Spätestens bei der aktiven Förderung von Gewerbeansiedlungen werden Sie genau das zu spüren bekommen. Das holt Sie ein. Ich erlaube mir auch den Hinweis auf die IHK Kiel, die das im Übrigen genauso sieht.
Mit Ihrer Forderung „ÖPNV ja, aber keine Bevorzugung“ zeigen Sie nun wirklich Ihr wahres Gesicht. Sie haben nichts dazugelernt. Für Sie gilt immer noch freie Fahrt für freie Bürger. Klimaschutz, Entlastung der Umwelt, das ist für Sie offensichtlich neu.
An dieser Stelle ist Ihr Antrag komplett retro. Ich sage mal: Späte 60er-, frühe 70er-Jahre, so ungefähr.
Abschließend zu Ihrem Antrag fällt mir Marius Müller-Westernhagen mit seinem Lied „Es geht mir gut“ ein. Da formuliert er sehr treffend: „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept!“
Das gilt ganz besonders für Ihren Antrag zum Landesentwicklungsplan. Diesen Antrag wird die Regierung hoffentlich niemals umsetzen, und das allein schon aus rechtlichen Gründen; denn Ihre ganzen tollen neuen Ideen kannten weder die Städte, weder die Kommunen noch die IHK. Alle diese wären erneut zu beteiligen. Eine erneute Anhörung ist das Mindeste.
Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Abgeordneter Dr. Robert Habeck.
- Herr Kollege Kubicki, ich rufe jetzt die Antragsteller nacheinander auf. Jetzt kommt der Antragsteller der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danach rufe ich den Kollegen Vogt auf. Über alle anderen Punkte können wir uns später gegebenenfalls im Ältestenrat unterhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr gab es diese Diskussion schon einmal. Mein Vorgänger im Amt, Karl-Martin Hentschel, hat damals den Entwurf des Landesentwicklungsplans des SPD-geführten Innenministeriums mit harschen Worten gerügt. Meine Damen und Herren, gemessen an dem Antrag, den wir jetzt debattieren müssen, war der Entwurf damals Gold. Das, was Sie uns hier vorlegen, ist übrigens nicht hammerhart - ich bestreite das -, es ist butterweich.
Der LEP-Entwurf damals sah bereits eine zusätzliche Bebauung in der Fläche vor, und das bei einem absehbaren Bevölkerungsrückgang. Schon das war damals weder nachhaltig noch ehrlich gerechnet. Aber dieser Antrag nun gibt jedweden planerischen Anspruch auf. Er sagt faktisch: Politik ist dann am besten, wenn sie nichts entscheidet.
Er ist damit ein Dokument jenes exzessiven Wachstums, von dem jetzt der FDP-Fraktionsvorsitzende, wie wir den Medien entnehmen können, fabuliert. Das heißt übersetzt die totale Aufhebung von Regeln, Maß und Vernunft!
Diese sogenannten Eckpunkte sagen, das Innenministerium soll faktisch jede Planung am Landesentwicklungsplan einstellen. Deshalb können mindestens Sie, Herr Innenminister, und Sie, Herr Ministerpräsident, diesem Antrag gar nicht zustimmen, ohne Ihre eigene Existenzberechtigung infrage zu stellen.
Das allerdings wäre, der Logik von Herrn Kalinka folgend, die konsequenteste Form von Deregulierung.
Meine Damen und Herren, Sie von CDU und FD haben auch noch die Dreistigkeit, dieses Stück Papier als Mut und Aufbruch darzustellen. Wenn das, was Sie uns hier präsentieren, Ihr Wohnzimmer ist, dann möchte ich nicht wissen, wie es in Ihrem Schlafzimmer aussieht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mehrfach hat die Opposition bei vorangegangenen Debatten in diesem Haus darauf hingewiesen, dass die regierungstragenden Fraktionen ihre Anträge und Gesetze selbst erarbeiten sollten und nicht Regierungsvorlagen einbringen sollen.
Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass das in diesem Fall eingehalten wurde, Herr Kalinka. Wenn dieser Antrag von der Regierung stammen würde, dann müsste ich jetzt hier sofortige Neuwahlen fordern.
Denn was in diesem Antrag steht, ist nicht einmal logisch, ganz abgesehen davon, dass es falsch ist. Aber die Logik hätte wenigstens da sein müssen.
,,Grundschulen bleiben erhalten“, heißt es. Und dann: Die Existenz von Grundschulen soll von den Schülerzahlen abhängig. - Ja, was denn nun? Erhalten oder nicht erhalten, das ist hier die Frage.
ÖPNV ist „wichtig, aber“ - Zitat - „nicht“ zu „bevorzugen“. - Ja, was denn nun, wichtig, aber doch nicht so sehr?
Dann geht es weiter: ,,Zu den Entwicklungsachsen des Landes zählen auch … “ Dann kommt das ganze Sammelsurium von Straßen und Autobahnen im Planungsstadium, das wir schon gehört haben, allerdings ohne die A 7. Die haben Sie offensichtlich vergessen.
Die große Frage allerdings ist: Was bedeutet an dieser Stelle ,,auch“? Das ist typisch für die Arbeit dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Sie sagen immer, was sie ,,auch“ wollen, aber nie, was sie eigentlich wollen.