Der Doppelhaushalt der Landesregierung hatte folgende Eckpfeiler: 80 Millionen € sollten durch Einsparungen in den Häusern erbracht werden, 100 Millionen € durch die Streichung der Sonderzulagen für Beamtinnen und Beamte, 120 Millionen € wollte man den Kommunen wegnehmen und
Was ist daraus geworden? Die Kommunen mussten bluten, ohne Kompensation in gleicher Höhe. Heute heißt es auch: Das war gar nicht mehr gewollt. Nun - das ist sozusagen das Neue in der heutigen Debatte - fehlt den Kommunen das Geld für Kindertagesstätten, für Altentagesstätten, für Schwimmbäder, für die Jugendhilfe und für vieles mehr. Inzwischen haben viele Kommunen derart große Finanzprobleme, dass - Sie werden es nicht glauben - Innenminister Stegner sogar vorgeschlagen hat, einen Sonderbedarfsfonds in Höhe von 100 Millionen € einzurichten, um den finanzschwachen Kommunen zu helfen. Die Not scheint also größer zu sein, als Sie sie benannt haben. Womit will er denn nun diesen Sonderbedarfsfonds in Höhe von 100 Millionen € speisen? Natürlich - wie kann es anders sein? - mit dem Geld der Kommunen, indem er Steuermehreinnahmen, die nach dem Finanzausgleichsgesetz den Kommunen zustehen, nicht überweist.
Meine Damen und Herren, ein solcher Umgang mit den Kommunen treibt selbst gut situierte Gemeinden und Kreise in den finanziellen Ruin. Die Kämmerer verzweifeln, die Kommunalvertretungen sind frustriert, die kommunalen Haushalte werden ruiniert. - So lautet das Fazit Ihrer Kommunalpolitik.
Die zweite Säule der Sparbeschlüsse, die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, hat die Regierung wie vereinbart umgesetzt, auch wenn der Innenminister am 1. Mai dieses Jahres schwankte. Ich sage es noch einmal auch für meine Fraktion: Der Beschluss trifft die Beschäftigten hart, aber auch wir sehen keine Möglichkeit, 100 Millionen € an anderer Stelle einzusparen.
Nun zum dritten Block: 80 Millionen €, welche die Landesregierung ausnahmsweise einmal nicht anderen wegnehmen, sondern tatsächlich einsparen wollte. Hierbei hat die Landesregierung total versagt. Angebliche Sparlisten der Regierung, die dem Finanzausschuss beispielsweise bei der Auflösung globaler Minderausgaben vorgelegt wurden Herr Kubicki hat es erwähnt - beinhalten so beliebte Positionen wie Wohngeld und Grundsicherung. Das, meine Damen und Herren, hat mit Sparen nichts zu tun. Das ist ein einfaches buchhalterisches
Die Landesregierung hat es versäumt, vor der eigenen Haustür zu kehren. Das ist es auch, was die Kommunen und die Beschäftigten so sauer macht. Der Entbürokratisierungsstaatssekretär hat nichts, aber auch gar nichts gebacken gekriegt. Herr Finanzminister, ich erinnere noch einmal daran, dass Sie dafür die Verantwortung tragen. Sie sind Finanzminister, es ist Ihr Staatssekretär. Die Bilanz ist mehr als traurig.
Herr Wiegard, Sie haben Herrn Schlie doch nicht zum Schachspielen in Ihr Haus geholt. Sehen Sie zu, dass er endlich brauchbare Konzepte erstellt, die von der Regierung auch umgesetzt werden!
Es ist bitter, mit ansehen zu müssen, wie die Verwaltungsreform ins Stocken geraten ist. Dabei hatte die rot-grüne Vorgängerregierung - die CDU mag es immer nicht hören, aber es ist so - die Messlatte hoch gelegt. Von 1995 bis 2004 wurden in der Verwaltung jährlich durchschnittlich 225 Stellen abgebaut, Lehrerstellen ausgenommen. Die Große Koalition hat diesen Kurs durchbrochen. Gleich im ersten Regierungsjahr, 2006, gab es eben mal 170 neue Stellen.
Meine Damen und Herren von der CDU, große Stellenabbaupläne sind das eine, konkretes Handeln ist das andere.
Ein genauso großes Windei ist die Ankündigung des Finanzministers, man wolle 900 Millionen € aus dem Doppelhaushalt 2009/2010 herausschneiden.
Diesen Unsinn glaubt nicht einmal Ihr Koalitionspartner, Herr Finanzminister. Kommentar des Innenministers in den „Lübecker Nachrichten“ - Zitat -:
Herr Wiegard, Sie glauben doch selbst nicht, dass Sie diese Summe einfach streichen können. Ich glaube, Sie haben auch hier Sparen mit der Hoffnung auf Steuermehreinnahmen verwechselt.
Menschen keinen Sand in die Augen! Denn die Bürgerinnen und Bürger sind noch immer damit beschäftigt, sich den Sand aus den Augen zu reiben, den ihnen die CDU im Wahlkampf in die Augen gekippt hat.
Ich danke der Frau Abgeordneten Monika Heinold. - Für den SSW im Landtag hat dessen Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hat auch der SSW dem Doppelhaushalt 2007/2008 seine Zustimmung gegeben. Meine damalige Begründung kann man in meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr nachlesen. Allerdings waren wir mit zwei entscheidenden Punkten nicht einverstanden: mit den massiven Kürzungen bei den Sonderzahlungen für Beamte und mit dem Eingriff des Landes in die kommunalen Kassen.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass Vertreter der Landesregierung ein halbes Jahr vor Beschluss des Doppelhaushalts den betroffenen Beamtinnen und Beamten und den Kommunen gesagt haben, es werde zu keinem Eingriff kommen. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb haben wir auch gegen die entsprechenden Einzelpläne des Haushalts gestimmt.
Seit dem letzten Jahr haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in SchleswigHolstein stark verbessert. Die Wirtschaft ist weiter angewachsen und die Arbeitslosenzahlen sind rückläufig. Das hat dazu geführt, dass sich auch die Steuereinnahmen des Landes erheblich verbessert haben. Die November-Steuerschätzung erbrachte der Landesregierung zufolge im Vergleich zu den Zahlen, die wir im vorigen Jahr dem Haushaltsbeschluss zugrunde gelegt hatten, ein Steuerplus von über 1 Milliarde € für die Jahre 2007 und 2008.
Natürlich sind wir deshalb noch lange nicht aus dem Schneider. Der Finanzminister hat es jetzt wieder gesagt. Das Land ist immer noch meilenweit von einem verfassungskonformen Haushalt entfernt. Das ist keine Frage. Deshalb ist es aus finanzpolitischer Sicht wichtig, Kurs zu halten, zumal andere Bundesländer in den nächsten Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen können.
Aber wenn man bedenkt, dass die Landesregierung noch im letzten Jahr mit den finanzpolitischen Eckpunkten des damals beschlossenen Haushalts leben konnte, fragt man sich schon, wieso sich zum Beispiel die CDU so sehr über die finanzpolitischen Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Stegner erregt hat, als dieser eine teilweise Rücknahme der Kürzungen bei den Sonderzahlungen öffentlich anmahnte.
Der SSW bleibt jedenfalls dabei: Wer motivierte und engagierte Mitarbeiter haben will, der kann nicht gleichzeitig massive Gehaltskürzungen vornehmen.
Das ist keine zukunftsweisende Personalpolitik und wird sich auf lange Sicht rächen, weil die Attraktivität des Landesdienstes, zum Beispiel bei der Polizei und in der Steuerverwaltung, drastisch verringert wird.
Nun sagt die CDU ja, dass sie eigentlich auch gar keine Kürzungen bei den Beschäftigten vornehmen möchte. Sie will die Landesbediensteten ordentlich bezahlen, dafür aber mit 5.000 Beschäftigtenstellen weniger im Land auskommen. Rätselhaft bleibt aber bei diesem Vorschlag, wo denn die 5.000 Stellen eingespart werden können. Haben wir zu viele Lehrer oder zu viele Polizisten oder sitzen doch zu viele Menschen in den Ministerien in Kiel rum? Klarheit gibt es in dieser Frage nicht.
Allerdings wird der Vorstoß der CDU-Fraktion nicht dadurch seriöser, dass man gleichzeitig neue Ausgaben vorschlägt: nicht zuletzt ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr für alle Eltern im Land. Für die Kommunalwahlkämpfer der CDU ist dies natürlich eine schöne Wahlkampfmunition, solange man nicht öffentlich sagt, woher man denn die 900 Millionen € nehmen will, die der Finanzminister öffentlich als Sparziel für den nächsten Doppelhaushalt angepeilt hat.
Wie so oft bei dieser Großen Koalition sind die beiden Regierungspartner wieder einmal heillos zerstritten darüber, wohin die finanzpolitische Reise gehen soll. Wir sind jedenfalls gespannt, wie sie die nächsten Haushaltsberatungen überstehen will. Denn die bisherigen Bemühungen, durch eine Verwaltungsstrukturreform eine Entlastung im Landeshaushalt hinzubekommen, sind offensichtlich
Auch die sogenannte Aufgabenkritik der Landesregierung und die Vorschläge zum Abbau von Aufgaben und Bürokratie in der Landesverwaltung sind trotz der großen Landtagsmehrheit keinen einzigen Schritt vorangekommen. Das bisherige Ergebnis ist in dieser wichtigen finanzpolitischen Frage wirklich niederschmetternd.
Insgesamt bleibt der SSW bei seiner Auffassung, dass wir alles dafür tun sollten, um im nächsten Haushalt die investiven Ausgaben zu erhöhen. Dazu gehört auch, dass die Kommunen eine angemessene Ausstattung über den kommunalen Finanzausgleich bekommen. Denn wir wissen ja, dass gerade die Kommunen wichtige Investitionen tätigen - das haben sie in der Vergangenheit getan, das tun sie heute und das werden sie auch in Zukunft tun. Es gibt Aufgaben genug im investiven Bereich. Dadurch wir auch die mittelständische Wirtschaft vor Ort gestärkt. Nur so wird ein Schuh daraus.
Wir bleiben also bei unserer These, dass die Investitionsquote erhöht werden muss, damit die jetzige gute wirtschaftliche Phase fortgesetzt werden kann. Das heißt auch, dass die Landesregierung bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes aufpassen muss, nicht auf Teufel komm raus Einsparungen vorzunehmen, um das ersehnte Ziel des verfassungskonformen Haushaltes zu erreichen. Das wollen auch wir, aber wir plädieren dafür, dass man weiterdenkt und auch daran denkt, wie man die Einnahmeseite des Landeshaushaltes verbessern kann. Dazu hat der Kollege Kalinka Wesentliches gesagt.
Letztlich kann der Landeshaushalt aus Sicht des SSW nur saniert werden, wenn wir es schaffen, langfristig die Steuereinnahmen durch Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit weiter zu erhöhen.
Durch eine einseitige Sparpolitik allein wird die Sanierung des Haushaltes nicht gelingen. Das wissen wir. Das ist auch so. Das zeigen die Erfahrungen der vielen letzten Jahre.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Das Wort für einen Kurzbeitrag hat nun Herr Abgeordneter Tobias Koch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der FDP für ihren heutigen Antrag dankbar, denn er gibt uns Gelegenheit, auch in einem Jahr, in dem wir keine Haushaltsberatungen führen, in Erinnerung zu rufen, dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt in diesem Land haben. Die Frage der Rechtstreue ist ja heute Morgen ausgiebig diskutiert worden. Von daher dürfte kein Finanzpolitiker im Augenblick ruhig schlafen können.
Ich vermag auch bei der FDP eine gewisse Trendwende zum Positiven erkennen. Denn nachdem die FDP in der Vergangenheit alle Sparbemühungen der Landesregierung in bester Oppositionsmanier abgelehnt hat,