Aber man kann doch nicht in schönen Sonntagsreden dagegen sein, und wenn es um die praktischen Beschlüsse geht, ist man dafür. Das werden die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen. Wir sagen: Wir sind gegen den Neubau von Kohlekraftwerken und wir handeln auch dementsprechend.
- Wir handeln auch dementsprechend. Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, wie die Verhandlungen in Hamburg laufen. Das haben Sie mitbekommen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Oppositionsführer, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich als ebenfalls mittelmäßig begabter Mensch bin hier geblieben, um die Debatte wirklich sehr sorgfältig zu verfolgen, und ich bin verwirrter als jemals zuvor.
Herr Kollege Wadephul, wenn ich das einmal sagen darf: Ich finde es ausgesprochen nobel von Ihnen, wenn Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU feststellen, was die SPD eigentlich meint.
Ich habe heute zwei komplett unterschiedliche Reden wahrgenommen. Die erste Rede hatte zum Inhalt, dass sich die Sozialdemokraten aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dafür entschieden haben - das möchte ich gar nicht weiter bewerten -, dass es keine weiteren Kohlekraftwerke in SchleswigHolstein geben soll, wegen klimapolitischer grundsätzlicher Erwägungen, CO2-Minderung und anderes mehr. Dann habe ich den Kollegen Schröder gehört, der gesagt hat, aus grundsätzlichen anderen politischen Erwägungen heraus, auch im Hinblick auf die Beschäftigten, bekenne man sich zum Kohlekraftwerk in Brunsbüttel.
Ich würde jetzt wirklich gern wissen - und nicht nur ich, sondern wahrscheinlich auch die schleswigholsteinische Öffentlichkeit -, ob die Sozialdemokraten dieses Landes das Kohlekraftwerk in Brunsbüttel wollen oder ob sie es nicht wollen.
Beides gleichzeitig geht nicht. Ich wäre dankbar bedauerlicherweise ist ja der von mir sehr geschätzte Fraktionsvorsitzende der SPD in anderer Mission unterwegs und kann deshalb keine abschließende
Erklärung für die Sozialdemokraten dazu abgeben -, wenn ein Verantwortlicher, den es dafür in der SPD doch wohl geben wird, die unterschiedlichen Auffassungen auf einen Punkt bringen könnte, sodass das Haus und die Bevölkerung wissen, worauf sie sich einstellen sollen.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD])
- Kollege Nabel, jeder von Ihnen kann sich noch einmal drei Minuten zu Wort melden. Es wäre wirklich ein Ausweis von Redlichkeit - auch sich selbst gegenüber -, wenn Sie klarstellen würden, wie die abschließende Haltung der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Kohlekraftwerk in Brunsbüttel ist.
Für die Landesregierung hat nun der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Dietrich Austermann, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Haus zunächst über eine Entscheidung unterrichten, die gestern Abend in der Stadtvertretung Brunsbüttel getroffen worden ist. Die Stadtvertretung hat sich mit eindeutiger Mehrheit der beiden großen Parteien dafür entschieden, einen Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen, der die Errichtung eines großen Kraftwerks von 1.800 MW ermöglicht. Diesem Satzungsbeschluss ist der Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der Firma SWS vorangegangen, einer Firma, die sich entschieden hat, in Schleswig-Holstein ein großes Kraftwerk zu bauen. Dies möchte sie unter Beteiligung vieler Stadtwerke tun. Darunter sind auch drei Stadtwerke aus Schleswig-Holstein und die Beschlüsse der betreffenden Kommunalvertretungen liegen vor.
- das können Sie, Herr Matthiessen, der Zeitung entnehmen - mitgeteilt, dass sie die Investitionsentscheidung, die auf Gesellschafterbeschlüssen vom
11. März dieses Jahres und auf dem Optionsvertrag, den CDU, SPD und FDP hier im Landtag gebilligt haben, beruht, für Brunsbüttel getroffen haben, weil hier verlässliche Rahmenbedingungen herrschen. Ich sage dies insbesondere vor dem Hintergrund des einen oder anderen Debattenbeitrags: Verlässliche Rahmenbedingungen bedeutet, dass Entscheidungen getroffen werden und der Rechtsrahmen für diese Entscheidungen basiert unter anderem auf Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetz, das zu Zeiten von Rot-Grün in Berlin verabschiedet worden ist.
Jedes Unternehmen, das im Rahmen eines Baugebiets heute ein Kohlekraftwerk errichten will, muss im Rahmen eines gebundenen Genehmigungsverfahrens dafür eine Genehmigung bekommen. Also, jemand, der sagt, er könne die Rechtslage aufgrund irgendeines Beschlusses ändern, der irrt. Ich sage das hier so deutlich, weil wir hier nicht den Eindruck erwecken dürfen, man könnte praktisch mit einem Federstrich bestimmte Voraussetzungen verändern. Mir bereitet es auch Sorge, dass der eine oder andere Debattenbeitrag folgenden Eindruck erwecken wollte: Derjenige, der für Kohlekraftwerke ist, ist ein böser Bube. Er versündigt sich an der Umwelt. Er tut etwas Schädliches und deshalb ist er politisch nicht wählbar. - Wir befinden uns schließlich gerade im Kommunalwahlkampf und da hat die eine oder andere Aussage mehr oder weniger Gewicht.
Manchmal steht auf Plakaten, dass Kernkraft und CO2 lebensgefährlich sind. Erstens. In Kiel will niemand ein Kernkraftwerk bauen. Zweitens. CO2 ist nur bedingt lebensgefährlich. Der Kollege Matthiessen hat während seiner Rede 80 g CO2 ausgeschieden. Das tue ich und tun viele andere möglicherweise auch. Aber ohne CO2 gibt es kein Leben. Denn Pflanzen brauchen CO2, damit sie existieren können.
Sie können also davon ausgehen, dass wir in der Regierung Entscheidungen in voller Verantwortung für die Natur, für den Lebensschutz und für die Menschen treffen, und Sie können auch davon ausgehen, dass wir diese Entscheidungen umsetzen.
Nun möchte ich auf die einzelnen Fragen, die gestellt wurden, antworten. - Das jetzt geplante Kohlekraftwerk in Brunsbüttel - vielleicht wird es noch ein zweites geben - wird das modernste in ganz Deutschland sein. Es wird 1,5 Millionen t CO2 bei einem anderen Kohlekraftwerk in Deutschland einsparen. Es gibt eine Liste für die Laufzeiten von
Kohlekraftwerken in Deutschland und bis zum Jahre 2020 werden 40 MW alte Leistung vom Netz gehen - -
- Natürlich, Herr Hentschel. Es hat keine einzige Zahl von denen, die Sie vorgetragen haben, gestimmt.
dann will ich eine Aussage von Bundesumweltminister Gabriel zitieren, die er am 19. März in Brunsbüttel getätigt hat:
„Ich verstehe die Demonstranten nicht, schüttelte Sigmar Gabriel den Kopf. Die Zahl der deutschen Kohlekraftwerke habe doch nichts mit der Menge an Kohlendioxyd zu tun, schließlich sei dafür eine Emissionsberechtigung notwendig. Jeder könne sein Kraftwerk bauen. Er müsse nur erklären, woher diese Berechtigung komme. Der Minister: Wir brauchen neue Kohlekraftwerke, um alte Standorte stillzulegen.“
„Wenn wir keine Kohlkraftwerke wollen, dann müssten wir Gas nehmen. Das wird viel teurer. Außerdem steigert die Antikohlepolitik nur den Druck auf verlängerte Laufzeiten …“
Das sagt die Bundesregierung. Insofern können Sie doch nicht sagen, dass die Bundesregierung zu diesem Thema etwas anderes sagt. Nein, Herr Hentschel, diese Bundesregierung ist für moderne Kohlekraftwerke, weil die modernen -