und Rechtsausschuss gegeben wird. Wer so beschließen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Wir kommen nunmehr zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache, für die eine Gesamtabstimmung vorgesehen ist.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, weise ich auf eine Änderung bei Tagesordnungspunkt 8 hin: Der Gesetzentwurf zum Staatsvertrag „Beitritt Dataport“ soll mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen werden.
Wer mit der Annahme der Empfehlung entsprechend der Sammeldrucksache 17/544 mit dieser Änderung einverstanden ist, den bitte ich um -
Ich hatte mich gemeldet, weil ich um eine kleine Ergänzung bitte betreffend Tagesordnungspunkt 59: Bericht der Landesregierung zur Verwertung abgelaufener oder nicht verwendeter Arzneimittel. Wir bitten darum, diesen Bericht auch an den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
Danke schön. Der Wunsch ist geäußert worden, den Tagesordnungspunkt 59 auch im Sozialausschuss zu beraten. Wir überweisen ihn dorthin. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist darüber Einvernehmen erzielt.
Wer insgesamt den Empfehlungen in der vorliegenden Form mit der eben genannten Ergänzung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Auch das ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich weise darauf hin, dass die nächste Landtagstagung in der Zeit vom 16. bis 18. Juni 2010 stattfinden wird.
Wir sind am Ende der heutigen Beratungen. Ich wünsche Ihnen allen ein sonniges Pfingstwochenende. Viel Spaß, viel Freude, und tschüss!
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst