Passiert ist allerdings gar nichts. Jetzt nehmen Sie die aktuelle Klimadebatte zum Anlass, ein generelles Tempolimit zu fordern.
Ich frage mich, warum Sie einen solchen Antrag nicht schon früher eingebracht haben; ausreichende Möglichkeiten und Anlässe hätten Sie gehabt. Ich habe einmal im Archiv nachgeschaut: Nicht ein einziger Antrag ist in den letzten acht bis zehn Jahren von Ihnen dazu gekommen. - So viel zum Thema Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen halte ich für falsch und nicht zielführend. Zunächst ist in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung Folgendes festzuhalten: Bereits heute sind knapp 40 % des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitlich befristet mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung versehen.
Weitere 9 % sind mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen ausgestattet, die ebenfalls zu Geschwindigkeitsbeschränkungen führen. Das heißt, in der Summe ist bereits die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes einer Geschwindigkeitsbegrenzung unterworfen; darin sind also auch die Autobahnbaustellen enthalten.
Die Autobahnen in Deutschland gelten bereits heute - Herr Matthiessen, vielleicht hören Sie einmal zu; das täte den Grünen ab und zu gut - als die sichersten Straßen in Europa. Lediglich 7,5 % der Unfälle in Deutschland passieren auf Autobahnen. Ein generelles Tempolimit würde also kaum zu einer weiteren Verbesserung der Sicherheit beitragen. Stattdessen brauchen wir mehr Investition in unser Straßennetz, um dieses sicherer, wirtschaftlicher und ökologischer zu machen.
Noch nie gab es so viele Autobahnbaustellen in Schleswig-Holstein und noch nie wurde so viel Geld für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. Daher möchte ich dem Herrn Verkehrsminister ein herzliches Dankeschön für sein Engagement aussprechen. Dies hilft nämlich der Natur und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen.
Einen Blick nach Dänemark - liebe Anke Spoorendonk, Sie werden mir zustimmen - kann manchmal für die Diskussion hilfreich sein; allerdings nur manchmal. Sie wissen, worauf ich hinaus will: 2004 hat die konservative dänische Regierung das allgemeine Tempolimit auf dänischen Autobahnen von 110 km/h auf 130 km/h erhöht. Die Auswirkungen sind überraschend: Die Anzahl der Verkehrstoten ist nämlich entgegen den allgemeinen Befürchtungen gesunken und hat 2005 den niedrigsten Stand seit 1950 erreicht.
Erklärt wird dieses mit der gleichmäßigeren Tempoverteilung. Das Beispiel Dänemark zeigt also, dass die von den Grünen genannten Ziele mit einem generellen Tempolimit nicht erreicht werden. Schauen Sie einmal nach Dänemark. Denn dort haben sie es anders erreicht.
Meine Damen und Herren, für mich steht außer Frage - und da stimme ich mit den Grünen überein -, dass auch der Straßenverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Aber auch hier gilt es, zunächst mit den effizienteren Maßnahmen zu beginnen, um die volkswirtschaftlichen Kosten so gering wie möglich zu halten. Hier habe ich jedoch meine Zweifel, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein geeignetes Instrument ist. Ist nicht zunächst einmal der Autofahrer selber gefordert, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, indem er zunächst darüber nachdenkt, ob jede Autofahrt notwendig ist oder nicht? - Meinen Kollegen Manfred Ritzek erkenne ich beispielsweise von Weitem: Wenn die Lkws auf der linken Spur fahren, dann befindet sich Manfred auf der Autobahn. Das heißt, er fährt nicht nach Tempo, sondern ausschließlich nach Benzinverbrauch. Auch das ist eine Maßnahme zum Klimaschutz.
Ist nicht auch die Automobilindustrie gefordert, sparsame und alternative Fahrzeuge zu entwickeln und marktfähig zu machen? - An diesen Stellen kann der Straßenverkehr seinen wesentlich größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten, zumal sich
der überwiegende Teil des Straßenverkehrs nicht auf Autobahnen abspielt, sondern auf Bundes- und Landesstraßen, auf denen bereits ein Tempolimit vorhanden ist.
Was Autobahnen angeht, so ist es aus meiner Sicht viel wichtiger, intelligente Lösungen zu finden, die den Verkehrsfluss verbessern, also Staus verhindern. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass ein Stau, der aus einem mangelnden Ausbau der Autobahnen resultiert, klimapolitisch verheerend ist, da die Autos auf der Autobahn stehen und Benzin für das Warten verbrauchen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Bevor wir das Allzweckargument Klimaschutz wieder für einen unausgegorenen Vorschlag verwenden, sollten wir uns lieber über effizientere Maßnahmen zum Klimaschutz unterhalten. Die vorangegangene Debatte zur Großen Anfrage meiner Fraktion hat deutlich gemacht, dass wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg sind. Wir müssen bedenken, dass wir die Menschen auf diesen Weg mitnehmen und überzeugen müssen. Deshalb, liebe Kollegen von den Grünen, lehnen wir Ihren Antrag inhaltlich ab.
Ich danke Herrn Kollegen Hans-Jörn Arp und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Bernd Schröder das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mutig vom Herrn Kollegen Arp, gerade bei diesem Thema das dänische Beispiel hervorzuholen. Das muss ich schon sagen. Ich hatte mir überlegt, ob ich die Namen Arp und Ritzek hier erwähne und wollte es erst lassen. Aber nachdem Kollege Arp auch das vorgebracht hat, muss ich nach elf Jahren Autobahnerfahrung sagen: Der Kollege Arp könnte manchmal ruhig langsamer fahren, der Kollege Ritzek manchmal ein bisschen schneller. Da ist wirklich was dran.
Aber ernsthaft: Mobilität ist im Rahmen der Daseinsvorsorge ein hohes Gut und in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung. Dieser Verantwortung haben wir uns immer wieder zu stellen. Ich erinnere an die Diskussion zum ÖPNV, zum SPNV und zur jetzt auch beabsichtigten Teilprivatisierung der Bahn. Das ist für uns ein wichtiger Bereich.
Mobilität korrespondiert aber auch entscheidend mit dem Thema Verkehrssicherheit. Auch wenn die Anzahl der Verkehrstoten seit 1970 erheblich rückläufig ist, sind fast 6.000 Tote auf deutschen Straßen und 450.000 Verletzte eindeutig zu viel und erschreckende Zahlen. Wir stehen alle in der Verantwortung, das Mögliche und Geeignete zu unternehmen, um diese nach wie vor erschreckenden Zahlen zu verringern.
Die Verkehrsexperten sind sich aber auch einig, dass eine tatsächliche Erhöhung der Verkehrssicherheit nur dann zu erreichen ist, wenn die getroffenen Maßnahmen von den Kraftfahrzeugführern akzeptiert werden. Da enttarnt sich ein bisschen der Antrag der Grünen in Absatz 2, in dem es heißt:
„Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen mit verkehrlichen, verkehrsflussorientierten, Unfallvermeidungs- und Lärmschutzgründen abgesichert werden.“
Wenn es dann noch ein Stück Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung geben sollte, so sind laut Antrag der Grünen Gründe des Klimaschutzes heranzuziehen. - So steht es wörtlich im Antrag.
So erreicht man meines Erachtens das Ziel einer gesteigerten Verkehrssicherheit keinesfalls. So führen Maßnahmen nicht zu einer Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern. Große Abschnitte der Autobahnen in Schleswig-Holstein sind bereits heute geschwindigkeitsbeschränkt - nachvollziehbar und von einem zumindest großen Prozentsatz der Autofahrer auch akzeptiert.
Aber wir kennen auch die Beispiele, wo die Akzeptanz nicht mehr gegeben ist. Wenn Ortstafeln da aufgestellt werden, wo keine Bebauung mehr vorhanden ist, wenn 30 km/h nicht vor Kindergärten und Schulen angeordnet werden, sondern dort, wo der Autofahrer es nicht mehr nachvollziehen kann, dann besteht auch die Gefahr, dass er sich vor Schulen und Kindergärten nicht daran hält. Und das ist die eigentliche Gefahr und daraus kann eine Unfallerhöhung resultieren.
Wir wissen doch auch alle, wie die Akzeptanz auf Autobahnen ist, wenn wir lesen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen vorgenommen wird. Man merkt, dass der Prozentsatz der Autofahrer, die dies akzeptieren, nicht so hoch ist, wie es in anderen Unfallbereichen der Fall ist.
Es ist also ohne Zweifel zwingend erforderlich, bundeseinheitliche, nachvollziehbare Verkehrsvorschriften zu haben.
Verkehrssicherheit besteht auch ein Stück weit darin, dass es nicht zu einem Flickenteppich durch Regelungen einzelner Länder kommt, sondern sich dem Autofahrer eine Situation darstellt, die bundesweit in allen Ländern immer gleich ist und sich nachvollziehbar gestaltet. Gründe der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und natürlich auch aus Gründen des Klimaschutzes sind ausschlaggebend. Das muss man ganz ernsthaft so sehen. Für mich gehört in diese Diskussion durchaus auch die Frage eines erweiterten Lkw-Überholverbotes auf Autobahnen dazu.
Die frühere Argumentation, durch langsame Lkws würde die deutsche Wirtschaft gefährdet, kann keinen Bestand mehr haben. Diese langsamen Lkw gibt es nicht mehr. Wer die täglichen Überholmanöver auf unseren Autobahnen sieht und das anschließende, oftmals aggressive Fahrverhalten von Pkw-Fahrern als Folge dieses langsamen Hinterherfahrens beobachtet, kann sich dieser Diskussion nicht verschließen. Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz und auch unseres Wirtschafts- und Verkehrsministers, die sogenannten Giga-Liner auf unseren Straßen nicht zuzulassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass dieses Thema außerordentlich vielschichtig ist und daher sachgerecht diskutiert werden sollte. Dies ist hier und heute in Gänze überhaupt nicht leistbar und nicht möglich. Herr Kollege Arp, deshalb sind wir nicht für eine völlige Ablehnung, sondern für eine Überweisung an den Fachausschuss, den Wirtschaftsausschuss, wo wir uns noch einmal in Ruhe darüber unterhalten und es abschließend beraten sollten.
Ich danke Herrn Abgeordneten Bernd Schröder und erteile für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen versuchen krampfhaft, beim Thema Klimawandel allen anderen einen Schritt voraus zu sein.
- Nein, nicht ganz. Anders, Frau Kollegin Heinold, lässt sich Ihr Antrag kaum erklären, vor allem nicht der Satz in Nummer 2 Ihres Antrages:
Damit will ich mich zunächst beschäftigen. Wir halten selbstverständlich den Klimaschutz auch für ein wichtiges Thema. Aber das bedeutet nicht, dass er als Begründung für jede politische Forderung taugt und jedenfalls nicht für die von Ihnen erhobene Forderung zum Tempolimit 120 km/h.
In der Antragsbegründung verweisen die Grünen auf eine Studie des Umweltbundesamtes, nachdem ein generelles Tempolimit von 120 km/h den CO2Ausstoß in Deutschland drastisch senken würde. Bundesverkehrsminister Tiefensee von der SPD sagte dazu Folgendes:
„Ein allgemeines Tempolimit hat praktisch keine Wirkungen für den Klimaschutz. Auf 98 % der Straßen in Deutschland gibt es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das Umweltbundesamt hat untersucht, welche Klimaeffekte Tempo 120 auf den Autobahnen hätte. Das Ergebnis ist ernüchternd:“