Der Zuschuss pro Passagier beträgt in 2005 circa 52 €. Das ist schon fast die Taxifahrt nach Hamburg.
Seit April 2002 haben die Grünen das Problem des Flugbegrenzungsgebiets des Bundeswehrschießplatzes Putlos/Todendorf thematisiert. Das ist von anderen Fraktionen und auch vom Ministerium freundlich ignoriert worden. Der Gutachter der Firma Obermeyer versprach auf Nachfrage, dass Putlos natürlich geprüft werde. Das ist keine belanglose Frage, sondern ein absolutes K.o.-Kriterium. Dürfen Regionaljets bei Landungen von Osten dauerhaft durch das Sperrgebiet fliegen oder nicht? Das ist eine entscheidende Frage, denn die anvisierten Jets sind deutlich schneller als die ATR-Turboprops und fliegen deshalb einen erheblich größeren Kurvenradius.
Im Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Herrn Kolbow, aus dem Mai dieses Jahres wird klargestellt, dass weitere Einschränkungen im Interesse der Ausbildungsziele der Bundeswehr nicht hinnehmbar sind. Weitere Einschränkungen heißt über die zivile Nutzung der restricted areas durch die heutigen ATRs hinaus. Das
bedeutet also Probleme bei Jetlandungen. Die Geschichte geht noch weiter. Wegen dieses Briefes an die Kieler Oberbürgermeisterin hat der neue Wirtschaftsminister Austermann einen forschen und knackigen Brief an Staatssekretär Kolbow geschrieben und eine Erläuterung der Position verlangt. Diese erfolgte glasklar mit Schreiben vom 17. Juni 2005. Inhalt: Der Truppenübungsplatz Putlos und der Flugabwehrschießplatz Todendorf bieten in Deutschland die einzige Möglichkeit für Übungen der Flugabwehrtruppe von Bundeswehr und verbündeten Streitkräften. Ein Ausweichen auf andere Übungsplätze sei nicht möglich. Die jetzige Regelung für Turboprobmaschinen ist hinnehmbar und erprobt, stellt aber eine Grenze bezüglich dessen dar, was erträglich ist. Das bedeutet wiederum: Ein Ausbau der vorhandenen Start- und Landebahn nach Westen ist ausgesprochen problematisch. Ein Ausbau ist nur als Verschwenkung umsetzbar. Das wiederum bedeutet einen Neubau der gesamten Start- und Landebahn. Die Kosten wären erheblich. Der Vertrag mit Obermeyer über die Phase II light ist am 23. Juni unterschrieben worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Minister Austermann diesen Brief schon einige Tage. Er wurde aber erst nach acht Wochen an die Oberbürgermeisterin weitergeleitet. Meines Erachtens ist das kein fairer Deal gegenüber der Stadt Kiel. Die Stadt kostet das viel Geld. Alles, was Obermeyer bezüglich der Start- und Landebahn untersucht und berechnet hat, droht Makulatur zu werden und ist nicht zu gebrauchen. Wir Grünen haben auch immer darauf hingewiesen, dass erst Putlos abgeprüft werden müsse, bevor man weitergeht.
Verehrte Damen und Herren, ich bin in der Tat auf das Flughafenentwicklungskonzept gespannt. Ich kann nicht ausschließen, dass wir zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die Verbindung zwischen Hamburger Senat und Kieler Landesregierung ist aber sicherlich ein Fortschritt, wenn man ganz Norddeutschland betrachtet.
Danke, Herr Abgeordneter Müller. - Für die CDUFraktion erhält der Herr Abgeordnete Thomas Stritzl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal dem Herrn Minister und seinen Mitarbeitern dafür danken, dass sie diesen Zwischenbericht überhaupt erstellt haben; man hätte
auch fragen können, ob wir heute darüber überhaupt diskutieren müssen. So etwas macht eigentlich erst Sinn, wenn wir aus den Prüfungsverfahren endgültige Ergebnisse vorliegen haben.
Erst dann können wir auf der Grundlage belastbarer Faktoren argumentieren. Herr Müller - Sie waren früher Minister -, Sie setzen sich jetzt selbst der Gefahr aus, den Eindruck zu vermitteln, dass Sie in Kiel nichts anderes als das machen, was Sie in Blankensee schon vorgeführt haben. Sie wollen den Flughafen nicht. Weil Sie den Flughafen nicht wollen, ist alles schlecht. Das ist einfach so.
- Genau, Sie wollen den Ausbau nicht. Weil Sie den Ausbau nicht wollen, wollen Sie auch den Flughafen nicht. Sie haben uns ja gerade dargestellt, wie sich die betriebswirtschaftlichen Daten des Kieler Flughafens aus Ihrer Sicht entwickeln, wenn man ihn nicht ausbaut. Sie befinden sich dabei in Übereinstimmung mit allen Gutachtern, die gesagt haben: Wenn nichts passiert, wird dieser Flughafen von der Landkarte verschwinden. Dann wird Kiel, um es etwas plastischer auszudrücken, vom Radarschirm verschwinden. Das kann man wollen oder nicht wollen. Dies wird auch in meiner Partei und meiner Fraktion teilweise unterschiedlich gesehen, allerdings aus anderen Gründen als denen, die Sie anführen.
Ich sage Ihnen - auch als Kieler -: Wir wünschen uns nicht, dass dieser Flughafen von der Landkarte verschwindet, und zwar - das muss man ganz offen sagen - vor dem Hintergrund der Wirtschaftsentwicklung hier im Raum. Gucken Sie sich einmal an, wie sich die Arbeitslosigkeit entwickelt hat. Wir haben hier mittlerweile über 30.000 Arbeitslose. Natürlich hat das etwas mit Hartz IV zu tun. Wie ist bei uns die Entwicklung bei den von Hartz IV betroffenen Kindern im Vergleich zu Hamburg? - Sie ist deutlich schlechter. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Das heißt, wir haben ein Problem. Wir müssen mehr wirtschaftliche Kapazität und Stärke, mehr Attraktivität in die Region bringen, teilweise übrigens auch in Konkurrenz zu Hamburg, denn wir empfinden uns ja zu Recht nicht als Vorort von Hamburg, sondern wir wollen eine eigene Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität erreichen beziehungsweise erhalten. Das heißt, dass wir die Marktferne überwinden müssen. Nach meiner festen Überzeugung gehören dazu auch moderne infrastrukturelle Anbindungen. Das betrifft sowohl die Bahn als auch die Straße, aber eben auch den Luftverkehr.
Herr Kollege Müller, Sie könnten mir nun, genauso wie Sie es schon im Falle Blankensee getan haben, natürlich entgegenhalten, dass Sie bezüglich der so genannten Monostrukturen Sorge hätten. Sie könnten der Sorge Ausdruck verleihen, dass sich ein Nachfrager besonders in den Vordergrund schiebt beziehungsweise dass es nur einen einzigen gäbe, der zurzeit für das Projekt zu interessieren sei. Das kann aber nicht ernsthafterweise gegen Infrastrukturmaßnahmen sprechen.
Wir haben in fast allen Bereichen und Branchen im Lande Schleswig-Holstein gewisse Übergewichte. Wir haben bei uns eben nicht den ausgefeilten Mix, den Sie an größeren Industriestandorten wie zum Beispiel im Westen oder im Südwesten der Republik haben. Das ist die Situation im Land SchleswigHolstein. Wenn man diese Situation ändern will, muss man jetzt die Angebote schaffen, damit später ein Starker weitere Starke für diese Region interessiert.
Die Frage, zu welchem Ergebnis die Gutachten führen, sollten Sie mit Ruhe und Gelassenheit betrachten, Herr Kollege Müller. Der Herr Minister hat ja darauf hingewiesen, dass zweierlei zu unterscheiden ist. Es gibt zum einen die politische Betrachtung nach dem Motto: Braucht eine Landeshauptstadt, braucht die Region einen zukunftsfähigen Flughafen? Auf diese Frage sagt die Regierung Ja, was ich sehr begrüße. Ich danke dem Minister ausdrücklich dafür. Zum anderen haben wir gesagt: Wir prüfen alle Erkenntnisse, die wir haben, ordnungsgemäß ab.
Man kann zum Verfahren in Kiel eine Menge sagen. Man hätte sich vieles schneller wünschen können. Auch ich gehöre zu denen, die sich vieles schneller gewünscht hätten. Eines kann man dem Vorhaben aber nicht absprechen, nämlich dass es nicht andauernd und immer wieder geprüft worden sei. Nun ist es so, dass Gutachten hinterher immer im Streit stehen, je nachdem, welches Ergebnis man erzielen möchte. Ich sage Ihnen dazu nur dies: Ich vertraue darauf, dass die Gutachten das bringen, was sie auch schon bisher gezeigt haben. Es gibt eine belastbare Zukunft für einen zukunftsfähigen Flughafen in Kiel.
Wir haben mit der Betriebsstruktur Probleme gehabt und haben damit natürlich auch derzeit Probleme. Das ist unstreitig. Das will ich auch gar nicht verniedlichen. Diese Probleme hängen aber auch damit zusammen - auch das will ich einmal sagen -, dass seitens der Grünen eigentlich gar keine Möglichkeit ausgelassen wird, Kiel als Standort des Flughafens - ich will es vorsichtig formulieren - zu hinterfragen, um nicht zu sagen: schlechtzureden. Das reicht hin bis zu geschäftsordnungsmäßig zu behandelnden
Anträgen im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Denken wir etwa an die Stellung eines Berichtsantrages. Selbst das parlamentarisch verabredete Durchwinken eines solchen Berichtsantrages wird mittlerweile als ein Sieg in Bezug auf das Flughafenprojekt gefeiert.
Herr Kollege Müller, wie ist die Wirkung dessen nach draußen? - Wenn Sie ein Vorhaben permanent schlechtreden, dürfen Sie sich nicht wundern, dass es sich nicht besonders positiv entwickelt. Auch darüber sollte, wie ich glaube, Einigkeit bestehen. Deswegen werbe ich dafür: Zerreden wir die Chancen nicht, nehmen wir stattdessen eine Prüfung vor! Wenn die Prüfung erfolgt ist, werden wir seriös und auf die Zukunft ausgerichtet entscheiden. Ich stehe nicht an zu sagen, dass ich mich beim Wirtschaftsminister und bei der Landesregierung dafür bedanke, dass sie sagen, sie wollten den Blick nach vorn richten und, wenn irgend möglich, den Flughafen Kiel-Holtenau für die Zukunft und für die Menschen in der Region sicher machen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Thomas Stritzl. - Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Bernd Schröder das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir hier eben eine zwingend erforderliche Diskussion über den Flughafen LübeckBlankensee geführt haben, stellen wir uns jetzt einer Diskussion, die nicht zwingend erforderlich ist. Diese Diskussion hat doch überhaupt erst Sinn, wenn all die eingeforderten Gutachten, die Unterlagen über die Planungsphase II und die Aussagen betreffend die Teilleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung des Luftverkehrsentwicklungskonzeptes für Hamburg und Schleswig-Holstein vorliegen. Das ist die Basis. Nur auf dieser Basis werden wir von der SPDFraktion endgültig über die Zukunftsfähigkeit, über die möglichen Zukunftschancen des Flughafens KielHoltenau entscheiden. Wir wollen die letzte Chance zur Zukunftssicherung nutzen. Wir werden politisch verantwortlich erst auf der Basis der belastbaren Zahlen und Fakten entscheiden.
Ich sage hier auch dies ganz deutlich: Es wäre eine vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern, wenn wir jetzt auf halber Strecke der Untersuchungen und bei erst zur Hälfte eingesetzten Geldern für die Gutachten sozusagen das Buch zuklappen würden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem wir noch keine de
taillierten Angaben darüber haben, ob eine Wirtschaftlichkeit des Projektes überhaupt gegeben ist. Ich habe hier im Mai klipp und klar gesagt: Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, werden wir hier im Hause gemeinsam sagen: Für dieses Projekt fehlt die Basis; es lässt sich nicht realisieren.
Wir halten es aber für unverantwortlich, schon vorher die Aussage zu tätigen, dass wir das Projekt nicht wollten oder dass wir es einstellen wollten.
Herr Kollege Müller, das Thema wurde eben sehr emotional behandelt. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie dieses Thema heute auf den Tisch gebracht haben. Am 18. September wird auch in Schleswig-Holstein gewählt. Man kann dieses Thema nutzen, um noch einmal zu verdeutlichen, welche Position man vertritt. Das haben Sie hier getan. Entscheiden werden wir aber erst dann, wenn die Untersuchungsergebnisse und die Zahlen vorliegen. Dann werden wir sehen, wie wir uns dazu positionieren.
Wir danken dem Herrn Abgeordneten Schröder. - Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich möchte ausdrücklich keine Parallele zwischen dem aus unserer Sicht notwendigen Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee und dem Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ziehen, weil ich der Auffassung bin, dass die Wirtschaftsstrukturdaten in beiden Fällen völlig unterschiedlich sind. Die Grünen möchten für den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau kein Geld mehr verschwenden. Frau Kollegin Lütkes, wir setzen noch einen obendrauf: Wir möchten für den Ausbau des Flughafens kein Geld mehr ausgeben.
Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, um zu begründen, warum es aus unserer Sicht regional- und gesamtwirtschaftlicher Unsinn wäre, für mehrere Dutzend Millionen € die Landebahn in Holtenau zu verlängern - dieser Bericht wäre ein solcher Beweis.
Im ersten Halbjahr 2005 wurden in Holtenau 22.272 Passagiere bedient. Verglichen mit dem Vorjahr ist das ein Rückgang um 20 %. Entsprechend der Verhältnisse im Jahr 2004 und unter Berücksichtigung des Wegfalls der vorletzten Fluglinie Holtenau, nämlich Kiel-Bonn, erwarten wir 2005 gerade noch knapp 42.000 Passagiere. Vergleichen wir dies mit den Zahlen der Vorjahre: Gegenüber 2000 wäre das ein Rückgang um 60 %, gegenüber 2001 und 2002 jeweils ein Rückgang um fast 70 %, gegenüber 2003 immer noch ein Rückgang um 50 %.
Verglichen mit dem tatsächlichen Ergebnis 2004 wäre es ein Rückgang um 20 %. Gegenüber der Prognose für 2004 von Oktober 2004 allerdings ein Rückgang um schon 25 %. Für 2005 wurden im Oktober 2004 67.000 Passagiere vorhergesagt. Die heute zu erwartende Passagierzahl für dieses Jahr ist allerdings um fast 40 % kleiner. Im Oktober 2004 sahen die Gutachter zum Beispiel auch keinen Anlass, am Bestand der Fluglinie von Kiel nach Köln-Bonn zu zweifeln. Für 2005 sagten sie 17.000 Passagiere vorher, gegenüber 2004 ein Wachstum von 37 %. Tatsächlich wurde aber die Linie am 19. März 2005 eingestellt.
Man sieht aus unserer Sicht daran Folgendes: Groucho Marx hatte Recht, als er sagte, Vorhersagen seien schwierig - besonders solche über die Zukunft. Des Weiteren belegen uns diese Zahlen: Die Verlängerung der Landebahn in Holtenau ist schlicht überflüssig.
Wohl wahr: Es gibt auch andere Auffassungen. Die Landesregierung zum Beispiel hält die eben von mir zitierte Prognose offensichtlich immer noch für so treffgenau, dass sich der Ausbau Holtenaus damit begründen lässt und sie sich deshalb den Einstieg in die zweite Planungsphase leisten könne.
Ich will, dass wir uns das einfach noch einmal vergegenwärtigen. Die Landesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, Holtenau auszubauen. Sie gründet ihre Entscheidung auf eine Prognose der Passagierentwicklung von Oktober 2004 bis Dezember 2020, eine Passagierentwicklung, die bereits Mitte März 2005 völlig gegenstandslos war.
Mir scheint, wenn man aufgrund dieser Daten tatsächlich in die zweite Planungsphase einsteigen will, ist die Verlängerung der Startbahn Kiel-Holtenau nichts anderes als eine schwarz-rote Geisterbahn.
Gestern bekräftigte der Finanzminister erneut und mehrfach: Die Landesregierung wolle öffentliche Investitionen dort konzentrieren, wo die Wahrschein
lichkeit hoch ist, dass diese Investitionen möglichst hohe kommunale oder private Investitionen auslösen, sodass Wachstum und Beschäftigung gesteigert werden. Ich finde, wir sollten Finanzminister Wiegard beim Wort nehmen und ihm zuhören, denn er hat Recht. Diese Bedingung erfüllt der Verkehrslandeplatz Kiel-Holtenau aber gerade nicht.
Die Verlängerung der Startbahn in Holtenau wäre eine klassische Investitionsruine. Wer damit die regionale Wirtschaft ankurbeln will, unterliegt einer Illusion. Er verwechselt fröhliche Investitionen zur Befriedigung des politischen Regionalproporzes mit wirtschaftspolitisch sinnvollen Investitionen.
Wir alle wissen: Jedem von uns ist das regionalpolitische Hemd grundsätzlich näher als die landespolitische Jacke. Umso bedeutender ist die Entscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin - CDU, lieber Kollege Arp - zu bewerten. Frau Volquartz hat der Kieler Ratsversammlung vorgeschlagen, den Ausbau Holtenaus aufzugeben. Als Kieler Abgeordneter schlage ich Ihnen vor: Das Land sollte dem Vorschlag der Kieler Oberbürgermeisterin folgen.