und Männern ist noch lange nicht erreicht. Hier stellt sich also - gerade auch mit Blick auf den heute noch zu diskutierenden Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst - die Frage, was wir als Politikerinnen und Politiker tun können, damit Frauen in unserer Gesellschaft nicht mehr benachteiligt werden. Einem Antrag zuzustimmen, der den Frauentag zum Feiertag macht und dies nicht nur mit einem hohen symbolischen Wert begründet, sondern auch noch damit, dass wir hier im hohen Norden sowieso zu wenig Feiertage haben, ist dem SSW auf jeden Fall zu wenig.
Der Frauentag ist von seiner Entstehungsgeschichte her ein Frauenkampftag und kein Frauenbeglückungstag.
So wird dieser Tag zum Beispiel in Russland gefeiert: Dort ist der Frauentag als Feiertag zu einer Mischung aus Valentins- und Muttertag verkommen, an dem empfohlen wird, Frauen weder einkaufen zu schicken noch putzen zu lassen, sondern sie stattdessen zu beschenken - mit Blumen, Kosmetikartikeln oder Pralinen. Dies ist der klassische Muttertag, den wir auch hier in Deutschland sicherlich gern weiter feiern wollen.
Aus Sicht des SSW sollte der Frauentag kein Feiertag werden. Erstens brauchen wir keinen Feiertag, der ausschließlich Symbolcharakter hat. Für den SSW steht nämlich fest, dass wir damit die Gleichstellungsprobleme in unserer Gesellschaft nicht lösen. Zweitens werden wir insbesondere damit der Geschichte und der Bedeutung des Frauentages nicht gerecht. Eine gesellschaftliche Gruppe hat vor vielen Jahren einen gesellschaftlichen Tag gewählt, der von seiner Selbstorganisation lebt und nicht staatlich verordnet werden darf. Der Frauentag darf nicht zu einer Pflichtgeschichte werden, die jeder verinnerlicht hat, ohne zu verstehen, was eigentlich dahintersteckt. Der Frauentag ist ein von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragener Tag. So ist er entstanden, und so soll er auch bleiben. Dies ist etwas, das gerade diesen Tag mit Leben füllt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der guten Ordnung halber noch auf etwas hinweisen. Am sogenannten Frauentag ist auch der Weltgebetstag der Frauen. Ich halte das für etwas ganz Besonderes. Er wird nämlich in jedem Jahr aus einem anderen Land heraus gestaltet. Die gleichen Symbole aus dem jeweiligen „Gastgeberland“ werden in den Kirchen dekoriert und besprochen. Dort finden sich an diesem Tag Frauen mit guten Gedanken zusammen.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit stelle ich fest, dass der Antrag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwal- tungsgesetz - LVwG -)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile Herrn Abgeordneten Thorsten Fürter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute gemeinsam mit der Linkspartei unseren Antrag für eine bürgerfreundliche Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor. Das ist die logische Fortschreibung
eines im Wandel begriffenen Bildes der Polizei, die in Schleswig-Holstein heute eine moderne Bürgerpolizei ist. Wir Grünen setzen uns für eine individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ein. Wir wollen dadurch zugleich die Bürgernähe der Polizei ausbauen und die Transparenz des Polizeihandelns erhöhen. Die Beamtin, die einem verwirrten Herrn den Weg nach Hause zeigt, oder der Beamte, der einem Kind über die stark befahrene Straße hilft - das alles mit einem Namensschild an der Uniform, wie zahlreiche Beamte das heute schon freiwillig tun, führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger sie persönlich ansprechen können, und es wird Vertrauen aufgebaut.
Aber, das will ich nicht verhehlen, es gibt selbstverständlich auch die Situationen, die nicht so friedlich sind: Großdemonstrationen mit gewaltbereiten Randalierern auf der einen Seite und eine vermummte Hundertschaft der Polizei auf der anderen Seite. Zunehmend sind in nicht unerheblichem Ausmaß auch friedliche Demonstranten ungewollt involviert. Die Demonstrierenden stehen heute leider noch einer anonymen Polizei gegenüber.
Ich habe im Anschluss an Demonstrationen schon häufig die Sätze gehört: Mach dir nicht die Mühe einer Anzeige, die Polizei wird doch keinen der ihren verraten. Dann wird auch noch dein Name registriert. Im schlimmsten Fall bekommst du eine Gegenanzeige. - Um es deutlich zu sagen: Ich mache mir diese Haltung nicht zu eigen, und ich glaube auch nicht, dass diese Einschätzung die Polizei Schleswig-Holsteins zutreffend beschreibt.
Die individuelle Kennzeichnung kann aber dieser Gerüchteküche im Anschluss an Demonstrationen ein für allemal ein Ende machen. „Die Polizei“ gibt es eben nicht, auch nicht „die Polizei“, die nie unverhältnismäßig hart reagiert, und es ist natürlich auch nicht „die Polizei“, die wahllos auf Unschuldige einschlägt. Deshalb lassen Sie uns allen Stimmungsmachern den Wind aus den Segeln nehmen. Mit unserem Antrag schaffen wir die erforderliche Transparenz.
Der Staat kann sich selbstverständlich in seinem Verhältnis gegenüber dem Bürger nicht auf das Grundrecht auf Datenschutz berufen. Das wäre eine völlige Verkennung des Wesens der Grundrechte. Wir nehmen aber natürlich die Sorgen derjenigen ernst, die sagen, dass sie bei Namensnennung
Angst vor Übergriffen im privaten Bereich haben. Polizeibeamte sollen nach unseren Vorstellungen das Recht bekommen, statt ihres Namens eine andere Kennzeichnung zu wählen. Dieses Recht soll den Beamten zustehen, ohne dass sie hierfür Gründe vortragen müssen. Wegen der besonderen Gefahrensituation, der Polizeibeamte ausgeliefert sind, schlagen wir diese Regelung vor. Polizeibeamte werden von uns anders behandelt, als es zum Beispiel Staatsanwälte oder Mitarbeiter in Sozialämtern, die auch Kundenkontakt haben, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, dass sie mit ihrem Namen dort auftreten und auch erkenntlich sind.
Bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten handelt es sich um eine besondere Personengruppe. Es ist eine Gruppe, die das Gewaltmonopol des Staates ausführt. Weil sie zurecht ein Monopol hat, ist es aber zugleich ihre Pflicht, so transparent und offen zu sein wie möglich. Sie - ich sage das ausdrücklich auch in Richtung der FDP - sollten nicht der Versuchung erliegen, diese Transparenz als Misstrauen zu diskreditieren. Sie ist ein kleiner, aber essentieller Baustein im Kampf für Bürgerrechte in Deutschland und Schleswig-Holstein. Mir geht es um eine Stärkung des Vertrauens in die Polizei. Gekennzeichnete Polizistinnen und Polizisten symbolisiert, dass sie Freund und Helfer von Bürgerinnen und Bürgern sind und nichts zu verbergen haben. Sie sind keine anonyme Staatsmacht. Sie sind Teil des demokratischen Rechtsstaates und halten sich an die Gesetze. Das Tragen von Namensschildern oder der individuellen Kennzeichnung hilft allen, den Polizistinnen und Polizisten genauso wie den Bürgerinnen und Bürgern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, für Polizeibeamte eine namentliche Kennzeichnungspflicht einzuführen, kann doch nur Kopfschütteln hervorrufen. Diese Forderung offenbart ein unerträgliches Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten. Wenn dies damit begründet wird, wir müssten eine moderne Bürgerpolizei haben, meine Damen und Herren: Unsere Polizei ist nicht nur bürgernah, sie ist auch transparent. Sie ist
Der Antrag passt gerade auch nicht in diese Zeit. Wenn Sie SEK und Hundertschaften, die schwerste Arbeit und Dienste zu leisten haben - sei es bei Überfällen, bei Rockerkriminalität, bei gewalttätigen Demonstrationen -, wenn Sie gerade diesen Beamten, die bei nicht so hoher Bezahlung schwere Lasten für diesen Staat tragen, auch noch verpflichten wollen, ihren Namen auf die Uniform oder den Helm schreiben zu lassen, dann finde ich das schlichtweg unmöglich.
Wir können nicht von unseren Beamten verlangen, dass sie sich immer mehr Gefahren aussetzen und auch noch Angst um ihre Familien haben müssen, weil ihre Namen bekannt sind. Datenschutz, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gilt auch für Polizeibeamte. Anonymität bei bestimmten Gefahrenlagen und Datenschutz sind gerade für Polizeibeamte ein hohes Gut.
Immer mehr Polizeibeamte sind Angriffen im Dienst ausgesetzt. Auch vor der Privatsphäre wird nicht halt gemacht. Die GdP berichtet von Drohungen und Stalking bis in den familiären Bereich.
Rund 700 Polizeibeamte wurden 2009 im Dienst verletzt, zum Teil schwer. Allein bei der Staatsanwaltschaft Lübeck, wo ich am Montag war, wurden 2008 rund 680 Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte angezeigt, von denen mehr als die Hälfte zur Anklage kamen. Auch dies sagt etwas darüber aus, welcher Heftigkeit und Schwere von Attacken Polizeibeamte ausgesetzt sind. Geht man von mehr als 2.000 Anzeigen in Schleswig-Holstein aus, so muss festgehalten werden: Pro Tag werden in Schleswig-Holstein zwei Polizeibeamte verletzt, sechs sind Angriffen bei Vollstreckungshandlungen ausgesetzt. Angezeigt wäre es, meine Damen und Herren, angesichts dieser Fakten mehr Solidarität mit der Polizei zu zeigen, statt ihr weitere Belastungen aufzuerlegen.
Das hat nichts mehr mit Bürgernähe und Transparenz zu tun, wenn sich SEK-Beamte, die gegen Schwerstkriminelle vorgehen, auch noch mit ihrem Klarnamen ausweisen und zeigen sollen. Deshalb
In der Begründung Ihres Anliegens heißt es, dass es in seltenen Fällen zu Beanstandungen seitens der Bürger gegen das Vorgehen von Polizeikräften gekommen sei. Beanstandungen, seltene Fälle! Herr Kollege Fürter, Sie haben auch jetzt kein konkretes Beispiel nennen können. Nennen Sie Ross und Reiter. Nennen Sie die Punkte, um die es geht. Sagen Sie es der Polizeiführung oder sagen Sie es der politischen Leitung des Hauses. Dann wird dem nachgegangen. Auf solche Luftblasen, wie Sie sie formulieren, können Sie einen solchen Antrag nicht stützen.
Sie bestätigen ja noch, dass es ein wirkliches Problem überhaupt nicht gibt. Ich denke, dass es bei den Antragstellern in Wirklichkeit wohl mehr um die Abarbeitung von Parteitagsbeschlüssen geht; denn die jetzige Forderung ist ja nicht neu, sie wird ja alle Nase lang wieder erholen.
Die bisherigen Regelungen sind völlig ausreichend, denn wir haben hier kein wirkliches Problem. Die Dokumentationstrupps der Polizei, auch bei Großdemonstrationen, dokumentieren übrigens nicht nur die Demonstranten, sondern auch das Handeln der Polizeibeamten. Wir haben uns im vergangenen Jahr im Innen- und Rechtsausschuss angesichts der Lübecker Demonstration davon ein eigenes Bild machen können. Wer wirklich glaubt, dass hier manipuliert oder der Versuch dazu gemacht werden könnte, der hat ein nicht hinnehmbares Misstrauen in diese Arbeit.
Nein, alles, was möglich ist, wird getan. Uns hat damals eigentlich schon überrascht, wie viel Transparenz dort heute schon besteht.