Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit hier kein Missverständnis im Raum steht: Ich will klarstellen, dass es mir nicht
Ich wollte jedoch deutlich machen - daran halte ich auch fest -, dass es Fehlentscheidungen der öffentlichen Hand geben kann, nämlich beispielsweise dann, wenn man Infrastruktur bereitstellt, auf der man nachher sitzen bleibt, weil ein Unternehmen - was sein gutes Recht ist - seine Entscheidung ändert.
Das war mein Punkt und das wollte ich transportieren. Ich wollte nicht irgendein Unternehmen beleidigen.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/187 durch die mündliche Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Es wurde beantragt, den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 16/221, federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Präsidentin, wir bitten auch um Überweisung an den In- nen- und Rechtsausschuss!)
- Mitberatend soll er also auch an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen werden. - Besteht Bedarf, auch den Bericht an den Ausschuss zu überweisen? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen möchte, dass der Antrag der FDP-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss sowie an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich die Gemeindevertretungen von Olderup, Arlewatt und Horstedt auf der Tribüne sehr herzlich begrüßen.
gung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 40, Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, von der Tagesordnung abzusetzen.
Für den Bericht der Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austerman, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über den Ausbau des Flughafens Holtenau zu geben. Der Bericht liegt Ihnen vor. Ich könnte es dabei bewenden lassen, doch möchte ich einige Sätze sagen.
In dem Antrag fordern die Grünen auch, einen schriftlichen Bericht über ein Flugverkehrskonzept vorzulegen. Dieser Antrag entspricht damit wörtlich der Koalitionsvereinbarung. Er entspricht damit wörtlich dem, was inzwischen veranlasst worden ist. Wir haben gemeinsam mit der Stadt Hamburg ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Es soll sichergestellt werden, dass ungeachtet der Frage, welche Planungen im Bereich von Flughäfen auch immer erfolgen, diese auch immer auf Grundlage der weiteren Perspektiven erfolgen. Der Hamburger Airport ist der zentrale Flughafen für den Norden; er ist auch für die Menschen in SchleswigHolstein von Bedeutung. Schleswig-Holstein hat darüber hinaus eigene wirtschaftliche Interessen.
Der Flughafen Kiel-Holtenau braucht einen Ausbau, um neben der Fluglinie nach Frankfurt weitere Verbindungen anbieten zu können. Ich habe eben Beifall von der linken Seite des Hauses gehört. Ich bin ziemlich sicher, dass dieser Beifall nicht eintritt, wenn es konkret um die Realisierung dieses Flughafenkonzeptes gehen wird. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass darin auch ein Ausbau des Flughafens KielHoltenau enthalten ist. Ich darf aus dem Beschluss der Kieler Ratsversammlung vom 22. August 2002
„Das Verfahren soll eingeleitet werden, um die Leistungsfähigkeit des Regionalflughafens zu sichern und für Linien- und Geschäftsverkehr auszubauen. Damit soll die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Kiel gesteigert werden.“
Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht eingeleitet; vor drei Jahren hat man es angekündigt. Wenn man will, dann ist das eine Maßnahme ähnlich der in Lübeck, über die wir gerade diskutiert haben. Sie geht in die Richtung, das Land insgesamt flughafenfreundlicher zu machen und seine Verbindung insgesamt zu verbessern.
Es stellt sich die Grundsatzfrage, ob jeder in diesem Parlament diesen Beschluss, der auch von der früheren Landesregierung unterstützt worden ist, weiter fördern will oder nicht. Ich bin der Meinung, dazu müssen klare Äußerungen her. Ich habe den Eindruck, dass die Koalition und die sie tragenden Parteien, aber auch andere im Haus der Meinung sind, wir brauchen die Erweiterung dieses Flughafens, um ihm eine Zukunft geben zu können.
Das Gutachten ist bei einem Hamburger Unternehmen in Auftrag gegeben worden, das ausgewählt wurde. Es gibt nicht allzu viele Unternehmen, die das können. Wir gehen davon aus, dass die Daten bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen werden. Dann werden Entscheidungen darüber getroffen werden können, wie es mit diesem Flughafen und mit anderen weitergehen wird. Sie wissen, dass wir nach wie vor für den Ausbau des Flughafens sind. Ich glaube auch nicht, dass die Alternativen sehr viel anders aussehen werden.
Ich möchte an dieser Stelle kurz etwas zum Thema Metroexpress oder „Schienenflieger“ sagen. Die Projektidee ist gut, und zwar nicht nur deshalb, weil sie auch Bestandteil des CDU-Wahlprogramms war. Das ist inzwischen gängige Überzeugung der meisten hier in diesem Haus. Im ersten Schritt ist das Projekt bestechend sinnvoll, allerdings muss man sich überlegen, was es kostet, wenn man das Projekt realisieren will.
Man braucht in etwa einen Ausbau in der Größenordnung von 10 km. Davon sind 3 km Tunnel. Man muss eine Parallelstrecke zur vorhandenen Strecke haben, die auf einer Länge von 160 km ausgebaut ist. Wenn man versucht, das Ganze miteinander in Einklang zu bringen, dann kommt man zu einer Kostenschätzung, die bei der AKN bei 450 Millionen € liegt. Bei dem, was mein Ministerium gesagt hat, liegen die Kosten bei 760 Millionen €. Das bedeutet, dass das Projekt,
das vernünftig ist, weil es eine bessere Anbindung des Flughafens bedeutet, irgendwo aber auch im Zusammenhang mit der weiteren Existenz in Holtenau steht. Es sollte in keinem Fall eine Entscheidung geben, bevor auch hier das Flugverkehrskonzept da ist. Es bedeutet jedoch auch insoweit Klarheit, als jeder sehen kann, dass das Geld dafür zurzeit nicht da ist. Ich wüsste nicht, welche Mittel dafür angezapft werden sollten. Es ist weder Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans noch gibt es eine Geldquelle bei der EU oder andere Mittel, die ganz konkret zur Verfügung stünden, um zu sagen, wir wollen das machen.
Wir sind gespannt auf die Aussagen des externen Gutachters für das Luftverkehrskonzept. Ich hoffe, dass wir dann zügig zum Planfeststellungsverfahren und zu weiteren Entscheidungen zugunsten von KielHoltenau kommen werden.
Ich danke Herrn Minister Austermann und eröffne die Aussprache. - Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Klaus Müller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vielen Dank für den Zwischenbericht. Selbst für einen Zwischenbericht ist er aber ausgesprochen vorläufig. Ich will kurz auf die Antworten des Wirtschaftsministeriums eingehen. Bei der Entwicklung der jährlichen Fluggastzahlen wird fast stolz erklärt, dass auf der Strecke Kiel - Frankfurt im Juni 2005 mit 4.328 Passagieren der höchste Stand seit 2003 erreicht worden ist.
Das stimmt auch. Festzustellen bleibt aber, dass diese „Königslinie“ nach Frankfurt seit 2002 kontinuierlich an Passagieraufkommen verloren hat. Gab es im Jahr 2000 noch 52.822 Passagiere, so sanken die Zahlen bis 2004 kontinuierlich auf 40.465 ab. 2005 wird sich das stabilisieren. Es werden zirka 40.000 Passagiere, vorausgesetzt, der Winterfahrplan wird von Cimber Air auch tatsächlich geflogen.
Als aktuelle Prognose für Holtenau liegt die Bedarfsprognose von Professor Wolf vom Oktober 2004 vor. Nach dieser Prognose sollten es 2005 allerdings 61.000 Passagiere sein. Wenn es gut läuft, dann werden es - wie wir gerade gelesen haben - gerade einmal 40.000 Passagiere sein. Nur zum Vergleich: Der Modellflugplan der Flughafengesellschaft, der der Ausbaubeschlussfassung der Kieler Ratsversammlung zugrunde lag und auf Grundlage dessen man damals Ja gesagt hat, sah für 2005 sogar 207.000
Passagiere vor. Die Abweichungen zwischen Wunsch und Wirklichkeit werden bisher sehr großzügig betrachtet, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen.
Mit Blick auf ein mögliches Planfeststellungsverfahren und auf den Beschluss des OVG Schleswig zu der Diskussion von vorhin kann ich nur davor warnen, mit solchen definitiv unrealistischen Prognosen ins Verfahren zu gehen. Das geht schief.
Auch der Zuschussbedarf für Holtenau steigt weiter an. Ich darf daran erinnern: Die Landeshauptstadt und das Land tragen als Gesellschafter je 50 % des Defizits. Lag das Gesamtdefizit im Jahr 2000 bei 846.000 €, so waren es im Jahr 2004 schon 1,8 Millionen €. Dieses Jahr steigt das Defizit auf 2,2 Millionen €. Für 2006 sind im Haushaltsentwurf des Landes 1,8 Millionen € geplant. Die Zwischenantwort ging noch von 1,6 Millionen € aus.
Diese realen Defizite sind weit höher als in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgesehen. Allein für die Jahre 2004 bis 2006 gibt es eine negative Abweichung von 1,67 Millionen €. Alle bisherigen Finanzansätze für den Ausbau waren eindeutig falsch und schöngerechnet und wurden durch die Realität widerlegt.
Der Zuschuss pro Passagier beträgt in 2005 circa 52 €. Das ist schon fast die Taxifahrt nach Hamburg.