Wir haben dafür in der letzten Legislaturperiode entscheidende Weichen gestellt und diese auch solide unterfüttert. Wir erwarten dabei allerdings ein sorgsames Umgehen mit den Mitarbeitern und den finanziellen Ressourcen und ein anderes Verhalten als bei privaten Banken. Wir erwarten auch eine umfassende und zeitnahe Information aller Verantwortlichen. Wir haben allerdings eine andere Vorgehensweise, als der eine oder andere meiner Vorredner das hier angeführt hat. Wir sind mit Bewertungen heute vorsichtiger. Erst kommt die soli
de Information der Aufsichtsgremien, dann die Information des Parlaments, dann eine solide Bewertung, und dann folgen die politischen Schlussfolgerungen.
Da haben wir noch viele Fragen, wo andere schon bei der Urteilsverkündung sind. Ich wäre da auch ein bisschen vorsichtiger als Sie, Herr Kollege Wadephul, was die Untertöne zur Verantwortung angeht. Die sind gar nicht nötig. Alle wissen, was wir gemeinschaftlich verantwortet haben. Ich möchte denjenigen sehen - den Oppositionsführer als Weltökonomen nehme ich einmal ausdrücklich aus -, der uns schon vor Jahren hätte sagen können, was in dieser und in der letzten Woche passiert. Das muss man allen, die politisch Verantwortung tragen, sagen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Dr. Hei- ner Garg [FDP]: Sie müssen ja wissen, wo- von Sie sprechen!)
Übrigens habe ich gerade in den letzten Wochen immer wieder festgestellt, dass die Rollenzuschreibungen von Helden und Schurken mehr als fragwürdig sind. Ich bin da weder für Persilscheine noch für Sündenböcke.
Wir reden hier heute eben nicht über eine Krise der HSH Nordbank, an der am besten ein Politiker schuld ist, damit die alte Welt wieder in Ordnung ist. Nein, wir reden über eine internationale Finanzmarkt-, Kapitalmarkt- und Bankenkrise, die so große Banken wie die Commerzbank, so kapitalkräftige Landesbanken wie die Baden-Württembergische Landesbank, aber eben auch die WestLB und die Bayerische Landesbank unter den Milliardenschirm der Zusicherung der Bundesregierung zwingt.
Das betrifft dann natürlich auch die HSH Nordbank mit ihrer vergleichsweise schwächeren Kapitalstruktur. Die HSH Nordbank ist überwiegend in öffentlichem Eigentum, und deswegen müssen wir auch aufpassen, dass wir bei der öffentlichen Debatte darüber im Landtag heute keinen Beitrag dazu leisten, das Unternehmen zu schädigen, mit seinen Mitarbeitern und den Arbeitsplätzen,
von denen wir froh sind, dass sie in Kiel sind. Wissen wir doch, dass schon Gerüchte und Verdächtigungen das Rating und die Tageseinschätzung von Banken negativ beeinflussen können, erst recht in einer Zeit, in der es eine große Kreditklemme gibt und der Kapitalmarkt immer noch nicht in Schwung zu kommen scheint.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Wolfgang Kubicki [FDP]: Das Parlament ist also schuld!)
- Wenn der Herr Oppositionsführer sagt, es gehe um Landesvermögen, es gehe um Interessen des Landes und nicht um Parteiinteressen, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie hier nicht von dem Sanierungsfall HSH Nordbank reden und Schlussfolgerungen ziehen, ohne dass Sie dafür Informationen haben, und sich nachher womöglich freuen, wenn Sie recht gehabt haben, sondern dass wir Fragen stellen, alle Fragen stellen, Antworten entgegennehmen und dann politische Bewertungen abgeben und nicht öffentlich teilweise in einer Weise über die Bank reden, die dann auch wieder nicht richtig ist.
Richtig ist auch, dass die HSH Nordbank im Gegensatz zu anderen Banken häufiger Berichte gibt, als andere das tun.
Das kann man kritisieren, indem man von Wasserstandsmeldungen redet, aber das ist doch eigentlich das, was wir wollen. Dass sich die Lage zum Teil innerhalb von Tagen drastisch ändert, haben wir im Zuge der Finanzmarktkrise bei unveränderten Rating-Bedingungen in den letzten Wochen ständig miteinander erlebt, auch bei anderen Banken.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hier geht es darum, dass uns Sachen verschwiegen worden sind!)
- Dazu habe ich mich überhaupt nicht geäußert, Frau Kollegin. Ich habe eben Zitate von Herrn Kubicki kommentiert.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Haben Sie keine ei- gene Meinung? - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
- Die sind so schön, dass es sich lohnt, sie zu kommentieren. Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass alle Fragen gestellt und beantwortet werden müssen. Vertuschung und Verdunklung gibt es mit der SPD-Fraktion nicht.
Richtig ist aber auch, dass nicht alles, was gestern gut war, mit einem Mal schlecht ist und es alle gewusst haben. Das gilt für Geschäftsmodelle wie für die Zuweisungen an den Landeshaushalt. Wenn die HSH Nordbank beispielsweise Weltmarktführer bei der Schiffsfinanzierung war, dann konnte sie das nur sein, weil das Produkt Schiffsfinanzierung ein Gutes gewesen ist. In der Hinsicht hat der scheidende Vorstandsvorsitzende Herr Berger auch den Respekt der SPD-Fraktion.
Wenn nun im Zuge der konjunkturellen Entwicklungen auch im Schiffbau die Entwicklungen rückläufig sind und Aufträge storniert werden, dann gibt es auch in diesem Bereich eine Krise, ohne dass man deswegen sagen könnte, dass die Ausrichtung im Grundansatz falsch gewesen ist. Nein, Verantwortung und Seriosität verlangen nicht, den Wettbewerb um die schrillste Formulierung zu gewinnen, sondern sich Fakten zu beschaffen und dann Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich wünschte mir, dass alle mit der gleichen Seriosität argumentiert hätten, wie sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Günter Neugebauer, öffentlich zu diesem Thema eingelassen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere daran, dass der Aufsichtsrat der HSH Nordbank erst heute Nachmittag zusammentritt und insofern das zuständige Aufsichtsgremium selbst die Fakten noch gar nicht kennt - jedenfalls nach dieser Debatte, ob heute oder morgen, weiß ich jetzt nicht. Ich bin da nicht Mitglied, aber jedenfalls nach dieser Debatte.
Der Staat kann weiß Gott nicht alles richten, aber der Staat sind wir, der Staat ist die Demokratie. Er muss handlungsfähig sein, und Gemeinwohl und Gemeinsinn sind allemal bessere Orientierungen als zügellose Profitgier und die Verherrlichung von Eigennutz. Nicht Geld regiert die Welt, sondern es gilt der Primat der Politik. Das ist unser Motto, das ist unsere Antwort auf die schwere Krise.
war richtig und vernünftig. Wir werden aber diese gewaltigen Dimensionen gegenüber der Bevölkerung nur rechtfertigen können, wenn wir drei Dinge tun. Erstens müssen wir dafür sorgen, dass die staatliche Risikoübernahme nur gegen Einfluss des Staates und Beteiligung der Steuerzahler an späteren Erfolgen stattfindet. Zweitens brauchen wir ein internationales, verantwortliches Finanzsystem mit einer deutlichen Kampfansage gegenüber Steueroasen und anderen Ländern mit bewusst laxen Finanz- und Kapitalmarktregelungen
Wir brauchen eine Abschaffung der Privilegien für fragwürdige Pseudovermögensverwaltungen und eine Eingrenzung der Handlungsspielräume für Hedge- und Private-Equity-Fonds, ein Verbot von fremdfinanzierten Sonderausschüttungen, vielleicht brauchen wir auch eine Spekulationssteuer.
Drittens müssen wir uns der Lösung der drängenden Zukunftsfragen mit ähnlicher Konsequenz annehmen: dem Konjunkturrückgang und dem Schutz von Arbeitsplätzen, der Bildungspolitik, der Energie- und Umweltpolitik und auch der Kinderbetreuung.
Wie Herr Wiegard bereits sagte, führt an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei, sie muss aber intelligent sein. Das Programm der Landesregierung von gestern ist vernünftig, wir werden das in den Haushaltsberatungen im Dezember vertiefen.
Die, die hart für ihr Geld arbeiten müssen, dürfen nicht die Suppe von denen auslöffeln, die teilweise ein höheres Einkommen haben als die gesamte Belegschaft des von ihnen geführten Unternehmens zusammen.
Gerade für die Einkommensspitzenreiter gilt der Satz von John F. Kennedy: Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für den Staat und das Gemeinwesen tun kannst.
Für die Abgeordneten des SSW erteile ich der Vorsitzenden, der Frau Abgeordneten Spoorendonk, das Wort.