- Ich bin noch gar nicht fertig. Ich freue mich darüber, dass Sie so vorausschauend wissen, was ich sagen werde.
Ich habe aber auch gesagt, dass wir schon erwarten, dass dort auch eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage hinzukommt. Kraft-Wärme-Kopplung ist, was den jetzigen Stand betrifft, nicht geplant, glaube ich. Wenn Sie meiner Rede vorhin zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, dass ich darin auch darauf hingewiesen habe, dass wir gerade im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung ein erhebliches Potenzial haben und diesen Weg weitergehen müssen. Wenn Sie meine Rede weiterverfolgt haben, werden Sie auch festgestellt haben, dass wir gesagt haben, wir sollten in Brunsbüttel auch darüber nachdenken, ob nicht vielleicht Gaskraftwerke der sinnvollere Weg sind.
Dann erhält Herr Abgeordneter Stritzl dazu das Wort. Wir werden die Zeit dafür stoppen; wir haben ja das neue System.
Herr Kollege, habe ich Sie eben recht verstanden, dass Sie gesagt haben, dass Sie Kohlekraftwerke insbesondere dann akzeptieren, wenn sie mit Kraft-Wärme-Kopplungseinheiten einhergehen?
- Nein, sie ist nicht beendet. Ich wollte ihn auf die örtliche Situation der Landeshauptstadt hinweisen und fragen, ob wir seine Unterstützung hätten für den Fall, dass es hier zu einem Kohlekraftwerksneubau mit KraftWärme-Kopplung käme.
Die Kraft-Wärme-Kopplung ist immer der günstigere Weg, weil er wesentlich effizienter ist. Zu dem, was Sie hier immer bringen, indem Sie sagen, dass die neuen Kraftwerke wesentlich effizienter sind als die alten und dadurch der CO2-Ausstoß dermaßen stark gesenkt wird, dass wir mit diesen neuen Kohlekraftwerken dann die CO2-Minderung nach vorn bringen - bis jetzt habe ich von Herrn Ritzek auch noch nicht gehört, welche älteren Kraftwerke abgeschaltet werden sollen: Es ist so, dass wir immer gesagt haben, dass wir erwarten, dass, wenn neue Kohlekraftwerke gebaut werden, dann eine Kraft-Wärme-Kopplung hinzukommt, wie zum Beispiel in Moorburg, wozu Sie ja jetzt auch sagen, dass sie das anscheinend nicht mehr wollen, was uns ja sehr freut. Wir sagen aber, dass wir in der Kohle nicht die Zukunft sehen und dass wir in der Zukunft - das ist das, was ich vorhin gesagt habe -, also im Jahre 2020 nicht mehr der Energiestandort sein können beziehungsweise nicht die Energieerzeugung mit Kohle stattfinden kann, sondern es hier andere, regenerative Energien gibt.
Ich habe Ihnen geantwortet, dass, wenn es um Kohlekraftwerke geht, wir uns dies nur mit Kraft-Wärme-Kopplung vorstellen können.
Dass wir keine Kohlekraftwerke wollen, ist klar, Herr Kubicki. Aber dass wir uns heute nicht hinstellen und jeden Schalter umlegen können, ist wie beim Atomausstieg. Wir sagen auch, dass wir keine Atomkraft wollen. Wir haben ein Atomausstieggesetz, in dem geregelt ist, wie wir aussteigen. Genauso können wir es mit der Kohle regeln. Nur wenn wir jetzt sagen, wir wollen neue Kohlekraftwerke, wird es sehr schwierig, einen Kohleausstieg hinzubekommen. Aber das brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir ein geordnetes Verfahren haben und kein Zwiegespräch führen. Dafür ist der Ausschuss zuständig.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Mittag hatte ich das Glück, bei einer Besuchergruppe zu sein, wie wir das alle öfter einmal machen. Da waren junge Leute, die wunderten sich darüber, dass man eine Stunde lang über ein Thema sprechen kann und alle die gleiche Meinung haben. Peter Lehnert und ich haben ihnen dann erklärt, wie das zusammenhängt. Wir haben ihnen aber auch deutlich gemacht, dass die Beratung um 15 Uhr mit Sicherheit auch so lange dauern wird, dass das Thema aber nicht so ruhig und mit einer Meinung abgehandelt werden wird. Leider ist diese Gruppe jetzt weg, sodass sie das nicht mehr miterleben kann.
Es ist schade, dass sie jetzt nicht mehr mit dabei sind. Das ist aber genau die Frage nach der Meinung der verschiedenen Fraktionen zu den einzelnen Themen, danach, wofür sie stehen. Das Spektrum bei AKW, bei Kohlekraft oder all den alternativen Energieformen ist in der Diskussion sehr deutlich geworden.
Diese Diskussion geht auch innerhalb der Koalitionsfraktionen sehr weit auseinander, von einem Beschluss, der auch für uns etwas überraschend kam, Kollege Arp, neue Atomkraftwerke zu bauen - das ist das eine Extrem -, und dem anderen Extrem, das
eben in der Diskussion deutlich geworden ist, mit regenerativen Energien für die Zukunft gewappnet sein zu wollen. Diese Diskussion und der Weg dorthin, um das Ziel nach Möglichkeit zu erreichen, ist das, was Grundlage für unser politisches Handeln und für die Diskussion ist. Dass es da Unterschiede gibt, ist völlig normal.
Damit hier keine Legendenbildung einsetzt: Wir Sozialdemokraten stehen zu unserem Wort, was den Standort Brunsbüttel angeht. Aber es ist doch bitte schön legitim zu sagen, dass wir, wenn das AKW abgeschaltet wird, dann für qualifizierte Alternativarbeitsplätze in der Region stehen, dass wir für einen Energiestandort als Alternative stehen. Niemand hat hier gesagt, wir würden das Kohlekraftwerk dort bekämpfen oder wir forderten die Regierung auf, das zu verhindern. Das ist nicht der Punkt, beim allerbesten Willen nicht. Wir haben das klipp und klar öffentlich ausgesprochen. Deshalb sage ich das, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir in wenigen Tagen Kommunalwahl haben. Es ist aber doch wohl auch legitim, all das zu diskutieren, was Experten in die Diskussion mit eingebracht haben, um den Weg aufzuzeigen, der in Zukunft für uns alle gemeinsam der beste Weg sein könnte. Dazu gehört aber auch die Sicherung der Arbeitsplätze dort in der Region.
Frau Präsidentin! Ich bin dankbar für die Klarstellung, die der Kollege Schröder gerade eben vorgenommen hat. Ich wäre auch sehr dankbar, wenn wir innerhalb der Koalition klären könnten, ob - was ich sehr hoffe - dies auch die gemeinsame Position der SPD-Fraktion ist.
Herr Kollege Schulze, ich darf Ihnen noch einmal vorlesen, was Sie im letzten Jahr gesagt haben. Das ist der Punkt, den der Kollege Arp vorhin angesprochen hat. Wörtlich hieß es damals:
„Im zweiten Punkt des Antrages der Grünen wird die Landesregierung aufgefordert, keine Grundstücksverkäufe für die Errichtung von Kohlekraftwerken zu tätigen. Dies geht klar gegen die Absicht, den Energiestandort Brunsbüttel zu erhalten und zu stärken. Für
meine Fraktion erkläre ich dazu klar: Wir stehen zu unserer Zusage; Brunsbüttel braucht nach Abschalten des Atomkraftwerkes ein modernes Kohlekraftwerk...“
Weitere Einschränkungen hat es bei Ihnen damals nicht gegeben. Ich gehe davon aus, dass das nach wie vor - nach den Klarstellungen des Kollegen Schröder - Ihre Position ist.
Ich sage: Wir können uns an manchen Punkten das ist ganz normal innerhalb einer Großen Koalition - auch darauf einlassen - das erleben wir gerade während dieser Plenartagung an manchen Tagesordnungspunkten -, dass es hier und da nach wie vor - das ist eigentlich auch gut so - Unterschiede zwischen den großen Volksparteien gibt.
Ich muss mit meiner mittleren Begabung versuchen, erst einmal den Gedankengang zu Ende zu führen, weil das nicht ganz unwichtig ist. Ich bitte um Nachsicht. Danach können wir dazu noch einmal kommen.
Aber Grundlage gerade in der Energiepolitik, in der es manche Erschwernisse gegeben hat und wo wir viele Diskussionen hatten, war bisher - darauf hat die Sozialdemokratie wahrscheinlich auch mit Recht gepocht und auch den einen oder anderen bei uns kritisiert -, der Energiekonsens. Der bezog sich auf die Atomenergie und implizierte natürlich, dass wir uns mit einer möglichst sauberen und CO2-vermeidenden oder was auch immer für eine Technologie auf Kohleenergie verlassen können. Wenn diese gemeinsame Grundlage in der Großen Koalition verlassen wird, dann ist das eine andere Frage, als wenn wir uns über andere kleine Fragen, die ich an dieser Stelle gar nicht marginalisieren möchte, streiten. Das geht dann schon an eine wichtige, zentrale energiepolitische aber auch industriepolitische Frage für Schleswig-Holstein heran. Es liegt mir sehr daran, dass wir hierzu eine klare Positionierung innerhalb der Großen Koalition hinbekommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns über die Positionsänderung der SPD, dass die SPD hier so deutlich sagt, dass sie gegen Kohlekraftwerke ist, wie es der Parteitag auch beschlossen hat. Es geht aber nicht, dass Sie das, was Sie hier sagen, nicht umsetzen, indem Sie nicht so handeln.
Da erinnere ich noch einmal an gestern Abend in Brunsbüttel. Sie haben hier im Landtag die Grundlage für ein neues Kohlekraftwerk gelegt, indem Sie zugestimmt haben, dass das Landesgrundstück in Brunsbüttel genau dafür verkauft wird.
(Konrad Nabel [SPD]: Ein Energiestandort und nicht ein Grundstück für ein Kohlekraft- werk wird verkauft!)
Die SPD - so meine Erinnerung - hat in der letzten Debatte nicht gesagt, dass sie das nur auf Bitten der CDU tut, sondern unter anderem - das ist eben noch einmal erwähnt worden -, um ihrer Meinung nach den Energiestandort Brunsbüttel zu stärken.