Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion ist fest entschlossen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die deutsch-dänische Zusammenarbeit auszubauen.
Der vom SSW eingebrachte Berichtsantrag und der Änderungsantrag der FDP werden von uns unterstützt. - Jeg siger tak, fordi I har lyttet til mig!
Wir danken der Abgeordneten Susanne Herold. - Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Rolf Fischer das Wort.
Frau Präsidentin! Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt, dass ich nur einen dänischen Satz kann und der ist unanständig.
Meine Damen und Herren, wir feiern in diesem Jahr 50 Jahre Bonn/Kopenhagener Erklärungen. Dies allein wäre schon der Grund für einen solchen Antrag, um sich bewusst zu werden, wie sich die Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark weiterentwickeln, welche Schwerpunkte wir setzen wollen und welche Perspektiven wir nennen. Es gibt eine Reihe weiterer Gründe; lassen Sie mich einige nennen.
Der erste und wichtigste Grund - Frau Spoorendonk hat ihn schon genannt - ist die Reform der kommunalen Strukturen in Dänemark. Diese Entscheidung auf dänischer Seite wird die Zusammenarbeit in der Grenzregion in einer ganzen Reihe von Punkten verändern. Wir können uns das heute noch nicht rich
Es wird ein neuer Partner auf dänischer Seite sein und das bedeutet, dass wir eine neue Qualität in der Zusammenarbeit an der Grenze bekommen und diese betrifft eine ganze Reihe von Einrichtungen und Institutionen und nicht nur die Minderheiten, sondern natürlich auch den Regionalrat und seine Besetzung, das Regionskontor und vor allen Dingen - diesen Punkt möchte ich hervorheben - die Memoranden beziehungsweise die Verträge, die Schleswig-Holstein mit Sønderjylland getroffen hat. Wir werden sehen, wie diese umgesetzt werden können, und ich würde mir wünschen - ich möchte diese vorsichtige Kritik an dieser Stelle äußern dürfen -, dass wir ein bisschen mehr Dynamik in diesen Prozess hineinbekämen. Ich glaube, hier kann man etwas nachlegen.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Sonderburger Erklärung des Bundeskanzlers und des dänischen Ministerpräsidenten vom März 2005, die zur Einsetzung einer deutsch-dänischen Arbeitsgruppe für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt geführt hat. Ich sage dies deshalb, weil wir meiner Meinung nach in Europa insgesamt, aber auch in Schleswig-Holstein und in der Nachbarschaft eine Konkurrenz der Regionen vorfinden. Eine solche Arbeitsgruppe kann dahin führen, dass wir diese Strukturen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufbauen können, damit die Nordregion konkurrenzfähig wird. In der Region Malmö-Kopenhagen stellen wir beispielsweise fest, dass dort vor dem Hintergrund reformierter Steuergesetzgebungen und -regelungen eine Wachstumsregion entstanden ist.
Es ist ganz klar: Wenn auf der einen Seite - in Malmö und Kopenhagen - Wachstum stattfindet, kann es auf der anderen Seite nur sehr schwer generiert werden und das könnte auf Dauer zu Nachteilen für den nördlichen Teil Schleswig-Holsteins und den südlichen Teil Dänemarks führen.
Hier müssen wir aufpassen, insbesondere auch deshalb, weil wir eine ähnliche Entwicklung in Schleswig-Holstein vorfinden. Im Hamburger Rand vermerken wir sehr interessante und von uns zu begrüßende Entwicklungen zur ökonomischen Zusammenarbeit, aber ein solches Auseinanderfallen - auf der einen Seite eine Orientierung nach Norden in Richtung Schweden und auf der anderen Seite eine Orientierung in Richtung Hamburg - wird zwangsläufig dazu führen, dass die nördliche Grenzregion mit Problemen zu kämpfen hat, die sie heute vielleicht noch gar
Ich weise am Schluss noch einmal darauf hin, dass sich eine ganze Reihe von ökonomischen und politischen Kooperationen bereits ergeben haben; sobald der Bericht vorliegt, werden wir darüber im Detail reden. Frau Spoorendonk hat die Stichworte - beispielsweise das Stichwort GRAMARK - genannt; ich will diese nicht vertiefen.
Ich würde mir wünschen, dass es gelingen könnte, die Perspektiven deutsch-dänischer, schleswig-holsteinisch-dänischer Zusammenarbeit nicht nur auf das nördliche Grenzland zu fokussieren, sondern im Bewusstsein zu haben, dass auch Fehmarn sowie die K.E.R.N.-Region dänische Partner haben. Dies wird nämlich manchmal in der Betrachtung nicht berücksichtigt. Hier möchte ich einen Schwerpunkt setzen und in diesem Zusammenhang betonen: Die INTERREG-Projekte sind für diese Kooperationen lebenswichtig; darüber werden wir reden müssen.
Wir stehen am Anfang einer Legislatur und sollten deutlich machen, dass der nördliche Landesteil, seine vielfältige Kultur, die Arbeit für die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze uns als Zukunftsthema am Herzen liegen. - Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir führen werden, sobald der Bericht vorliegt.
Wir bedanken uns bei dem Abgeordneten Rolf Fischer. - Für die FDP-Fraktion erhält der Herr Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion hat seit den 90er-Jahren deutlich an Intensität und an Breite zugenommen und dies bringt den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten der Grenze Vorteile. Die Zusammenarbeit erhöht nämlich die Attraktivität der Grenzregion und eröffnet neue Perspektiven für deren Entwicklung, wobei der Einbeziehung der nationalen Minderheiten ein sehr hoher Stellenwert zukommt.
An die bereits erreichten Erfolge anzuknüpfen sollte gemeinsames Ziel der im Landtag vertretenen Kräfte sein. Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative des SSW für einen Berichtsantrag zu diesem Thema an die Landesregierung.
Wir regen an, den vom SSW formulierten Berichtsantrag um zwei Punkte zu ergänzen. Wir meinen, dass neben den vielfältigen Themen, die den Wirtschaftsbereich betreffen, wobei hier einige konkrete Punkte genannt sind, auch der Aspekt der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich größere Beachtung verdient. Das liegt sowohl im Interesse der Menschen, die in der Grenzregion leben und die vom einem breiteren gemeinsamen Kulturangebot profitieren könnten, es ist aber auch etwas, das zum Nutzen der Gäste ist, die auf beiden Seiten der Grenze jedes Jahr vielfältige Urlaubsangebote wahrnehmen.
In diesem Sektor gibt es bereits erfolgreiche Beispiele. Ich denke an das jüngste Beispiel, nämlich an die Vereinbarungen, die Hochschuleinrichtungen aus Odense, Kolding, Flensburg und Kiel zum Thema virtuelles Museum deutsch-dänische Grenzregion vereinbart haben. Das ist ein Projekt, das in erheblichem Umfang mit INTERREG-Mittel von der EU gefördert wird.
Wir schlagen vor, in dem Berichtsantrag auch die Frage anzuschneiden, welche Perspektiven es für eine institutionalisierte Form der Zusammenarbeit in der Grenzregion gibt. Es ist schon angesprochen worden: Auf dänischer Seite wird die anstehende Kommunalreform die Rahmenbedingungen ganz entscheidend verändern, weil der bisherige geborene Partner auf der dänischen Seite, das Amt Sønderjylland, aufgelöst wird. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie die bisherige Form der Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen Regionalrats Sønderjylland-Schleswig in neuer Art und Weise in Zukunft weitergeführt werden kann. Auch wenn man diese Frage jetzt sicherlich nicht abschließend beantworten kann, so sollten von schleswig-holsteinischer Seite doch das Interesse und die Bereitschaft bekundet werden, hier mit den Partnern in Dänemark gemeinsam in einen Dialog einzutreten und einen Weg zu finden, wie man das fortsetzen kann, was seit 1997 mit dem Regionalrat begonnen worden ist.
Formal ist es so, dass auf dänischer Seite die Zuständigkeit für diese Zusammenarbeit einerseits beim Staat, andererseits bei der künftigen Großregion liegen wird. Sie wird also formal nicht im kommunalen Bereich liegen. Ich habe mich aber in Appenrade rückversichert. Dort wurde mir bestätigt, dass die Kommunen - gerade auch nördlich der Grenze - durchaus weiter daran interessiert sind, in eine solche Form der institutionalisierten Zusammenarbeit einbezogen zu werden. Ich denke, Gleiches müsste für die Minderheiten, aber auch beispielsweise für wichtige Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten der Grenze gelten, die man - in welcher Form auch im
Wir sollten hier also dahin gehend ein Signal setzen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag daran interessiert ist, die Partnerschaft, die mit der Gründung des Regionalrats 1997 auf einen institutionellen Rahmen gesetzt worden ist, in einer neuen Form weiterzuführen. Auch die Landesregierung sollte sich meines Erachtens in diesem Sinne positionieren.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anne Lütkes, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Auffassung, dass der SSW, aber auch die FDP richtige und wichtige Fragen stellen. Wir unterstützen den Berichtsantrag selbstverständlich. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ist für Schleswig-Holstein eine selbstverständliche und geschichtlich gewachsene Daueraufgabe. Sie ist eine Folge der konkreten deutschen Geschichte. Sie drückt ein ganz enges nachbarschaftliches Zusammenarbeiten in einem zusammenwachsenden Europa aus.
An dieser Aufgabe arbeiten die Landesregierung, die Kreise, die Gemeinden und viele andere offizielle Institutionen und Akteure in Schleswig-Holstein seit langem sehr aktiv und sehr erfolgreich zusammen. Wichtig ist uns aber immer wieder, unter anderem auch auf der Basis der Debatte, die wir in diesem Landtag seit heute morgen führen, darauf hinzuweisen, dass Europa nicht nur von oben zu organisieren ist, sondern von unten zusammenwachsen muss. Europa darf nicht dauerhaft als Expertenclub daherkommen.
Die Menschen in Europa müssen Europa zu fassen bekommen. Sie müssen praktisch erleben, was es heißt, europäisch regional zu leben. Dazu gehört die Erfahrung, dass die Menschen in Europa gemeinsam im europäischen Kulturraum als Nachbarn sehr gut zusammen ihren Alltag organisieren können. Um den Menschen die Augen für diese Möglichkeiten zu eröffnen, bestehen schon lange die Projekte des INTERREG. Seit ungefähr 1990 wird mit diesem Programm von der EU hier in Schleswig-Holstein die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fast garantiert.
Wir haben aber heute schon mehrfach festgestellt, dass in Europa nicht in erster Linie das Vertrauen in abstrakte Institutionen zählt, sondern das Bewusstsein für die mögliche Gemeinsamkeit: Das Bewusstsein für eine europäische Gemeinsamkeit, aber auch für eine regionale und praktische Gemeinsamkeit vor Ort. In ein solches Vertrauen muss Europa hineinwachsen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.
Daher sollte ein weiterer ganz wesentlicher Ansatz der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit das gesellschaftliche und menschliche Miteinander sein, insbesondere die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Das ist im Rahmen der INTERREG-Förderung auch ganz wesentlich. Jugendbildungsprojekte stehen ganz oben auf der Agenda, wobei beispielsweise auch die Zusammenarbeit von Berufsschulen oder anderen Schulen zwischen schleswig-holsteinischen und dänischen Schulen enthalten ist.
Wir sind der festen Überzeugung, dass in der Debatte über den Bericht der Landesregierung dieser Kooperation bei einer gemeinsamen Kultur des Aufwachsens besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Wir unterstützen den Antrag des SSW, aber auch den Ergänzungsantrag der FDP. Wir haben darauf verzichtet, selber weitere Fragen, insbesondere zu dieser Kooperation im Rahmen der frühkindlichen Bildung zu stellen, weil wir denken, dass im Rahmen der Debatte über diesen Bericht der Landesregierung ausreichend Raum sein wird, in die konkrete Alltäglichkeit hineinzuschauen.
Wir wissen, dass alle Landesregierungen seit ungefähr 15 Jahren sehr erfolgreiche Projekte auf diesen Weg gebracht haben. Ich meine es ganz ernst, wenn ich sage, dass wir sehr hoffen, dass der Ministerpräsident und die jetzige Landesregierung auf diesem Weg intensiv weiter fortschreiten und die rot-grüne Arbeit fortsetzen werden. Vergessen wir aber nicht, über was wir den ganzen Tag diskutiert haben. Die Entwicklung des europäischen Gedankens ist nur begrenzt von Politikerinnen, Politikern und staatlichen Organisationen zu steuern und voranzubringen. Die staatliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit staatlicher Institutionen muss gleichsam den Samen legen, um ein lebendiges selbstständiges Zusammenleben in der Grenzregion für Europa praktisch exemplarisch zu ermöglichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung freut sich, zu Beginn der Legislaturperiode diesen Bericht abgeben zu dürfen. Sie freuen sich auf die Diskussionen. Diese Vorfreude sollte erhalten bleiben. Deshalb greife ich nicht weiter vor.
Ich danke dem Minister für seinen kurzen Beitrag und schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Berichtsantrag in der Sache abzustimmen. Zunächst lasse ich jedoch über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/139, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/113, in der soeben angenommenen geänderten Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.