- Wir müssen die Verfassung erfüllen. Ob die Rahmenbedingungen dazu geeignet sind, wird sich zeigen. Wenn die Rahmenbedingungen dafür nicht geeignet sind, müssen wir über andere Rahmenbedingungen, zum Beispiel Steuererhöhungen, in Neuverhandlungen mit dem Bund reden.
Ich glaube aber, man kann nur mit dem Bund reden, wenn man sich auf diese Verfassungskonformität einlässt.
Insofern haben Sie mich falsch verstanden. Ich will, dass die Schuldenbremse umgesetzt wird, der Weg dorthin, der muss politisch debattiert werden, der muss aber gefunden werden. Ihn nicht finden zu wollen, ist verantwortungslos.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich es Herrn Thoroe nicht überlassen möchte, hier allein für die junge Generation zu sprechen.
- Nein, das haben Sie nicht gesagt. Aber ich möchte noch einmal deutlich machen, dass Sie hier gesagt haben, Sie möchten noch einmal für die junge Generation sprechen. Ich möchte auch noch einmal für die junge Generation sprechen. Ich sage Ihnen, auch die Mehrheit der jungen Generation -
- Herr Kollege, warten Sie ab! Ich glaube, die Mehrheit der jungen Generation hat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Ich denke, aus diesem Grunde ist es wirklich unsere Verantwortung, nicht nur für die junge Generation, sondern auch für die nachkommenden Generationen dafür zu sorgen, dass sie noch in einem ähnlichen Wohlstand, wie wir ihn heute leben, leben können. Es ist unsere Verantwortung diesen jungen Menschen gegenüber, dass wir heute diesen Schritt umsetzen.
Seit rund 40 bis 50 Jahren verschulden wir uns jedes Jahr immer mehr, und die Zinsbelastung steigt immer mehr.
- Ja, Steuererhöhungen. Herr Kollege Thoroe, wenn das Ihre einzige Antwort ist, Steuererhöhungen für die Menschen im Land zu haben, ist das sehr interessant.
- Ach, Herr Schippels, wissen Sie, Sie lassen keine Zwischenfragen zu, fragen hier wie ein Irrer, weil Sie es anscheinend nicht verstanden haben.
Ihre Partei, Ihre Vorvorgängerpartei, ist die einzige Partei, die einen Staatsbankrott schon miterlebt hat.
Sie sollten vielleicht wissen, wie gefährlich so etwas ist. Es gibt keinen mehr, der das einfach mal übernimmt. Das will ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Das vergessen Sie und Ihre roten Freunde natürlich. Die Schulden der Bundesrepublik Deutschland, die Schulden der jungen Generation sind auch die Schulden der SED. Denn wir haben die Schulden der DDR damals übernommen.
- Ja, das war heute nachzulesen. Wir versuchen heute, mit einer breiten Mehrheit die Zukunftsfähigkeit dieses Landes in den Griff zu bekommen. Wir wollen der jungen Generation garantieren und es auch wirklich ernsthaft angehen, dass es eine Zukunftsfähigkeit für dieses Land gibt. Wir müssen gerade jetzt sehen, dass ein Umdenken stattfindet. Es ist auch dort eine entsprechenden Regelung getroffen, wie wir sie heute beschließen werden, weil die Schmerzgrenze aus unserer Sicht erreicht ist.
Ich frage mich wirklich, wenn ich Ihre Beiträge, Herr Thoroe, Herr Schippels, höre: Wo ist die Schmerzgrenze der Linken? Wollen Sie weiterhin einfach Schulden machen und sagen, das ist egal, irgendwann gibt es einen Staatsbankrott? So kann es nicht weitergehen. Wir wollen, dass es eine Zukunftsfähigkeit für unser Land gibt. Deshalb werden wir es heute so beschließen. Sie müssen zusehen, wie Sie es argumentativ richtig erklären können, wie Sie die finanzielle Lage des Landes in den Griff bekommen können. Immer nur mit Steuerer
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Fraktionsvorsitzenden des SSW, Frau Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht auf den Redebeitrag des Kollegen Thoroe eingehen, der soll ruhig so stehen bleiben, wie er formuliert wurde.
Aber ich will noch einmal deutlich machen, dass die heutige Debatte gezeigt hat, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, dass die Situation der öffentlichen Haushalte nicht vom Himmel gefallen ist, dass sie keine Folge einer Naturkatastrophe sind, sondern Ausdruck für gewollte Politik sind. Das darf man nicht vergessen.
Bei der Mai-Steuerschätzung wurde vom Finanzminister in der Gesprächsrunde mit den finanzpolitischen Sprechern - so ist es mir berichtet worden gesagt: Der Einbruch bei den Steuereinnahmen stellt sich zu einem Drittel als Folge der Finanzkrise dar. Zwei Drittel des Einbruchs sind hausgemachte Steuersenkungen, sind Ausdruck für gewollte Steuerpolitik. Zwei Drittel des Einbruchs! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Denn das führt als Schlussfolgerung dazu, dass wir deutlich machen müssen: Jetzt ist Politik angesagt, keine Ohnmacht, kein kollektives Harakiri.
Die Schuldenbremse, die heute beschlossen wird, stellt für dieses Politikmachen die Rahmenbedingungen dar. Wir können uns die Gesellschaft nicht neu erfinden, wir können uns nicht mit Strategiespielen begnügen, wir müssen uns mit der Wirklichkeit, wie sie vorhanden ist, auseinandersetzen. Darum sage ich genau wie Kollege Habeck: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
Wenn wir heute die Schuldenbremse beschließen, dann beschließen wir nicht gleichzeitig, dass wir einen armen Staat haben wollen. Wir beschließen, dass wir Politik machen wollen, Prioritäten gesetzt werden sollen und wir auch miteinander um den
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile Herrn Kollegen Rasmus Andresen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zunächst einmal stelle ich fest, dass es gut ist, dass inzwischen so viele junge Parlamentarier im Raum sind und man nicht nur über sie redet, sondern dass sie an der Diskussion beteiligt sind.
Ich habe mich auch leicht provoziert gefühlt von dem Beitrag des Kollegen Thoroe, ein bisschen auch von dem Beitrag des Kollegen Vogt, weil ich glaube, dass beides zu kurz greift.
Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Thoroe. Es wurde schon vom Fraktionsvorsitzenden gesagt, wir bewegen uns in dem Korsett einer Regelung, die auf Bundesebene getroffen wurde. Da wurde damals die Grundsatzdebatte über die Sinnhaftigkeit einer Schuldenbremse geführt. Sie bringt uns jetzt aber nicht weiter, weil wir nun einmal diese Regelung haben.