zurück. Wir beobachten also eine andauernde Abwanderung qualifizierter Menschen. Zumindest in den grenznahen Bereichen sollten wir Kooperationsmodelle entwickeln. Im südlichen Dänemark beobachtet man nämlich die gleiche Wanderungsbewegung, obwohl dort die Arbeitslosigkeit junger Erwachsenen geringer ist als bei uns. Aus zwei schwachen Akteuren einen starken zu machen, liegt also in unser aller Interesse.
Wie bei allen Bevölkerungsgruppen gilt auch bei den Jugendlichen, dass sie sich selbst am besten vertreten können. Doch gerade in Sachen politische Partizipation melden sich die jungen Leute scharenweise ab. Als Abgeordneter werde ich mich nicht mit der überaus geringen Wahlbeteiligung der unter 30-Jährigen abfinden. Bei den jungen Frauen zwischen 21 und 24 Jahre wählt nicht einmal die Hälfte. Über 60 % von ihnen drehen der repräsentativen Demokratie den Rücken zu.
Sicherlich spielt die gefühlte Ohnmacht der jungen Menschen eine Rolle. Wer das Empfinden hat, dass die eigene Stimme keinen Widerhall findet, der wird erst gar nicht zur Wahl gehen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal für eine Revitalisierung der kommunalen Ebene werben. Nur wenn Städte und Kreise über ausreichende Finanzmittel verfügen, über deren Verwendung sie selbst entscheiden können, wird die Wahlbeteiligung steigen; übrigens nicht nur bei den jungen Wählerinnen und Wählern. Wenn diese merken, dass sie die Einrichtung eines Jugendzentrums herbeiwählen können, dann wird ihre Motivation steigen, zur Wahl zu gehen. Wir benötigen also eine wirksame Kommunalreform. Wenn wir Kommunen haben werden, die stark genug sind, viele Lebensbereiche selbstständig zu gestalten, dann bin ich mir sicher, dass auch die Wahlbeteiligung zunehmen wird. Ich bin mir auch sicher, dass dann das Engagement der Jugendlichen in den Parteien wieder zunehmen wird, denn dann kann man als Gemeindevertreter oder als Stadtrat wirklich etwas verändern. Das ist heute leider nicht mehr der Fall.
Abschließend möchte ich angesichts der beunruhigenden Einmietung eines Thor-Steinar-Geschäfts in der HSH-Nordbank-Passage in Hamburg meiner Erleichterung darüber Ausdruck geben, dass rechtextremistische Tendenzen in unserem Land Randphänomene sind. Die Zahl der Aktivisten stagniert. Das ist sicherlich der soliden Prävention in Schulen und durch die Kommunen geschuldet. Ich hoffe sehr, dass das so bleiben wird.
Bericht erkennbar sind. Wir müssen alles daransetzen, dass die Zahl derjenigen, die die Schulen ohne einen Abschluss verlassen, markant sinkt. Dafür brauchen wir ein durchlässiges Bildungssystem. Bildungsangebote wie beispielsweise das FÖJ oder das FSJ müssen ausgebaut und finanziell unterlegt werden.
Wir müssen die Beteiligungsmöglichkeiten für die Jugendlichen ausbauen und den Kommunen mehr Kompetenzen übertragen, damit sich das Engagement aller vor Ort überhaupt erst entwickeln kann. Die gesamte Jugendpolitik muss unter das Motto der Chancengleichheit gestellt werden. Diese beginnt mit dem beitragsfreien Kindergarten, setzt sich in der Schul- und Berufsausbildung fort und mündet in einer gleichberechtigten Beteiligung der Jugendlichen. Erst dann haben wir das von uns allen gewünschte Ziel erreicht.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 16/2228, federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Bildungsausschuss und den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 17 aufrufe, begrüßen Sie mit mir zusammen auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Lehrkräfte der Ernst-Barlach-Realschule aus Wedel sowie Mitglieder und Vertreter des Deutschen Bundeswehrverbands, Kiel. - Herzlichen willkommen bei uns im Landeshaus!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein mündlicher Bericht in dieser Tagung erbeten. Aus diesem Grund bitte ich Sie zunächst um die Abstimmung darüber, ob dieser Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Ich bitte um Ihr Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit erteile ich Herrn Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Schleswig-Holsteinischen Landtag dankbar dafür, dass er sich erneut mit einem minderheitenpolitischen Thema befasst und dies in seinen Ausschüssen auch weiter tun wird. Gerade in den letzten Wochen haben wir in unserem Land - in Schleswig - erlebt, wie eine besonnene Minderheitenpolitik, die den Konsens sucht, Erfolge feiern kann. Die Eröffnung der A. P. Møller Skolen mit Ihrer Majestät Königin Margrethe II und die Eröffnung der dänischen Kulturwoche mit Seiner königlichen Hoheit Prinz Joachim waren Schlaglichter, die deutlich gezeigt haben: Die Minderheiten beiderseits der Grenze sind kulturelle Bereicherungen. Dies gilt vor allem dann, wenn sie die Mehrheiten einladen, an dieser Bereicherung teilzuhaben, neugierig zu sein und den Austausch zu pflegen. Ich gebe es gern zu, ich bin stolz, wenn uns von dänischer Seite gesagt wird, dass das Verhältnis zwischen unseren Ländern so gut sei wie noch nie zuvor.
Ich kann das aus meiner Sicht voll und ganz bestätigen. Wir haben in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit heute eine neue Qualität erreicht. Dafür stehen der Abschluss der Partnerschaftserklärung mit der Region Süddänemark, zahlreiche Projekte innerhalb und außerhalb von INTERREG, die gegenseitigen Delegationsreisen nach Kolding und nach Plön und vieles mehr. Ich weiß, dass uns hier die Minderheiten - die dänische und die deutsche vorangegangenen sind. Sie sind die Brückenbauer. Sie sind die Pioniere dieser Partnerschaft. Ich bin ihnen außerordentlich dankbar dafür. Ihren Rat und ihre Erfahrungen, Themen und Probleme aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten, nehmen wir daher gern an.
An diesem Punkt ist es so, dass die Minderheiten schon weit über die minderheitenpolitischen Fragestellungen im engeren Sinne hinaus wirksam sind.
Die Minderheiten bringen Sprachenkompetenzen mit. Sie bringen auch Erfahrungen darüber mit, auf jemanden zuzugehen oder sich über die eigene Identität klar zu werden. Sie wissen auch, was Respekt im Umgang miteinander bedeutet. All diese Kompetenzen halfen uns in den letzten Jahren, und sie helfen uns auch zukünftig im Prozess des Zusammenwachsens, den ich mit Carl Holst in Gang gesetzt habe. Zu diesem Prozess haben wir auch Ole von Beust und unseren südlichen Nachbarn Hamburg eingeladen.
Ich bin sicher, wir müssen noch stärker das Bewusstsein dafür wecken, dass die Minderheiten Potenziale haben, die auch der Mehrheit nutzen. Dabei spreche ich für alle Minderheiten, auch für die der Friesen, der Sinti und Roma. Die Mitwirkung der Minderheiten ist Wirklichkeit geworden. Die Studie, die der Schleswig-Holsteinische Landtag in Auftrag gegeben hat, bestätigt diesen breiten Konsens und kommt zu dem Ergebnis, dass die Minderheiten über Fähigkeiten und Kompetenzen verfügen, die von der Mehrheit bisher noch nicht hinreichend genutzt werden.
Dieses Potenzial ist zunächst ein Angebot. Ich halte es deshalb für richtig, dass die Studie durch den Landtag systematisch bekannt gemacht wird, und zwar in der deutsch-dänischen Grenzregion, in Berlin und demnächst auch in Kopenhagen. Die Verfasser der Studie haben mit ihren Empfehlungen den lokalen Akteuren und den Minderheiten Vorschläge gemacht, wie das vorhandene Potenzial genutzt werden könnte. Der Europaausschuss hat das DialogForumNorden, in dem sich die Minderheiten zusammengeschlossen haben, gebeten, konkrete Vorschläge zu machen. Diese Vorschläge wurden meines Wissens inzwischen von Caroline Schwarz auch dem Europaausschuss übermittelt. Ich bin sehr auf die Ergebnisse der weiteren Debatten gespannt. Gemeinsam wird zu prüfen sein, mit welcher Empfehlung man exemplarisch das in der Studie festgestellte Potenzial umsetzen kann. Mir ist dabei aber auch wichtig, dass wir weder Doppelprojekte noch Doppelstrukturen oder Doppelbürokratie initiieren oder aufbauen. Wer neue Projekte will, der muss beachten, was schon läuft.
Der Wert der Studie liegt für mich tatsächlich darin, uns hier in Kiel, aber auch den Verantwortlichen in den Kommunen, in den Vereinen, Betrieben oder
Unternehmen und den vielen lokalen und regionalen Akteuren bewusst zu machen, welches Pfund wir in den Händen halten. Wenn wir das wissen, dann können wir die erworbene Kompetenz auch besser nutzen und vermarkten, ohne sie zu verkaufen. Die Regierung wird jedenfalls den weiteren Diskussionsprozess wohlwollend begeleiten.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für seinen Bericht. Ich eröffne die Aussprache und erteile für den antragstellenden SSW der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für den mündlichen Bericht. Ich hoffe, dass wir diesen Bericht - auch wenn es bei mündlichen Berichten etwas schwierig ist - weiter im Ausschuss diskutieren können. Auf jeden Fall denke ich, dass die Anregungen des Berichts wichtig für die weitere Arbeit mit dieser Kompetenzanalyse sind.
Die im Herbst 2006 bei der Europäischen Akademie Bozen in Auftrag gegebene Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor in der deutschdänischen Grenzregion“ hatte das Ziel, einmal zu beleuchten, welche Vorteile für die Regionalentwicklung sich aus der kulturellen Vielfalt des deutsch-dänischen Grenzlands ergeben.
Sie steht somit für eine neue Sichtweise in der Regionalpolitik. Es ist auch von einem Paradigmenwechsel gesprochen worden. Ich sage vor diesem Hintergrund aber auch: Minderheitenpolitik im engeren Sinne hat eine andere Qualität. Sie steht eben für Demokratie und letztlich auch für Menschenrechtspolitik, denn Minderheiten müssen ihre Existenz nicht rechtfertigen.
Die Ergebnisse der Studie sind klar: Minderheiten stellen einen großen Wert für die Region dar. Es ist von einem Mehrwert gesprochen worden, der für die ganze Region genutzt werden sollte. Die entsprechenden Empfehlungen lauten daher: Die Minderheiten müssen verstärkt in die regionalen Wirtschaftsentwicklungsstrategien einbezogen werden, zum Beispiel, wenn es um INTERREG-Zusammenarbeit geht. Auch der interkulturelle Dialog in der
Grenzregion muss besser gefördert werden, damit zum einen das Wissen rund um die Minderheiten im Bildungs- und Wirtschaftsbereich stärker berücksichtigt werden kann. Zum anderen gilt es, dieses Wissen innerhalb und außerhalb der Region besser zu transportieren und in der Außendarstellung der Grenzregion stärker zu berücksichtigten. Das sind nur einige wenige zentrale Punkte. Insgesamt unterbreitete die Studie 40 einzelne Empfehlungen.
Nachdem die Analyse vorgelegt wurde, sind Anstrengungen unternommen worden, diese Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ich sage stichwortartig: Sie wurde in einer Pressekonferenz vom Landtagspräsidenten der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit vorgestellt. Sie wurde im Deutschen Bundestag in Berlin debattiert. An dieser Debatte nahmen unter anderem der Bundestagspräsident Lammert und auch der Präsident des Folketings, Thor Pedersen, teil. Auf der dänischen Seite ist vorgesehen, am 17. November 2008 im Folketing eine Präsentation durchzuführen. Auch eine Vorstellung bei der EU in Brüssel ist geplant.
Nachdem diese Erkenntnisse nunmehr publik gemacht wurden, ist es an der Zeit, die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Da die Kompetenzanalyse vom Landtagspräsidenten in Auftrag gegeben wurde, ist sie praktisch ein Gutachten des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Darum ist es auch folgerichtig, dass sich der Europaausschuss in mehreren Sitzungen mit der Studie befasst hat, dass der Europaausschuss das DialogForumNorden bat, Empfehlungen auszuarbeiten, damit man sehen kann, wie man dann mit dieser Studie weiter umzugehen hat. Die aus der Kompetenzanalyse abgeleiteten Vorschläge des DialogForumNorden sehen vor, dass die Einrichtung eines Minderheitenclusters im nördlichen Schleswig-Holstein geprüft werden soll, das sich besonders auf die Vermittlung von Erfahrungen an Konfliktparteien aus Krisengebieten, auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Universitäten Flensburg, Kiel und Sonderburg sowie auf die Erstellung eines grenzüberschreitenden Regionsprofils bezieht.
Darüber hinaus sieht der SSW aber auch die Notwendigkeit und die Chance, den Minderheitenkompetenzen in den bestehenden wirtschaftlichen Schwerpunktsetzungen der Landesregierung zu berücksichtigen, vor allem in den Bereichen Tourismus, Energiepolitik und Bildungspolitik. Ich stimme dem Ministerpräsidenten voll und ganz zu, wenn er sagt: Es geht nicht darum, Parallelstruktu
Nicht ohne Grund wird aber die Bedeutung der Minderheiten für wirtschaftspolitische Wachstumsstrategien, Entwicklungsforen, Unternehmensvorhaben und das Tourismusmarketing in der EURACStudie an erster Stelle hervorgehoben. Wir erwarten daher, dass die Landesregierung längerfristig ein Konzept entwickelt, wie dieser Ansatz in die gesamte Landespolitik - ich sagte es vorhin - integriert werden kann. Hier und heute erwarten wir, dass die Landesregierung die Chance nutzt, die ihr mit dieser Kompetenzanalyse in den Schoß gefallen ist. Ich denke, der Beitrag des Ministerpräsidenten macht deutlich, dass wir uns hier auf einem guten Weg befinden. Darum denke ich, dass es im Europaausschuss darauf ankommen wird zu sehen, welche ersten Schritte jetzt gemacht werden könnten und wie ein Konzept aussehen soll.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Beifall des Abgeordneten Manfred Ritzek [CDU])
Ich bedanke mich bei der Frau Abgeordneten Spoorendonk und erteile für die CDU-Fraktion der Frau Abgeordneten Susanne Herold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Landtagspräsidenten in Auftrag gegebene Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor im deutsch-dänischen Grenzland“ hat das Ziel, das Profil der Region zu schärfen und die Region mit ihren spezifischen Standortfaktoren darzustellen. Konzentrierten sich bisher durchgeführte Untersuchungen vornehmlich auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen, so liefert diese Studie ein umfassenderes gesellschaftspolitisches Leitbild, das gewachsene historische und kulturelle Entwicklungen abbildet und das grenzlandspezifische Miteinander von Minderheiten und Mehrheiten darstellt.
Im Mittelpunkt steht die Fragestellung, ob ein sprachlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Mehrwert der Minderheiten für die Mehrheitsbevölkerung nachgewiesen werden kann.
Welche Bedeutung haben also die Minderheiten als Standortfaktor im Grenzland? Auf der Grundlage der Ergebnisse der Kompetenzanalyse werden mög
liche Entwicklungsstrategien für die Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung aufgezeigt. Hierbei sind alle lokalen Akteure in Nord- und in Südschleswig aufgefordert, mitzuwirken und so das Regionsprofil Nord- und Südschleswigs zu stärken.
Eine Menge Umsetzungsmöglichkeiten ergeben sich aus den 40 Empfehlungen. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle jedoch auch, dass die Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen an der Spitze seit 2005 eine unheimliche Dynamik in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gebracht hat.