Wir freuen uns darüber, dass der Minister in seinem Bericht deutlich gemacht hat, dass die Landesregierung zu dem Hochschulstandort Flensburg steht. Wir werden auf diese Aussagen zurückkommen. Denn nur dann, wenn die Uni endlich eine kritische Größe erreicht, hat sie auf lange Sicht eine Überlebenschance. Letztlich werden wir sehen, was bei den Zielvereinbarungen und bei den Haushaltsberatungen herauskommt. Das nämlich wird der eigentliche Gradmesser sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Kollegin Susanne Herold entschuldigen. Für sie wäre es eine Herzensangelegenheit gewesen, zu diesem Thema zu sprechen. Sie ist leider erkrankt. Deshalb darf ich einige ihrer Gedanken vortragen.
Frau Kollegin Spoorendonk, Sie haben in Ihrem Antrag im Wesentlichen zwei Befürchtungen geäußert, nämlich zum einen die Unterfinanzierung und damit einhergehend eine Einschränkung der Kooperationsmöglichkeiten in der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit und zum anderen die Einrichtung einer PH. Bei den Spekulationen ist der Minister eben sehr deutlich entgegengetreten. Insofern können wir es kurz machen. Sicherlich sind Sie damit zufrieden, dass der Minister das in einer solchen Deutlichkeit gesagt hat.
In der Vergangenheit haben wir in der Hochschulpolitik zwei wesentliche Probleme gehabt. Damit meine ich nicht die letzten zehn Jahre. Das eine Problem ist, dass damit Regionalpolitik gemacht wurde. Dieses Rad zurückzudrehen, ist unglaublich schwer. Zum anderen ist die Unterfinanzierung, die nicht erst im letzten Jahr angefangen hat. Deshalb ist es sehr gut, dass der Minister in dieser Frage so deutliche Worte findet, zumindest die Unterfinanzierung in dieser Deutlichkeit anspricht. Diesen Antrag verstehe ich auch als Unterstützung in seinem Kampf als Wissenschaftsminister, die Unterfinanzierung nach und nach, Schritt für Schritt, abzumildern und irgendwann zu beenden. Unterstützung dafür hat er auch von unserer Fraktion.
Zu weiteren Spekulationen kann ich nur begrenzt Stellung nehmen, weil ich „Flensborg Avis“ gar nicht lesen kann. Die Kollegin Herold kann das und hätte dazu vielleicht mehr sagen können. Rektor Dunckel ist auch ein guter Öffentlichkeitsarbeiter für seine Hochschule. Die Rektoren der verbleibenden acht Hochschulen in Schleswig-Holstein könnten sicherlich ähnlich klagen. Dennoch stimme ich dem Minister zu, wenn er sagt, dass die Situation in Flensburg eine besondere ist und auch der besonderen Betrachtung bedarf. Nichtsdestotrotz sollten wir Finanzierungsaussagen an dieser Stelle vorsichtig behandeln. Erstens liegen die Haushaltsberatungen noch vor uns, und zweitens müssten wir als Partei, die für ganz Schleswig-Holstein und nicht nur Regionalpolitik macht, auch zu den anderen Hochschulen etwas sagen. Das ist an dieser Stelle etwas schwierig. Da bitte ich um Verständnis.
Auch das Thema Einführung Bachelor-/MasterStrukturen im Lehramt - das ist für Flensburg eine besondere Problematik - ist hier noch nicht so richtig zur Sprache gekommen. Das sollten wir an anderer Stelle besprechen. Dann wird hoffentlich durch die Kultusministerkonferenz eine Entscheidung getroffen, die wir umsetzen können.
Die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzraum ist Chefsache. Dort hat sich in letzter Zeit viel getan. Der Ministerpräsident - auf die jüngsten Übereinkünfte ist hingewiesen worden hat das zur Chefsache erklärt. Das ist sicherlich ei
ne gute Sache. Wir wollen dafür sorgen, dass die wichtige und gute Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet weiter bestehen kann. Wenn ich das falsch ausgesprochen habe, bitte ich, das zu entschuldigen.
- Sie schütteln den Kopf. Vielleicht war es doch ganz richtig. Ich könnte auch die Campi in Odense, Slagelse, Esbjerg, Kolding, Sonderburg aufzählen. Es gibt auch ein Institut in Kopenhagen. Die Zusammenarbeitsund Kooperationsmöglichkeiten sind vielfältig. Vielleicht können wir auch einiges lernen, was die Organisationsformen betrifft. Aber das ist ein anderes Thema, das wir auch noch mit unserem Koalitionspartner erörtern möchten. Nichtsdestotrotz sind wir der Auffassung, dass auch in der Vergangenheit - das kann hier ruhig auch einmal gesagt werden - von der Universität Flensburg hervorragende Arbeit geleistet wurde. Das würden wir gern weiterhin unterstützen.
Dass es mit Finanzierungszusagen schwierig ist über den Landeshaushalt haben wir gestern geredet; eben haben wir das auch angesprochen -, ist völlig klar. Nichtsdestotrotz ist es ein Lob dieses Landtages wert, dass Minister Austermann in dieser Frage hier so klare Worte gesprochen hat. Ich denke, das kommt auch dem SSW entgegen. Nun ist es an uns, in den Haushaltsberatungen als Landtag Ergebnisse zu produzieren, die die gesamte Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein zufriedenstellen.
(Beifall bei CDU und SSW - Günter Neuge- bauer [SPD]: Ich bin auf die Finanzierungs- vorschläge gespannt!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ohne Frage vernünftig und sinnvoll, sich auch hier im Plenum mit der Zukunft der Flensburger Universität zu befassen. Allerdings hat sich nur zum Teil erschlossen, wieso es einen Berichtsantrag an die Landesregierung gibt, hier über die Finanzierung der Hochschule zu berichten. Das ist bekanntlich Aufgabe des Parlaments, also unsere Aufgabe. Damit werden wir uns in den Haushaltsberatungen auch intensiv befassen müssen. Nichtsdestotrotz bin ich dem Minister für seinen in jeder Hin
sicht bemerkenswerten Bericht außerordentlich dankbar. Ich teile seine Auffassung, dass die schleswig-holsteinischen Hochschulen unterfinanziert sind. Heute ist noch nicht der Zeitpunkt gekommen, über Prozentsätze zu reden, obwohl Maßgabe und Zielzahl sicherlich nicht unvernünftig sind, die der Minister hier genannt hat. Dass es aber so ist, dass man einen spezifischen zusätzlichen Bedarf an einzelnen Hochschulen - hier wurde die Universität Flensburg genannt, weil es auf der Tagesordnung steht - nicht ohne Weiteres so mit schlanker Hand zugesagt werden kann nach dem Motto: „Das steht doch auf der Tagesordnung, deswegen versprechen wir denen mal ein bisschen mehr“, das bedarf doch einer etwas präziseren Diskussion und Untersuchung.
Die Vergleiche, die zur Finanzierung der Hochschulen herangezogen werden, finde ich hier und da problematisch, weil Äpfel mit Birnen verglichen werden, weil ganz unterschiedliche Anforderungen, Profile und Fächerstrukturen da sind. Nichtsdestotrotz will ich sagen: Zurzeit beraten wir im Ausschuss die Zielvereinbarungen. Genau da gehört meines Erachtens die Frage der Zukunftschancen und der Zukunftsentwicklung der Flensburger Hochschulen in den Detailberatungen hinein. Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt. Den werden wir in der nächsten Bildungsausschusssitzung beraten. Das Thema Flensburg wird man dort mit einbeziehen müssen.
Noch ein paar kurze Anmerkungen von unserer Seite zu den Punkten, die schon angesprochen worden sind. Natürlich ist die Pädagogische Hochschule oder eine reine Bildungswissenschaftliche Hochschule ein überlebtes Modell. Das gibt es auch nur noch in Baden-Württemberg. Niemand will dorthin zurück. Wir natürlich auch nicht. In diesem Zusammenhang erinnere ich an das Erichsen-Gutachten, das - der eine oder andere wird sich noch daran erinnern - in der Tat für Flensburg eine Konzentration auf Erziehungs- und Vermittlungswissenschaften vorschlug. Das Land Schleswig-Holstein ist diesem dezidiert nicht gefolgt, weil wir der Auffassung sind - das ist die Auffassung in unserer Fraktion -, dass diese Verengung für eine Universität nicht tragfähig ist.
Zum Thema grenzüberschreitende Kooperation und Kooperationen mit Hochschulen in Dänemark würde ich das sogar noch schärfer formulieren.
Hätten wir in Flensburg keine Universität, die diese Kooperation betreibt und ausbaut, brauchten wir in Flensburg eigentlich keine Universität. Das ist meines Erachtens ein Stück zukünftige Kernaufgabe der Universität Flensburg, um die wir uns kümmern müssen.
Ich will ein paar Punkte benennen, die wir im Auge behalten müssten, die hier nicht näher ausgeführt werden können, die eher Themen für die Ausschussberatungen sind. Die Entwicklung der Anreizbudgets und der leistungsorientierten Mittelvergabe hat Anhaltspunkte für die Entwicklungsperspektiven, für Schwächen und Stärken und auch für Defizite der Hochschulen geliefert, natürlich auch für die Universität Flensburg. Darin werden die Stärken beschrieben und durchaus auch die Schwächen kenntlich gemacht.
Flensburg hat unter dem Strich einen Bonus erwirtschaften können. Über die Größenordnung will ich nichts sagen. Das sind aber Fingerzeige darauf, dass es Stärken gibt, die sich entwickelt haben und die man ausbauen muss. Man muss wissen: Wenn man mehr Mittel in eine Hochschule investiert, dann muss man sie auch so investieren, dass es möglichst effektiv ist. Man muss gucken, wo die Stärken sind. Im Hinblick auf die Absolventenquote, auf die Drittmittelquote oder auch auf den Genderfaktor wissen wir, wo in Flensburg die Stärken sind. Wir kennen auch die Probleme im Qualitätsmanagement. Wir alle haben den Bericht zur Halbzeit der Zielvereinbarungen gelesen. Den Abschlussbericht über die Evaluation der kompletten Zielvereinbarungsphase kennen wir noch nicht. Es ist ein Berichtsantrag an die Landesregierung in der Pipeline. Der Minister soll und will in diesem Sommer darüber berichten. Dadurch werden wir unsere Vorschläge noch präziser entwickeln können.
Unter dem Strich will ich sagen: Wir werden in Verbindung mit der Diskussion über die Zielvereinbarungen bei den Haushaltsberatungen relativ präzise sagen müssen, wo und in welcher Form wir die Unterfinanzierung abbauen wollen. Wir müssen dann allerdings auch sagen, welche inhaltlichen Ziele davon betroffen sein sollen. Das ist kein globales Thema. Vielmehr ist das ein Thema, das die
qualitative und inhaltliche Entwicklung der Hochschulen beschreiben soll. Wir stehen in dieser Diskussion. Deshalb bin ich mit Ihnen der Auffassung, dass wir darüber weiter im Ausschuss diskutieren sollen. Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Universität Flensburg und auch für die anderen Hochschulen im Lande eine positive Entwicklung organisieren können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzausstattung der schleswig-holsteinischen Hochschulen ist generell nicht gerade üppig. Das gilt nicht zuletzt auch für die Universität Flensburg. Hochschulen außerhalb unseres Landes haben oft attraktivere Rahmenbedingungen. Darauf hat vor einigen Jahren unter anderem der vorhin bereits von Jürgen Weber erwähnte Bericht der Erichsen-Kommission hingewiesen.
Am 20. Dezember letzten Jahres hat auch Herr Minister Austermann Klartext geredet. Er hat dies heute in ähnlicher Form wiederholt. Herr Minister, dafür danke ich Ihnen ausdrücklich. Ich zitiere aus der Presseerklärung kurz vor Weihnachten:
„Unsere Hochschulen waren in den vergangenen Jahren auf außerordentlich knappe Finanzmittel angewiesen, was uns bundesweit Kritik eingebracht hat und dazu führte, dass auch die Qualität unserer Einrichtungen gelitten hat.“
Ich finde es sehr anerkennenswert, dass der Minister dies so deutlich formuliert hat. Er ist nicht der sonst allgegenwärtigen Versuchung von Regierungen erlegen, die Situation zu beschönigen. Das ist bei Regierungsvertretern sonst der Normalfall.
Nun weiß freilich jeder, dass es angesichts der Finanzlage des Landes gar nicht so einfach ist, das eigentlich Notwendige und Wünschenswerte tatsächlich zu realisieren, sei es auch nur schrittweise. Der Herr Finanzminister ist nicht hier. Ich möchte einige Punkte zur Beschreibung der Situation anfügen. Die Universität Flensburg erhält einen Landeszuschuss in Höhe von jährlich 13,7 Millionen €. Ich habe dies gestern auf der Internetseite der Universität Flensburg nachgelesen. Ich hoffe, die Zahlen
sind aktuell. Die Universität hat etwa 4.200 Studierende. Dividiert man das Jahresbudget durch die Studentenzahl, so erhält man einen Pro-Kopf-Betrag von rund 3.262 €. Zum Vergleich: Für einen Schüler an einer Grund- und Hauptschule hat das Land Schleswig-Holstein im Jahr 2005 im Durchschnitt 3.905 € ausgegeben. Das ist die aktuellste Zahl, die ich auf die Schnelle finden konnte. Das sind rund 20 % mehr, als für einen Studenten an der Universität Flensburg ausgegeben wird. Würde man die Flensburger Grundschüler im Wege der Bildungsbeschleunigung gleich an der Uni einschulen, könnte der Landesfinanzminister eine satte Einsparung verbuchen. Spaß beiseite: Diese Zahlen demonstrieren eindeutig, wie es um die Finanzausstattung der Universität Flensburg tatsächlich bestellt ist.
Wie groß ist die Finanzlücke? In der Antragsbegründung des SSW ist von 6 Millionen € die Rede. Ich habe im vergangenen Jahr während meines letzten Gesprächs mit dem Rektorat der Universität Flensburg von dem Rektor und von dem Prorektor die Zahl 2 Millionen gehört. Das würde gegenüber dem jetzigen Budget eine Steigerung von etwa 15 % bedeuten. Ich will darüber jetzt nicht weiter diskutieren. Klar ist die Feststellung, dass ein Fehlbetrag in einer nennenswerten Größenordnung festzustellen ist. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir diese Lücke in einem angemessenen Zeitraum schließen können. Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn man auf ganz pragmatische Art und Weise vorgehen und sich angucken würde, wo ein Mehrbedarf wirklich unabweisbar begründbar ist.
Beispielsweise gibt es in den großen Fachbereichen der Lehrerbildung inzwischen so viele Studenten, dass dort in Bezug auf die entsprechenden Personalausstattungen in den Instituten eine Notlage festzustellen ist. Ich nenne ein anderes Beispiel: Seit vier Jahren ist die Professur für Geistigbehindertenpädagogik an der Flensburger Universität unbesetzt. Auch Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau waren in den letzten Jahren nicht kontinuierlich besetzt. Wir müssen feststellen: Für die Ausbildung von Sonderpädagogen für die Schulen für geistig Behinderte in Schleswig-Holstein brauchen wir den Lehrernachwuchs. Hier muss es eine Lösung geben.
Jeder weiß, dass dies mit finanziellen Fragen zusammenhängt. Jeder, der sich mit Hochschulen beschäftigt, weiß, dass man die Bewerber anzieht, wenn man eine vernünftige Finanzierung hat. Dies sind nur zwei Beispiele. Ich beziehe selbstverständ
lich auch die nicht zur Lehrerbildung gehörenden Studiengänge ein. Insbesondere sind die Studiengänge erwähnt worden, die mit der Syddansk Universitet zusammenarbeiten. Diese schließe ich ausdrücklich mit ein. Wenn man eine Art Prioritätenliste aufstellen müsste, die man unter Berücksichtigung der Prioritäten auch abarbeiten würde, dann käme man möglicherweise schneller zu schrittweisen Lösungen als durch eine allgemeine Diskussion über das Globalbudget.
Eine letzte Anmerkung: Der Kollege Jürgen Weber hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man bei diesem Thema nicht Äpfel mit Birnen vergleichen soll. Natürlich hat eine Universität, die in Lübeck auf Medizin und Naturwissenschaften ausgerichtet ist, eine andere Kostenstruktur als eine primär auf Kultur- und Geisteswissenschaften ausgerichtete Universität. Das ist ganz klar. Klar ist aber auch, dass auch die Kultur- und Geisteswissenschaften eine auskömmliche Ausstattung benötigen, um ihre Arbeit vernünftig leisten zu können.