Sie tragen Sorge für eine ordentliche Unterrichtsversorgung, die Sie bislang nicht gewährleisten können.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug. - Das Wort für den SSW im Landtag hat die Vorsitzende des SSW im Landtag, Frau Abgeordnete Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen, das war ein schwieriger Antrag. Wir werden ihn ablehnen. Ich lege aber Wert darauf festzustellen, dass das aus anderen Gründen geschehen wird als von den regierungstragenden Fraktionen hier hervorgebracht.
Klar ist, dass das neue Schulgesetz die Schullandschaft in Schleswig-Holstein schon heute nachhaltig verändert hat. Wenn man bedenkt, wie die ungeteilte Schule im Landtagswahlkampf geradezu verteufelt wurde, dann hat sich mit der Einführung von Gemeinschafts- und Regionalschulen insbesondere die CDU bewegt. Laut Aussagen Ihres Fraktionsvorsitzenden wird sie sich weiter bewegen müssen. Daher ohne Polemik: Wenn man in CDU-Pressemitteilungen aus Nordrhein-Westfalen oder Berlin von der Gemeinschaftsschule als Mittelmaßschule oder Sackgasse liest, kann man ermessen, was sich hier in Schleswig-Holstein in den Köpfen vieler CDU-Wähler getan hat.
Anders herum ist die Einführung der Regionalschule ein Beispiel dafür, dass ein politischer Kompromiss nicht immer zum Wohl der Betroffenen ist.
Für den SSW zumindest war von Anfang an klar, dass die Regionalschule in eine Sackgasse führt. Genau dies belegen auch die Anmeldezahlen. Sehr viele Eltern wählten die Gemeinschaftsschule für ihre Kinder, denn moderne Gemeinschaftsschulen bieten ihren Schülerinnen und Schülern individuelle Förderung und ein reiches soziales Leben. Genau das wollen Eltern offensichtlich für ihre Kinder.
Bei der NDR-Umfrage - lieber Kollege Klug, die ich anders gelesen habe - fanden 60 % der Befragten die Regionalschule eher nicht so gut; nur jeder Dritte im Land gab zu dieser Schulform ein positives Urteil ab. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, die Schulstruktur in Schleswig-Holstein wieder aufzuschnüren. Das würde ohne Zweifel zu mehr Transparenz führen und den Eltern die schwierige Entscheidungsfindung bei der Schulwahl für ihre Kinder wesentlich erleichtern.
Dies spricht für den vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hinzu kommt, dass sich Gemeinschaftsund Regionalschulen im schulischen Alltag weiter einander angenähert haben. So nehmen Lehrkräfte beider Schularten an den gleichen Fortbildungsmaßnahmen teil, wie mir erzählt worden ist. Mit anderen Worten: Wenn man bedenkt, wie viel einfacher alles bei der Zusammenführung von Regional- und Gemeinschaftsschulen werden könnte, dann spricht alles für und nichts gegen diesen Antrag - es sei denn, man würde bemängeln, dass es für die Betroffenen unzumutbar ist, nach massiven Veränderungen des neuen Schulgesetzes, die sich noch in der Umsetzung befinden, jetzt wieder Strukturänderungen zu beschließen. Für so ein Argument hat der SSW großes Verständnis. Doch auch hierzu könnte gesagt werden: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Man könnte anmerken, dass sich der Vorschlag der Grünen weitgehend mit den Vorstellungen deckt, die sich auch hinter den Anmeldungszahlen verbergen. Denn richtig ist ja, dass auch die Anmeldungszahlen des Gymnasiums 2007 gestiegen
Dennoch ist für den SSW der Antrag der Grünen inhaltlich eher eine Wahl zwischen Pest oder Cholera. Aus Sicht des SSW ist vorhersehbar, dass bei einer Zusammenführung von Regional- und Gemeinschaftsschulen letztlich die Ziele der Gemeinschaftsschule ins Hintertreffen geraten. Wir bekämen eine neue Art der Regionalschule, dadurch gekennzeichnet, dass Kinder mit Gymnasialempfehlung weiterhin nach der 4. Klasse auf das Gymnasium überwechseln. Denn während die Gemeinschaftsschule per Definition eine Schule für alle sein soll, ist die Regionalschule es eben nicht. Und der Vorschlag der Grünen zementiert diese Trennung.
Der Antrag zementiert weiter, dass die Gymnasien in diesem Land ein Eigenleben führen. Für sie gelten die Grundsätze der individuellen Förderung von Kindern anscheinend nur in dem Maß, wie sie in das Konzept des Gymnasiums hineinpassen. Wer sich für den gymnasialen Weg entscheidet, ist bekanntlich dorthin sortiert worden. Da dem Antrag der Grünen nicht zu entnehmen war, ob angedacht wird, die Grundschulzeit auf sechs Jahre zu verlängern, wird dies in gewohnter Weise mit der Orientierungsstufe nach der 4. Klasse geschehen.
Mit anderen Worten: Das Abitur des traditionellen Gymnasiums wird weiterhin den Kindern vorbehalten sein, die von einem Elternhaus mit Klavier kommen, wo am Mittagstisch schon mal die letzte Philosophieklausur auseinandergenommen wird.
Für alle anderen Schulkinder wird es das Abitur an den Beruflichen Schulen oder an den Oberstufen der neuen Sekundarschule geben. Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden. Das Gleiche gilt für die zu organisierenden Oberstufenzentren. Diese Konstruktion beantwortet aber nicht die zentrale Frage, wie das Angebot der Oberstufe nachhaltig in der Fläche gesichert werden kann. Schon heute gibt es Anzeichen für einen stärker werdenden Wettbewerb zwischen den verschiedenen gymnasialen Angeboten.
Soll heißen: Aus Sicht des SSW hat nur die Einrichtung von Oberstufenzentren wirklich eine Zukunft. Für den SSW steht somit fest, dass eine Schule für alle eine Schule für alle sein muss. Wir wollen eben keine „Hamburger Verhältnisse“. Wir wollen die ungeteilte Schule im ganzen Land einführen
Ich teile dennoch die Auffassung der Grünen, dass das von ihnen vorgestellte Modell sehr wohl dasjenige sein könnte, das wir in ein paar Jahren hier haben. Es existiert schon in einer ganzen Reihe von Bundesländern.
Ich sage noch einmal: Ich will hier und heute die reine Lehre verkörpern und sage deshalb: Es macht keinen Sinn, unseren Kindern die holprigen Bildungswege von vorgestern zuzumuten, wenn wir ihnen mit Beharrlichkeit, mit Ausdauer und mit weiterhin guten Argumenten eine moderne Bildungsautobahn in die Zukunft bieten können. - Wir werden also, wie schon gesagt, den Antrag ablehnen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk. - Das Wort für die Restredezeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Frau Abgeordnete Angelika Birk. Wir haben als Restzeit zweieinhalb Minuten festgestellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtige Dinge bringt in jeder Fraktion der Fraktionsvorsitzende in die Diskussion. Dass das Thema nicht ganz unwichtig ist, macht die Aufmerksamkeit deutlich. Das Pfeifen im Wald war sehr laut, Frau Eisenberg. Vieles, was Sie kritisch gegen mich gewandt gesagt haben, ist in Wirklichkeit an Ihre eigene Fraktion und Partei gerichtet. Die Stimmen werden unüberhörbar, auch in der Öffentlichkeit, nicht nur aus Ihrer Jugendorganisation, sondern auch bis in die Partei- und Fraktionsspitze hinein, dass sich das mit der Regionalschule offensichtlich nicht bewährt hat.
Die Abstimmung der Eltern mit den Füßen wurde hier schon in verschiedener Form reflektiert. Ich möchte ein zweites Süssmuth-Zitat anbringen. Sie sagte vor einiger Zeit beim Volkshochschulverband in Schleswig-Holstein zur Bildungssituation: Viele Eltern denken so: An die Gymnasien kommen nur die Besten - und mein Kind.
Das heißt, klar ist: Die Eltern wollen das Beste für ihr Kind. Wer wollte sie dafür verurteilen? Das Gymnasium gilt nun einmal - das ist auch erwiesen - als die Einbahnstraße, die am schnellsten zum Abitur führt. Wenn Sie das wissen, müssen Sie ein Angebot machen, das der jetzigen Dynamik in der Bevölkerung entspricht. Es gibt eine Dynamik. Die Eltern bewegen sich. Die Lehrerkollegien bewegen sich.
Frau Spoorendonk, Sie sagen, wir verließen damit sozusagen unsere Ideale. Völlig klar ist: Wir halten gemeinsam an dem Konzept fest: Das gemeinsame Lernen ist das Beste, und wir wollen keine Aufteilung der Schulen in bestimmte soziale Kategorien. Das ist es nämlich letztlich. Das wurde hier an verschiedenen Beispielen deutlich.
Wenn wir jetzt aber eine Situation haben, in der es die Chance gibt, die Dreiteilung zu überwinden, bevor sie etabliert wird, wäre es sträflich, diese Chance nicht zu nutzen.
Deshalb sagen wir: Ein Stück mehr Gerechtigkeit wäre die rechtliche Gleichstellung von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien mit allen Konsequenzen, wie wir sie in unserem Antrag aufgezeigt haben, auch mit der Konsequenz, dass man an beiden Schulen schneller oder langsamer zum Abitur kommen kann. Dieser Gedanke wurde noch wenig beachtet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja diesen berühmten alten Spruch von Groucho Marx: „Ich habe meine Ideale, aber, mein Herr,
Darum sage ich noch einmal: Dieser pragmatische Ansatz der Grünen ist falsch, denn vor Ort geschieht ganz viel. Die Schullandschaft hat sich noch gar nicht zurechtgefunden. Wir sehen die Diskussionen vor Ort in den Kommunen. Wir sehen, dass Eltern die Gemeinschaftsschule wollen. Wir sehen, dass sich Schulträger der Situation bewusst sind und dass man überlegt: Wie soll es eigentlich mit dem Gymnasium weitergehen? Wir werden in ein paar Jahren Oberstufenzentren bekommen. Das muss mit der Profiloberstufe auch kommen. Dann werden wir eine neue Situation haben. Dann ist es der richtige Zeitpunkt, zu sagen: So, jetzt haben wir die Möglichkeit, eine Schule für alle zu bekommen. Diesen Weg wollen wir uns nicht verbauen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja durchaus dafür - das wissen Sie -, die Schullandschaft in Schleswig-Holstein mit einem offenen Auge und auch mit innerer Offenheit zu betrachten. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass viele Entscheidungen auch für Gemeinschaftsschulen, von denen es in der Tat mehr gibt, als ich das gedacht habe, als wir das Schulgesetz verabschiedet haben, von CDU-Kommunalpolitikerinnen und CDU-Kommunalpolitikern getroffen worden sind. Nur, Frau Kollegin Spoorendonk, Sie haben das im Hinblick auf die Regionalschule sehr zugespitzt; der Kollege Klug aber auch. Im Sinne von „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ über die Regionalschule zu sprechen,