haltigkeit“ mit Sitz in Ratzeburg, die nachhaltige Lebensstile fördert, zu entsprechenden Diskussionen anregt und Projekte durchführt; ich nenne als Beispiel die Veranstaltung „Bread and Fish“ in Lübeck, die mit großem Erfolg durchgeführt wurde.
Ich nenne auch das Projekt „Die Hütte der Frommen soll grünen!“, das Energiestandards im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden entwickelt und umsetzt. Hier wird mehr als deutlich, dass die Kirchen ihre Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung sehr ernst nehmen.
Bei aller Wertschätzung für diese Große Anfrage hätte ich mir noch einen Fragenkomplex gewünscht, der sich mit dem „Kerngeschäft“ unserer Kirchen und Religionsgemeinschaften befasst hätte. Was meine ich damit?
Laut Knaurs Lexikon ist Kirche die Gemeinschaft der an Christus Glaubenden. Kirche hat, verkürzt wiedergegeben, die Aufgabe, das Werk Christi fortzusetzen und die Menschen zu Gott zu führen. Das gilt mit unterschiedlicher Ausgestaltung und Gewichtung auch für andere Religionsgemeinschaften. Bei unseren beiden großen Kirchen, der Nordelbischen Kirche und der katholischen Kirche, gehören dazu zum Beispiel die Gottesdienste einschließlich der Kindergottesdienste, der Konfirmandenunterricht und - als ganz zentraler Auftrag - die Seelsorge und die Mission. Für alle gilt: Im Zentrum steht die eigene Gemeinde.
Zur Beurteilung dieses zentralen Komplexes, insbesondere zur personellen Ausstattung und deren Kosten, wären entsprechende Fragen und Antworten sicherlich hilfreich gewesen.
Unser Leben wird immer vielschichtiger, es wird schnelllebiger, und es wird zunehmend durch den Globalisierungsprozess bestimmt. Deshalb sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtig für den Aufbau unserer Gesellschaft, für Orientierung, Toleranz und Wertefundament. Unsere Gesellschaft benötigt das Bekenntnis von glaubenden Menschen. Sie benötigt die Seelsorge und Lebenshilfe der Kirchen und ihre mahnende und konstruktive Kritik in Fragen der Politik, der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung und der Ethik. So hat es auch Bischof Dr. Knuth aus Schleswig vor der Synode 2006 formuliert: Die Kirche müsse den Menschen, sie müsse dem Leben in und mit den Ambivalenzen unserer Zeit Raum, Rückhalt und Geleit geben.
Für diese geleistete Arbeit im Dienst für die Menschen möchte ich den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Schleswig-Holstein auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion ganz herzlich danken.
Ich danke der Frau Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese und erteile das Wort für die FDPFraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug.
Ich weise die Zuhörerinnen und Zuhörer - nicht die Abgeordneten - darauf hin, dass die Redner der folgenden Fraktionen eine Verlängerung ihrer Redezeit um jeweils eineinhalb Minuten haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion ist aufgrund der gestellten Fragen vor allem eine umfangreiche Datensammlung. Aus den in der Antwort präsentierten Angaben wird allerdings der umfassende und vielgestaltige Beitrag deutlich, den die Kirchen und Religionsgemeinschaften zum kulturellen und sozialen Leben in unserem Land leisten. Ich nenne die Stichworte Kindergärten, Erziehungs-, Familien-, Ehe- und Lebensberatung, Schwangerenund Schwangerschaftskonfliktberatung, Krankenpflege und Altenhilfe, Suchthilfe und Hospizarbeit, Medien, Schulen und andere Bildungseinrichtungen oder Bildungsangebote. Auch der Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Integration von Einwanderern wird in der Antwort der Landesregierung angesprochen.
Im Hinblick auf ihren Anteil an der Bevölkerung stehen naturgemäß die Einrichtungen der Nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche und der römisch-katholischen Kirche im Mittelpunkt. Rund 2 Millionen von 2,8 Millionen Schleswig-Holsteinern sind evangelisch, rund 173.000 katholisch. Mit Freude blicken wir auf die Entwicklung der kleinen jüdischen Gemeinden in unserem Land. Herr Ministerpräsident Carstensen hat hierzu in seiner Rede soeben ausgeführt, was sicher unser aller Empfinden entspricht.
Es ergibt sich sowohl aus den gestellten Fragen als auch aus der einleitend in der Antwort seitens der Landesregierung betonten weltanschaulichen Neutralität des Staates, dass die Vorlage, über die wir heute diskutieren, sich primär auf den kirchlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben, zu sozialen und kulturellen Einrichtungen bezieht. Weltanschauliche Neutralität des Staates heißt: Der Staat gibt den Religionsgemeinschaften keine Richtlinien für ihre theologischen Inhalte und Entwicklung, sondern schafft durch Kooperation den Rahmen für ihre freie Entfaltung. Der persönliche Glaube ist und bleibt Privatsache. Hier hat der Staat nichts zu sagen.
Das Engagement der Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften trägt außerdem wesentlich zur gesellschaftlichen Wertebildung und zu einer lebhaften Bürgergesellschaft bei. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stärken damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Grundlagen unserer Bürgergesellschaft.
Das Grundgesetz garantiert Glaubens- und Gewissensfreiheit für alle und bildet damit die Grundlage für das Zusammenleben der verschiedenen Religions- und Glaubensgemeinschaften. Wir Liberale fordern von allen Bürgern die Anerkennung des Grundgesetzes, das die Freiheit zur Entfaltung des Glaubens zusichert. Der demokratische Rechtsstaat garantiert die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften und ihre Rechte. Die Religionsgemeinschaften haben ihrerseits die Werte und Bestimmungen des Grundgesetzes anzuerkennen, einzuhalten und in ihre Gemeinschaften zu tragen. Tun sie dies nicht - wie etwa bei fundamentalistischen, unter Umständen sogar zu Gewalt gegen Andersdenkende geneigten Gemeinschaften -, dann ist allerdings auch der Staat aufgefordert, mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten gegen Aktivitäten vorzugehen, die gegen unsere freiheitliche Verfassung und gegen die Gesetze unseres Landes verstoßen.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen kleinen Kritikpunkt an der vorliegenden Antwort der Landesregierung äußern: In Anlage 7 werden in einer Auflistung Sekten und sektenähnliche Religionsgemeinschaften recht undifferenziert nebeneinandergestellt. Neben jedenfalls augenscheinlich harmlosen Gruppen, über die man ja lächeln mag und die sich eher in esoterischer Weise mit Meditation, Tanz und Naturkost beschäftigen, steht beispiels
weise ganz unmittelbar aufeinanderfolgend die Scientology-Organisation, über deren Gefährlichkeit wir hier im Haus sicherlich keine unterschiedlichen Auffassungen haben. Ich finde schon, es ist wichtig, dass man eine Liste so gestaltet, dass Dinge nicht durcheinander geworfen werden, die nicht gleich zu bewerten sind. Das ist zwar keine den Kern Ihrer Antwort betreffende Kritik, aber ich möchte feststellen, dass wir einen Trennungsstrich zwischen Organisationen, die sozusagen unter dem Tarnmantel der Religion ganz andere Dinge verfolgen, und Glaubensgemeinschaften ziehen sollten, die man vielleicht mit ihren Vorstellungen als „spinnert“ ansehen und belächeln kann, die aber sonst nach aller Wahrscheinlichkeit recht harmlos sind, jedenfalls im Vergleich zu der vorgenannten Scientology-Organisation oder auch im Vergleich zu fundamentalistisch ausgerichteten islamischen Gruppierungen. Ich denke, da muss eine klare Trennung vorgenommen werden.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Abgeordnete Angelika Birk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle mit einem persönlichen Einstieg beginnen. Ich gehöre - wie die meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner - zu denjenigen, die man im Rheinland als „unter uns Pastorentöchtern“ bezeichnen könnte. Familiär bedingt durch Kirchenmusik und Pastoren geprägt, bin ich also sozusagen von Glockengeläut geweckt, in Kirchenmusik gebadet, durch protestantische Rhetorik geschult, in vielen Denkmälern im ästhetischen Empfinden sehr bewandert und durch die kirchliche Sozialarbeit auch mit vielen Dingen, wie sie im Leben wirklich zugehen, schon früh vertraut gemacht worden. Ich habe auch gern darauf vertraut, dass wir hier in Norddeutschland, in Hamburg und Schleswig-Holstein, 70 Hospizvereine und Hospizinitiativen haben. Das ist etwas, was nicht selbstverständlich ist.
Diese Beigabe von Geburt an hat es mir erlaubt, mich dann sehr früh, mit meinem 13. Lebensjahr, das war das Jahr 1968, von der Kirche abzuwenden, und zwar aufgrund der doch sehr schockartigen Erkenntnis, dass diese Kirche den Nationalsozialis
mus in entscheidender Weise mitgetragen hat. Umso mehr war ich für die Bekennenden dankbar, die dies nicht getan haben.
Warum nenne ich das an dieser Stelle? - Ich nenne das, weil es etwas Selbstverständliches für viele in diesem Land ist, dass man Kirchen haben oder nicht haben kann. Dies garantiert der von meiner Fraktion kritisch gesehene Kirchenstaatsvertrag. Für alle anderen Religionsgemeinschaften gilt dies nicht in gleicher Weise. Ich möchte an dieser Stelle an die Autorin Zadie Smith erinnern, die einmal an einer Stelle in ihrem Roman über Migrantenfamilien gesagt hat: Für diejenigen, die in einem Land wohnen, ist es vielleicht beängstigend, von Migranten und ihren Religionen überrannt zu werden. Das macht Angst. Für die anderen, die eingewandert sind, besteht die Bedrohung darin, sich aufzulösen, die Identität vollkommen zu verlieren.
Ich möchte deshalb als ersten Gedanken zur Großen Anfrage für meine Fraktion sagen: Ich finde es sehr wichtig, dass wir dieses Bild im Kopf haben, wenn wir über die Anerkennung der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften sprechen. Ich möchte deutlich sagen: Bei allem Respekt auch meiner Fraktion vor den gigantischen Leistungen der Kirche in all den von meinen Vorrednern angesprochenen Bereichen, möchte ich auch die Anerkennung dafür aussprechen, was es bedeutet, aus eigener Kraft und ohne staatliche Hilfe eine eigene Kommune oder Gemeinde aufzubauen. Ich schäme mich manchmal, wenn wir mit unserer Fraktion Besuche zum Beispiel in Moscheen machen und sehen, welche Liegenschaften ihnen nur zur Verfügung gestellt werden: ehemalige Supermärkte und Gewerberäume. Ich würde mir wünschen, dass es auch für andere Religionsgemeinschaften leichter wäre, Räume zu finden, die es ihnen nicht so schwer machen, sie würdig auszugestalten.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass unsere eigene evangelische Kirche - ich bezeichne sie jetzt als „unsere Kirche“; Sie haben eben etwas über meine Herkunft gehört - die Möglichkeit hat, beispielsweise den afrikanischen Einwanderern Räume zu geben. Ich weiß, dass auch die ihren kirchlichen Gottesdienst häufig in Gewerberäumen feiern. Auf der anderen Seite entweihen wir Kirchen, weil sie nicht mehr gefüllt werden.
An einer Stelle möchte ich mich auch noch einmal von meinen Vorrednern unterscheiden, und zwar geht es um das Engagement der Frauen in der Kirche. Ich bin sehr dankbar, dass gerade die Nor
delbische Kirche hier Vorreiter in Deutschland ist, ja man kann sagen in Europa. Es ist nicht nur so, dass Frauen in allen Religionsgemeinschaften das tragende Element sind.
Keine Religionsgemeinschaft käme ohne das Engagement und die Spiritualität sowie Gläubigkeit der Frauen aus. Das muss man einmal deutlich sagen. In der evangelischen Kirche im Norden - das muss man betonen - sind sie tatsächlich an der Spitze zu finden, und sie beweisen auch in kritischen Fragen Mut. Dies gilt sowohl hinsichtlich des ökologischen als auch des sozialen Engagements. Dies gilt auch für die Solidarität mit bedrohten Menschen. Ich nenne beispielhaft die Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Lübeck; ich meine die Anschläge auf die Synagoge in Lübeck. In diesem Zusammenhang war es immer wichtig zu wissen, dass es Frauen und Männer in den anderen Gemeinschaften und insbesondere in der evangelischen Kirche gibt, die sich diesen Problemen annehmen und sofort da sind.
Ich erinnere auch an das kirchliche Engagement von Frauen, die Hilfenetze für Frauen in Not aufgebaut haben, beispielsweise für Frauen, die mit Zwangsprostitution konfrontiert sind. Es wäre ohne das Engagement des Evangelischen Frauenwerks hier in Schleswig-Holstein nicht möglich gewesen, Netze aufzubauen.
Und auch die ersten Schritte der Anerkennung von Homosexualität und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften wurden in Schleswig-Holstein und Hamburg von Frauen der evangelischen Kirche begrüßt und begleitet. Das ist nicht selbstverständlich. Heute lesen wir, dass sich in Schleswig ein Probst bewirbt, der sich zu seiner Homosexualität bekennt. Auch dies ist nicht alltäglich und sollte hier hervorgehoben werden, weil wir damit Vorurteile überwinden und deutlich machen, dass sich Kirche im Wandel befindet. Es ist wichtig, dass die nächste Generation diesen Wandel mitgestalten kann.
Nun komme ich zu einem Thema, das wir hier schon sehr kontrovers diskutiert haben, nämlich den Religionsunterricht. Der Religionsunterricht ist in der Antwort aufgespart, weil es dazu eine eigene Große Anfrage gibt. Da heute Vertreter der Religionsgemeinschaften und Kirchen hier sitzen, möchte ich meinen Appell an Sie alle richten: Lassen Sie uns eine pragmatische und realistische Lösung dafür finden, wie das Thema der Kirchen und Religionsgeschichte an die nächsten Generationen weiter
transportiert werden kann. Sie müssen nämlich über unterschiedliche Religionen aufgeklärt sein, und das Erleben von Spiritualität darf nicht in Hinterzimmern oder dubiosen Gemeinschaften stattfinden. Vielmehr muss es in den anerkannten religiösen Gemeinschaften und Kirchen stattfinden.
In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, und es sind noch viele Hürden zu überwinden. Der Religionsunterricht als freiwilliges Angebot wie in der jetzigen Form sorgt leider dafür, dass viele, die ihn eigentlich brauchen, ihn nicht wahrnehmen. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage weiterkommen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Angelika Birk und erteile nun der Vorsitzenden der Gruppe des SSW im Landtag, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung zeigt das breite gesellschaftliche Engagement der Kirchen eindrucksvoll. Kirchliche Kindergärten, Jugendarbeit, Krankenhäuser und Beratungsangebote gehören fest zum Netzwerk sozialer Unterstützung in Schleswig-Holstein. Über 40.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich in der Kirche, die damit eine zentrale Säule des Ehrenamts in unserem Land repräsentiert.
Kirchen gehören zu den größten Immobilienbesitzern; die Anfrage listet fast 4.000 Gebäude im Besitz von Kirchen und Religionsgemeinschaften auf. Viele Gebäude sind denkmalgeschützt und entsprechend kostenintensiv in der Unterhaltung. Gerade in den Innenstädten besitzen und schützen die Kirchen Immobilien, mit denen viele Bürgerinnen und Bürgern einen Teil ihrer Identität verbinden. Dazu gehört auch, dass sich die Nordelbische Kirche hinsichtlich der Gedenkstätte Ladelund engagiert hat und dass die Arbeit um diese NS-Gedenkstätte ohne das Mitwirken der Kirchengemeinde in Ladelund überhaupt nicht zustande gekommen wäre.
Stellvertretend für die Menschen, die dort Großes geleistet haben, möchte ich Pastor Richter nennen. Man kann sich gar nicht vorstellen, was dort über die Jahre hinweg geleistet worden ist. Angefangen hat es mit der Sühnearbeit und mittlerweile ist es zu
Vor dem Hintergrund dieses breiten Engagements der Kirchen finde ich es bedauerlich, dass genaue Angaben zu Zahl und Qualifikationsstruktur der Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen fehlen. Woran das liegt, weiß ich nicht; das können wir vielleicht im Ausschuss erörtern. Denn die tägliche Arbeit zeigt, dass man ohne Transparenz und ein verantwortungsvolles Miteinander gar nicht über die Runden kommt.
Die Antwort auf die Große Anfrage zu Kirchen und Religionsgemeinschaften in Schleswig-Holstein ist eine aktuelle Bestandsaufnahme. Sie ist auch ein kleines Nachschlagewerk, und dafür danke ich im Namen des SSW. Es ist gut, dass sie auch die jüdische Gemeinde mit einbezogen hat. Dieser Aspekt fehlte schließlich, als wir kürzlich über die Situation des Religionsunterrichts an unseren Schulen diskutiert haben.