Deshalb muss Europa auch in dem Bereich Stärkung der Investitionen in Bildung und Wissenschaft mehr tun als bisher, seine Ressourcen - so wie wir auf nationaler Ebene - mehr in diese Sektoren lenken. Das muss natürlich mit einer arbeitsteiligen Entscheidung geschehen. Nur dann, wenn wir es schaffen, den Bürgern dieser Europäischen Union auf diese Weise eine Zukunftsperspektive glaubhaft wieder zu vermitteln, wird auch die Zustimmung zu unserer Politik in Sachen Europa wieder wachsen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Klug. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vollem Respekt vor dem irischen Votum können wir uns, kann sich die EU, keine weitere Auszeit leisten. Riesige Aufgaben wie Klimawandel oder die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung sind jetzt zu lösen. Dafür brauchen wir schnell und gemeinsam eine Lösung - für und mit Irland.
Bei der Diskussion müssen wir auch berücksichtigen, dass in Irland als einzigem Mitgliedstaat eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon stattgefunden hat. Und - das ist schon erwähnt worden - wie wäre in Deutschland dieses Ergebnis ausgegangen? Wer will das hier sagen. In Irland sind weniger als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler zur Abstimmung gegangen, und von Ihnen hat eine knappe Mehrheit mit Nein gestimmt. Das ist ihr gutes demokratisches Recht, aber es wäre nicht wirklich demokratisch, wenn mit dieser Abstimmung in Irland weniger als eine Million Bürgerinnen und Bürger Europas über das Schicksal von fast einer halben Milliarde Europäerinnen und Europäer entscheiden würden.
Der Ratifizierungsprozess muss also weitergehen, ohne Drohungen gegenüber dem irischen Volk, aber mit dem klaren Ziel, dass der Lissabon-Vertrag wie vereinbart in Kraft gesetzt wird. Dazu brauchen wir einen stärkeren Dialog mit der Öffentlichkeit, denn wir müssen feststellen, dass viele
Europäerinnen und Europäer skeptisch sind. Das Werben der Politik für die Vorteile des Vertrages von Lissabon war noch nicht besonders erfolgreich. Es bedarf einer selbstkritischen Analyse der Europapolitik und ihrer Vermittlung.
In einer ersten Reaktion schlug der deutsche Außenminister Steinmeier vor, auch einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess als Option zu prüfen. Nach der Regierungserklärung aus Dublin, in der sich die Iren gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und gegen eine Mitgliedschaft zweiter Klasse ausgesprochen haben, ruderte auch unser Außenminister wieder zurück. Es wäre - so hieß es - weder eine Zielvorgabe noch ein Vorschlag gewesen. Einig ist man sich derzeit nur darüber, dass es weder eine schnelle Lösung für die Krise geben kann noch dass der Ratifizierungsprozess unterbrochen werden soll. Einen Plan B gibt es nicht. Ähnlich zurückhalten verhielt sich auch der Europäische Rat. Er ließ verlauten, dass es auf jeden Fall erst einmal mehr Zeit für die Analyse der Situation brauche.
Meiner Fraktion ist wichtig, dass alle Verantwortlichen sensibel mit der Situation umgehen, damit nicht noch mehr Porzellan zerschlagen wird. Aber es muss auch deutlich gesagt werden: Der Ratifizierungsprozess muss fortgesetzt werden, viele Mitgliedstaaten, die meisten Mitgliedstaaten, haben den Vertrag bereits ratifiziert, andere sind mitten im Verfahren. Auch in Deutschland ist es kein Weg ohne Hürden. Obwohl Bundestag und Bundesrat den Vertrag mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert haben, gilt es, noch ein Urteil aus Karlsruhe abzuwarten, da bei uns die Linken und andere Verfassungsklage eingereicht haben. Ich denke, man muss immer wieder deutlich sagen, dass die Linken versuchen, dieses gemeinsame Europa zu blockieren.
Unabhängig von dieser rechtlichen Klärung muss es aber unbedingt gelingen, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der Europäischen Union und die Notwendigkeit des Lissabon-Vertrags wieder näher zu bringen und neu zu vermitteln. Wir brauchen den Vertrag. Denn ohne ihn gibt es keine verbindliche Grundrechtecharta mit individuell einklagbaren Rechten; ohne ihn kein Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention; ohne ihn keine Aufwertung der Daseinsvorsorge gegenüber dem Wettbewerbsrecht; ohne ihn keine europäische Bürgerinitiative; ohne ihn keine Ausweitung der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle über die polizeiliche Zusammenarbeit.
Wir müssen die EU reformieren, so wie wir es mit Laeken bereits im Jahr 2001 den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Wenn nun wieder Forderungen nach einem Kerneuropa oder einfach nach verstärkter Zusammenarbeit in verschiedenen Politikfeldern laut werden, so sagen wir als Grüne: Die würde keine der anstehenden Aufgaben lösen, denn letztlich fehlt es der EU nicht an Bereitwilligkeit der Mitgliedstaaten, in bestimmten Bereichen enger miteinander zusammenzuarbeiten - dafür gibt es schon genügend Beispiele. Die EU braucht eine institutionelle Reform, die ihre demokratischen Strukturen stärkt und so den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Der Vertrag von Nizza ist für eine EU 27 keine ausreichende Basis.
Abzulehnen sind auch die Forderungen von Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament, die lauten, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und mit der Türkei zu stoppen. Diese Verhandlungen wurden einstimmig eröffnet und müssen fair und ehrlich weitergeführt werden. Klar ist aber auch, dass wir vor der nächsten Erweiterung Reformen an den Strukturen der Europäischen Union brauchen, also den Vertrag von Lissabon.
Auch darf es keine Aufkündigung der Beitrittsperspektive geben. Gerade die Staaten des westlichen Balkans sind angesichts des irischen Neins in großer Sorge um ihre europäische Perspektive. Gerade für diese Staaten ist aber diese europäische Perspektive zentral notwendig, um den oft schmerzhaften Reformprozess durchzustehen. Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan muss das Interesse aller sein.
Entscheidend ist auch, dass wir mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in europäischen Fragen schaffen. Zwar hatte sich das auch Bundeskanzlerin Merkel für die deutsche Ratspräsidentschaft auf die Fahnen geschrieben, aber es ist nicht wirklich gelungen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU ist in den letzten Monaten nicht gestärkt worden. Nicht einmal die nationalen Parlamente wurden in die Erarbeitung der Berliner Erklärung oder in die Vorbereitung zum Vertrag von Lissabon einbezogen. So haben viele Menschen das Gefühl, dass eine neue europäische Bürokratie aufgebaut wird, die sich eher mit sich selbst beschäftigt, oder noch schlimmer, sie sehen, dass auf der einen Seite unsinnige Vorschriften wie die zur zulässigen Krümmung von Bananen erlassen werden, während auf der anderen Seite notwendige Gesetze wie das
Wir Grüne sehen es als Verpflichtung an, mit dazu beizutragen, die Europäische Union transparenter und handlungsfähiger zu gestalten und unter anderem durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments europaweite soziale und ökologische Standards zu verbessern.
Gerade die Auseinandersetzungen um die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zeigen, dass nationale Maßnahmen allein nicht mehr ausreichen. CO2 ist grenzenlos. Wir begrüßen die EU-Richtlinie zur Änderung des europäischen Emissionshandels, die dafür sorgen wird, dass besonders starke CO2-Produzenten wie Kohlekraftwerke auf Dauer unrentabel werden und dass dadurch auch die ökonomische Vernunft den Umstieg auf die erneuerbaren Energien enorm beschleunigen wird. Diese und andere Chancen eines gemeinsamen Europas müssen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren: die Europäische Union als Friedensprojekt, als Wirtschaftsunion, als Solidargemeinschaft.
Mit dem Vertrag von Lissabon ist ein Pflock eingeschlagen worden: Die Union soll handlungsfähiger, sie muss effizienter werden. Nun kommt es entscheidend darauf an, die Herzen der Bürgerinnen und Bürger wieder für das europäische Integrationsprojekt zu begeistern, auch wenn der Reformvertrag noch nicht alle wünschenswerten Ziele beinhaltet.
Aber die Ratifizierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Europäischen Union. Dieser Weg muss fortgeführt werden, damit die Vision einer demokratischen, solidarischen, sozialen und ökologischen Union verwirklicht werden kann. Wir müssen darum werben, dass Irland einen Weg findet, mit dabei zu bleiben. Wir dürfen uns aber von Irland auch nicht aufhalten lassen. Etwas mehr Leidenschaft von uns als Europäerinnen und Europäer für Europa würde auch helfen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Monika Heinold. - Das Wort für den SSW im Landtag hat die Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Diese verrückten und undankbaren Iren“ war ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit geneigt zu sagen, nachdem die Volksabstimmung in Irland den Grundlagenvertrag der EU vorerst zu Fall gebracht hatte. Da erdreisten sich doch tatsächlich fünf Millionen Menschen auf einer kleinen Insel, die sogar in den letzten Jahrzehnten Milliardenzuschüsse aus den Kassen der Europäischen Union bekommen haben, über das Schicksal von 27 europäischen Staaten zu entscheiden. - So war die Kommentarlage in vielen Medien nach der Volksabstimmung in Irland.
Aus Sicht des SSW zeigt allein diese eher elitäre Haltung zum Nein der Iren die Probleme, die viele Entscheidungsträger bei der Vermittlung der Segnungen der EU haben. Man kann es drehen und wenden, wie man will, spätestens seit dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages nach den Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich befindet sich die Europäische Union in einer großen Sinnkrise.
Wenn man bedenkt, dass gerade Irland neben Dänemark dafür gelobt worden ist, die damalige Denkpause nicht zu einer Pause vom Denken, sondern zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der EU zu nutzen, ist das Ergebnis der Volksabstimmung besonders fatal. Wenn nicht einmal diese Bevölkerungen die EUVerträge verstehen und unterstützen, dann sieht es in den anderen Ländern noch viel düsterer aus. So können wir uns sicherlich alle lebhaft vorstellen wie eine entsprechende Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag bei uns in Deutschland ausgehen würde.
Was ist also zu tun, und wie kommen wir weiter? Einige sagen, dass der Ratifizierungsprozess, den ja schon 19 von 27 Staaten abgeschlossen haben, einfach fortgesetzt werden sollte. Dann müsse man die Iren am Ende unter Druck setzen, wenn sie ganz allein stehen. Womöglich könnten die Iren einfach noch einmal über den Vertrag abstimmen, wie sie es ja bereits beim Nizza-Vertrag vor einigen Jahren getan haben.
Andere Stimmen sagen dagegen, dass man eben ein Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten etablieren sollte, wo Deutschland und Frankreich als Kerneuropa voranmarschieren und die sogenannten Fußkranken - wie Irland, Großbritannien und Polen - eben ins Abseits gedrängt werden. Auch gibt es verstärkt die Forderung, dass die EU-Länder in Zu
kunft keine Volksabstimmungen mehr zu EU-Fragen zulassen sollen, da die Bürgerinnen und Bürger den Inhalt der Brüsseler Verträge sowieso nicht verstehen.
Viele dieser Vorschläge haben aus Sicht des SSW nur eines gemeinsam: Sie nehmen diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich eben nicht von den Wohltaten der Brüsseler Bürokratie überzeugen lassen, nicht ernst.
Wir jedenfalls treten weiterhin dafür ein, dass alle Länder zu wichtigen Änderungen der EU-Verträge ihre Bürgerinnen und Bürger zu befragen haben. Es geht ja bei diesen Volksabstimmungen um wichtige Zukunftsfragen, die jedes einzelne EU-Land betreffen. Da ist es nur recht und billig, wenn die Menschen darüber entscheiden können.
Natürlich geht man dann das Risiko ein, diese Volksabstimmungen zu verlieren, aber noch schlimmer ist es aus unserer Sicht, wenn man solche wichtigen Entscheidungen einfach über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger beschließt. Das höhlt die Akzeptanz der EU vor Ort noch viel mehr aus, was man eigentlich auch schon in der Bundesrepublik beobachten kann.
Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass es ein Naturgesetz ist, dass die EU für immer besteht und gedeiht. Nichts ist von Dauer. Das lehrt uns die Geschichte. Wer hat Anfang der 80er-Jahre geglaubt, dass wir 1990 ein vereintes Deutschland haben würden? Damit ist nicht gesagt, dass die EU vor dem Ende steht, aber die Entscheidungsträger in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten müssen endlich den Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern versuchen, wenn die europäische Zusammenarbeit aus der Krise herauskommen soll.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre müssen wir unserer Meinung nach endlich einsehen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen zwar für die europäische Zusammenarbeit innerhalb der EU ist, dass man aber nicht gewillt ist, die nationale Eigenständigkeit und die Entscheidungshoheit über wesentliche Kernbereiche an Brüssel abzugeben.
Wie sollen wir zum Beispiel einem Bauarbeiter in Niedersachsen erklären, dass es in seinem Bundesland zwar ein Tariftreuegesetz gibt, dass aber der Europäische Gerichtshof im Namen des freien Wettbewerbs Dumpinglöhne in seiner Branchen zulassen will? Wir haben ein Europa, in dem der Markt dominiert. Wir haben immer noch kein soziales Europa, von dem seit Jahren in Sonntagsre
Wer meint, dass das EuGH-Urteil nur einen Einzelfall darstellt, der sollte sich einmal die Urteilssprüche des EuGH der letzten Zeit angucken. Ich kann nur empfehlen, dass man sich das Vaxholm-Urteil anguckt, das mit der schwedischen Gewerkschaft der Bauarbeiter zu tun hat, der es untersagt wurde, gegen eine lettische Firma zu aktionieren, weil das zu einer Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt führen würde. Solche Urteilssprüche fördern nicht gerade das Vertrauen in die EU.
Dazu haben wir es noch mit einer anderen Entwicklung zu tun, die auch die jetzigen Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit verändert. Denn regionale Zusammenarbeitsformen werden in der EU immer wichtiger. So wurde bekanntlich vor einigen Tagen unter dem Vorsitz Frankreichs mit Pomp und Pracht die Mittelmeerunion ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative will man die regionale Zusammenarbeit an einem der Ränder der EU stärken. Über die Wichtigkeit der Ostseekooperation brauche ich in diesem Hause nichts zu sagen. In einem Europa der 27 Staaten wird es künftig viele solcher regionalen Initiativen geben. Davon bin ich überzeugt. Ich bin auch davon überzeugt, dass viele dieser Initiativen auch Nicht-EU-Länder in die Zusammenarbeit einbeziehen. Das halte ich für ein realistisches Szenario. Wir müssen uns auch mit diesem Szenario auseinandersetzen.
Ich glaube, wir sind uns darüber alle einig, dass Strukturen der regionalen Zusammenarbeit notwendig sind. Ich hoffe das zumindest. Es ist an der Zeit, auch darüber eine Debatte zu führen, ob wir eine weitere Vertiefung der EU-Kooperation insgesamt wollen oder ob wir nicht lieber auf der jetzigen Vertragsgrundlage mit allen Probleme, die es gibt, die Zusammenarbeit so voranbringen, dass sie von den Menschen vor Ort positiv wahrgenommen und akzeptiert wird.
Wir brauchen also aus Sicht des SSW in den nächsten Jahren keine weiteren komplizierten EU-Verträge, die keiner versteht. Was wir brauchen, ist zum Beispiel ein Aufgabenkatalog der EU. Ich weiß, dass vieles in dem Lissabon-Vertrag natürlich richtig und wichtig ist und damit abgearbeitet werden kann. Wir brauchen aber auch echte Subsidiarität, und wir brauchen eine Berücksichtigung der neuen regionalen Kooperationsformen. Erst wenn wir in diesem Prozess wirklich vorangekommen sind, können wir darüber diskutieren, ob wir die Bürgerinnen und Bürger mit neuen EU-Vertragsveränderungen behelligen wollen.
Wir müssen allerdings erst einmal einen Schnitt machen und sehen, dass andere Visionen diskutiert werden. Erst dann können wir zu neuen Verträgen kommen. Alles andere wäre aus meiner Sicht von vornherein -
- Nach diesem Ausdruck habe ich gesucht. Liebe Frau Ministerin, ich wollte „zum Scheitern verdonnert“ sagen, mir fiel aber nur der dänische Ausdruck ein. So ist das eben mit der Zweisprachigkeit.
Ich danke der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2138 durch die Berichterstattung der Landesregierung erledigt ist. Anträge sind nicht gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich darf Ihnen bekannt geben, dass sich die Geschäftsführer darauf geeinigt haben, dass TOP 16 ohne Aussprache stattfindet. Das bedeutet, dass der dort geforderte mündliche Bericht im Ausschuss gegeben wird.