Wir Sozialdemokraten werden dazu beitragen, im Raum der EU zu Regelungen zu kommen, die das Dumping von Standards und Löhnen nicht weiter zulassen. Das Reduzieren dieser über Jahrzehnte erkämpften sozialen Errungenschaften in den am höchsten entwickelten Sozialstaaten an der Ostsee wäre die falsche Antwort und würde mit Sicherheit für soziale Unruhen sorgen oder zumindest den sozialen Frieden stören.
hat. Es trifft zu, dass dort vielfältige Antworten und Gründe genannt wurden, aber wichtig zu wissen ist: Die ablehnenden Voten in den Niederlanden, Frankreich und Irland gegen die Verträge waren durch die tiefe Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten darüber motiviert, ob es sich um ihr Europa oder ein Europa der Eliten handelt.
Der zweite Bereich, den ich hier nennen möchte, ist der Bereich der Kultur und des interkulturellen Dialogs. Denn das Wissen um und das Verständnis gegenüber anderen Mentalitäten ist das Fundament, die Voraussetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen auch dieser Region. Multilaterale Kulturkooperation wie etwa Ars Baltica - wo Schleswig-Holstein eine führende Rolle einnimmt -, JazzBaltica, folkBaltica, der Russland-Schwerpunkt des Schleswig-Holstein MusikFestivals samt Begleitprogramm des Landeskulturverbandes sind ebenso zu nennen wie die Nordischen Filmtage, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiern.
Die grenzüberschreitenden kulturellen Aktivitäten zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark verdienen hier auch eine besondere Erwähnung und werden auch in diesem Bericht besonders hervorgehoben - besonders das Kinder-Theaterfestival.
In diesem Sinn kann ich nicht nur uns an der Ostsee, sondern auch der Mittelmeerunion auf dieser Grundlage alles Gute wünschen. Wir beantragen die Überweisung an den Europaausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit in der Ostseeregion ist für Schleswig-Holstein ein wichtiges Themenfeld. In Politik, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, beim Umweltschutz, im kulturellen Sektor und im Jugendaustausch trägt die Kooperation mit Partnern rund um die Ostsee dazu bei, unser Land zu stärken und hier Zukunftschancen zu entwickeln.
Der Bericht kennzeichnet den Ostseeraum zutreffend als eine Wachstumsregion, dies wird im Anhang durch die dort veröffentlichten Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken für die zurückliegenden Jahre in eindrucksvoller Weise untermauert - und zwar nicht
nur im Hinblick auf den Handelsverkehr mit Skandinavien, sondern auch in starkem Maße zu den neuen Partnern in Osteuropa, hier namentlich Polen und Russland.
Erfreulich sind aus unserer Sicht auch die Perspektiven für eine europäische Regionalpolitik in der Ostseeregion. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung - EFRE - stellt für die laufende Förderperiode 2007 bis 2013 um rund 70 % höhere Mittel als in der vorigen Förderperiode zur Verfügung. Für Projekte der transnationalen Zusammenarbeit in der Ostseeregion, die aus dem Haushalt der EU finanziert werden können, gibt es damit deutlich bessere Fördermöglichkeiten als bisher.
Eine der Zielsetzungen der Ostseekooperation - Minister Döring hat das schon genannt - besteht darin, auch Russland, also das einzige Ostsee-Anrainerland, das nicht zur EU beziehungsweise nicht zum europäischen Wirtschaftsraum gehört, in ein Netzwerk von Partnerschaften einzubeziehen. Dies liegt im Interesse aller Partner, denn viele Problemlösungen, wie zum Beispiel die Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Ostsee, sind nur unter Einbeziehung Russlands möglich. Hier voranzukommen ist aber bekanntlich nicht ganz einfach. Herr Minister Döring hat bei früherer Gelegenheit davon berichtet, wie sehr sich die russische Seite dagegen sträubt - so wie sie es sieht - in EU-Politikkonzepten vereinnahmt zu werden und da sozusagen zum Mitmachen veranlasst zu werden. Das hängt mit einer gewissen nationalen Stimmungslage zusammen, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat.
Aber es gibt doch auch ganz erfreuliche Entwicklungen, was die politische Stimmungsveränderung in Russland angeht. Wir sind im Mai mit dem Ältestenrat auch in St. Petersburg gewesen und haben dabei feststellen können, dass man bei Themen wie der Sicherheit des Seeverkehrs - wo in der Vergangenheit darauf verwiesen worden war, das sei der Kompetenzbereich der russischen Bundesregierung in Moskau, und das müsse man mit derjenigen Stelle in Russland diskutieren, die zuständig sei - jetzt die Antwort auf unsere Frage gegeben hat: Natürlich sei das der Kompetenzbereich der Zentralregierung, aber es betreffe natürlich die Küstenregion in besonderer Weise und deshalb wolle man gern darüber sprechen. Es gibt also ein wachsendes regionales Selbstbewusstsein, das wir in St. Petersburg zur Kenntnis nehmen konnten. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass man vielleicht auch im Dialog der Partner in der Ostseeregion in Zukunft politisch et
Wir als FDP-Fraktion haben deshalb auch gesagt, dass wir die Bitte unserer Kollegen aus der gesetzgebenden Versammlung der Region St. Petersburg gut finden, mit dem Landtag von Schleswig-Holstein eine Vereinbarung zu einer intensiveren parlamentarischen Zusammenarbeit zu schließen, und zwar auf der Basis dessen, was bereits in einer Vereinbarung mit der Hamburgischen Bürgerschaft von den St. Petersburgern fixiert worden ist. Wir wollen das aufnehmen und in diese Richtung gehen, und zwar auch deshalb, weil das sehr gut formulierte Vorbild der Hamburger Vereinbarung deutlich macht, dass es nicht nur um Austausch von Mandatsträgern und Amtsinhabern geht, sondern auch um den zivilgesellschaftlichen Bereich bis hin zum Jugendaustausch und Studentenaustausch. Wir haben während unseres Aufenthalts in St. Petersburg den internationalen Masterstudiengang „POMOR“, der auf Polar- und Meeresforschung ausgerichtet ist, besucht und waren alle beeindruckt von dem großen Engagement der jungen Leute, die an diesem auf internationale Kooperation ausgerichteten akademischen Bildungsgang teilnehmen.
Zum Abschluss ganz kurz noch eine Anmerkung auch zu Russland: Uns ist auch vom deutschen Generalkonsul und vom Leiter der deutsch-russischen Außenhandelskammer in St. Petersburg mitgeteilt worden, dass es erhebliche Hürden und Hindernisse bei der Erteilung von Visa für russische Staatsbürger, die in die EU reisen wollen, gibt. Auch dieses Thema - auch wenn es nicht unsere Kompetenz ist - sollten wir vielleicht im Gespräch mit unseren Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene noch einmal angehen, denn es kann nicht angehen, dass die Kontakte und Partnerschaften, bei denen wir uns in Zukunft einen Ausbau wünschen, möglicherweise an solchen Hürden scheitern oder jedenfalls gebremst werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unterschiedliche Schwerpunkte für die Berichterstattung für die jeweiligen
Fraktionen gewählt. Das ist aus den Redebeiträgen schon deutlich geworden. Ich habe mich vor allem mit dem kultur-, bildungs- und wissenschaftspolitischen Aspekten beschäftigt. Eines der ältesten und erfolgreichsten ständig wachsenden kulturellen Netzwerke rund um die Ostsee ist ein Ereignis, auf das ich als Lübeckerin sehr gern zu sprechen komme: die Nordischen Filmtage Lübeck. Sie werden zwar in dem Bericht erwähnt, aber eher peripher. Diese Institution wird dieses Jahr 50 Jahre alt. Ganz ohne EU- und Landesförderung ist sie groß geworden, sie zieht heute Zigtausende von Menschen an, Laien wie Fachleute. Lübeck ist jährlich im November das Fenster der skandinavischen und baltischen Filmkunst zum Europa südlich der Ostsee. Nicht der seit einigen Jahren gestartete Versuch der Landesregierung, dieses Ereignis mit roten Teppichen und Glamour aufzuhübschen, ist das Geheimnis des Erfolgs, sondern der Wunsch aller beteiligten Laien wie Fachleute nach gemeinsamem Filmerleben und unverkrampftem Dialog.
Nicht zuletzt werden hier Geschäfte eingefädelt. Gut drei Monate vor der Berlinale finden hier Filmpremieren aus den nördlichsten Staaten in Deutschland statt. Die erfolgreiche Schleswig-Holsteinische Filmnachwuchsförderung, die Filmemacher wie den legendären Buck hervorgebracht hat, wären nicht denkbar ohne diesen lebendigen produktiven Dialog mit Skandinavien und den baltischen Ländern.
„Wir können auch anders“ - dieser bucksche Filmtitel kann auch für die vielen kulturellen Aktivitäten unter dem Stichwort Ars Baltica stehen, zu denen sich nach Jazz Baltica als jüngstes Kind die folkBaltica dank enthusiastischer Publikumsteilhabe erfolgreich etablieren konnte. Hier findet wirklich Völkerverständigung und europäische Integration an der Basis statt.
Der Bericht der Landesregierung enthält keine Haushaltszahlen. Das hätte ich mir aber manchmal gewünscht. Denn diese Zahlen dürften in dem einen oder anderen Fall auch peinlich für die Landesregierung sein. Die Mittel, die aus dem Landeskulturetat oder aus der EU für diese nachbarschaftliche Kooperation, wie ich sie gerade skizziert habe, zur Verfügung stehen, sind, abgesehen vom SchleswigHolstein MusikFestival, das auch zunehmend zu einem nordeuropäischen Ereignis wird, eher minimal.
Ohne das Engagement und das Geld der Städte Lübeck und Flensburg für die genannten Ereignisse, ohne privates Sponsoring und ohne den Zuspruch des Publikums könnten diese Leuchttürme dieser europäischen Kultur nicht stetig blinken. Diese
Leuchtfeuer dürfen nicht leichtfertig durch Rasenmähersparmaßnahmen zum Flackern oder gar Verlöschen gebracht werden. Dies sag ich auch angesichts dessen, dass wir im Herbst über den Haushalt diskutieren.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anke Spoorendonk [SSW])
Nachgezogen und deutlich an Qualität und Dichte zugenommen haben in den letzten Jahren auch die Kooperationen rund um die Ostsee auf dem Gebiet der beruflichen und wissenschaftlichen Bildung, der Lehrerbildung und der Forschung. An manchen Hochschulen, nicht nur in Flensburg, sind sie zum Kern der Aus- und Fortbildung in zentralen Fächern geworden. Dies wollten der bisherige Wissenschaftsminister und manche hier im Parlament nicht wahrhaben. Sie stellen diesem vermeintlichen Luxus der Kooperation mit Dänemark - ich erinnere an die Hochschuldebatte zu Flensburg in der letzten Landtagstagung - und anderen nordischen Ländern die Konzentration auf Pflichtaufgaben gegenüber. Sie verkennen also, dass das spezifische Profil, das Pfund, mit dem unsere Hochschulen wuchern können, genau diese Kooperation mit unseren Nachbarregionen sind, mit Staaten und Kommunen, von denen wir gerade in der Schul- und Wirtschaftspolitik viel lernen können.
Mein Fazit: Anstatt in Brücken aus Asphalt, wie die Fehmarnbelt-Querung, sollte Schleswig-Holstein deutlich mehr in Kultur- und Bildungskooperationen rund um die Ostsee investieren. Das ist nicht nur nice to have, das ist substanziell.
Für die Abgeordneten des SSW erteile ich der deren Vorsitzender, Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Landesregierung ist in gewohnter Weise ein gutes Nachschlagewerk, das belegt, wie
vielfältig die Ostseeaktivitäten der Landesregierung sind, dass Ostseepolitik wirklich Landespolitik ist. Dafür, Herr Minister, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank.
Seit der EU-Osterweiterung ist die Ostseezusammenarbeit wirklich kontinuierlich und stetig vertieft worden. Dass jetzt acht Ostsee-Anrainerstaaten zur Europäischen Union gehören, hat auf der einen Seite diese regionale Zusammenarbeit erleichtert, denn nicht zuletzt auf Druck Schleswig-Holsteins sind auch in Brüssel wichtige Akzente für die Entwicklung einer EU-Ostseestrategie gesetzt worden. So hat der Europäische Rat im Dezember letzten Jahres die Kommission aufgefordert, spätestens im Juni 2009 eine EU-Strategie für den Ostseeraum vorzulegen. Diese Ostseestrategie soll im Rahmen der jetzt beschlossenen Nördlichen Dimension der EU-Zusammenarbeit entwickelt werden.
Dabei stoßen wir auf der anderen Seite auf die Herausforderung, die sich daraus ergibt, dass Russland außerhalb der EU-Zusammenarbeit steht. Das ist ja schon von meinen Vorrednern angesprochen worden. Auch aus Sicht des SSW ist die Zusammenarbeit mit Russland ein ganz wichtiger Punkt, wenn es darum geht, die Ostseeaktivitäten auch der Landesregierung weiter auszuweiten. Norwegen und Island sind zwar auch keine EU-Mitglieder, haben aber enge Beziehungen zur EU und auch viele Kooperationsverträge mit Brüssel.
Die Zusammenarbeit mit Russland bleibt eine andere Baustelle und ist gleichzeitig von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Ostseekooperation, wie es ja auch - ich sagte es bereits - im Bericht der Landesregierung heißt und wie dem Ältestenrat bei seinem Besuch in Helsinki und St. Petersburg noch einmal deutlich geworden ist.
In den letzten Jahren war zu beobachten, wie sich Russland verstärkt darum bemühte, an die alte Rolle als Weltmacht anzuknüpfen und in vielerlei Hinsicht nicht immer gewillt gewesen ist, konstruktiv mit der EU zusammenzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der enormen Öl- und Gasreserven des Landes bei gleichzeitig stark ansteigenden Preisen befindet sich Russland ja auch in einer Position, die es dem Land zum Teil bereits erlaubt, der EU seinen Willen aufzuzwingen. Wir brauchen aber einen konstruktiven russischen Partner, wenn wir die Ostseekooperation erfolgreich weiterführen wollen. Das heißt, alle Ostsee-Anrainerstaaten müssen sich gemeinsam darum bemühen, Russland noch besser in diese Zusammenarbeit zu integrieren. Auch das war
ja eine deutliche Botschaft unseres Besuchs in Helsinki, denn nicht zuletzt Finnland bemüht sich um die Weiterentwicklung der Nördlichen Dimension und hat ja letztlich auch diese Strategie oder diese Dimension erfunden. Das ist ein langer Prozess.
Wie schwierig sich dieser Prozess gestaltet, zeigt unter anderem die aktuelle Diskussion um die Ostsee-Pipeline. Auch die angespannten Beziehungen der baltischen Staaten zu Russland stellen immer wieder eine Hürde dar. Wir brauchen aber eine differenzierte, eine vertiefte Nachbarschaftspolitik mit Russland, ohne dass wir in der Ostseekooperation von unseren Prinzipien in entscheidenden Fragen abweichen. Auch das ist wichtig festzuhalten, denn gerade im Bereich der maritimen Wirtschaft und in der Meerespolitik müssen alle Ostsee-Anrainerstaaten an einem Strang ziehen, um der besonderen Empfindlichkeit des Ökosystems Ostsee Rechnung zu tragen. Die Prognosen für die Zunahme des Schiffsverkehrs, der sich nach Schätzungen bis 2015 sogar verdoppeln soll, zeigen, vor welchen Herausforderungen wir in diesem Bereich stehen. Auch das sagte der Kollege Heinrich vorhin in seinem Beitrag. Insgesamt sollten aber alle Ostsee-Anrainer ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Vision der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz 2007 in Berlin, den Ostseeraum zu einer Modellregion vor allem in Bezug auf die Bereiche Energie, integrierte Meerespolitik, Arbeitsmarkt und soziale Wohlfahrt zu machen, auch umgesetzt wird.
Letztlich bleibt es für den SSW wichtig, dass wir die Ostseezusammenarbeit nicht nur unter den Aspekt eines gemeinsamen Marktes betrachten. Vielmehr muss die völkerverständigende Komponente im Mare Balticum weiter ausgebaut werden. Das hat mit der Arbeit für ein soziales Europa zu tun. Das hat aber insbesondere mit der Erweiterung von Kultur - und Jugendaustauschmöglichkeiten zu tun, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen es ja: Nichts vertieft die Beziehungen zwischen Nachbarländern so sehr wie der Ausbau der kulturellen Begegnungen.