Der von der FDP angeforderte mündliche Bericht zur heutigen Tagung greift wichtige Aspekte auf, die sich meines Erachtens nicht einfach kurz abhandeln lassen sollten. Ich schlage daher vor, dass wir uns im Ausschuss im Rahmen der Selbstbefassung intensiv mit vorrangigen gesundheitspolitischen Fragen und Forderungen auseinandersetzen und diese der Ministerin - wie gesagt - mit auf den Weg geben.
Ich danke Frau Abgeordneter Ursula Sassen. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Jutta Schümann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In fünf Minuten das gesamte Spektrum der Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene im Querschnitt und in der Tiefe abzuhandeln, ist natürlich unmöglich. Darüber sind wir uns einig. Die Ministerin hat darauf hingewiesen und es wäre fair gewesen, das zu respektieren, Herr Kollege Garg.
Die Gesundheitsministerkonferenz in Deutschland ist ein wichtiges Gremium des fachlichen und politischen Meinungsaustausches zwischen Ministern und Ministerinnen, Senatoren und Senatorinnen für Gesundheit der Länder und des Bundes. Die Gesundheitsministerkonferenz tagt einmal jährlich
und befasst sich mit allen gesundheitspolitischen Themen sowohl der Landesebene als auch der Bundesebene.
Da die Länder in der Gesundheitspolitik nach wie vor viele eigene Zuständigkeiten und Kompetenzen haben und auch bei den Vorhaben des Bundes über den Bundesrat Einfluss nehmen, kommt dieser Gesundheitsministerkonferenz eine sehr hohe Bedeutung zu. Deshalb ist es gut, dass 2008 die Konferenz in Schleswig-Holstein stattfindet. Schließlich bietet es auch die Chance, dass von uns neue wichtige gesundheitspolitische Signale ausgehen. Da bin ich sehr zuversichtlich, weil wir Sie mit im Boot haben, Herr Kollege Garg, und Sie sind engagiert. Insofern bin ich da ganz sicher.
Betrachtet man rückwirkend zum Beispiel die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz 2007, so gab es dort Planungen und Entscheidungen zur Zukunft der Krankenhausversorgung - damit sind wir noch nicht am Ende -, der Gesundheit in Europa, zum Thema Pandemievorsorge und so weiter. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ministerin selbstverständlich die zurzeit sehr intensiv diskutierten gesundheitspolitischen Themen auf der Ministerkonferenz bei uns in Schleswig-Holstein ansprechen wird. Sie hat gerade darüber berichtet. Es ist aufgrund der Brisanz und der Dringlichkeit der Themen damit zu rechnen, dass über den Gesundheitsfonds - das ist ganz klar - und über die Reform der Krankenhausfinanzierung, über die wir bereits in der letzten Landtagssitzung und auch im Ausschuss diskutiert haben, debattiert wird. Es wird sicherlich das Insolvenzrecht der gesetzlichen Krankenkassen ein großes Thema sein und natürlich auch die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. Auch dies sind Themen, mit denen wir uns in den vergangenen Monaten bereits mehrfach beschäftigt haben, sowohl im Landtag als auch im Ausschuss.
Dass es mittlerweile eine positive Entwicklung beim Präventionsgesetz gibt, ist aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD sehr zu begrüßen. Ich erinnere daran, dass lange Zeit große Vorbehalte vonseiten des Bundeskoalitionspartners bestanden haben. Es ist volkswirtschaftlich aber dringend erforderlich, dass mit diesem Gesetz Voraussetzungen geschaffen werden, damit Gesundheitsförderung und die gesundheitliche Prävention im Bereich der Sozialversicherungen gestärkt werden. Das Gesetz schafft die strukturellen Voraussetzungen für Maßnahmen und Leistungen, die den verantwortlichen
Umgang mit der eigenen Gesundheit unterstützen sollen und sich sowohl auf das Verhalten des Einzelnen als auch auf die Gestaltung des Lebensumfeldes beziehen. Es ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass jeder, der vorbeugt, darin auch von den Kassen unterstützt werden kann.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ministerin beabsichtigt, neben den bundespolitisch anstehenden dringenden gesundheitspolitischen Themen eigene landespolitische Initiativen wie zum Beispiel das Thema Kindergesundheit aufzugreifen.
Es ist auch zu begrüßen, dass das Thema Bekämpfung des Brustkrebses auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Hier sind wir bundesweit führend, die Ministerin hat darauf hingewiesen. Wir haben in Abstimmung mit den Dienstleistern im Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein und den Kostenträgern in den letzten Jahren vorbildliche Versorgungsstrukturen aufgebaut.
Darauf können wir stolz sein und diese Entwicklung kann man weiterhin nur unterstützen. Wir sollten uns nachhaltig und intensiv dafür einsetzen, dass dies auch bundesweit ausgebaut wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheitsministerkonferenz bietet also gute Chancen und wir sollten die Landesregierung und die Ministerin im Interesse des Gesundheitsstandorts Schleswig-Holstein nach besten Kräften unterstützen, damit die Konferenz ein Erfolg wird.
Ich danke Frau Abgeordneter Jutta Schümann. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Abgeordnete Angelika Birk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei dieser Debatte eine merkwürdige Mischung aus Positionen vertreten und Tagesordnung herunterbeten. Frau Ministerin Trauernicht, ich hätte mir gewünscht, dass Sie entschiedener gesagt hätten, welche Position Sie jeweils einbringen. Sie haben natürlich auch wegen der Kürze der Zeit auf Debatten verwiesen, die wir schon hatten.
Aber wie sieht es tatsächlich konkret mit dem Basisfallwert aus? Ist der Vorstoß, den Sie gemacht haben, weiter diskutiert worden? Ist zu erwarten, dass wir tatsächlich im Sommer eine größere Einigkeit haben als bisher? Gut, Sie waren da diplomatisch und vorsichtig, als Vorsitzende dürfen Sie auch nicht diktatorisch Beschlüsse herbeireden. Das ist mir schon klar. Trotzdem muss uns bewusst sein, dass dieses Thema wirklich das Thema Nummer eins für das Überleben unserer Krankenhäuser ist.
Der zweite Punkt, der mir aber genauso auf den Nägeln brennt und offensichtlich bei der GMK entweder kein Thema mehr ist, noch kein Thema ist oder vielleicht auch keines sein darf, ist die Frage: Was wird eigentlich aus der Pflegereform? Wir haben auf Bundes- und Landesebene Hausaufgaben zu machen. Der Bund hat sie aus meiner Sicht unzureichend gemacht. Es sind einige kleine Schritte erreicht worden. Wir haben lange im Landtag darüber debattiert, was sich die unterschiedlichen Fraktionen dazu vorstellen. Jetzt sind die Länder am Zug, die unterschiedlichsten Vorstellungen sind im Raum. Wir warten gespannt darauf, was das Land Schleswig-Holstein beziehungsweise die Regierung auf den Tisch legen wird, weil sie mehrere Gesetze angekündigt hat.
Unsere Fraktion hat kein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht, weil die konkreten Stichworte, die Sie geliefert haben, eigentlich so aussahen, als ob Sie schon fertig seien. Nun dauert es aber eine ganze Weile. Offensichtlich ist es auf der GMK - aus welchen Gründen auch immer - kein Thema, obwohl es da eine ganze Menge Abstimmungsbedarf auch zwischen Bund und Ländern gibt, wenn ich den Fachleuten glauben darf. Es wäre auch hilfreich, wenn die Länder nicht so unterschiedliche Gesetze machen, dass wir bei der Pflegeausbildung oder in anderen Fällen so weit auseinanderlaufen, dass kein Zusammenkommen mehr möglich ist. Meine Frage ist, was damit ist.
Bei den anderen Punkten, die Sie genannt haben, ist plausibel begründet, warum diese auf der Agenda stehen. Es ist hilfreich, wenn Schleswig-Holstein seine eigenen Stärken ins Feld führen kann. Insbesondere zum Gesundheitsfonds darf ich mir aber doch eine Bemerkung erlauben: Sie haben den Kompromiss verschiedentlich kritisch gewürdigt.
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet bei der Umsetzung des Gesundheitsfonds das Thema Insolvenzrecht der Krankenkassen ganz dringlich auf der Tagesordnung steht.
Es scheint hier also allgemein die Erwartung zu sein, dass wir nicht nur ein langsames Reduzieren der Anzahl der Krankenkassen vor uns haben, wie wir es für wünschenswert halten, weil wir zu viele kleine Kassen haben. Es scheint offensichtlich ein Dammbruch zu befürchten zu sein. Insbesondere die AOK muss jetzt schon Vorsorge treffen, damit sie nicht über den Deister geht.
Das zum Erfolg eines solchen Gesundheitsfonds. Man kann sich viel überlegen zur Reform der Krankenkassen. Dazu haben wir mit der Bürgerversicherung auch unseren Beitrag geleistet. Auch bei unserem Vorschlag hätte man sich Gedanken über Kassen machen müssen, die möglicherweise insolvent werden und keine Rücklagen haben.
Aber dass dieses Thema offensichtlich so nachgeklappt wird und so an Fahrt gewonnen hat, kann unsere Kritik nur unterstreichen.
Schauen wir einmal, was die Gesundheitsministerkonferenz dazu als Lösung auf den Tisch bringen wird. Geld drucken kann sie nicht. Herr Garg und andere haben die Möglichkeiten aufgezeigt, die bleiben. Entweder zahlen die Versicherten oder die Steuerzahler. Wer in dieser Frage ganz bestimmt nicht zahlen kann, ist das Land Schleswig-Holstein, es sei denn, die Länder finden hier zu einer neuen Gelddruckmaschine auf Landesebene; mir ist so etwas jedoch nicht bekannt.
Die Situation der Prävention möchte ich zum Schluss noch einmal hervorheben. Meine Fraktion hat schon in der vorherigen Legislaturperiode des Bundestages hierzu einen Gesetzentwurf unterbreitet. Auf bundespolitischer Ebene ist jetzt endlich ein bisschen Bewegung in die Sache gekommen. Uns reicht das jedoch längst nicht. Hier sind natürlich die Länder gefordert. Wir sind gespannt, mit welchem Präventivszenario sie in die Debatte gehen. Es wäre schön, wenn wir - gerade weil wir als Länder hier Hausaufgaben zu machen haben - dies auch hier im Landtag noch einmal diskutierten. Es
Ich danke der Frau Abgeordneten Angelika Birk. Für den SSW erhält nun Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der geplante Gesundheitsfonds bringt eine Debatte wieder in den Vordergrund, die eigentlich nie richtig verstummt und mittlerweile zur Angstdebatte geworden ist. Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Ansicht, dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps steht und das, obwohl die Fakten eigentlich dagegensprechen. So gibt es in Deutschland kaum Wartelisten und die gesundheitliche Versorgung bewegt sich seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Unter den Patienten geht trotzdem die kalte Angst um. Das liegt nicht nur an einer Presse, die Probleme hochschaukelt, sondern auch an uns. Wir nehmen uns als Fachleute zu wenig Zeit, die komplizierten Regelungen so zu übersetzen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch verstanden werden. Bei ihnen dringt seit Jahren statt Leistungen, Diagnosesystem oder Hausarztsystem nur noch eines durch: immer höhere Eigenbeteiligung und immer geringere Ansprüche, mit einem Wort: Kürzungen.
Wir können so nicht weitermachen, denn unverständliche Fachtermini nähren den Verdacht, dass das System marode ist. Gerade das ist es aber nicht. Vielmehr sind die angeblichen Reformen, die in den letzten Jahren durchgeführt worden sind, Gift für das System gewesen. Nicht das Gesundheitssystem an sich ist handlungsunfähig, sondern Entscheidungen wie die für einen Gesundheitsfonds versetzen dem Gesundheitssystem den entscheidenden Schlag. Die Probleme sind somit hausgemacht und nicht vom Himmel gefallen.
Die Gesundheitsministerin sollte deshalb versuchen, bei diesem Reformzug, dem jedes Jahr mehr Waggons angehängt werden, die Notbremse zu ziehen. Sie sollte eben nicht der Versuchung erliegen, schon jetzt auf die Landespressekonferenz zu schielen, auf der sie dann über ihre Erfolge auf zehn bis 15 Themenfeldern sprechen kann. Genau so machte es nämlich die vorherige Gesundheitsministerkon
Ich befürchte allerdings, dass die Weichen längst gestellt sind und die Plöner Gesundheitsministerkonferenz im Juli wieder nur so von Themen strotzen wird.
Die antragstellende Fraktion, die FDP, hat insgesamt sieben Themengebiete angeführt, bei denen unmittelbar Entscheidungen anstehen, und das sind bei Weitem nicht alle. Ich möchte hier nur die elektronische Versichertenkarte nennen, deren Entwickler mit erheblichen Schwierigkeiten kämpfen.
Angesprochen sind außerdem nur indirekt die Probleme der flächendeckenden Versorgung auf dem Land, wenn die Hausärzte in den nächsten Jahren scharenweise in den Ruhestand gehen und keine Praxisnachfolger finden. Es nehmen Infektionskrankheiten zu, beispielsweise der Norovirus, die nicht behandelbar sind. Last, but not least muss das Problem der explodierenden Medikamentenkosten gelöst werden. Das sind viele Baustellen, die noch zu der Tagesordnung hinzukommen.
Wie sieht die Richtschnur bei all diesen Entscheidungen aus? Eigentlich ist es ganz einfach: eine gute Versorgung zu vernünftigen Preisen. Die Anbieteregoismen und eine Doppelt- und Dreifachstruktur verhindern allerdings die Umsetzung dieses Ziels. Jahre nach der sogenannten Blüm-Reform sind immer noch Kostenträger und Kostenauslöser fein getrennt, was zu immer neuen Kostenschüben führt, während die Unzufriedenheit bei Beschäftigten und Patienten wächst. Ohne eine vernünftige Lösung zum Basisfallwert kommen wir auf keinen grünen Zweig. Deshalb darf Schleswig-Holstein nicht nur einen Antrag hierzu im Bundesrat stellen, sondern muss ihn dann auch auf dieser Konferenz durchsetzen.
Die Große Koalition in Berlin setzt immer noch auf einen falschen Wettbewerb, nämlich den der Nachfrage. Eine grundsätzliche Reform der Krankenversicherung und eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten sind nicht in Sicht. Ich habe bereits mehrmals davor gewarnt, in einen Planungsübereifer zu verfallen und alle heißen Eisen auf einmal anzufassen. Letztendlich verliert man im Gewusel der einzelnen Gesetze das Hauptziel aus den Augen. Schlimmer noch: Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie sich die Maßnahmen gegenseitig in die Quere kamen.
Darum noch einmal die Forderung des SSW: Die Gesundheitsminister sollten sich auf ein Ziel beschränken. Dieses Ziel lautet: Die Finanzierung