Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgende Punkte halte ich im Sinne von Konkretisierung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie für grundsätzlich bedeutend und möchte sie deshalb herausstellen.
Erstens. Die Landesregierung stellt ganz konkret die Verbesserung der Zukunftschancen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt, statt abstrakte Nachhaltigkeitsziele zu benennen. Die Konzentration auf fünf Leitthemen, die Benennung und Darstellung jeweiliger Leitlinien und Leuchtturmprojekte mit konkreten Ansprechpartnern und Adressen machen deutlich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie zunehmend ernst genommen wird, und mit einer Vielzahl ernsthafter Projekte startet endlich auch die Umsetzung.
Zweitens. Die Landesregierung setzt im Rahmen der Landesnachhaltigkeitsstrategie auf offensive Gestaltung, auf qualitatives Wachstum und Innovation unter Beachtung ethischer Maßstäbe und der Verantwortung für kommende Generationen.
Niemand geringerer als Bundespräsident Dr. Horst Köhler sagt dazu, dass es auf drei Schlüsselbereiche in den nächsten Jahrzehnten entscheidend ankommen wird: auf Wissenschaft, Technologie und gesellschaftliche Veränderung. Ich zitiere aus seiner Rede am 25. Oktober 2009 in Augsburg:
Wir sind gefordert, diesen Wandel in der Gesellschaft, in einer globalisierten Welt, nicht einfach geschehen zu lassen. Wir alle haben die Aufgabe und die Chance, diesen Prozess zu prägen und auszugestalten.
“Treiben wir also den Wandel voran, technologisch und auch in unseren Überzeugungen vom guten Leben und vom richtigen Lebensstil. Der Wandel ist ökologisch nötig, er ist wirtschaftlich chancenreich, und er bietet viele Möglichkeiten, in besserem Einklang mit der Umwelt und in besserem Einvernehmen mit sich selbst und mit den anderen zu leben.“
Wie ein roter Faden zieht sich durch den Bericht: Die Landesregierung setzt auf „ganz SchleswigHolstein“. Es kommt auf uns alle an, auf alle Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, auf alle Akteure aus Wirtschaft, Kirchen, Verbänden, Vereinen, Organisationen, auf alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Landesregierung setzt auf Durchhaltevermögen, denn die Umsetzung der Landesnachhaltigkeitsstrategie ist ein fortlaufender Prozess und damit eine Daueraufgabe auch für uns alle. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sollte sich aktiv an der Ausgestaltung dieses Nachhaltigkeitsprozesses in unserem Land und darüber hinaus beteiligen. Wir sollten in den Ausschüssen und darüber hinaus zum Beispiel in einem fraktionsübergreifenden Gesprächsforum weitere Leitthemen mit Leitlinien und Leuchtturmprojekten entwickeln. So leisten wir als Parlament unseren eigenen praktischen Beitrag dazu, eine Kultur der Nachhaltigkeit entstehen zu lassen und das Prinzip der Nachhaltigkeit zum selbstverständlichen Bestandteil unseres Denkens, Entscheidens und Handelns, zu unserem Kompass werden zu lassen.
Der Bericht macht deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser, konsequenter, ehrlicher und vor allem schneller gehen könnte. Deshalb beantrage ich die Überweisung des Berichts federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss, mitberatend an alle Ausschüsse, so wie auch alle Ressorts an seiner Erstellung beteiligt worden sind. Ich wünsche mir persönlich, dass wir ein fraktionsübergreifendes Gesprächsforum hinbekommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 1992 wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die Forderung nach nachhaltiger Entwicklung in die weltweite Öffentlichkeit getragen und über den Weltgipfel 2002 in Johannesburg mit verpflichtenden Vorgaben flankiert.
Auch in Deutschland wurde im April 2002 die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie von der Bundesregierung verabschiedet, und sie wird in einem
langfristigen Fortschreibungsprozess umgesetzt. In Schleswig-Holstein wurde Ende 2000 die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ mit der zentralen Strategie eines Agenda-21-Prozesses beschlossen und ist die Grundlage auch für diese Regierung. In der Tradition der Vorgängerregierungen ist der uns vorliegende Nachhaltigkeitsbericht formuliert worden. Ich bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht und die dahinter stehende Arbeit für alle Menschen in unserem Land.
Auch wenn der Begriff der Nachhaltigkeit inzwischen etwas angestaubt klingt und manchmal sogar zu Spott führt: Die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie sind immer noch aktuell und müssen global und lokal verfolgt werden, sonst laufen wir in eine gesellschaftliche und umweltpolitische Sackgasse. Nachhaltigkeitspolitik ist nicht allein, wie eben schon erwähnt, ein Umweltthema, sondern das gemeinsame Dach für alle Politikfelder. Insofern, liebe Herlich Marie Todsen-Reese, halte ich die Idee eines fraktionsübergreifenden Gremiums für eine gute Sache.
Diese Erkenntnis scheint aktuell immer noch nicht alle Köpfe in der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen erreicht zu haben. Es genügt nicht, in politischen Grundsatzreden der nachhaltigen Entwicklung die Bildung als Basis der Zukunftsgestaltung herauszustellen. Wer dies tut und dann parallel im FÖJ den Landeszuschuss drastisch reduziert, zeigt eine erschreckende Lücke zwischen politischer Verantwortung und politischem Handeln auf.
Um es in typischer Sprachmanier der „Finanzen“ zu sagen: Für Gefühlsduselei ist hier kein Platz. Ich möchte dann aber erwidern: Wer gedankenlos Streichen und Einsparen, ohne sich über die Auswirkungen bewusst zu sein, als Nachhaltigkeit bezeichnet, hat wirklich rein gar nichts kapiert.
Die im Bericht beschriebenen Leitlinien und die dahinter stehenden Leuchtturmprojekte verdienen intensive Beratung in allen Ausschüssen. Schon jetzt möchte ich folgende Themen skizzieren: Von besonderer Bedeutung sind alle Anstrengungen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung möglichst früh im Lebenslauf, im Kindergarten, in der Schule
und in der Aus- und Weiterbildung zu verankern. Hier wünschte ich mir noch mehr Engagement bei dem Thema Inklusion, das mit all seinen Facetten im Bericht zu kurz dargestellt ist. Besondere Bedeutung hat inzwischen der Gedanke der Nachhaltigkeit in der Klimaschutz- und Energiepolitik erhalten. Schleswig-Holstein ist bei den erneuerbaren Energien bundesweit an der Spitze, bis 2020 werden wir 50 % des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken können. Der Ausbau der Windenergie oder auch die Senkung der CO2Emissionen durch den Klimapakt Wohnen sind hier Motoren auf dem Weg in eine Zukunft mit möglichst wenig CO2-Emissionen. Problematisch und zu diskutieren ist allerdings die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, deren Anbau in Konkurrenz zu anderen Bereichen der Landwirtschaft und zum Naturschutz steht. Hier müssen wir über neue Lösungswege nachdenken.
Wie dem Bericht gut zu entnehmen ist, gibt es kein Politikfeld, das nicht durch den Gedanken der Nachhaltigkeit beeinflusst wird. Wir sollten uns daher auch darüber vereinbaren, wie dieser umfassende Ansatz parlamentarisch gespiegelt werden kann. Da wäre dies eine Möglichkeit.
Ich wünsche uns in den Ausschüssen eine weiterführende Diskussion über die Konsequenzen für unsere Politik und hoffe, dass die Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig- Holstein weiter mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung umgesetzt werden wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist kein Thema eines einzelnen Ressorts. Fünf Minuten Redezeit reichen eigentlich nicht aus, um der Bedeutung des Nachhaltigkeitsberichts gerecht zu werden.
Mit den fünf Leitthemen - Klimaschutzstrategien, demographischer Wandel, qualitatives Wachstum und Innovation, Bildung, regionale und supranationale Kooperation - deckt dieser Bericht viele Punkte ab, für die eine gewissenhafte und zukunftsfähige Landespolitik steht.
Im ersten Leitthema - Klimaschutz - stellt der Bericht die für unser Bundesland relevanten Themenschwerpunkte vor. So ist der Küstenschutz wichtiges Thema einer zukunftsorientierten Landespolitik. Der steigende Meereswasserspiegel macht eine Deicherhöhung an unseren Küsten unumgänglich. Gebiete, die heute als stabil erachtet werden, können in den nächsten Jahrzehnten als gefährdet gelten. Eine Politik, die sich schon jetzt den Problemen der Zukunft widmet, wird sich in jener Zukunft leichter anpassen können.
Das gilt auch für die regenerativen Energien in unserem Bundesland. Die Ausbauerfolge der Windenergie in Schleswig-Holstein mit innovativer High-Tech müssen intensiviert werden. Die Politik darf Modellprojekten nicht durch Bürokratie im Wege stehen und muss Unternehmer unterstützen, die in diesem Bereich in unserem Bundesland investieren wollen.
Klimaschutz und eine gute Wirtschaftspolitik für den Mittelstand schließen sich nicht gegenseitig aus. Wir müssen die Synergien erkennen und Schleswig-Holsteins Potenzial nutzen. Schon bei diesem ersten Leitthema wird deutlich: Nur gemeinsam können wir zielorientiert und nachhaltig Politik betreiben.
Das zweite Leitthema befasst sich mit der demografischen Entwicklung Schleswig-Holsteins. Auch für unser Bundesland wird ein Rückgang der Bevölkerungszahlen prognostiziert. Wir können dieser Entwicklung nur begegnen oder sie abmildern, wenn wir durch attraktive Rahmenbedingungen - dazu zählen ein verbessertes Arbeitsplatzangebot, größere Anreize, in Schleswig-Holstein zu investieren, eine gute Versorgung mit Wohnraum, eine gute Versorgung mit Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen und eine gute Gesundheitsinfrastruktur - die Voraussetzungen schaffen. Der Landesentwicklungsplan ist hier eines der Schlüsselprojekte. Daher brauchen wir künftig einen Landesentwicklungsplan, der wirtschaftliche Entwicklung, Ansiedlung von Gewerbegebieten und touristische Projekte noch besser fördert.
Deshalb werden wir als Koalition den Landesentwicklungsplan so verbessern, dass Unternehmen weitestgehend selbst die Entscheidung treffen können, wo sie sich ansiedeln. Wir werden die Wohn
Meine Damen und Herren, von großer Bedeutung für Schleswig-Holstein sind die Punkte Innovation, nachhaltige Energie- und Ressourcennutzung, Infrastruktur und Mobilität. Mobilität geht einher mit dem zuvor genannten Landesentwicklungsplan. Auch hierbei muss es dem Land gelingen, sowohl den Nah- als auch den Fernverkehr auf Schiene und Straße auszubauen und nachhaltig sicherzustellen.
Die Infrastruktur muss bedarfsgerecht gestaltet werden. Eine flächendeckende Breitbandversorgung oder die Versorgung mit Nachfolgetechnologien in allen Landesteilen ist nicht nur eines der vielen Leuchtturmprojekte, sondern für uns ebenfalls Grundvoraussetzung für ein zukunftsfähiges Bundesland.
Ein weiteres Leitthema ist die Bildungspolitik. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber das Land wird sich in den kommenden Jahren auf folgende Themenschwerpunkte konzentrieren: den Bildungsauftrag für Kindertagesstätten stärken, unsere Kinder in einem nach wie vor differenzierten Schulwesen fit für ihre Zukunft machen, die weiterführende Bildung und Ausbildung in Arbeit, Wissenschaft und Forschung sichern.