Gedenktage sind sperrig - in Deutschland allemal. Denn wo sie Identität stiften sollen, verweisen sie zugleich auf Brüche, Widersprüche und sehr unterschiedliche Emotionen. Der 9. November ist so ein Tag. Novemberrevolution, Reichspogromnacht und Fall der Mauer - diese drei Ereignisse zusammen, haben es bisher unmöglich gemacht, ihn in den Gedenkkalender der Deutschen einzupassen. Deswegen verwundert es wahrscheinlich auch nicht, dass wir Deutschen uns den 3. Oktober, einen außerordentlich bürokratischen Gedenktag, ausgewählt haben, an dem es die staatliche Vereinigung gab, weil wir uns nicht trauen, den Tag der Freude und des Erfolgs der Bürgerbewegung in Deutschland, den 9. November, in den Mittelpunkt einer solchen Gedenksituation zu stellen.
Auch der 8. Mai ist natürlich sperrig. Die unterschiedliche Behandlung in Deutschland in West und Ost - das will ich gern konzedieren - hat dazu ein Übriges getan. Auf der einen Seite im Westen die Illusion der Stunde Null, die Betonung von Not und Niederlage. Im Osten die Verklärung der Inkorporation in den sowjetischen Machtbereich. Im Westen die schnelle und reibungslose Entnazifizierung, im Osten der zur stalinistischen Apologetik verkommene Antifaschismus.
Diese Mythen der Geschichte sind von der Wissenschaft weitgehend aufgearbeitet. Sie haben - zum Glück - auch im historischen Selbstverständnis unserer Gesellschaft kaum noch Rückhalt. Allerdings - das muss man sagen -, befreit im engeren Sinne des Wortes wurde 1945 nur ein kleiner Teil der Deutschen, nämlich die in den Konzentrationslagern und den Gefängnissen, Männer, die wider Willen an die Front mussten, rassisch und sozial Ausgegrenzte und Verfolgte, Homosexuelle, Sinti und Roma, Widerstandskämpfer und diejenigen, die das Ende von Bombennächten und dem Grauen des Krieges als Befreiung erfahren haben. Für den Großteil der Deutschen war Befreiung nicht das subjektive Empfinden im Frühjahr 1945. Aber - das ist der zentrale Punkt meines Erachtens - sie war die Option, die Chance, sich von dem System der Unmenschlichkeit und der Friedlosigkeit zu befreien. Das macht es zu einem entscheidenden Punkt, nicht was historisch im Osten Deutschlands daraus entwickelt wurde. Wichtig ist das, was als Option und Chance entstanden ist.
Befreiung vom Nationalsozialismus ist unterschiedlich erlebt worden, wie vorher eben auch das Leiden unter dem Nationalsozialismus unterschiedlich verteilt war. Gedenken am 8. Mai konnte und kann deshalb nicht gleichgesetzt werden mit Feiern oder Freude. Trauer, Scham und auch der Wille, aus dem Widerstand einer Minderheit demokratische Legitimität für eine Mehrheit zu gewinnen, bestimmen das differenzierte Bild des 8. Mai.
Lassen Sie mich einen allerletzten Gedanken noch kurz hinzufügen: An Gedenktagen hängen Lehren der Geschichte, in durchaus unterschiedlichem Maße verankert im historischen Selbstbewusstsein der Menschen. Der 8. Mai ist ein Gedenktag gegen Krieg und Faschismus, er ist ein Gedenktag für Frieden und Freiheit, er ist aber auch ein Gedenktag für den Zusammenhang von Frieden und Freiheit.
Das nationalsozialistische Deutschland wurde besiegt - wurde militärisch besiegt. Es konnte nur militärisch besiegt werden. Eine Lehre aus dem 8. Mai ist deswegen auch, dass wir in der Pflicht stehen, aggressiven, menschenverachtenden und unterdrückenden Regimen mit der Staatengemeinschaft Einhalt zu gebieten - wo es Not tut, auch mit militärischen Mitteln.
denktag erheben möchte - und das wollen wir ausdrücklich -, der muss sich der internationalen Verpflichtung zum Schutz von Menschen vor Terror, Gewalt und Unterdrückung stellen.
Wie gesagt, der 8. Mai ist ein sperriger Gedenktag, und er ist ein gesamtdeutscher Gedenktag. Deshalb bleibt es eine dauerhafte Aufgabe, die Option von Demokratie, Frieden und Freiheit, die die Niederlage Nazideutschlands ermöglicht hat, mit Leben zu füllen und für künftige Generationen zu erhalten. Deswegen kann man diesen Tag nicht gegen andere Gedenktage ausspielen, sondern er hat einen eigenen Wert. Das sollten wir berücksichtigen. Wir werben deswegen für die Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 8. Mai 1945 - so hat es Richard von Weizsäcker erklärt, so hat es Helmut Kohl erklärt; was aber eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit ist war ein Tag der Befreiung. Das war ein Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft; ein Tag der Befreiung von der braunen Diktatur, die Deutschland und nahezu die ganze Welt in den Zweiten Weltkrieg gestoßen hat; ein Tag der Befreiung von Bespitzelung, Rassenwahn und Massenmord; ein Tag der Befreiung von staatlich verordneter Inhumanität und die Befreiung von einer geisteskranken Führungsclique. Es war ein Tag der Befreiung von Großmannssucht, der Befreiung von alledem, was genau das krasse Gegenteil von dem ist, wofür wir Demokraten seit 1945 im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland immer wieder aufs Neue gekämpft haben und kämpfen.
Anders als in Russland, Großbritannien, Frankreich oder den USA, wo die Erinnerung an die Niederringung des NS-Reiches mit den jährlichen Gedenkfeiern zum 8. Mai und zur alliierten Landung in der Normandie eine feste und ritualisierte Tradition ausgebildet hat, ist der Platz des Zweiten Weltkriegs im deutschen Gedächtnis bis heute nicht eindeutig fassbar.
Für die Generationen, die Krieg und Leid nicht mehr selbst erlebt haben, steht nicht mehr die Niederlage der Deutschen Wehrmacht und deren Kapitulation im Vordergrund. Wer sich als junger Mensch mit diesem einprägsamen Datum beschäftigt, wird es als deutliche Zäsur in der deutschen Geschichte verstehen, als Datum, an dem dem Schrecken endlich ein Ende gesetzt wurde, an dem der Faschismus in Deutschland mit Hilfe der alliierten Truppen aus West und Ost besiegt wurde.
Es ist daher richtig, dass dieser Tag ein besonderer in der deutschen Geschichte ist und in unserem Gedenken seinen Platz hat. Er ist ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Geschichte, er ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg Freiheit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.
Allerdings - und hier greife ich auf, was der Kollege von Boetticher bereits begonnen hat -, sollten wir nicht vergessen, dass mit dem 8. Mai 1945 zwar alle Deutschen vom Faschismus befreit wurden, allerdings nicht alle Deutschen das Privileg bekamen, auch in Freiheit leben zu dürfen. Zumindest in einem Teil Deutschlands war dies nach 1945 nicht der Fall. In der DDR etablierte sich ein Unrechtsregime, das sich ohne freie Wahlen legitimieren ließ, das Enteignungen verfügte, das die Bespitzelung durch die Stasi, die Verfolgung und Repression politisch Andersdenkender durch staatliche Organe vornehmen ließ. Für Zehntausende von Menschen endete das in Gefängnissen, für Einhunderttausende war es ein Verlust ihrer Lebenschancen. Nicht umsonst war der statistische Spruch „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, eines der Leitmotive der Hardliner des DDR-Geheimdienstes.
Wer hat nicht noch die Bilder vom Mauerbau, dem Symbol der Unfreiheit und der weltweiten Teilung in Ost und West, vor Augen? Wer hat nicht die Bilder vom Spätsommer und Herbst 1989 in Erinnerung, als sich unsere Landsleute aus der DDR zu Tausenden in die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland flüchteten oder versuchten, die kleine Öffnung im sogenannten Eisernen Vorhang, die sich in Ungarn aufgetan hatte, zu stürmen? - Und gerade diese DDR, die jahrzehntelang mit einem unbarmherzigen Kontrollapparat ihre Bürgerinnen und Bürger in Unfreiheit gehalten hatte, führte im Jahr 1950 bis 1966 und dann wieder für das Jahr 1985 den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ als gesetzlichen Feiertag ein.
Erlauben Sie mir, dass bei mir und meinen Freunden in meiner Fraktion bei diesem Gedanken zumindest ein ungutes Gefühl aufkommt, wenn nun ausgerechnet ein Bundesland eines demokratischen
Die Befreiung, die mit dem 8. Mai 1945 und dem Ende des Faschismus eingeleitet wurde, verwirklichte sich für alle Deutschen im Spätsommer beziehungsweise Herbst 1989 und wurde mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 vollendet. Der Tag der Befreiung für alle Deutschen ist daher eher der 9. November oder der 3. Oktober.
Dort vollendete sich die Befreiung von Faschismus und Diktatur, die mit dem 8. Mai 1945 ihren Anfang nahm. Wir schulden den Alliierten unsere tiefe Dankbarkeit dafür, dass sie mit dem 8. Mai 1945 letztlich auch den 3. Oktober 1990 ermöglicht haben. Wir sollten daher den 8. Mai auch und immer in unserem Bewusstsein halten. Eines Feiertages oder eines gesetzlichen Gedenktages wie in der DDR bedarf es hierzu nach Auffassung meiner Fraktion nicht.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Richard von Weizsäcker hat in seiner Rede am Ende besonders die jungen Menschen angesprochen und gesagt, dass sie sich nicht hineintreiben lassen sollen in eine Welt voller Hass, Abgrenzung oder Feindschaft. Diesen Antrag, wie wir ihn heute vorliegen haben, stelle ich einfach einmal unter diese Aufforderung.
Die Amerikaner feiern den „Victory in Europe Day“ am 8. Mai, in einigen Ländern - so in Frankreich, Tschechien oder der Slowakei - ist er ein öffentlicher Feiertag. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 8. Mai seit 2002 ein gesetzlicher Gedenktag, und es ist gut, dass wir heute in Schleswig-Holstein versuchen, dem nachzufolgen.
Herr von Boetticher und Herr Kubicki, Sie haben die Bedeutung der DDR beschrieben. Deshalb erlauben Sie mir, dass ich auch ein paar persönliche Worte dazu sage. Ich bin in der DDR geboren, mei
ne Eltern und natürlich auch der größte Teil meiner Familie haben den größten Teil ihres Lebens in der DDR verbracht. Von daher ist es mir natürlich besonders wichtig zu betonen, vor allem vor dem Hintergrund, wie die Debatte zum Beispiel im Abgeordnetenhaus in Berlin geführt wurde, dass die DDR selbstverständlich ein Unrechtsstaat war, der sich von jeder historischen Verantwortung freigesprochen hat und den 8. Mai deklaratorisch als „Tag der Befreiung“ tituliert hat. Aufarbeitung und Schuldfrage waren dort kaum von Bedeutung.
Der Tag wurde in der DDR „Befreiung des deutschen Volkes vom Hitler-Faschismus“ genannt. So hieß dieser Gedenktag offiziell lange Zeit in der DDR. Ich möchte Ihnen sagen, dass es darum heute aber nicht geht. Deutschland ist schließlich nicht von Außerirdischen überrannt worden - das wissen wir -, sondern hat sich selbst dem Faschismus ergeben und die Welt terrorisiert. Für mich ist dieser Tag aber international bedeutsam. Am 8. Mai wurde nicht nur Deutschland befreit, sondern es wurde die ganze Welt von Nazi-Deutschland befreit.
Es reicht also nicht - das ist auch nicht die Anforderung hier -, diesen Tag einfach nur im Kalender zu markieren. Solche Etikette drohen manchmal auch, den notwendigen Inhalt zu überdecken. Kein Gedenktag darf wirkliches Gedenken ersetzen.
Die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vor 30 Jahren markiert den Wendepunkt in der hegemonialen Erinnerungsgeschichte Nachkriegsdeutschlands, sie markiert den Wendepunkt, weil ein deutsches Staatsoberhaupt, zumal ein Konservativer, der den Krieg selbst miterlebt hat, diesen Tag als Befreiung bezeichnet hat. Weizsäckers Rede hat im In- und Ausland gezeigt, dass Deutschland trotz der schweren Schicksale wie die der Millionen Vertriebenen dankbar ist, weil es nicht die Kraft und den Willen gehabt hat, sich selbst zu befreien.
Kanzlerin Merkels diesjährige Teilnahme bei den Siegesfeiern in Moskau zeigt, dass sich in den vergangenen 25 Jahren die Erinnerungsgeschichte weiterentwickelt hat. Weizsäcker hat gesagt, dass für uns Deutsche der 8. Mai kein Feiertag sein kann, sondern ein Tag des Gedenkens. Er steht immer im Zusammenhang mit Schuld, Leid, Verantwortung und Erinnerung.
Mit der Zeit und dem Verlust der letzten Kriegsgeneration schwindet natürlich auch diese Erinnerung. Ja, ein offizieller Gedenktag kann lebendige Erinnerung nicht ersetzen. Viel wichtiger ist, dass wir die Erinnerung wachhalten und die Lehren des 8. Mai, dessen Wurzeln spätestens im 30. Januar 1933 liegen, immer wieder diskutieren. Ein solcher Tag kann uns dabei helfen. Deswegen ist dieser Gedenktag richtig. Es gibt heute einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Erinnerung keinen Abschluss finden kann, sondern ein sich ständig weiterentwickelnder Prozess ist.
Erinnern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss aktuell sein können. So zeigt es zum Beispiel die Dauerausstellung „Topographie des Terrors“ in Berlin. Sie zeigt uns die Dimensionen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft für Europa auf.
Erinnern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedeutet aber auch die Verpflichtung, für unsere Demokratie zu kämpfen, wie wir es zum Beispiel tun, wenn wir für die Rechte von Minderheiten einstehen oder, wie jüngst in diesem Parlament, als wir uns den Neonazis entgegengestellt haben, die auf unseren Straßen marschieren wollten.
Ich schätze die Bedeutung dieses Tages durchaus anders ein als die Kollegen von der CDU- und der FDP-Fraktion. Denn am 8. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz beschlossen. Ich weiß nicht, ob man mehr dazu sagen muss, aber das Datum war sicher nicht zufällig gewählt. Das sichtbare und gemeinsame Fundament unserer Demokratie steht also in direkter Verbindung zum Ende der schrecklichsten Gewaltherrschaft, die unsere Geschichte je erlebt hat.
Erinnern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch eine Verpflichtung, die aus der Vergegenwärtigung des Vergangenen eine Aufgabe für die Zukunft ableitet. Das verstehe ich unter diesem Gedenktag, und so verstehe ich unseren Antrag. Deshalb appelliere ich an jeden Einzelnen von Ihnen, diese Initiative frei von jedem Fraktionszwang zu unterstützen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 8. Mai 1945 ist nicht nur ein geschichtsträchtiger Tag - er trägt wie wenige Tage in der deutschen Geschichte auch das Zeichen eines historischen Einschnitts: Wer ihn erlebte, weiß heute noch, wo und wie ihn die Nachricht erreichte, dass nach sechs Jahren Krieg und zwölf Jahren Nazidiktatur endlich wieder Frieden war. Und kein Tag hat uns in den Jahren nach 1945 mit solcher Doppelgesichtigkeit bedrängt wie der 8. Mai. Letztlich steht fest: Der 8. Mai steht für Ende und Anfang.