Ich vermag auch bei der FDP eine gewisse Trendwende zum Positiven erkennen. Denn nachdem die FDP in der Vergangenheit alle Sparbemühungen der Landesregierung in bester Oppositionsmanier abgelehnt hat,
zeigt der Antrag durchaus, dass sich auch die FDP Sorgen macht, dass die Beschlüsse der Landesregierung nicht ausreichen und nicht erreicht werden können. So verstehe ich die Fragen, denn bei jedem Punkt heißt es: „Erreicht die Landesregierung die von ihr beschlossene Kürzung?“ - Also auch die FDP macht sich Sorgen, dass die von ihr selbst abgelehnten Einsparungen vielleicht nicht erreicht werden können.
Nun haben wir vom Finanzminister heute Morgen dankenswerterweise gehört, dass alle Ziele erreicht werden. Das ist das positive Signal der heutigen Sitzung.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das hat er gar nicht gesagt! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Das habe ich nicht ge- hört!)
- Alle drei Fragen sind eindeutig mit Ja beantwortet worden: 100 Millionen € beim Personal, 120 Millionen € bei den Kommunen und mehr als 80 Millionen € aus den Ministerien. Ich gehe auf die 80 Millionen € noch genauer ein.
Frau Kollegin Spoorendonk, der SSW bewegt sich heute offensichtlich in die andere Richtung. Denn Sie sagen: Wir haben dem Haushalt zugestimmt, nur die Kürzungen lehnen wir ab. - Das ist eine sehr spezielle Sichtweise, dem Haushalt zuzustimmen, aber immer deutlich zu sagen: Die Kürzungen lehnen wir an allen Stellen ab.
(Anke Spoorendonk [SSW]: Lieber Kollege, Sie können meine Haushaltsrede nachlesen und Sie können froh sein, dass wir dem Haushalt zugestimmt haben!)
- Ja, ich weiß, Sie haben auch damals die Kürzungen abgelehnt. - Es gibt keine Haushaltskonsolidierung, es gibt keine Sparpolitik ohne Kürzungen. Eine Sparpolitik, bei der anschließend alle genauso viel Geld haben wie vorher, wird es nicht geben können.
Frau Kollegin Heinold, ich möchte gern etwas genauer auf die 80 Millionen € aus den Ministerien eingehen; denn Zweifel an den 80 Millionen € sind in keinster Weise angebracht, sie wurden mehr als erfüllt. Das sehen Sie, wenn Sie die Haushaltszahlen gegenüberlegen. Nehmen Sie die Mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2005 bis 2009, schauen Sie sich an, was da für das Jahr 2007 eingestellt war, und vergleichen Sie das mit den tatsächlich beschlossenen Zahlen des Haushaltes 2007!
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Planwirtschaft kennen wir! Es kommt auf die Istzahlen an!)
- Sie werden feststellen, dass die Istzahlen um deutlich mehr als 80 Millionen € unter den Planzahlen liegen. Sie liegen allein bei den Personalausgaben um 132 Millionen € unterhalb der Planzahlen, bei den sächlichen Verwaltungsausgaben liegen sie um 15 Millionen € und bei den Zuwendungen um 11 Millionen €
- für 2007 - unter den ehemaligen Planzahlen. Das sind in der Summe 160 Millionen € aus den Ministerien unterhalb der ehemaligen Planzahlen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn Sie in der Mittelfristigen Finanzplanung die Zahlen nach oben schrauben, dann haben Sie ein rie- siges Einsparpotenzial! Wenn Sie das in der Privatwirtschaft machen, werden Sie verhaf- tet! Unglaublich!)
- Herr Kollege, die 80 Millionen € sind mehr als erbracht worden. Die Lücke ist geschlossen worden. Die Neuverschuldung wird reduziert. Ich glaube,
Frau Präsidentin! Kollege Kubicki, vielleicht wäre es künftig sinnvoller, die Fragen, die man im Plenum behandeln will, auch in seinen Antrag hineinzuschreiben. Das wäre sinnvoller, um die Diskussion zu strukturieren. Denn ich haben Sie so verstanden, dass Sie hier eigentlich über einen ganz anderen Sachverhalt diskutieren wollen. Das können wir gern machen. Lassen Sie mich vorweg allerdings zwei Sätze zur Situation in den Kommunen sagen.
Liebe Kollegin Monika Heinold, die Finanzprobleme, die die Kommunen 2005 hatten, waren durchaus vergleichbar mit den Finanzproblemen, die das Land Schleswig-Holstein hatte - übrigens auch manche andere Länder, wenn auch auf anderem Niveau. Das hat mit meiner Verantwortung wenig zu tun, sondern das ist in Ihrer Regierungszeit entstanden - wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.
Wir werden jetzt trotz des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich um 120 Millionen € ab 2007 aufgrund der Steuereinnahmen dafür sorgen können, dass die Kommunen in keinem Jahr weniger Geld zur Verfügung haben als im Vorjahr. Das ist ein erheblich anderer Zustand als zu Ihrer Regierungszeit
Wir werden dafür sorgen, dass die KFA-Mittel von Jahr zu Jahr steigen, dass den Kommunen aus den Steuermehreinnahmen stringente, regelmäßige Mehrzuweisungen zufließen.
Besonders bemerkenswert finde ich - das haben Sie heute wieder hervorragend gemacht -, dass Sie uns so massiv auffordern, endlich die Bürokratie abzubauen, die Sie in den neun Jahren Ihrer Regierung so richtig aufgebaut haben.
Das finde ich wirklich bemerkenswert und ich nehme diesen Auftrag an, darauf können Sie sich verlassen.
Herr Kubicki, Sie haben das Ergebnis angesprochen. Wir kommen also zum ernsthaften Teil der Debatte, die wir in den letzten zwei Jahren hier geführt haben und die wir auch in diesem und besonders im nächsten Jahr führen werden, wenn wir über die Haushaltsaufstellung und über die Finanzplanung reden.
Herr Kubicki, die Finanzplanung hat ein ganz anderes Gewicht, als sie das möglicherweise in der Vergangenheit im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuss und auch in diesem Hohen Haus gehabt hat. Das Ergebnis 2007 wird von einem fast einmaligen Zusammentreffen einer deutlich anspringenden Konjunkturentwicklung, die durch wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt wird, und von steuerpolitischen Entscheidungen geprägt sein. Diese Entscheidungen sind gravierend gewesen. Wir haben den Menschen eine Mehrwertsteuererhöhung zugemutet. Wir haben die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage und den Sparerfreibetrag gekürzt. All das führt dazu, dass die Steuereinnahmen gewachsen sind. Ich sage das, damit nicht immer nur die Konjunktur herangezogen wird. Es sind auch steuerpolitische Entscheidungen getroffen worden.
Das Ergebnis für das Jahr 2007 wird weiterhin von den Entscheidungen dieser Landesregierung und dieses Parlaments beeinflusst, die wir im vergangenen Jahr hier getroffen haben und mit denen wir massiv eingegriffen haben. Damit sind wir wieder bei Ihrem Antrag. Wir haben insbesondere in die Personalkosten und in den kommunalen Finanzausgleich sowie in den laufenden Haushalt eingegriffen. Das wird das Ergebnis für das Jahr 2007 prägen.
Es ist gut, dass wir immer wieder darauf hinweisen: In diesen Tagen wird in ganz bestimmten Zusammenhängen von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten davon gesprochen, dass wir eine schwierigere Zeit vor uns haben, als wir es alle vor vier oder sechs Monaten geglaubt haben. Es ist wichtig, dies zur Kenntnis zu nehmen. Das wird auch nicht unterschätzt. Hier liegen erhebliche Risiken. Wir alle werden uns wundern, wenn im ersten Quartal des nächsten Jahres die vorläufigen Jahresabschlüsse der großen Banken vorgelegt werden.
Hier werden möglicherweise erst Teile der jetzigen Krisen verarbeitet. Daran werden auch die öffentlichen Hände nicht vorbeigehen können. Deshalb ist es notwendig, hier Vorsorge zu treffen.
Sie werden sich erinnern, dass in meinen Haushaltsplanungen jedes Jahr ein pauschaler Abzug von den aus der Steuerschätzung resultierenden Zahlen gemacht wird. Das ist notwendig, weil immer über 700 oder 900 Millionen € gesprochen wird. Auch Sie haben diese Zahlen genannt. Dies ist in der Tat die strukturelle Deckungslücke, die unser Haushalt noch ausweist. Es reicht für uns nicht aus, dass wir verabredet haben, 2010 die Neuverschuldung aus dem Jahr 2005 zu halbieren. Wir erleben in einer - ich möchte fast sagen - affenartigen Geschwindigkeit, der kaum noch jemand folgen kann, dass die Länderhaushalte immer weiter auseinanderdriften. Es gibt bereits heute Länder, die deutlich weniger Schulden haben als SchleswigHolstein und die bereits dabei sind, ihre Schulden noch weiter zu reduzieren, während wir für notwendige Aufgaben, die die finanziell besser dastehenden Länder bereits aus Überschüssen befriedigen können, noch Kredite aufnehmen müssen. Ich nenne als Beispiel nur die Aufgabe der Kinderbetreuung.
Das bedeutet, dass wir besondere Anstrengungen unternehmen müssen, und zwar nicht nur, um im nächsten Schritt die Verfassungsmäßigkeit zu erreichen. Wir müssen vielmehr ins Auge fassen, dass wir keine Neuverschuldung haben, damit auch wir in die Situation kommen, unseren Schuldenabbau bewältigen zu können.
Dies gelingt uns nur, wenn wir diese Anstrengungen unternehmen und wenn wir aufgrund dieser besonderen eigenen Anstrengungen Hilfen von anderen Ländern und vom Bund erhalten. Dies ist die Diskussion, die wir derzeit im Rahmen der Föderalismusreform II führen. Nur alles zusammen ergibt die klitzekleine Chance, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Sonst wird es für Schleswig-Holstein ganz bitter.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben erneut sechs Minuten Redezeit gebraucht. - Gibt es weitere Wortmeldungen vonseiten der Fraktionen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Ich stelle
fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/1731 durch die Berichterstattung erledigt worden ist. Ein Antrag ist nicht gestellt, damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.