Protocol of the Session on April 24, 2008

gung an den Gymnasien deutlich. Vielleicht, meine Damen und Herren, sind das ja die ersten Auswirkungen der gerade vereinbarten Koalition in Hamburg. Mich würde das freuen.

(Beifall bei der CDU - Dr. Heiner Garg [FDP]: Mich auch!)

Auch die CDU in Schleswig-Holstein - ich möchte fast sagen, insbesondere die CDU - hat sich stets für die schleswig-holsteinischen Gymnasien und insbesondere für deren Erhalt ausgesprochen. Die Gymnasien, meine Damen und Herren von den Grünen, sind eine tragende Säule unseres Bildungssystems.

(Beifall bei der CDU)

An ihnen richtet sich die Qualität der allgemein bildenden Schulen insgesamt aus. Wir, die CDU, stehen für ein differenziertes Schulwesen mit Durchlässigkeiten und verschiedenen Wegen zum Abitur. Denn nur so ist Bildungsvielfalt zu garantieren und jedem Jugendlichen den für ihn oder sie geeigneten Bildungsweg zu eröffnen. Insbesondere aus diesem Grunde, nämlich der Durchlässigkeit, haben wir uns für die Einrichtung der Regionalschule als Regelschule eingesetzt. In dieser sind jederzeit Durchlässigkeiten gewährleistet, zwischen Haupt- und Realschulzweig ebenso wie zwischen Realschulzweig und Gymnasium. Keines unserer Kinder ist somit statisch von Beginn der Orientierungsstufe an bis zum Abschluss der Schullaufbahn an einen Bildungsgang gebunden.

Meine Damen und Herren, zum Erhalt unserer Gymnasien, für den sich die CDU klar ausspricht, gehört für uns auch, diese fit für die Zukunft zu machen. G8 und die Einführung der Profiloberstufe hat die CDU seit Langem gefordert, und wir sind froh darüber, dass diese Reformen unsere Gymnasien zukunftsfähig und damit unsere schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler ab dem kommenden Schuljahr endlich national und international wettbewerbsfähig machen. Der steigende Zuspruch zu den Gymnasien in den letzten Jahren, aber auch - regional unterschiedlich - zum kommenden Schuljahr zeigt die Attraktivität dieser Schulart auch für die Eltern und widerspricht der Befürchtung, dass der verkürzte gymnasiale Bildungsgang Eltern und Schülerinnen und Schüler abschreckt.

Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir unsere Gymnasien weiterhin in ihrer Arbeit unterstützen, sie erhalten werden und ihnen die Zeit zugestehen, die sie benötigen, um die eingeleiteten Reformen umzusetzen.

In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass unsere Gymnasien auch mit den notwendigen Lehrkräften versorgt werden, wie es in den vergangenen Jahren schon der Fall war. Für das Schuljahr 2008/2009, also für das kommende Schuljahr, stehen insgesamt 4.664 Stellen für Gymnasien zur Verfügung; das sind 173 Planstellen mehr als im letzten Schuljahr. Damit werden wir den gestiegenen Schülerzahlen gerecht und beginnen gleichzeitig den Einstieg in den 1. Jahrgang, nämlich die 5. Klasse, des verkürzten Gymnasiums sowie den Einstieg in die Profiloberstufe. Ich würde mich freuen, wenn Sie als Grüne in anderen Fällen die Gymnasien unterstützen würden, also nicht nur dann, wenn es um Kritik an der Landesregierung geht.

Nun zu Ihrem zweiten Antrag! Bei dem vorliegenden Antrag muss ich an ungeduldige Kinder vor der Weihnachtsbescherung denken. Auch diese können es gar nicht erwarten und möchten nur zu gern vor der feierlichen Bescherung das Geheimnis der verpackten Geschenke lüften. Liebe Grüne, bis zum 19. März 2008 konnten die Eltern ihre Kinder an weiterführenden Schulen anmelden. Der Stichtag für den Nachweis der Schüleranmeldungen für die Einführung von Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen durch die Schulträger ist der 25. April 2008, also der morgige Freitag.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht.

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Den Spruch habe ich an meiner Pin- wand hängen!)

- Hervorragend, Frau Heinold, er passt im Moment sehr gut zu Ihnen.

Da wir alle nicht wirklich in die Zukunft sehen können beziehungsweise in einer Glaskugel die zukünftigen Geschehnisse erkennen können, erübrigt sich zudem Ihre Frage nach den Konsequenzen, welche die Landesregierung aus den Anmeldungen bereits gezogen hat beziehungsweise ziehen wird. Schnellschüsse sind nicht erstrebenswert. Ich denke - damit komme ich zum Schluss -, dass uns allen mit wilden Spekulationen und unhaltbaren Zahlenspielen nicht geholfen ist. Daher sollten wir uns in Geduld fassen und die Mitteilung belegbarer und valider Zahlen durch das Ministerium für Bildung und Frauen abwarten. Dann können wir es entsprechend im Bildungsausschuss diskutieren.

Allerdings - das möchte ich dazu sagen - sollten wir uns vor voreiligen Konsequenzen hüten, bis wir ei

(Sylvia Eisenberg)

ne vollständige Umsetzung des Schulgesetzes haben. Denn von den bisher bestehenden 373 Grund-, Haupt- und Realschulen werden zum Schuljahr 2008/2009 voraussichtlich nur annähernd 40 % in Schulen des neuen Systems umgewandelt. Es bleibt abzuwarten, für welche Schularten sich die Schulträger der restlichen 227 Haupt- und Realschulen entscheiden.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheidet die Kommunal- wahl!)

Aber eines, Herr Hentschel, muss an dieser Stelle gesagt werden: Für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer ist es wenig hilfreich, wenn ihre Schulart schlechtgeredet wird, bevor sie überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. Ich denke, meine Damen und Herren, das ist keine Frage des Wahlkampfes, sondern eine Frage des guten Stils.

(Beifall bei der CDU)

Ich danke der Abgeordneten Sylvia Eisenberg und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Birk hat eben eine Rückbetrachtung bis ins Jahr 1996 gemacht. In der Tat, wir hatten damals die wenigsten Schülerinnen und Schüler. Zehn Jahre zuvor, 1986, hatten wir ganz andere Zustände. Ich erinnere an das Gymnasium in Heikendorf. Dort gab es 1.385 Schülerinnen und Schüler. Es war siebenzügig und es musste Schichtunterricht erteilt werden. Es war in Plön genauso. Wir hatten 400 Schülerinnen und Schüler mehr als heute, aber weniger Räumlichkeiten. Also, es ist immer sehr davon abhängig, wie hoch die Gesamtschülerzahl in Schleswig-Holstein ist.

Diese Zahlen spiegeln sich natürlich in der Situation in den Schulen und auch in der Lehrer- und Personalausstattung wider. Die Fragen der Lehrerund Personalversorgung sind eben von den Gesamtschülerzahlen und - bezogen auf die einzelnen Schulen - auch von den Übergangszahlen und - den Klassengrößen abhängig.

Der Klassenteiler beträgt 29. Das heißt, in der Regel wird ab dem 30. Schüler in zwei Klassen geteilt. Wenn ich mich recht erinnere, ist dieser Klassenteiler von 29 mehr als drei Jahrzehnte konstant geblie

ben und der Klassenteiler war früher nicht kleiner, sondern eher größer.

Größer sind die Klassenteiler auch in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg mit 33 an den Gymnasien und 32 an den Grundschulen. Ich erinnere auch daran, dass Bildungsminister Helmut Rau im Baden-Württembergischen Landtag den Antrag gestellt hat, den Klassenteiler für Hauptschulen auf 28 zu senken. Das ist mit einer großen Mehrheit im Baden-Württembergischen Landtag abgelehnt worden. Man lebt also mit diesen Größen.

(Holger Astrup [SPD]: War die FDP auch dabei?)

Klassengrößen von 29 oder 30 stehen bei uns regelmäßig in der Kritik. Das ist eine Diskussion, die wir seit Langem kennen, und ich kenne sie auch noch aus der Zeit, als meine Kinder eingeschult wurden.

Mit steigenden Schülerzahlen - das scheint eine Art statistisches Gesetz zu sein -, steigt auch eine Näherung an den Klassenteiler von 29. Da kommt es manchmal an einer Schule zu Klassenbildungen, die sehr stark differieren können. Habe ich beispielsweise 87 Anmeldungen für eine fünfte Klasse, so muss ich drei Jahrgangsklassen mit je 29 Schülern bilden. Habe ich 92, 93 oder 96 Anmeldungen, so kann ich vier Klassen mit 23 oder 24 Schülern bilden. Das empfinden Eltern innerhalb einer Schule manchmal für ungerechtfertigt, warum in der einen Klasse so wenige Schüler und in der anderen Klasse so viele Schüler sind. Wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass Eltern Initiativen für kleine Klassen sehr willig folgen. Das ist klar und verständlich.

Meine Damen und Herren, den Personalbedarf an den Schulen unseres Landes bemessen wir anhand der Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Schularten. Das Personalbemessungsverfahren ist strukturell betrachtet auch nicht anders als in den anderen Bundesländern. Inzwischen ist es so, dass die Gesamtmenge der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein rückläufig ist. Wir sehen dies in einigen Regionen aber anders. Der Landkreis Plön hat vor einigen Tagen seinen Schulentwicklungsplan vorgelegt. Danach wird der Kreis Plön in den nächsten zwei Jahrzehnten 39 % seiner Schülerinnen und Schüler verlieren.

Auch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I sinkt bereits zurzeit; ausgenommen hiervon sind die Gymnasien. Dieser Anstieg - das ist in der Analyse völlig klar - ist bedingt durch einen immer stärkeren Rückgang von den

(Sylvia Eisenberg)

Grundschulen in die fünften Klassen der Gymnasien. 2006 gab es 1.000 Übergänge mehr als 2005 in die Gymnasien und 2007 gab es wiederum 1.000 Übergänge mehr als 2006, obwohl es in diesen Jahren schon weniger Grundschüler gab, die für den Übergang anstanden.

Die Ursache für dieses Anwachsen gegenüber den anderen Schulen liegt ganz eindeutig im Wahlverhalten der Eltern. Nach Beginn der Diskussion um das neue Schulgesetz ist es vor allem die Skepsis der Eltern gegenüber den neuen Schularten, insbesondere leider gegenüber der Regionalschule. Um es offen auszusprechen, insbesondere unsachliche Darstellungen und unberechtigte Bewertungen dieser neuen Schulart, speziell durch einen Lehrerverband, haben die Eltern stark verunsichert.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Und die Sozial- demokraten vor Ort auch!)

Also wählen wir doch lieber das Gymnasium für unser Kind, obwohl es eine Realschulempfehlung hat - das ist zurzeit die gängige Praxis im Land.

Ein zweiter Grund für die Wahl des Gymnasiums das haben wir von vielen Eltern erfahren können war sozusagen die letztmalige Einschulung des Jahrgangs für den neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium. „G8 wird schwerer“, das vermitteln leider auch wir Politiker den Eltern immer, „und erfordert gestiegene Leistungsbereitschaft und Einsatz von Schülern“. Also: letzte Chance, den G9Jahrgang wahrzunehmen und dann auf das Gymnasium zu gehen. Das ist ein wichtiger Grund für Eltern gewesen.

Die Einführung des G8-Bildungsganges wird sich, so vermuten auch die Vertreter des Gymnasiums, in den Anmeldezahlen der kommenden Jahren mit niedrigeren Quoten darstellen, nicht nur durch die sinkenden Schülerzahlen.

Wir haben derzeit beim Übergang der vierten auf die fünften Klassen eine Sondersituation in Schleswig-Holstein, nämlich in diesem und vielleicht auch noch in dem nächsten Schuljahr einen Übergang in sechs weiterführende Schularten, in das Gymnasium wie bisher, nach wie vor auf die Hauptschulen und die Realschulen, auf die Gesamtschulen und die beiden neuen Schulformen, die Regionalschulen und die Gemeinschaftsschulen, wobei Eltern - das ist die besondere Situation - teilweise aufgrund noch nicht eingerichteter Regionaloder Gemeinschaftsschulen regional für ihre Kinder noch zwischen den alten Schularten wählen müssen. Dann geht es eben doch bevorzugt mal in die Richtung Gymnasium.

Solange wir keine Gesamtklärung über die Einrichtung der neuen Schulformen im Land haben - Kollegin Eisenberg hat das auch angedeutet -, müssen wir - ich denke an die zukünftigen Haushalte, über die wir zu beschließen haben - über die Schulkapitel hinweg Stellenpläne sozusagen entwickeln. Sie müssen flexibel sein. Die Lehrerpersonalversorgung muss zumindest im nächsten Doppelhaushalt eher ganzheitlich als schulartbezogen betrachtet werden.

(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist richtig!)

Im Augenblick befindet sich in der Schullandschaft unseres Landes sehr viel Bewegung. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Elternakzeptanz für die neuen Schularten in unserem Land steigen wird und schon zum nächsten Jahr, zum Schuljahr 2009/2010, Klarheit besteht, in welchen Regionen welche Schulart neben dem Gymnasium dauerhaft eingerichtet sein wird. In diesem Zusammenhang wird sich das Elternverhalten bei den Übergängen in die Sekundarstufe 1 normalisieren und der starke Druck auf die Gymnasien, der heute besteht, wird spürbar abnehmen. Um diese Prognose zu treffen, muss man kein Prophet sein.

(Beifall bei SPD und CDU)

Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Höppner. Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schulelternbeirat der Auguste-Viktoria-Schule in Itzehoe hat kürzlich in einem Elternbrief die Entwicklung der Personalsituation an dieser Schule beispielhaft vorgerechnet: Mitte der 90er-Jahre hatte das Itzehoer Gymnasium bei 587 Schülern 41,8 Lehrerplanstellen, heute sind es 1.029 Schüler und 51,3 Lehrerplanstellen, fast doppelt so viele Schüler, aber ein vergleichsweise bescheidener Zuwachs an Lehrerstellen. Rechnet man das auf eine Schüler-Lehrer-Relation um, ergibt sich eine Veränderung von 1:14 - die es einmal Mitte der 90erJahre gegeben hat - auf jetzt 1:20.

Darin drückt sich der Sachverhalt aus, dass der Anstieg der Schülerzahlen in den zurückliegenden Jahren nicht einmal annähernd durch einen Zuwachs an Lehrerstellen ausgeglichen worden ist.

(Beifall bei der FDP)

(Dr. Henning Höppner)

Diese Entwicklung verstärkt sich in jüngster Zeit. Sie wird jetzt noch einmal dadurch weiter zulasten der Schulen auf sehr problematische Weise verändert, weil ein verkappter Verlust an Unterrichtskapazität durch den Wegfall der Vorgriffsstunde eintritt. Das macht im nächsten Schuljahr einen Gegenwert von 85 Stellen aus und im übernächsten Schuljahr noch einmal einen Verlust in ähnlicher Größenordnung. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Einführung des G8-Modells wegen der höheren Zahl der in den neuen Schuljahren zu erteilenden Unterrichtsstunden eigentlich einen Mehrbedarf an Personal an den Schulen generiert.

Daraus zusammengenommen ergibt sich, dass die These der Ministerin, all die Probleme seien bei der Lehrerstellenzuweisung eingerechnet, nicht aufgeht.

(Beifall bei der FDP)

Ich will das einmal anhand der Zahlen deutlich machen, die die Ministerin selbst Anfang März in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu den Personalzuweisungen an die Schulen vorgelegt hat. Dort wird für die Gymnasien - die Zahlen für die anderen Schularten sind dort auch genannt, aber hier geht erst einmal um die Gymnasien - gesagt, dass diese Schulart im nächsten Schuljahr 4.592 Lehrerstellen bekommen soll. Das sind in der Tat 123 mehr als im jetzigen Schuljahr. Dem aber steht bei den zugrunde gelegten Schülerzahlen auch ein Mehr in einer Größenordnung von fast 4.500 Schülern gegenüber. Zu berücksichtigen ist auch, dass 85 Lehrerstellen von diesen 123 eigentlich bloß einen Ausgleich für den Verlust darstellen, der sich für die Schulen im Bereich der Unterrichtskapazität aus dem Wegfall der Vorgriffsstunde ergibt. Das heißt, von den 123 zusätzlichen Stellen bleiben effektiv für eine Verbesserung der Unterrichtssituation an den Schulen nur 38 über.