der GMK erneut auf die Tagesordnung der Konferenz setzen, die übrigens Anfang Juli in dem wunderbaren Schloss in Plön stattfinden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht alle gesundheitspolitischen Themen werden dieses Jahr zwangsläufig von der GMK behandelt. So hat sich die GMK bereits im letzten Jahr mit der psychiatrischen Versorgung, die Sie angesprochen haben, beschäftigt. Sie hat ebenfalls einstimmig für ein Präventionsgesetz votiert. Sollte es zur Vorlage eines Präventionsgesetzes durch die Bundesregierung kommen, dann wird dieses Thema nicht auf der GMK, sondern im weiteren Verfahren im Bundesrat und Bundestag behandelt. Da gibt es klare Absprachen, dass man entweder die eine oder die andere Schiene wählt. Sollte es nicht zur Vorlage eines Präventionsgesetzes kommen, wird dies sicherlich auch in diesem Jahr wieder Thema beim Kamingespräch der Gesundheitsministerkonferenz sein.
Ein weiteres mir sehr wichtiges Thema ist das Thema der Sicherung der hausärztlichen Versorgung. Hier gibt es ein elementares Interesse der Länder, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Versorgung von Menschen auch in ländlichen Räumen zu sichern. In der diesjährigen Konferenz werden wir einen Bericht der Fachleute diskutieren. Sollte es entsprechende politische Entscheidungen geben müssen, werden diese sicherlich durch die GMK vorbereitet.
Ich kann es nur stichwortartig sagen: Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein hat uns als Ministerium ihre Position deutlich gemacht. Wir werden dieses Thema beim Bund zur Sprache bringen. Als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz werde ich natürlich auch das Thema der Ministerpräsidentenkonferenz zur Verbesserung des Kinderschutzes und der Kindergesundheit aufgreifen.
Wir haben als Schleswig-Holstein ein vorbildliches Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht. Aber es gibt in den Ländern unterschiedliche Wege. Eine Abstimmung untereinander ist erforderlich. Der Bund hat seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. Also auch das ist ein Schwerpunktthema.
Ich werde den GMK-Vorsitz auch nutzen, um Schleswig-Holsteins besondere Stärken herauszuarbeiten. Im Rahmen der Gesundheitsinitiative haben wir das Leitprojekt Brustgesundheit. Sie wissen, dass wir hier bundesweit in der Qualität der Versorgung federführend sind. Wir wollen dieses Thema in den Mittelpunkt der Diskussion stellen und bun
Die Gesundheitsversorgung wird häufig nur als Kostenfaktor gesehen. Gesundheitsversorgung ist aber auch Gesundheitswirtschaft, also ein Zukunftsthema unserer Republik. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, bereits in diesem Monat ein Netzwerk der Gesundheitsinitiativen aller Bundesländer als GMK-Vorsitzende mit auf den Weg bringen zu können.
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diverse Themen, ein kleiner Ausschnitt. Auch 2008 wird gesundheitspolitisch sehr spannend werden. Ich meine, dass wir dies nicht nur im Rahmen der GMK, sondern auch hier bei vielen Gelegenheiten miteinander im Einzelnen debattieren können.
Ich danke der Frau Ministerin. Sie hat etwas länger berichtet. Dann gilt diese Redezeit auch für die Fraktionen, also 6 Minuten und 20 Sekunden.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Man mag sich fragen: Warum will er heute wissen, welche Schwerpunkte Schleswig-Holstein bei der Gesundheitsministerkonferenz setzt, weil die Kollegin Trauernicht den Vorsitz hat? Frau Ministerin, ich bin kein Lehrer und mitnichten würde ich Ihnen Nachhilfe erteilen wollen. Das überlasse ich den Pädagogen hier im Haus. Ich finde es langweilig, irgendjemandem hier Nachhilfe erteilen zu wollen. Weil in den letzten Tagen so viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede war: Ich komme meiner staatspolitischen Verantwortung dadurch nach, dass ich frage, welche Zielsetzungen Sie haben, welche Vorstellungen Sie ganz konkret haben, das gesundheitspolitisch spannende Jahr 2008 aktiv mitzugestalten.
Spannend ist das Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gesundheitspolitischer Sicht deswegen, weil man sich in Berlin erstmals auf die Höhe des Einheitsbeitrags für den Gesundheitsfonds wird verständigen müssen, dem die Union mit dem Modell des Gesundheitsfonds ja fröhlich zugestimmt hat. Man wird sich zumindest vor der Bundestags
Das ist ein ganz spannendes Thema, Frau Ministerin Trauernicht, insbesondere auch im Hinblick auf die Neuregelung hinsichtlich der Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen. Sie haben dies erwähnt.
Frau Ministerin Trauernicht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn die Eigenwerbung auf den Internetseiten der Gesundheitsministerkonferenz zur Bedeutung der Konferenz stimmt, dann kommt der GMK in der Tat eine ganz besondere Bedeutung zu. Denn neben der Abgrenzung der Landeskompetenzen gegenüber dem Bund können die Landesgesundheitsminister über den Bundesrat entsprechenden Einfluss auf einzelne Vorhaben des Bundes nehmen. Sie wissen: In der Vergangenheit haben wir jedenfalls Ihnen vorgeworfen, genau diesen Einfluss nicht in ausreichendem Maß wahrgenommen zu haben.
Darüber mögen Sie schmunzeln. Ich kann Ihnen versichern: Die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser schmunzeln darüber nicht. Sie dürfen nämlich immer noch den Sanierungsbeitrag leisten, obwohl sie sich im Bundesdurchschnitt als am wirtschaftlichsten erwiesen haben. Das heißt: Sie werden nach wie vor dafür bestraft, dass sie in der Vergangenheit ordentlich gearbeitet haben. An dieser Stelle haben Sie Ihren Einfluss aus unserer Sicht jedenfalls nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen.
Also ist die Frage legitim: Welchen Einfluss wollen Sie wahrnehmen? Bislang war nicht bekannt, welche Initiativen von Schleswig-Holstein ausgehen sollten. Ich denke, es ist legitim nachzufragen. Ich denke auch, es ist legitim nachzufragen: Frau Ministerin, mit wem haben Sie eigentlich gesprochen? Mit wem haben Sie sich im Vorfeld abgestimmt? Mit der Ärztekammer? Mit der Zahnärztekammer? Mit den Krankenkassen? Mit den Krankenhäusern? Ich fürchte, Sie haben mit keinem der Beteiligten rechtzeitig darüber gesprochen, was eigentlich notwendig ist.
Der Antrag meiner Fraktion hat Ihnen deswegen heute die Möglichkeit eingeräumt, Ihre Vorstellungen zu skizzieren. Themen gibt es reichlich. Ich nenne noch einmal das Beispiel des Gesundheitsfonds, ich nenne das Beispiel der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung, das Beispiel der Honorarreform, das Beispiel der Krankenhausfinanzierung. Die in unserem Antrag aufgelisteten Themenkomplexe stehen bereits auf der Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz; Frau Ministerin
Trauernicht, Sie haben aber nicht ausgeführt, welche Maßnahmen Sie eigentlich von Schleswig-Holstein aus starten wollen. Wie wollen Sie denn erreichen, dass beispielsweise die hausärztliche Versorgung in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein tatsächlich bis 2020 gesichert ist, wo wir heute schon in bestimmten Regionen Probleme haben? Dazu gehört nicht nur die Frage einer Neuregelung der Vergütung, sondern dazu gehört natürlich auch die Frage: Was soll grundsätzlich passieren, damit es zu einer Attraktivitätssteigerung des Hausärzteberufs kommt? Dazu haben Sie heute bedauerlicherweise nichts gesagt.
Ich nenne das Beispiel der Krankenhausfinanzierung. Auch wenn in der Gesundheitsministerkonferenz mit Sicherheit nicht über das UK S-H in der Form geredet wird, wie wir uns das vorstellen, so höre ich doch, dass allein dort als Sanierungsbeitrag 1.000 Mitarbeiter entlassen werden sollen. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie viele von diesen 1.000 Mitarbeitern sollen denn etwa dem Pflegebereich angehören?
Damit sind wir bei dem Punkt angelangt, der nicht nur das UK S-H, sondern ganz viele Krankenhäuser in diesem Land betrifft. Sie fahren am Anschlag. Das Pflegepersonal ist nicht weiter belastbar. Weitere Belastungen sind nicht zumutbar und die finanziellen Ressourcen unserer Krankenhäuser in Schleswig-Holstein sind so dünn, wie sie noch nie waren. Ich frage Sie: Wie sollen eigentlich Tarifabschlüsse von 3 %, 4 % oder 5 % verkraftet werden, ohne dass es zu einer zusätzlichen Belastung des Personals und damit im Zweifel auch zunächst einmal zu einer Gefährdung der Patientenversorgung kommt?
Die Antwort auf die Frage, welche Möglichkeiten Sie sehen, die Rahmenbedingungen zur Finanzierung unserer Krankenhäuser hier in Schleswig-Holstein über das Amt, das Sie jetzt für ein Jahr innehaben, ein wenig weiter voranzutreiben, hätte ich mir schon konkreter gewünscht. Ich denke, insoweit sind Sie uns eine Antwort schuldig geblieben.
Ich will noch einmal den Gesundheitsfonds aufgreifen. Die Hoffnung, dass ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich zugunsten der Kassen erfolgt, die besonders viele chronisch Kranke absichern, ist doch eher vage, um nicht zu sagen: Das war eher ein Wahlkampfschlager von Frau Ulla Schmidt, um sich die Zustimmung zu ihrem komischen Reformwerk zu erkaufen.
genau davon nicht profitieren. Die kürzlich vorgelegte Zusammenstellung des Bundesversicherungsamtes sieht zwar 80 Krankheitskomplexe vor, für die die Kassen zukünftig einen Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds verlangen können; Massenleiden, für die die Kassen bereits heute viel Geld ausgeben, so zum Beispiel Asthma, Rheuma oder Bluthochdruck, werden aber gerade nicht berücksichtigt.
Frau Ministerin, auch an der Stelle wünsche ich mir, dass wir das im Ausschuss ein bisschen konkreter erörtern, als Sie das gerade getan haben. Es hilft auch nicht, wenn irgendein Institut aus München genau das Gegenteil behauptet und sagt, die schleswig-holsteinischen Kassen würden davon profitieren.
Ein letzter Aspekt von meiner Seite. Sie haben die Frage der pensionsähnlichen Lasten, insbesondere um hier im Land zu bleiben, auch für die AOK Schleswig-Holstein angesprochen. Insoweit wird man Regelungen finden müssen, die eben nicht entweder die Mitglieder anderer Kassen oder den Steuerzahler allgemein belasten. Die Frage ist nur: Wie sollen diese Lasten dann getragen werden und
Frau Präsidentin, mein letzter Satz - und wie vertragen sich diese Vorstellungen mit dem abstrusen Konstrukt des Gesundheitsfonds?
Das Jahr 2008 wird also gesundheitspolitisch spannend werden. Ich freue mich auf die spannenden Ausschussberatungen. Das, was Sie heute angerissen haben, kann nur ein erster Hinweis darauf sein, was uns 2008 bevorsteht.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Für die CDU-Fraktion erteile ich der Frau Abgeordneten Ursula Sassen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz inne. Ministerin Dr. Gitta Trauernicht nimmt damit eine herausragende Aufgabe wahr. Ein solcher Vorsitz, die Leitung der GMK, beinhaltet mehr als die er
folgreiche Moderation des Meinungsaustauschs zwischen den Bundesländern. Hierbei geht es um Weichenstellung und Gestaltung eines funktionsfähigen länderübergreifenden Gesundheitswesens. Es geht auch darum, die Chance des Vorsitzes zu nutzen, um mit Nachdruck auf landesspezifische Probleme aufmerksam zu machen.
Der in diesem Hohen Hause von allen Parteien geforderte bundeseinheitliche Basisfallwert ist eine der schleswig-holsteinischen Forderungen, die als Bundesratsinitiative bereits eingebracht wurden. An den Erfolg, damit die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein und insbesondere das UK S-H sanieren zu können, glaube ich jedoch nicht. Schleswig-Holstein hat ja durch die Reduzierung von Kosten und Bettenkapazitäten bereits große Einsparungen erbracht, die in dem Maße in anderen Bundesländern noch nicht vollzogen wurden. Daher warne ich davor, allzu große Hoffnungen auf Mehreinnahmen durch einen bundeseinheitlichen Basisfallwert zu setzen. Dieser wird sich meines Erachtens mehr nach unten orientieren und nicht an die Obergrenze anpassen. Dennoch sind Bemühungen in diese Richtung nach wie vor wichtig, führen sie doch zu mehr Gerechtigkeit.
In diesem Zusammenhang scheint es mir auch wichtig, das DRG-System und seine Weiterentwicklung - es wird ja das lernende System genannt - aufmerksam zu verfolgen. Hierin liegt auch ein Schlüssel für eine angemessene, dem Aufwand der medizinischen Maßnahme entsprechende Vergütung. Komplizierte, hervorragende medizinische Leistungen mit teurem apparativen Einsatz müssen entsprechend vergütet werden.
Schleswig-Holstein ist ein Flächenland und hat daher im Vergleich zu anderen Bundesländern mit großen Ballungsgebieten einen besonderen Auftrag zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung zu erfüllen. Auch diese Problematik muss bei der Gesundheitsministerkonferenz zur Sprache kommen. Das Augenmerk darf nicht zu sehr auf den Wettbewerb in der medizinischen Versorgung gerichtet werden, Krankenhäuser dürfen sich nicht immer mehr auf bestimmte lukrative Behandlungsmöglichkeiten spezialisieren - was aus Gründen der Wirtschaftlichkeit in Ordnung ist; aber es darf nicht sein, dass dabei die Basisversorgung, vor allen Dingen in der Fläche, auf der Strecke bleibt.
Das GKV-Modernisierungsgesetz fördert dies nämlich durch den Ausbau der integrierten Versorgung, die Öffnung für ambulante Behandlung und die
Einrichtung medizinischer Versorgungszentren. Medizinische Grundversorgung in der Fläche sowohl stationär als auch ambulant, das heißt hausärztliche Versorgung - muss gewährleistet sein. Ich bin froh, dass die Ministerin schon darauf hingewiesen hat, sich hierfür einsetzen zu wollen.
Das sind Themen für das Flächenland SchleswigHolstein, die in der Gesundheitsministerkonferenz eine Rolle spielen sollten.
Wir, meine Fraktion und ich, sehen die Chance und Pflicht, aus dem Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz Kapital zu schlagen - insbesondere für unser Land -, nicht nur für die Landesregierung! Wir alle, auch das Parlament, sind gefordert, der Ministerin beispielsweise einen Prioritätenkatalog für landesspezifische Forderungen mit auf den Weg zu geben, damit Schleswig-Holstein vom Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz profitiert.
Der von der FDP angeforderte mündliche Bericht zur heutigen Tagung greift wichtige Aspekte auf, die sich meines Erachtens nicht einfach kurz abhandeln lassen sollten. Ich schlage daher vor, dass wir uns im Ausschuss im Rahmen der Selbstbefassung intensiv mit vorrangigen gesundheitspolitischen Fragen und Forderungen auseinandersetzen und diese der Ministerin - wie gesagt - mit auf den Weg geben.