Großbritannien, aber auch Polen, haben sich Vorbehalte einräumen lassen, dass zum Beispiel dann in der Konsequenz vor britischen Gerichten nicht Klage unter Bezugnahme auf die EU-Grundrechtecharta geführt werden kann. Das ist aus meiner Sicht das, was man am meisten bedauern muss.
Ansonsten gibt es im institutionellen Bereich - das hat Minister Döring, das haben aber auch die meisten anderen Redner in ihren Beiträgen sehr gut deutlich gemacht - eine Reihe von nennenswerten Fortschritten, auch wenn es nun formal den EU-Außenminister als Bezeichnung nicht gibt. Es ist schon sinnvoll, dass man die verschiedenen Institutionen, die EU-Außenkommissarin - bisher Frau Ferero-Waldner - und den EU-Außenbeauftragten Solana, diese beiden Institutionen, die ich jetzt einmal mit den beiden aktuellen Amtsinhabern verknüpfen möchte, in einer neuen Institution zusammenführt, die dann in Zukunft für die EU-Außenund Sicherheitspolitik zuständig sein wird. Der hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik wird im EU-Außenministerrat auch den Vorsitz führen. Das und eine ganze Reihe von anderen Dingen, die auch schon genannt worden sind, sind eindeutig Fortschritte, die wir begrüßen können.
Vorhin in der Debatte ist schon die Frage aufgeworfen worden, wie wir in der nächsten Zeit in der Diskussion über diesen Reformvertrag von Lissabon, der jetzt in den einzelnen Nationalstaaten ratifiziert werden muss, die Zustimmung zur Europäischen Union weiter erhöhen können. Ich denke, das hängt bei Weitem nicht nur davon ab, wie wir das
Thema Vertrag von Lissabon und dessen Inhalte vermitteln, mehr oder weniger erfolgreich. Das ist bei dieser sehr komplexen Materie sicherlich schwierig. Ich meine, das Entscheidende wird sein, wie die EU-Politik aus sich heraus in den einzelnen Politikfeldern die Bürger in der Europäischen Union, in den einzelnen Mitgliedstaaten, anspricht und überzeugt beziehungsweise sie nicht abschreckt.
Weil das sehr abstrakt klingt, möchte ich das einmal an einem ganz konkreten Beispiel erläutern, das Sie alle kennen. Sie wissen, dass es aktuell einen Konflikt in der Klimaschutzpolitik zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesregierung in Berlin, gibt. Es geht um die Frage, inwieweit man die deutsche Automobilindustrie mit Vorgaben aus Brüssel belasten beziehungsweise - in Anführungszeichen gesprochen - beglücken sollte. Da geht es schon um die Frage, ob man deutsche Autohersteller, die bekanntermaßen im Vergleich zu den Automobilproduzenten in anderen EU-Staaten in einem sehr großen Anteil das Luxussegment, das Oberklassesegment, bedienen, das natürlich mehr Schadstoffe produziert, mit allgemeinen Vorgaben so belasten sollte, dass im Bereich der Autoindustrie die industrielle Basis der Bundesrepublik Deutschland mit vielen, vielen Arbeitsplätzen gefährdet wäre. Ich möchte damit nicht das Ziel des Klimaschutzes sozusagen einfach in Abrede stellen, aber es muss einen vernünftigen Kompromiss geben, der auch die Belange der Beschäftigten und damit auch das wirtschaftliche Wohlergehen in diesem Land, in dem die Automobilindustrie nun einmal eine gewisse Bedeutung hat, im Auge behält.
Wenn die Deutschen den Eindruck bekommen, dass hier durch Entscheidungen aus Brüssel sozusagen ein ganz wesentliches Segment der wirtschaftlichen Basis unseres Landes gefährdet würde, dann wird das unmittelbare Rückwirkungen auf die Einstellung der Leute zu Europa, zur Europapolitik insgesamt, haben. Ich halte das für unglaublich wichtig. Deshalb war ja auch der Einwand von Herrn Verheugen, einem EU-Kommissar aus der EU-Kommission, so wichtig. Wir brauchen hier Kompromisse, wir brauchen hier eine Balance, die die verschiedenen Belange sozusagen gegenseitig austariert. Natürlich ist Klimaschutz wichtig, aber das kann nicht ohne Rücksicht auf die besondere Situation in einem der Mitgliedstaaten erfolgen.
Darauf muss man hierzulande, aber sicher auch in einer ganzen Reihe von anderen EU-Ländern bei für diese wichtigen Themen achten. Nur so wird man die Zustimmung der Bürger zur weiteren europäischen Integration, gewinnen.
Ich möchte noch anmerken - ich habe das in früheren Debattenbeiträgen schon gesagt -, ich glaube, wir müssen alles daran setzen, das Gemeinschaftsgefühl, die europäische Identität in der Bevölkerung zu stärken über verschiedene gemeinsame Politikansätze, die das Gemeinsamkeitsgefühl in dieser EU stärken. Es hat vor einigen Monaten, noch vor den Wahlen in Polen, eine sehr interessante Diskussion bei einer Veranstaltung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft auf Bundesebene zwischen Heinrich August Winkler, einem deutschen Historiker aus Berlin von der Humboldt Universität, und den polnischen Teilnehmern Adam Michnik und Bronislaw Geremek, zwei alten Vertretern der Solidarnosc-Bewegung, gegeben. Dabei hat Bronislaw Geremek, der früher eine Zeit lang Außenminister Polens gewesen ist, gesagt, dass es ganz entscheidend darauf ankommt, auf die Schaffung eines staatsbürgerlichen und europäischen Empfindens hinzuwirken. Das ist genau das, was ich auch meine und auch an anderer Stelle schon einmal angesprochen habe. Wir müssen versuchen, ein Wir-Gefühl, eine europäische Identität, bei den Staatsbürgern der Europäischen Union durch eine gemeinsame Politik hervorzurufen und zu stärken.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug. Bevor ich weiter das Wort erteile, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne Besucher. Es sind Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Wees aus dem Kreis Schleswig-Flensburg und Mitglieder des RotaryClub Gettorf/Dänischer Wohld. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
dass zumindest bei den klugen, jungen Menschen schon so etwas wie eine Europäisierung eingesetzt hat. Ich beobachte das bei meinen Kindern und ihren Freunden. Sie haben die Möglichkeit; in Madrid zu studieren oder in Kopenhagen und denken darüber jedenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt nach, ich fühle mich in dem einen Land fremder als in dem anderen. Das ist für sie Europa. Sprachgrenzen gehen auch zurück. Ich finde, zumindest im Bereich der jungen Menschen haben wir eine sehr positive Entwicklung in dem Sinne, wie Sie es eben skizziert haben. Das ist bereits als Hoffnungsschimmer tatsächlich zu beobachten.
Der EU-Reformvertrag ist ein wichtiger Schritt voran. Wir Grünen begrüßen die Einigung über den Reformvertrag von Lissabon als einen wichtigen Schritt. Der Vertrag erleichtert die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene und stärkt die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Eine besondere Bedeutung hat der Reformvertrag im Bereich der europäischen Außenpolitik. Denn mit der Schaffung eines europäischen Dienstes und der Stärkung des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik wird die Handlungsfähigkeit der Union nach außen gestärkt. Diese Notwendigkeit gilt vor allem auch gegenüber den USA und Russland. Hier braucht es eine geeinte und handlungsfähige Union, die sich international für eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik einsetzt. Eine solche Rolle wünschen wir uns für die Europäische Union in der Zukunft.
Dennoch darf Europa sich nicht auf dem neuen Reformvertrag ausruhen. Vielmehr muss er der Auftakt für weitere Reformen in Richtung eines ökologischen und sozialen Europas sein. Hier ist noch viel zu tun. Beispiele: Beendigung des EURATOM-Vertrages, gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung von Unternehmen, Einstieg in das transnationale starke Stromnetz und andere Themen mehr.
Die Europäische Union ist der größte Markt der Welt - nicht in den Köpfen, aber in Umsätzen. Durch ihre Marktstärke ist sie natürlich ein Global Player und bestimmt die Globalisierungsprozesse mit.
In dieser Stellung hat sie eine Mitverantwortung für unkontrolliertes Wirtschaftswachstum, welches die Klimakrise verschärft, intakte Umweltbeziehungen zerstört und zur weltweit wachsenden sozialen Ungerechtigkeit führt. Aus dieser Mitverantwortung heraus kann sich die Europäische Union jedoch auch - sie sollte es tun - für hohe Sozial- und Umweltstandards in den Welthandelsregimen einset
zen. Die EU sollte sich in diesem Zusammenhang auch für die Einführung einer Devisenbesteuerung einsetzen, also einer der Tobin-Steuer oder der Spahn-Steuer ähnlichen Regelung zur Unterbindung von Wechselkursspekulationen.
Wir Grünen erwarten von der Kommission, dass sie auch in der Außenhandelspolitik Sozial- und Umweltdumping bekämpft, indem sie zum Beispiel in den Handelspräferenzverträgen der EU die Reduzierung klimaschädlicher Gase und das Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung von den Partnern genauso verlangt wie das Einhalten der ILO-Standards, des Verbotes von Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Anerkennung einer angemessenen Entlohnung von Arbeit.
Der neoliberale Ansatz in der Lissabon-Strategie suggeriert, dass allein durch ungehemmtes Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen werden. Diese einfache Gleichung geht jedoch nicht auf. Die Beziehungen sind komplizierter. Auch die Lissabon-Strategie ist umfassender. Wirtschaftswachstum kann auch Arbeitsplätze wegrationalisieren oder verlagern, wie wir das aktuell am Beispiel Nokia erleben, oder auf Kosten angemessener Entlohnung erreicht werden und soziale Standards dabei unter die Räder kommen lassen. Qualitatives Wirtschaftswachstum lässt hingegen neue Bereiche für qualitativ hochwertige Jobs entstehen.
Es galt auch als Entscheidung für den sozialen Zusammenhalt, dass bereits seit der Gründung der Lissabon-Strategie die Soziale Agenda integraler Bestandteil ist. Nur wird sie heute oft vergessen. Diese Agenda fordert von den Mitgliedstaaten, die Armutsbekämpfung und die soziale Integration in die nationalen Reformpläne aufzunehmen. Reformen der Arbeitsmärkte, der Steuer- und Sozialleistungssysteme sind hierfür notwendig. Mehr ältere Menschen müssen im Arbeitsprozess bleiben. Die Förderung von Aus- und Weiterbildung muss qualitativ und quantitativ ansteigen. Wir Grünen fordern von der EU-Kommission den rechtlichen Schutz der Leistungen zur Daseinsvorsorge.
Die Eurozone hat schon heute eine gemeinsame Beschäftigungspolitik. Sie ist seit 1996 Bestandteil des EU-Vertrages und gilt für die gesamte EU. Die gemeinsamen beschäftigungspolitischen Bemühungen wurden bislang in den Nationalen Beschäftigungsplänen umgesetzt. 2005 sind diese Leitlinien mit den ökonomischen Vorgaben als Integrierte
Leitlinien zusammengefasst worden. Allerdings mussten sie bei der Fusion jetzt „Federn lassen“. So wurde die Gender-Dimension wegrationalisiert und der Teil zur Sozialen Agenda systematisch reduziert. Wir Grünen sind da stur und versuchen, diese Dimensionen immer wieder durch Änderungsvorschläge zu stärken.
Für das Erreichen dieses Ziels sind die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Antidiskriminierung wichtige Instrumente, die sowohl den sozialen Zusammenhalt als auch das Wirtschaftswachstum positiv beeinflussen. Auf unserer Agenda stehen in diesem Rahmen unter anderem die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen sowie die Investitionen in Betreuungsangebote für Kinder und die Förderung von Familien.
Die nationale Umsetzung erfolgt heute in den nationalen Reformplänen. Die Revision ist nicht mehr jährlich, sondern dreijährlich. Jetzt, im Frühjahr 2008, steht die erste Dreijahresreform an. Der Streit über die Ausrichtung hat die Diskussion über das erste Gedankenpapier der Kommission bestimmt. Die anstehende Abstimmung über den FlexicurityBericht wird der wichtigste Beitrag des europäischen Parlaments dazu sein.
Gerade hier fordern wir Grünen neue Formen der sozialen Sicherheit und reagieren damit auf die Diskussion, das dänische Modell „Flexicurity“ in die Lissabon-Strategie zu übernehmen. Verkürzt bedeutet es: mehr Flexibilität in den Arbeitsbeziehungen auf der Grundlage von mehr sozialer Sicherheit. Allerdings beschränkt sich die aktuelle europäische Diskussion häufig allein auf den Teil „Flexibilität“, die den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern abverlangt werden soll. Die Garantie der sozialen Sicherheit wird dabei oft unterschlagen.
Wir sehen in dem Modell „Flexicurity“ nicht nur ein Arbeitsmarktmodell, sondern ein Gesellschaftsmodell, welches die sozialen Sicherungssysteme, die soziale Eingliederung und damit letztlich auch die Steuersysteme einbezieht. Wir sagen: Wenn wir die Arbeitsbeziehungen flexibler gestalten wollen, dann müssen wir erst neue - im Sinne von besseren - soziale Sicherungssystemen schaffen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an das Kieler-Woche-Gespräch 2007 mit interessanten Vorträgen und einer interessanten Diskussion genau zu diesen Themen.
Wer nachhaltig wirtschaften will, braucht umweltverträgliches Wachstum. Nur eine gut durchdachte Umweltpolitik bietet Chancen für Innovation, schafft neue Märkte und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Ressourceneffizienz und neue Investitionsmöglichkeiten. Darüber hinaus spricht die Notwendigkeit, sich ernsthaft mit den derzeitigen Belastungen für die Umwelt auseinanderzusetzen, damit Schäden für Gesundheit, Biodiversität, Eigentum und Wirtschaftstätigkeit jetzt und in Zukunft vermieden werden, ebenfalls für eine stärkere Berücksichtigung von Umweltüberlegungen in der Lissabon-Strategie.
So braucht die Lissabon-Strategie unbedingt neue Leitlinien, um den Herausforderungen des Klimawandels noch angemessener begegnen zu können.
Während des letzten Frühjahrsgipfels 2007 war es Konsens im Rat, dass Europa im Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle spielen soll. Das funktioniert jedoch nur, wenn Klima- und Nachhaltigkeitspolitik integrale Bestandteile der LissabonStrategie werden. Wenn die Kommission in ihrem „Gedankenpapier“ über eine dritte industrielle Revolution nachdenkt, dann muss diese Revolution das Ziel haben, dass Nachhaltigkeit jeder Produktion zugrunde gelegt wird. Dann darf sich die Kommission nicht mehr dagegen wehren, die Leitlinien zur Nachhaltigkeit zum Bestandteil der integrierten Leitlinien werden zu lassen.
Für die Mitgliedstaaten wären der Kampf gegen den Klimawandel und die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie dann Aufgaben im Rahmen der Reformpläne. Das wäre ein richtungweisendes Ziel für den Frühjahrsgipfel 2008.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen und erteile für den SSW im Landtag der Frau Vorsitzenden und Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, hat der institutionelle Reformprozess der Europäischen Union, der 2003 mit dem Verfassungskonvent begann, erst einmal die wahrscheinlich vorletzte Hürde genommen. Es war ein steiniger Weg zu diesem Vertrag, der vor allem durch die Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und Holland entscheidend beeinflusst wurde.
Denn das Nein bei den Volksabstimmungen zur vorgeschlagenen EU-Verfassung zeigte, dass sich die EU in einer großen Vertrauenskrise im Verhältnis zu den europäischen Bevölkerungen befand. Während einige Mitgliedstaaten - vor allem Irland und Dänemark - die damals beschlossene Denkpause aktiv genutzt haben, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über eine Neubestimmung der EU zu diskutieren, ist diese Zeit der Reflexion in der Bundesrepublik eher zu wenig genutzt worden.
Es wurden leider kaum Versuche unternommen, mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU zu sprechen. Das ist eine Tatsache, die eine lange Tradition hat. Man ist versucht zu sagen, dass hierzulande die EU immer noch eine Sache für ältere Herren in dunklen Anzügen ist.
Daher bin ich auch allen Fraktionen des Landtages zu Dank verpflichtet dafür, dass sie der Anregung des SSW gefolgt sind und dafür gesorgt haben, dass wir zumindest in Schleswig-Holstein versucht haben, eine breitere Debatte über die Zukunft der EU und die Frage der Europäischen Verfassung in Gang zu bringen. Natürlich ist dies nicht einfach, weil es auch um sehr komplexe Problemstellungen geht. Aber es ist noch schlimmer, wenn man überhaupt gar nicht erst die Ambition hat, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Die Bürgeranhörung im Juli 2007 war ein erster positiver Schritt, um auch in Schleswig-Holstein den Dialog über die europäischen Fragen voranzubringen. Dieser erste Versuch hat es verdient, wiederholt zu werden.
Die Denkpause der EU hat dazu geführt, dass die Europäische Verfassung, so, wie sie gedacht war, nicht in Kraft getreten ist. Damit wird eine wirkliche politische Union auch in absehbarer Zeit nicht etabliert werden. Das ist gut so, weil das von der