Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Aktienmärkte verrückt spielen und einige Länder wie Island kurz vor einem Staatsbankrott stehen, ist weder die Strafe Gottes noch ein Ausläufer des Klimawandels.
Was wir momentan erleben, ist die Folge einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die gewollt war und für diejenigen profitabel war, die es sich leisten konnten mitzuspielen. Mitgespielt haben weiß Gott nicht nur Investmentbanker und Großspekulanten.
Neoliberale Wirtschaftswissenschaftler haben die Effizienz der Kapitalmärkte über den grünen Klee gelobt. Politiker sind vor diesen Wissenschaftlern in die Knie gegangen und haben bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit den Grundsatz „so wenig Staat wie möglich“ propagiert. Und viele Bürger haben sich nur zu gern einreden lassen, man könne mit einem schnellen Geschäft an den Finanzmärkten quasi ohne Risiko reich werden.
Das aber ist nun zu Ende, und das ist gut so. Das Platzen dieser Blase hat nicht nur die Banken ins Taumeln gebracht. Die internationale Staatengemeinschaft hat schnell und verantwortlich gehandelt, und sie hat in einer koordinierten Aktion in großem Ausmaß Rettungspakete für die Not leidende Finanzwirtschaft auf den Weg gebracht. Dies ist auch ein Verdienst der Europäischen Gemeinschaft - das ist schon angesprochen worden -, deren Mitgliedstaaten nach anfänglichen Koordinierungsproblemen am Ende doch noch gemeinsam vorgegangen sind.
Dass weitere Schritte zur Regulierung des internationalen Finanzmarkts notwendig sind, daran dürfte kein Zweifel bestehen. Dass hierbei ganz neue Wege beschritten werden müssen, ist klar. Noch nie aber war die Zuversicht so groß wie jetzt, dass dies vielleicht doch noch gelingen könnte, denn die Verzweiflung ist groß, wenn sich schon ehemals neoliberal geneigte Politiker genötigt sehen, zum eigentlich verpönten Instrument der Verstaatlichung zu greifen.
verstaatlicht, Bankgarantien übernommen und Kredite vergeben. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass von der Wiederkehr des Staates und der Politik gesprochen wird. Denn jetzt, wo der wirtschaftliche Zusammenbruch droht, rufen sogar diejenigen Unternehmer nach dem Staat, die früher nichts lieber taten, als dafür zu plädieren, den Staat über die Märkte außer Kraft zu setzen.
(Beifall beim SSW - Günter Neugebauer [SPD]: Genauso ist es! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist doch Unsinn!)
Aus gesellschaftlicher Sicht, aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger also, ist es aber schon äußerst bitter, dass ausgerechnet dieselben Topmanager, die jahrelang den Rückbau des Staates verlangt und die Senkung von Steuern gefordert haben, jetzt nach staatlichen steuerfinanzierten Hilfeprogrammen rufen.
Dabei geht es nicht darum, jetzt das Ende des Kapitalismus zu beschwören. Was aber eingestürzt ist, ist die Illusion, dass eine Marktwirtschaft ohne Regeln funktionieren kann und über unendliche Selbstheilungskräfte verfügt. Soll heißen: Wir brauchen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich wieder mehr Keynes und weniger Milton Friedman. Der Staat muss in einer wirtschaftlichen Krise mit eigenen Mitteln gegensteuern und angemessen in diejenigen Märkte eingreifen, die nicht optimal funktionieren. So könnte die soziale Marktwirtschaft aus der aktuellen Krise umso chancenreicher hervorgehen.
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes mit fast 500 Milliarden € zur Unterstützung des Bankensektors in Deutschland findet auch die Unterstützung des SSW. Wir hoffen, dass dieses Gesetz nicht mit zu heißer Nadel gestrickt wurde, denn richtig ist, dass es in einem bisher nicht gekannten Eilverfahren parlamentarisch beschlossen wurde. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundestag befasste sich der Bundesrat mit diesem Rettungspaket für die deutschen Banken, damit Bundespräsident Köhler das Gesetz am selben Tag ausfertigen und einen Tag später, am 18. Oktober 2008, in Kraft treten lassen konnte.
Vor diesem Hintergrund finde ich, dass Finanzminister Wiegard die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen ernst genommen und
zeitnah unterrichtet hat und sie, so gut es ging, in den Entscheidungsprozess einbezogen hat. Richtig ist, dass das Rettungspaket erst in letzter Minute wieder aufgeschnürt und die Länder herangezogen wurden. Das sollte man auch sagen. Gut war es auch, dass der Ältestenrat am 16. Oktober 2008 zu einer Sitzung zusammentrat.
Dass die Position Schleswig-Holsteins bei den abschließenden Verhandlungen auf Bundesebene keine Mehrheit fand, sollte dennoch nicht unerwähnt bleiben. In einer Pressemitteilung vom 15. Oktober 2008 bringt Finanzminister Wiegard seine Kritik auf den Punkt:
„Die Länder haben bereits erhebliche Beiträge geleistet. Sie dürfen nicht noch einmal doppelt belastet werden. Entweder es gibt eine Beteiligung am Gesamtpaket oder eine Abschirmung der Risiken der Landesbanken - beides gleichzeitig geht nicht.“
Letztlich hat die Landesregierung das Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes akzeptiert, wie es vorlag, weil als Kompromissformel eine Deckelung bei der Beteiligung der Länder eingearbeitet wurde. Ich meine, die Entwicklung bei der HSH Nordbank könnte sogar dazu führen, dass wir aus schleswig-holsteinischer Sicht froh darüber sein müssen, dass wir mit unserem Vorschlag nicht weiterkamen.
Grundsätzlich teilt der SSW aber die Auffassung des Finanzministers, dass es - auf das Verhältnis von Bund und Ländern bezogen - immer noch Webfehler im Gesetz gibt. Es ist zum Beispiel schwer nachvollziehbar, dass Schleswig-Holstein und Hamburg als Anteilseigner der HSH Nordbank mögliche Dividenden dem Bund überlassen müssen, wenn die Bank Mittel aus dem Garantiefonds erhält. Mag sein, dass die Situation der Bank mittlerweile so ist, dass dies nie zum Tragen kommt; dennoch sollten die Länder diesen Punkt in Verhandlungen mit dem Bund klären. Denn grundsätzlich sollte es so sein, dass auch die Länder an möglichen Dividendeneinnahmen des Bundes beteiligt werden. Schließlich sind sie ja auch an der Finanzierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beteiligt.
Unklar ist auch noch, was nach 2012 geschieht, wenn der Garantiefonds ausläuft. Laut Gesetz will der Bund die Bürgschaften, die er geleistet hat, wieder zurück haben.
Für uns steht auch fest, dass Schleswig-Holstein vielleicht gar keinen Spielraum mehr hat, weiteren Einfluss auf die Umsetzung des Finanzmarkstabilisierungsgesetzes zu nehmen. Denn vieles deutet darauf hin, dass die HSH Nordbank den SchleswigHolsteinischen Landtag länger beschäftigen wird, als uns lieb ist, und dass wir bei allen angedachten Maßnahmen auf den Bund angewiesen sind. Konkret gesprochen ärgere ich mich darüber, dass die Aussagen zur Situation der Bank, die im Wortprotokoll der letzten Finanzausschusssitzung auch noch nachzulesen sind, heute Makulatur sind, also Aussagen von Vorstandschef Berger und Finanzminister Wiegard als Aufsichtsratsmitglied. Da mittlerweile kein Mensch mehr weiß, was er noch glauben soll, ist es vor diesem Hintergrund immerhin zu begrüßen, dass die Bank durch personelle Änderungen und externe Untersuchungen endlich Licht ins Dunkel bringen will. Eines ist aber jetzt schon klar: Die HSH Nordbank ist für das Land auf Jahre hinaus kein Goldesel mehr.
In einer schriftlichen Erklärung legt Hans Berger dar, dass er als Vorstandsvorsitzender die Intensität und Dauer der internationalen Finanzkrise ,,sowie die Risiken für die Bank in diesem Ausmaß nicht vorhergesehen“ hat. Hier kann man zu Recht anmerken, dass dies weder von der Politik noch von der Finanzwirtschaft bisher geleistet worden ist. Dennoch gibt es nichts zu beschönigen: In der besagten Finanzausschusssitzung gab Herr Berger zu, dass das Credit Investment Portfolio der Bank 24 Milliarden € beträgt und dass in der Bewertung dieser Kreditgeschäfte ein Risiko liege, das noch nicht einschätzbar sei. Das genau ist des Pudels Kern - nicht zuletzt, wenn genau das eintritt, was der Kollege Kubicki vorhin andeutete.
Im Übrigen habe ich mich - nebenbei bemerkt - gewundert, dass sich die HSH Nordbank zum Beispiel auch auf Kreditgeschäfte mit isländischen Banken eingelassen hat. Die HSH Nordbank hat ja eine Niederlassung in Kopenhagen, und dort werden auch Zeitungen gelesen. Die Rede ist von einem Volumen von 240 Millionen €. Das wurde getan, obwohl es im skandinavischen Raum seit Längerem unüberhörbare Kritik an dem Finanzgebaren der isländischen Finanzwirtschaft gegeben hat.
Vor dem Hintergrund der genannten Risiken ist es hoffentlich so, dass sich die HSH Nordbank in ihrem Kerngeschäft weiterhin behaupten kann, dass das Geschäftsmodell der Bank mit den Standbeinen Immobilienfinanzierung und Schiffsfinanzierung zukunftsfähig ist. Gleichwohl hat es in der Presse Spekulationen darüber gegeben, warum nach dem
Rücktritt Hans Bergers nicht sein Stellvertreter Peter Rieck, der für die Schiffsfinanzierung zuständig ist, Vorstandsvorsitzender wurde. Das spricht - so wird gemutmaßt - für wachsende Probleme in genau diesem Bereich, was auch von Herrn Berger in der Sitzung des Finanzausschusses angedeutet wurde.
Zu diesen konkreten Problemen kommt - aus Sicht des SSW zu Recht - die Kritik an der Informationspolitik der Bank hinzu. Sie wirkt wie Salamitaktik oder - wenn man es freundlich formulieren will - wie der Versuch, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen: Informationen immer nur scheibchenweise servieren - eben in der Hoffnung, das Negative durch positive Meldungen abzumildern.
Ob der Aufsichtsrat und damit auch Finanzminister Wiegard als Mitglied des Aufsichtsrates in diesem Zusammenhang ihre Aufsichtspflicht versäumt haben, ist meines Erachtens vorerst nur eine Vermutung. Und daher sage ich für den SSW: Wer jetzt schon nach dem Schwert des parlamentarischen Untersuchungsausschusses greift, macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Der erste Schritt heißt doch, dem Finanzminister im Finanzausschuss die Gelegenheit zu geben, Fragen zu beantworten. Hinzu kommt auch - das will ich noch einmal sagen -, dass der SSW grundsätzlich dem Einsetzen von Untersuchungsausschüssen skeptisch gegenübersteht, weil sie weniger zur Aufklärung als zur politischen Profilierung geeignet sind. Ein Untersuchungsausschuss kann daher wirklich nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind oder nicht mehr greifen.
Vielleicht ist es auch angebracht, ein wenig Selbstkritik ins Spiel zu bringen. Dabei denke ich nicht zuletzt an die vielen Landtagsdebatten der letzten Jahre, die das Engagement der HSH Nordbank gelobt haben. Wir waren stolz auf unsere Landesbank und freuten uns immer wieder über ausgewiesene Dividenden und das Mäzenatentum der Bank.
Ebenso interessant wie die Vergangenheit ist aber die Zukunft unserer Bank. Klar ist, dass sie kein Goldesel mehr ist. Unklar ist noch, ob sie in Zukunft in großem Umfang als lahme Krickente auf das Gnadenbrot der Steuerzahler angewiesen ist. Ungewisser denn je scheint auch die Frage, was wir nach dem Sturm mit dem Finanzinstitut machen,
Die akute Finanzmarkkrise ist also auch eine Krise des Landesbankensystems. Die Landesbanken wurden ursprünglich gegründet, um die Bundesländer bei ihrer Wirtschafts- und Strukturpolitik zu unterstützen. Seit 2005 stehen sie jedoch auf einer Stufe mit den privaten Banken, weil die EU damals staatliche Garantien für die Landesbanken für unzulässig erklärte. Mit der Fusion der beiden Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg wurde dieser Entwicklung Rechnung getragen. Von Anfang an stand aber fest, dass die Bank - wie andere Landesbanken auch - Probleme mit der Eigenkapitalausstattung hatte. Die Landesbanken mussten also sehr viel Kraft aufwenden, um ihr Eigenkapital aufstocken zu können. Sie waren mit anderen Worten anfällig für Kreditgeschäfte.
Dies kann aber keine Entschuldigung dafür sein, dass sich die Landesbanken auf Spekulationsgeschäfte eingelassen haben. Wer dabei allein auf die Ratingagenturen schimpft, vergisst, dass die Banken allein entscheiden, in welche Wertpapiere sie investieren und inwiefern sie an Chancen und Risiken verbriefter Kredite teilhaben wollen.
Der SSW ist daher auch der Meinung, dass es nach der Bankenkrise nicht mehr so sein kann wie vorher. Ich glaube nicht, dass das Landesbanken-System - so wie wir es jetzt kennen - zukunftsfähig sein wird. Es wird also darauf ankommen, für die Zeit danach die Weichen richtig zu stellen.
Dass die HSH Nordbank nun angekündigt hat, sich auf ihre Kerngeschäfte zurückziehen zu wollen, das begrüßen wir schon einmal. Das entspricht genau dem, was auch der SSW in den guten Zeiten von der Bank immer wieder gefordert hat. Es ist nicht Aufgabe einer Bank, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befindet, sich auf allen globalen Märkten zu tummeln. Vielmehr sollten durch die Bank regional interessante Märkte bearbeitet werden, die durchaus auch hohen Gewinn abwerfen können. Tut man dies nicht, so stellt sich die Frage, warum das Land noch Anteile an diesem Unternehmen haben sollte. Die HSH Nordbank ist kein Global Player, sondern eine regionale Bank, die sich auf bestimmte Segmente spezialisiert hat. Und diese Segmente haben durchaus regionalpolitische Relevanz. Dass die Bank Marktführer in Schiffsfinanzierungen ist, stärkt auch unsere regionale Wirtschaft. Dass die HSH Nordbank erfolgreich im Ge
schäft um erneuerbare Energien tätig ist, unterstützt eine junge, aufstrebende Branche. Das ist die Aufgabe einer öffentlichen Bank, und diese Aufgabe ist bis jetzt auch erfüllt worden.
Es gilt also aus Sicht des SSW, rechtzeitig zu überlegen, wie ein zukunftsfähiges Modell aussehen könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine schlichte Fusion mit einer anderen Landesbank allein würde uns nicht weiterhelfen.
Dass es nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehört, eine Bank zu betreiben, ist mittlerweile auch klar. Ein Börsengang der Bank stünde also irgendwann bevor. Die Bank muss aber so aufgestellt werden, dass ein Börsengang zum einen für das Land einen Gewinn bedeutet und zum anderen die nachhaltige Weiterentwicklung der Bank gewährleistet ist.
Hinzu kommt auch - ich denke, das darf nicht vergessen werden -, dass es politisch betrachtet auch darum gehen muss, den Bankenstandort Kiel über die Runden zu bringen. Denn mit dem Rücktritt von Hans Berger als Vorstandsvorsitzendem könnte dieses Ziel vielleicht hinten runterfallen.
Zu den unmittelbaren Folgen der Finanzkrise für den Landeshaushalt gehört natürlich die fehlende Dividendenzahlung der Bank. Das sind für 2009 und 2010 Summen in zweistelliger Millionenhöhe, jeweils rund 70 Millionen €, die für den Landeshaushalt eine zusätzliche Belastung darstellen. Hinzu kommen die schlechten Aussichten für die Konjunktur im nächsten Jahr.
Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht, wie schlimm die Rezession werden wird. Wir wollen sie auch nicht herbeireden, aber alle Wirtschaftsexperten rechnen mit einem Einbruch des Wachstums und mittelfristig auch mit sinkenden Steuereinnahmen. Wie erwartet hat die November-Steuerschätzung sowohl für das Land wie auch für die Kommunen für 2008 beachtliche Mehreinnahmen ergeben. Auf den Landeshaushalt bezogen gehen die Schätzer im Vergleich zum Vorjahr von einer Steigerung von 4 % für 2008 und von 2,7 % für 2009 aus. Allen ist aber klar, dass die Steuermehreinnahmen längst nicht die Risiken auffangen können, die uns eine Wirtschaftkrise bescheren könnte.
Es gibt ganz sicher keine Patentrezepte. Dennoch bleibt der SSW dabei, dass eine antizyklische Politik die bessere Antwort ist. Das heißt, wir dürfen nicht versuchen, die Haushaltslöcher durch weitere Sparmaßnahmen zu stopfen, sondern müssen im
Gegenteil mehr investieren, um den Abschwung zumindest zu verkürzen. Ob man dies nun als Konjunkturprogramm bezeichnet oder nicht, ist mir eigentlich egal. Auf die richtigen Maßnahmen kommt es jetzt an. Daher finden wir es gut, dass die Landesregierung nun beschlossen hat, gezielte Investitionsmaßnahmen vorzuziehen. Ob das Konjunkturprogramm des Bundes so greifen wird, wie von der Bundesregierung dargestellt, wage ich allerdings zu bezweifeln. Da hoffe ich auch noch auf Nachbesserung.