Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer so votieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung der Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Frau Dr. Juliane Rumpf, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, Ihnen ganz aktuell die Ergebnisse der gestrigen Wattenmeerkonferenz vorstellen zu können. Insbesondere möchte ich mich bei den Antragstellern für ihre Initiative bedanken.
Der Anlass ist es aus meiner Sicht wahrhaftig wert, dass wir uns im Landtag damit befassen, mit den Ergebnissen einer großen internationalen Konferenz in Schleswig-Holstein zum Naturraum und Nationalpark Wattenmeer, die die gesamte Westküste unseres Landes prägen.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU sowie Bei- fall der Abgeordneten Oliver Kumbartzky [FDP] und Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE])
Diese trilaterale Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres fand zum ersten Mal in Schleswig-Holstein statt. Die Insel Sylt mit dem Kongresszentrum war für die über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein perfekter Tagungsort mit Blick direkt auf die Nordsee und das Walschutzgebiet unseres Nationalparks.
Zwei Tage intensiver Gespräche mit den Umweltministerinnen von Dänemark und den Niederlanden sowie den Senatoren beziehungsweise Staatssekretären aus Hamburg, Niedersachsen und Bremen unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Frau Heinen-Esser, liegen hinter uns. Aus Sicht derer war diese 11. Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres ein echter Erfolg.
Sie hat neue Impulse für die Kooperation und für den Umgang mit den großen Herausforderungen, die das Wattenmeer in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwarten, gebracht. Unser gemeinsames Leitprinzip ist es, soweit wie möglich ein natürliches und sich selbst erhaltendes Ökosystem zu erreichen, in dem natürliche Prozesse ungestört ablaufen können. Dies ist und bleibt die zentrale Botschaft der Wattenmeerkooperation und ist gleichzeitig das Hauptziel unseres Handelns im Nationalpark Wattenmeer. In den letzten vier Jahren unter deutscher Präsidentschaft - und ich darf hinzufügen: unter erheblicher Prägung aus Schleswig-Holstein - hat die Wattenmeerkooperation entscheidende Schritte getan. Beispiel dafür - das wichtigste sicherlich - ist die Anerkennung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltkulturerbe,
Erstens. Gestern auf der Konferenz hat es zu unserer Freude ein deutliches Signal gegeben, dass auch in Dänemark der Diskussionsprozess hin zu einer Nominierung des dänischen Wattenmeers als
Weltnaturerbe beginnen wird, wenn im Herbst dieses Jahres die Einrichtung des dänischen Wattenmeer-Nationalparks zunächst einmal abgeschlossen ist.
Dies und die Entscheidung des Hamburger Senats, den Hamburger Nationalpark nachzumelden, sind von der internationalen Gemeinschaft ausdrücklich begrüßt worden. Ich habe unseren Nachbarn und Freunden im Norden und Süden die Unterstützung Schleswig-Holsteins zugesagt, und ich bin zuversichtlich, dass in einigen Jahren das Weltnaturerbe Wattenmeer komplett sein wird und dieses weltweit einzigartige System dann vollständig umfasst.
Zweitens. Wir haben die Wattenmeerkooperation fit für die Zukunft gemacht. Die grundlegende Basis unserer Kooperation, die gemeinsame Erklärung, ist in einer aktualisierten Form verabschiedet und unterzeichnet worden, und die inhaltlichen Grundlagen des grenzüberschreitenden Managements sind in dem nunmehr an die heutigen Anforderungen angepassten Wattenmeerplan für das gesamte Wattenmeer bestätigt worden.
Wir haben uns - drittens - konkrete Ziele für die nächsten Jahre gesetzt. Für das Ökosystem Wattenmeer und die Menschen in der Region ist es überlebenswichtig, ob uns die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und den damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels gelingt. Gemeinsam mit den Kreisen und Gemeinden vor Ort werden wir Wege aufzeigen, die Wattenmeerregion spätestens bis 2030 zu einer CO2-neutralen Region zu entwickeln.
Der Umgang mit gebietsfremden Arten und die Frage, ob und wie es uns gelingt, die Einschleppung von invasiven Arten zu vermeiden, ist ein weiteres konkretes Ziel, das gestern verabschiedet wurde.
Der Schutz des Wattenmeeres braucht die Unterstützung der Menschen vor Ort. Durch intensive Beteiligung in den Kreistagen und Nationalparkkuratorien in Nordfriesland und Dithmarschen ist es uns gelungen, eine breite Basis und ein gemeinsames Verständnis für den Erhalt dieses einzigartigen Lebensraums zu schaffen, zum Wohle der jetzigen und kommenden Generation.
Ich erteile das Wort der Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Frau Dr. Juliane Rumpf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute den Nachhaltigkeitsbericht vorstellen zu können, der unter Federführung meines Hauses von allen Ressorts gemeinsam erstellt wurde und jetzt als Basis für die Fortführung der Strategie „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ gelten kann.
Der Bericht ist ein wichtiger Teil dieser Strategie. Denn die Ziele der nachhaltigen Entwicklung müssen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Politik und Verwaltung noch transparenter gemacht werden. Der vorliegende Bericht enthält daher auch nicht die lückenlose Abbildung der in Richtung Nachhaltigkeit interpretierbaren Landesaktivitäten. Vielmehr wollen wir das Thema Nachhaltigkeit in fünf aktuellen ressortübergreifenden Leitthemen darstellen. Das sind die Strategien zum Klimawandel, die Gestaltung des demografischen Wandels, qualitatives Wachstum, Bildung für nachhaltige Entwicklung und zusätzliche Stärken durch Kooperation.
Diese ausgewählten Beispiele aus allen Ressorts machen zukunftsfähiges Wirtschaften und verantwortungsvolles politisches Handeln sichtbar. Zwar sind wir in vielen weiteren Bereichen auf einem guten Weg, aber wir mussten feststellen, dass einige der seinerzeit festgelegten Indikatoren nicht die Aussagekraft besitzen, die man sich von ihnen für die Beschreibung nachhaltiger Prozesse versprochen hatte. Aus diesem Grund ist jetzt zunächst eine Diskussion über die Indikatoren unter Einbeziehung aller Ressorts zu führen, die eine bundesweit angestrebte Harmonisierung berücksichtigt.
Ganz besonders wichtig ist dabei die Bewusstseinsbildung. Einerseits müssen wir feststellen, dass zu leichtfertig und oberflächlich mit dem Begriff der Nachhaltigkeit umgegangen wird, andererseits verkennen die Menschen die umfassende Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Handelns.
Dazu zwei Beispiele. Mit dem Kongress „Wir machen Zukunft“ haben wir Aufmerksamkeit für den Nachhaltigkeitsprozess wecken können. Ein weiterer Beitrag war der im vergangenen Jahr erstmals ausgelobte Nachhaltigkeitspreis, der eine sehr erfreuliche Resonanz fand und aus meiner Sicht ganz beeindruckende Resultate ans Licht brachte.
Diese Aufmerksamkeit wollen wir nutzen, um derzeit bundesweit bewegte Themen wie zum Beispiel nachhaltiger Konsum, nachhaltige Beschaffung oder Abnahme des Flächenverbrauchs nicht nur innerhalb der Landesregierung, sondern mit allen Beteiligten oder betroffenen Interessengruppen zu diskutieren und im Sinne der Nachhaltigkeit voranzubringen.
So haben wir es zum Beispiel auch mit dem Thema nachhaltige Geldanlage gemacht. Das Thema „Ethisch unbedenkliches Investment“ werden wir in diesem Jahr zusammen mit Stiftungen, Banken und Sparkassen erneut aufgreifen. Daraus wird auch deutlich, dass sich der Nachhaltigkeitsbegriff nicht auf den Umweltschutz beschränkt, wie immer noch oft gedacht wird.
Meine Damen und Herren, die genannten Themen sind sicherlich noch nicht so präsent wie die Bekämpfung des Klimawandels und die Bewältigung seiner Folgen. Sie bedürfen daher einer vermehrten öffentlichen Darstellung, zum Beispiel im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung, bei der uns über die Landesgrenzen hinweg Erfolg und Zielstrebigkeit attestiert werden, oder durch eine gezielte Verbreitung unseres Logos und der Marke „Wir schaffen Zukunft“.
Die weitere Ausgestaltung des schleswig-holsteinischen Nachhaltigkeitsprozesses wird sich vor dem Hintergrund der finanziellen und personellen Ausstattung und derer künftigen Entwicklung auf das Machbare konzentrieren müssen. Gerade deshalb sind jetzt alle Beteiligten aufgefordert, unter den gegebenen Rahmenbedingungen maximale Effizi
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Herlich Marie TodsenReese das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsprinzip, Nachhaltigkeitsstrategie - diese Begriffe begleiten uns in der politischen Diskussion, vornehmlich in der Umwelt- und Naturschutzpolitik seit rund 40 Jahren, beginnend mit den „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome 1971/72. „Wir können das Wort Nachhaltigkeit einfach nicht mehr hören“, sagen dabei die einen. „Was geht uns der Spinnkram an? Er behindert nur unsere Wirtschaft.“, sagen die anderen. Ich sage: Das Nachhaltigkeitsprinzip muss zum Kompass unseres Denkens, unseres Entscheidens und Handelns werden.
Der von der Landesregierung vorgelegte Nachhaltigkeitsbericht 2009 mit seiner Fülle an Informationen untermauert diese Forderung. Er macht deutlich, dass es zu dieser alle Ressorts umfassenden Modernisierungsstrategie keine Alternative gibt. Sie verdient deshalb unsere ganze Aufmerksamkeit; denn bei allen positiven Entwicklungen - auch das ist eben sehr deutlich geworden - gibt es noch zu viele Bewusstsein- und auch Umsetzungsdefizite.
Darum, Frau Ministerin Dr. Rumpf, ganz ausdrücklich meinen herzlichen Dank für diesen Bericht. In diesen Dank schließe ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses und aller beteiligten Ressorts ein.
Der Bericht ist nicht nur ein hervorragendes Nachschlagewerk zur Geschichte und Bedeutung der Nachhaltigkeit, sondern er macht deutlich, dass die Umsetzung der Landesnachhaltigkeitsstrategie eben nicht nur den Naturschutz und den Umweltschutz betrifft, sondern eine klassische Querschnittsaufgabe ist. Der Finanzbereich - das wurde eben deutlich - gehört ganz sicher dazu. Diese Querschnittsaufgabe kann nur im überzeugten und