Natürlich gehören auch die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags sowie der notwendige Ausbau von Ganztagsbetreuungseinrichtungen als Aufgabenstellung in diese Diskussion. Die Regelsätze für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Geringverdiener sind mit dem Ziel zu überprüfen, Kinder besserzustellen und wirksam zu unterstützen.
Kinder in Armut brauchen eine bessere soziale Infrastruktur wie auch gezielte finanzielle Unterstützung. Hier sind alle Ebenen unserer Gesellschaft gefordert, das heißt Bund, Länder und Gemeinden müssen sich gemeinsam und aufeinander abgestimmt dieser Herausforderung stellen. Dies gilt auch für die Freistellung von den Kosten für Mahlzeiten, wenn Kinder über Mittag in Betreuung sind. Die Initiative, das Problem anzugehen, wie es Ministerin Trauernicht aufgegriffen hat, verdient daher unsere volle Unterstützung.
Mit dem vorliegenden Antrag zur Grundversorgung von Kindern haben wir deutlich gemacht, dass wir die Diskussion der letzten Sitzung aufgreifen wollen. Dort haben wir uns eine gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen zum Ziel gesetzt. Ich glaube, das lässt sich nicht von einer Regelversorgung mit Mahlzeiten trennen, wenn man dies als ein Ziel beschreibt.
Dazu ist es richtig und notwendig, auch zu fragen, wie es auf kommunaler Ebene aussieht und wie Träger von Einrichtungen mit diesem Problem umgehen. Es ist so, dass nicht darauf gewartet wird, dass wir hier etwas beschließen. Vielmehr wird in Schleswig-Holstein in den meisten Einrichtungen ich möchte fast sagen in allen - gehandelt. Das Problem wird dort bearbeitet. Es wird dafür gesorgt, dass sozial benachteiligte oder sozial bedürftige Kinder entsprechend versorgt werden. Trotzdem ist es richtig, nicht nur darauf zu vertrauen, dass irgendwelche Regeln funktionieren. Vielmehr ist es wichtig, auch dafür zu sorgen, dass es Ansprüche gibt, auf die man sich berufen kann und darf. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken, wie das vor Ort geregelt wird und wie das von uns unterstützt werden kann.
Nun komme ich zu einem - vielleicht nur - medialen Widerspruch. Familien geht es im hohen Norden gut und laut Familienatlas gibt es gute Noten für den Norden. Das sind Überschriften aus Zeitungen in Schleswig-Holstein vom 5. Oktober 2007. Wie passt das zu unserer heutigen Diskussion? Das Prognos-Institut hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Wohnsituation, die Bildung und Ausbildung sowie Freizeitangebote von Kindern und Jugendlichen untersucht. Das Ergebnis lautet: Die Landkreise Nordfriesland und SchleswigFlensburg gehören zu den familienfreundlichen Topregionen. Viele andere Kreise in SchleswigHolstein haben in dieser Studie ebenfalls mit sehr guten Noten abgeschnitten. Hier stellt sich die Frage: Wie hilft so eine Studie, wenn sie die offensichtliche und für jeden sichtbare Situation von armen Kindern ausblendet?
Also besteht der Wert dieser Studie vor allem darin, das Thema Familie und die Notwendigkeit, das Leben von Menschen mit Kindern beziehungsweise die Zukunftsperspektiven von Kindern auch mit guten Nachrichten im Gespräch zu halten. Darum sage ich auch: Glückwunsch an die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Unser Ziel bleibt: Wir wollen, dass kein Kind zurückbleibt. Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle eröffnen. Wir wollen die Teilhabe aller Kinder an Bildung, Gesundheit und am gesellschaftlichen Leben gewährleisten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Weltkindertag am 20. September 2007 hat Frau Sozialministerin Trauernicht eine Offensive gegen Kinderarmut angekündigt. Ein Baustein ihrer Offensive ist, die Grundversorgung von armen Kindern durch den Ausbau von Kindertafeln und durch die Unterstützung der Träger von Kindertagesstätten sicherzustellen. So konnte man nachlesen. Die Finanzierung - so der Vorschlag der Ministerin soll durch einen gemeinsamen Sozialfonds von Verbänden und Land sichergestellt werden. Wir freuen uns, dass die Sozialministerin damit eine Position vertritt, wie wir sie in unserem Antrag aufgreifen. Dieser nimmt ausdrücklich Bezug auf die
Erklärung der Ministerin. Insofern ist es schon pikant, dass die beiden Koalitionsfraktionen signalisiert haben, dass sie unseren Antrag, der die Initiative und die Anregung der Ministerin aufgreift, in der Sache ablehnen wollen. Sie wollen - wie das so oft passiert - zunächst einen Berichtsantrag auf den Weg bringen.
Kinder müssen im Kindergarten und in der Schule viel leisten. Dafür brauchen sie eine optimale Versorgung und eine ausgewogene Ernährung.
Eine verlässliche, regelmäßige und hochwertige Mahlzeit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich Kinder konzentrieren und lernen können. Wenn für die Ernährung eines Kindes nach den bisherigen Berechnungen für das Arbeitslosengeld II lediglich 2,57 € am Tag vorgesehen sind, der Kostenbeitrag für Mahlzeiten an Kindergärten und Schulen regelmäßig aber 3 € beträgt, ist es für Eltern schwierig, diese Grundvoraussetzungen zu erfüllen. Die Folge ist, dass Eltern, die ein geringes Einkommen haben oder Arbeitslosengeld II beziehen, ihre Kinder oft schon aus Kostengründen von den Mahlzeiten abmelden. Wenn diese Eltern nicht in der Lage sind, ihren Kindern im Ausgleich eine entsprechend ausgewogene Verpflegung von zu Hause aus mitzugeben, wird diesen Kindern von vornherein die Chance auf eine gesunde Entwicklung genommen.
Wir - die antragstellenden Fraktionen - wollten mit diesem Antrag die Diskussion darüber angestoßen, wie diesen betroffenen Kindern konkret geholfen werden kann. Wir fordern deshalb auch keinen Bericht der Landesregierung. Wir wollen ein konkretes Handlungskonzept dazu, wie die Ankündigung der Ministerin schnellstmöglich in die Praxis umgesetzt werden kann.
Wir haben nämlich kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Handlungs- und ein Umsetzungsdefizit. Wir wollen auch nicht auf das Ergebnis der Diskussion auf Bundesebene darüber warten, ob und wie die Regelsätze für Kinder in der Sozialhilfe im SGB XII und beim Arbeitslosengeld II im SGB I angepasst werden können. Hierzu haben Frau Ministerin Trauernicht und Herr Minister Döring unlängst auch eine Erklärung abgegeben. Ich möchte hinzufügen: Im Zweifel werden diese betroffenen
Kinder, von denen ich gesprochen habe, durch eine solche geldliche Besserstellung nicht erreicht, weil das Geld in manchen Familien möglicherweise für andere Dinge ausgegeben würde. Hilfreicher als die Erhöhung geldlicher Transferleistungen wäre wenn man schon über Neuregelungen auf Bundesebene spricht - die Begründung eines Sachleistungsanspruches, zum Beispiel auch für eine kostenfreie Verpflegung von Kindern aus armen Familien in Kitas oder Schulen.
Nun ist zu befürchten, dass das Zustandekommen einer solchen Regelung auf Bundesebene noch einige Zeit erfordern wird. Die von uns beantragte Einrichtung eines Sozialfonds wäre deshalb eine unmittelbar wirkende Lösung, den Kindern die Teilnahme an Mahlzeiten zu ermöglichen, und zwar unabhängig von der Entwicklung im Bereich der Transferleistungen. Der Vorteil einer solchen Lösung ist, dass sie unabhängig von den Ergebnissen auf Bundesebene schnell und pragmatisch hier in Schleswig-Holstein umgesetzt werden könnte.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Anregung richtig ist und dass der Landtag sie beschließen sollte. Ich appelliere noch einmal an die Koalitionsfraktionen, ihre signalisierte Ablehnung zu überdenken. Ansonsten verspreche ich Ihnen: Wir werden uns nicht damit abfinden, dass die die Regierung tragenden Fraktionen dieses wichtige Thema über Berichtsaufträge auf die lange Bank schieben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Landtagssitzung haben wir den Kinder- und Jugendgesundheitsbericht beraten. Wir alle haben gemeinsam feststellen können, dass es einen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und dem Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen gibt. Je niedriger der Sozialstatus, desto ungesünder die Kinder. Das war in der letzten Landtagssitzung die erschreckende Erkenntnis. Dieser Erkenntnis muss nun schnellstmöglich politisches Handeln folgen.
könnte, hier wirklich für eine Verbesserung der Situation der Kinder in den Kindertagesstätten zu sorgen. Dabei müssen wir wissen, dass gerade in den ersten Lebensjahren die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden. Das gilt erst recht für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder. Wer also in den jüngsten Jahren falsch oder unzureichend ernährt wird, für den werden auch Zukunftschancen verspielt. Wir müssen also aus bildungspolitischer Sicht genauso handeln wie aus sozialer Sicht. Wir, die FDP und die Grünen, wollen nun die gute Idee der Jugendministerin aufgreifen und hier nicht nur eine Idee in den Konjunktiv stellen, sondern wirklich auch handeln.
Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass auf Bundesebene nicht die verkehrten Weichen gestellt werden. Da kann die Einrichtung eines Sozialfonds zur Mitfinanzierung von Mahlzeiten in Kindertagesstätten ein wichtiges Signal dahin gehend sein, wie das offenbar vorhandene Geld sinnvoller verbraucht werden kann, als es sich mancher auf Bundesebene vorstellt. Bevor man sich Gedanken über ein höheres Kindergeld oder Erziehungsprämien für daheim gebliebene Mütter macht, sollte man lieber in die Kinder direkt investieren.
Das heißt auch, dass alle Kinder eine vernünftige Mahlzeit im Kindergarten erhalten. Hierfür muss sich die Landesregierung gerade auch auf Bundesebene einsetzen. Hier bei uns können wir aber den ersten Schritt tun. In unseren Kindertageseinrichtungen haben wir rund 80.000 Kinder. Gut 20 % von ihnen gelten als arm und haben deshalb Unterstützung nötig. Sieht man sich den Hartz-IV-Satz für Nahrung für Kinder an, so kann man feststellen, dass die täglichen 2,57 € bei Weitem nicht ausreichen. Aber auch Familien mit einem geringen Einkommen können sich die Mittagsmahlzeit in Kindergärten und Schulen oftmals nicht leisten.
Wenn wir wirklich wollen, dass alle Kinder gleich gute Chancen haben, dann müssen wir zumindest in den Kindergärten mit gleich guter Ernährung anfangen.
Geht man davon aus, dass 20 % arme Kinder in Kindertagesstätten ungefähr 16.000 Kinder ausmachen, und gehen wir von 250 Tagen Öffnungszeit in den Kindertagesstätten und 1,50 € Zuschuss pro
Mahlzeit aus, dann kommen wir rechnerisch auf eine Summe von 6 Millionen € jährlich, die wir brauchen. Das ist selbst in unseren knappen Haushalten vergleichsweise überschaubar.
Geht man dann noch davon aus, dass sich die Kommunen, die Wirtschaft und möglicherweise auch andere soziale Organisationen mit beteiligen, dann stellt sich die Frage des Ob nicht mehr, sondern nur noch die des Wann - zumal man ja auch bedenken muss, dass nicht jede Einrichtung über ein Essensangebot verfügt und auch die Einführung nicht von einem Tag auf den anderen in jedem Ort durchgeführt wird. Es wird für uns also durchaus realistisch und machbar sein.
Letztendlich ist die Einrichtung eines Sozialfonds somit nicht primär von den Kosten abhängig, sondern vor allem vom politischen Willen.
Meine Damen und Herren, es ist für mich unerträglich, dass es Kindertagesstätten gibt, in denen Kinder ein Essen einnehmen können, während andere dabei zusehen müssen - egal, ob sie von zu Hause ein Päckchen mitbekommen haben oder nicht. Sie müssen zusehen, weil ihre Eltern sich das Essen nicht leisten können oder wollen. So etwas darf es bei uns nicht geben.
Dabei rede ich nicht nur von den Kindern, deren Eltern sich das Essen nicht leisten können, sondern ausdrücklich auch von den Eltern, die andere Ausgaben prioritieren.
Wenn wir bei uns aber noch mehr Kindergeld oder andere erziehungsgebundene Geldleistungen zahlen, ist das an manchen Stellen rausgeschmissenes Geld. Dieses Geld sollte vielmehr direkt in die gesunde Ernährung der Kinder in den Kindertagesstätten gesteckt werden. Das muss die politische Botschaft von uns sein. Uns in Schleswig-Holstein steht es gut an, hier Vorreiter in Westdeutschland zu werden und den berühmten ersten Schritt zu machen, den Sozialfonds einzurichten und tatsächlich etwas für die Gesundheit unserer kleinen Kinder in den Kindergärten zu tun.
Für die Landesregierung hat jetzt die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Dr. Gitta Trauernicht, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass meine Ausführungen zur Problematik der Kinderarmut am Weltkindertag ein solches Interesse gefunden haben. Es hätte mich natürlich auch sehr gefreut, wenn Sie deutlich gemacht hätten, dass ich am Weltkindertag ein ganzheitliches Konzept mit verschiedenen Teilzielen vorgestellt habe. Denn wir haben hier in mehrfachen Debatten im Landtag zum Thema Kinderarmut festgestellt, dass nur ein ganzheitliches, ein verzahntes Konzept diese Problematik tatsächlich bewältigen hilft.
Die soziale Lage von Kindern und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ist nicht mehr nur ein sozialpolitisches Thema, es ist längst ein bildungs- und arbeitsmarktpolitisches Thema, ein Thema für eine auf sozialen Ausgleich bedachte Wirtschafts- und Steuerpolitik. Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle noch einmal den Bogen etwas weiter spannen, denn ich bin sicher, dass die Bewältigung von Kinderarmut ein gesellschaftspolitisches Thema ist, das vielfältiger Antworten bedarf. Ich werde meine Kraft in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf die verschiedenen Dimensionen und Handlungsansätze zur Bekämpfung der Kinderarmut konzentrieren.
Wir müssen immer wieder feststellen, dass Arbeitslosigkeit von Eltern nach wie vor die zentrale Ursache für die Armut von Kindern ist. Deswegen können und müssen wir uns über die arbeitsmarktpolitische Entwicklung in Schleswig-Holstein freuen, die die Situation vieler Familien mit Kindern verbessert hat. Wir müssen den Weg aktiver Beschäftigungspolitik statt begrenzter Versorgungspolitik weiter gehen.