Wie ernst die Landesregierung mit es dem Kinderschutz meint, wird sich in der Praxis zeigen. Es hat mich auf jeden Fall sehr gefreut, Herr Minister, dass Sie die Verbesserungsvorschläge und die Anregungen zur Weiterentwicklung, wie sie in dem Bericht standen, in Ihrer Rede positiv aufgenommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/382, dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen.
Als Nächstes werde ich den Tagesordnungspunkt 40 aufrufen. Ich gehe davon aus, dass wir die Tagesordnungspunkte 11 und 70, die heute Morgen nicht beraten worden sind, im Anschluss daran beraten.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion -
- Okay, wenn Sie sich verständigt haben, ändere ich die vorgesehene Reihenfolge. Zunächst hat für die Fraktion DIE LINKE der Herr Abgeordnete Ulrich Schippels das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Weber. Meine Damen und Herren, der 8. Mai 1945 war für viele Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und der Zuversicht. Ich zitiere mit Erlaubnis den Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker:
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“
Der 8. Mai war der Tag, an dem die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Ende fand, und es war der Tag, an dem Deutschland, Europa und die Welt begannen aufzuarbeiten, was dieses Terrorregime hinterlassen hatte. Wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sollten diesen Tag mit besonderem Feingefühl begegnen, denn die braune Bestie hauchte in unserem Land ihr Leben aus.
Bereits am 21. April 1945 war die sogenannte Reichsregierung in Plön eingetroffen. In Eutin wurden die Geschäfte geführt. Am 3. Mai ging es dann in die Marineschule Flensburg-Mürwik, wo die letzten der verbrecherischen Führung am 23. Mai verhaftet wurden. Während die deutschen Streitkräfte in Berlin, Italien, Holland, im übrigen Norddeutschland und in Dänemark schon längst kapituliert hatten, saßen entlang des schmalen Küstenstreifens zwischen Flensburg und Glücksburg noch ein paar totale Krieger und träumten ein paar Tage davon, diesen schrecklichen, von Deutschland angezettelten Krieg weiterführen zu können.
gen im Flensburger Polizeipräsidium durch Ausgabe von gefälschten Papieren zu einfachen Soldaten gemacht worden. Bei wenigen fiel der Betrug auf. Die meisten davon lebten in den Folgejahren unbehelligt weiter, oft als Staatsdiener in SchleswigHolstein. In kaum einem anderen Bundesland war in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts der Anteil der Staatsbediensteten, die eine Vergangenheit als Kriegsverbrecher oder Nazi-Größe aufweisen konnten, höher als hier bei uns.
„Wir können des 8. Mai nicht gedenken, ohne uns bewusst zu machen, welche Überwindung die Bereitschaft zur Aussöhnung den ehemaligen Feinden abverlangte.“
Das ist eine dauernde Aufgabe geblieben. Politik machen heißt: Wir sind viele, wir sind unterschiedlich, und es geht darum, dass die vielen und die unterschiedlichen auf diesem Planeten gemeinsam und in Frieden leben können. Von diesem Ort aus werden wir uns nie mit denjenigen aussöhnen, die meinen, selbstermächtigt entscheiden zu können, wer das Recht hat, auf dieser Welt zu leben, und wer nicht.
Das glauben aber immer noch einige, die den Geist des Nationalsozialismus in die heutige Gesellschaft tragen wollen. Mit offenem Hass auf die Demokratie und auf alles, was ihnen fremd ist, nehmen sie sich ebenso wie ihre geistigen Vorväter das Recht zu entscheiden, wer leben darf und wer nicht. In jüngster Zeit kam es in Kiel wieder einmal zu Anschlägen von Nazis. Am 9. Mai, einen Tag nach dem Jahrestag der Befreiung, wurden hier in Kiel in einem Wohnprojekt in der Wik um 23 Uhr mehrere Scheiben eingeschlagen. Darunter war auch das Fenster zu einem Kinderzimmer, in dem ein vier Jahre altes Mädchen schlief. Auch ein Buchladen in Kiel, in dessen Nähe ich wohne, wurde an diesem Tag wieder einmal Ziel eines Anschlags.
Besonders vor diesem erschreckenden Hintergrund haben wir wahrlich keinen Grund, uns an Siegesfesten zu beteiligen. Wir haben aber allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte anzuerkennen und ihm zu gedenken, während wir uns an den anderen 364 Tagen im Jahr den Faschistinnen und Faschisten in den Weg stellen. Um mit den Worten von Richard von Weizsäcker auch zu schließen:
„Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte.
Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung von einem nationalsozialistischen Unrechtsregime. Ich denke, die Erkenntnis darüber ist heute noch viel klarer, als sie es vor 25 Jahren gewesen ist, als Richard von Weizsäcker diese bedeutsame Rede im Bundestag gehalten hat. Sie war so bedeutsam, weil es damals immer noch eine ganze Reihe von Menschen gab, die eine andere eigene Einschätzung hatten und den Tag anders erlebt hatten. Darum war das Bedeutsame an der Rede von Richard von Weizsäcker, dass er eine sehr objektive Haltung einnahm. Er nahm keine subjektive oder von persönlichen Empfindungen geprägte Haltung an, die damals durchaus an der Tagesordnung war. Indem er diesem Tag diesen Namen gab, nahm er eine sehr objektive Haltung an.
Eines gehört aber auch dazu: Es gab keine zwei Woche vorher, am 21. April 1985, eine ebenfalls bekannte Rede zur Befreiung von Bergen-Belsen. An diesem Tag sagte ein anderer großer Staatsmann: Der Tag des Zusammenbruchs der NS-Diktatur am 8. Mai wurde für die Deutschen ein Tag der Befreiung. - Das war Helmut Kohl. An ihn darf man an dieser Stelle vielleicht auch einmal erinnern.
Das heißt, über die Bewertung des Tages gibt es in diesem Parlament - in der Bundesrepublik - gar keine Unterschiede mehr, jedenfalls nicht zwischen den Demokraten. 1995 hatten wir dann eine Debatte darüber, mit welchem Tag wir dieses Anlasses gedenken. 1995 gab es eine Debatte, die damit endete, dass Roman Herzog in einer Proklamation den 27. Januar zum Gedenktag ernannte. Interessanterweise ist dieser Tag in Ihrer Rede, Herr Schippels, nicht vorgekommen.
Ich nehme einmal die Proklamation. Dort steht: 1995 jährt sich zum 50. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. In diesem Jahr haben wir uns in besonderer Weise der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes erinnert und der Millionen Menschen gedacht, die durch das nationalsozialistische Regime entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden. Jetzt kommt es: Symbolhaft für diesen Terror steht das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945 befreit wurde und in dem vor allem solche Menschen litten, die der Nationalsozialismus planmäßig ermordete oder noch vernichten wollte.
Das war die gemeinsame Erinnerung. Dieser Tag wurde bewusst ausgewählt, und zwar in Verbindung mit dem Kriegsende, also dem 8. Mai, um für diese Erinnerung zu sorgen. Jetzt ist die Frage, warum man den 27. Januar und nicht den 8. Mai genommen hat, der damals auch zur Verfügung gestanden hätte. Auch das sagt uns Richard von Weizsäcker. Er sagte nämlich:
„Wir in der späteren Bundesrepublik Deutschland erhielten die kostbare Chance der Freiheit. Vielen Millionen Landsleuten bleibt sie bis heute“
Helmut Kohl sagte dazu: Nicht allen verhieß dieser Tag - wie es sich rasch erwies - neue Freiheit. Dieser Tag war also ein Tag der Befreiung, aber für viele Menschen stellte er sich eben nicht als Tag der langfristigen Freiheit heraus. Dies wussten 1995, als wir die Debatte führten, im Bundestag noch viele. Ich erinnere an die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Werner Schulz und Vera Lengsfeld, die ganz aktiv in der Bürgerrechtsbewegung der DDR groß geworden sind. Sie erinnerten sich allerbestens an die martialischen Auftritte des DDR-Regimes, das diesen Tag nämlich schon einmal zum Feiertag erhoben hatte, nämlich von 1950 bis 1966. Dieser Tag musste 1985 allein zur Verherrlichung des großen Bruders der Sowjetunion herhalten. Er hat am Ende mit der Erinnerung, wie wir sie heute meinen, nichts zu tun gehabt.
Es gab 1995 in der Debatte eine Menge SPD-Mitglieder, die sich noch daran erinnerten, dass es in der Folgezeit auf dem Territorium der DDR eine Zwangsvereinigung gegeben hat, die viele der SPD
Mitglieder anschließend in genau die Konzentrationslager und späteren Gefängnisse gebracht hat, in denen vorher unter den Nationalsozialisten Menschen gelitten haben. Das ist der Grund, warum man den 8. Mai als Tag der Befreiung benannt hat, ihn aber auch sehr dezidiert beleuchtet hat. Das ist der Grund dafür, dass man sich für den 27. Januar als Gedenktag entschieden hat. Ich sehe mich heute zu keiner anderen Entscheidung veranlasst. Der 27. Januar ist der Gedenktag, an dem wir der Greueltaten gedenken. Der 8. Mai ist es nicht. Wenn es nach der CDU-Fraktion geht, dann wird er es auch nicht werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zumindest so beginnen wie der Kollege von Boetticher. Dazu nutze ich ein Zitat, das folgendermaßen lautet:
„Niemand bestreitet … mehr ernsthaft, dass der 8.Mai 1945 ein Tag der Befreiung gewesen ist - der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges.“
Diesen Satz aus dem Deutschen Bundestag, am 8. Mai 2000 von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gesprochen, können viele unterschreiben. Allerdings halte ich es für ein bisschen zu optimistisch, zu glauben, dass alle in der Gesellschaft das wirklich akzeptieren. Die Worte „Ende des Grauens und des Krieges“ haben ein Datum. Dieses Datum ist nicht der 27. Januar. Der 27. Januar ist ein sehr zentrales Datum für die Aufarbeitung und die Erinnerung an die Opfer von Massenmord und nationalsozialistischer Herrschaft. Wir reden hier aber über einen etwas breiteren Ansatz. Dazu möchte ich gern ein paar Worte sagen:
Wer wollte bestreiten, dass sich mit der berühmten Rede von Richard von Weizsäcker vor 25 Jahren auch das konservative Deutschland einen Pfad zu einer kritischen, von Verdrängung befreiten Vergangenheitsbetrachtung gebahnt hat. Das war kein kleiner Schritt, das muss man positiv sagen, denn die politische Kultur in der Bundesrepublik sah in den ersten 40 Jahren der Bundesrepublik wahrlich anders aus.
Der kürzlich verstorbene Kieler Historiker und Hochschullehrer Michael Salewski hat 1985 auf einem Symposium in Anlehnung an das, was Richard von Weizsäcker sagte, formuliert, dass dieses Datum der Ausgangspunkt einer europäischen Friedensperiode war, die ihresgleichen suchte. Es war ein Datum der Freiheit und zugleich das Finale einer verhängnisvollen Entwicklung und Pervertierung des Freiheitsgedankens in Deutschland. Er fügte hinzu, dass dies ein System war, aus dem wir uns eben nicht selbst befreit haben. Man müsse sagen, dass die Bundesrepublik ein Produkt der Siegermächte sei. Es müsse daran erinnert werden, dass die Konzentrationslager von den Siegermächten und nicht von den Deutschen befreit worden seien.
„Diese Hypothek ist in der Tat schwer abzutragen,“ - sagt er weiter - „es bedarf der Geduld und des langen historischen Atems.“
Genau das ist der Punkt. Das Ende von Krieg und Faschismus in Form eines Gedenktages in der Erinnerung wachzuhalten, hilft eben diesem langen Atem, den Salewski - den man sicherlich nicht dem linken Spektrum zuordnen kann - zurecht anmahnte.
Gedenktage sind sperrig - in Deutschland allemal. Denn wo sie Identität stiften sollen, verweisen sie zugleich auf Brüche, Widersprüche und sehr unterschiedliche Emotionen. Der 9. November ist so ein Tag. Novemberrevolution, Reichspogromnacht und Fall der Mauer - diese drei Ereignisse zusammen, haben es bisher unmöglich gemacht, ihn in den Gedenkkalender der Deutschen einzupassen. Deswegen verwundert es wahrscheinlich auch nicht, dass wir Deutschen uns den 3. Oktober, einen außerordentlich bürokratischen Gedenktag, ausgewählt haben, an dem es die staatliche Vereinigung gab, weil wir uns nicht trauen, den Tag der Freude und des Erfolgs der Bürgerbewegung in Deutschland, den 9. November, in den Mittelpunkt einer solchen Gedenksituation zu stellen.