Wir werden im Bereich der Vorfeldbeobachtung verstärkt tätig werden müssen, was in den einzelnen Gremien der Europäischen Union auf der Agenda steht. Wie schwierig allein dies ist, zeigt die Zahl von über 900 Direktiven, die sich in Arbeit befinden und die schon meiner Europaabteilung Schwierigkeiten macht. Das heißt, wir werden versuchen, das Wichtige vom Unwichtigen abzuschichten und uns auf das zu konzentrieren, was uns in Schleswig-Holstein tatsächlich berührt.
Wir müssen sehen, wie wir das Verfahren umsetzen. Als ich das Amt übernommen habe, habe ich als Allererstes gesagt: Wir brauchen so etwas intern. Bei mir im Hause ist so etwas in Arbeit. Wie soll ein Frühwarnsystem für Schleswig-Holstein mit unseren bescheidenen Mitteln aussehen und umgesetzt werden?
Wir brauchen es, das ist unstrittig. Wir wollen versuchen, das entsprechend zu koppeln, dass wir uns auch in den Bundesrat über das vorhandene Bundesratsverfahren einbringen.
Das „Landesfrühwarnsystem“ muss natürlich genau all die Grundsätze berücksichtigen, die Sie hier genannt haben. Ich werde mich hüten, zu der Frage, wie Sie als Parlament damit umgehen, Vorschläge zu machen. Da ich selber aber einmal Vorsitzender des Europaausschusses war, ist dies natürlich ein wichtiges Gremium, das so etwas übernehmen könnte, ähnlich wie der Europaminister in der Landesregierung eine „Filterfunktion“ insoweit übernimmt, wenn er fragt: Was ist wichtig, worauf müssen wir in der praktischen Politik achten? Das kann der Europaausschuss
gegenüber Fachausschüssen natürlich genauso übernehmen und sagen: Hier kommt ein wichtiges Thema auf Sie zu, Kolleginnen und Kollegen; damit müssen Sie sich beschäftigen. Wir können das nicht alles im Europaausschuss machen, sondern das muss im Fachausschuss fortgeführt werden. - Eine solche Wächterfunktion kann Aufgabe des Europaausschusses sein. Daran möchte ich mich mit meinem Haus gern beteiligen.
Wir alle wollen schlanke Verwaltungen, wir alle wollen einfache entbürokratisierte Regelungen. Frau Astrid Höfs, normalerweise heißt es, die Regierung muss vom Parlament kontrolliert werden. Das ist richtig so. Aber in diesem Falle haben wir gemeinsame Interessen. In der Europapolitik muss nicht die Landesregierung kontrolliert werden, sondern wir wollen uns gemeinsam in Europa einbringen. Deswegen nützt es nichts, die Rechte des Europaausschusses gegenüber der Landesregierung zu stärken, sondern wir wollen unsere Rechte gegenüber Europa stärken. Ich denke, da müssen wir als Organe des Landes Schleswig-Holstein zusammenarbeiten.
Ich sage Ihnen hier ausdrücklich zu, ich werde Ihnen Vorschläge machen, so wie Sie das erbeten haben. Ich habe allerdings möglicherweise das Problem, dass wir in der August-Tagung noch nicht so weit sein könnten. Ich kann das im Moment noch nicht sagen. Falls sich das herausstellen sollte, möchte ich bitten, dass Sie uns bis zur September-Tagung Zeit lassen. Dann werde ich Ihnen auf jeden Fall konkrete Vorschläge vorlegen können, die dann auch das Hanse-Office einbeziehen, um in meiner Europaabteilung dies dann in der Form umsetzen zu können, was Sie wünschen. Es ist dringlich notwendig - das hat die Debatte gezeigt, das haben die Referenden gezeigt -, dass wir so etwas haben, um das, was wir hier in letzter Zeit als Europadebatten geführt haben, dann auch wirklich fachkundig in den einzelnen Bereichen, und zwar rechtzeitig, führen zu können. Sonst können wir die Europafähigkeit eines Bundeslandes nicht vernünftig umsetzen. Wir brauchen solche Systeme, und wir werden Ihnen entsprechende Vorschläge machen.
Herr Minister, das Präsidium dankt Ihnen. - Wie Minister Döring gerade gesagt hat, werden mit dem Antrag Vorschläge sowie einen Sachstandsbericht zur August-Tagung erbeten. Eventuell muss sich das Parlament bis September gedulden, um dann einen fundierten Bericht zu bekommen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratungen. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag vom gesamten Haus einstimmig beschlossen worden. Vielen Dank.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW hat diesen Berichtsantrag gestellt, da einer reibungslosen Kooperation mit unserem nördlichen Nachbarn unserer Auffassung nach eine Schlüsselfunktion für die Entwicklung des nördlichen Landesteils zukommt. Je besser die grenzüberschreitende Zusammenarbeit klappt, desto besser sind die Chancen der gesamten Region.
Die Minderheiten beiderseits der Grenze zeigen beispielhaft, welchen Ertrag eine Kooperation haben kann. Der SSW möchte wissen - das geht so aus dem Antrag hervor -, wie die Landesregierung die bisherigen Prozesse weiterentwickeln möchte. Ein Blick in den Koalitionsvertrag hilft da kaum, weil es dort nur lapidar heißt: „Dabei gilt der gemeinsamen Grenzregion mit Dänemark ein besonderes Augenmerk.“ Die Zusammenarbeit mit Hamburg nimmt dagegen einen viel breiteren Raum ein. Das deutet auf ein Ungleichgewicht hin. Die Landesregierung hat jedoch eine Verantwortung für das gesamte Land. Alle Landesteile sollten möglichst gleiche Entwicklungschancen haben.
Durch den Bericht kann die Landesregierung dem Landtag darlegen, wie auf ausgesuchten strategischen Feldern die Zusammenarbeit gezielt und mit Nachdruck vorangebracht werden soll. In dem Berichtsantrag sind insgesamt sieben Themenfelder genannt. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Hochschulen sind dabei die zentralen Punkte, die die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Region geprägt haben. Ganz vorne, und das ist im doppelten Sinne gemeint, steht ein
Die Herausforderung besteht darin, die vorhandenen Bemühungen nördlich und südlich der Grenze zu einem konzertierten Vorgehen zu bündeln. Das ist nicht immer unproblematisch, gibt es doch zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen und Herangehensweisen nördlich und südlich der Grenze. Es muss aber auch den institutionellen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden, soll es nicht nur bei Absichtserklärungen bleiben.
Ich möchte hierzu ein Beispiel nennen. In Dänemark wachsen im Moment neue Großkommunen zusammen. Sie wissen das alle. Im Laufe der Kommunalreform entsteht ein komplett neues Gefüge, das wahrscheinlich Süddänemark heißen wird. Diese Region wird bis Vejle gehen. Dem Land Schleswig-Holstein wird dadurch eine viel aktivere Rolle als bisher in der Zusammenarbeit abverlangt werden, weil es stärker als vorher als Ansprechpartner gefragt sein wird. Der SSW möchte gerne wissen, wie sich die Landesregierung auf diese Veränderungen vorbereitet.
Ein anderes Thema ist der grenzüberschreitende Arbeitmarkt, der in den letzten Jahren enger verzahnt werden konnte. Aktuell kam es aber zu Irritationen, die auch in der Presse ihren Niederschlag gefunden haben. Der SSW steht zur Arbeit von GRAMARK. Das möchte ich deutlich machen. Wir fordern aber, dass einseitige Vermittlungsaktivitäten von deutschen Beschäftigungsprojekten unter Ausschluss des dänischen Arbeitsamtes so nicht fortgesetzt werden dürfen. Der Respekt vor der Funktion der Akteure des jeweiligen Arbeitsmarktes ist eine notwendige Grundlage für die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes. Nur so schafft man das unerlässliche Vertrauen für langfristige Kooperation.
Was wir brauchen - ich sagte es bereits -, ist ein Leitbild für die gesamte Grenzregion. Gemeinsam müssen wir eine „Win-win-Situation“ für beide Seiten definieren. Keine Seite darf sozusagen zur Abladestelle für die aktuellen Probleme der anderen Seite werden, sondern die potenziellen Stärken beider Seiten sollten sich ergänzen und verstärken. Der „Bitten og Mads Clausen Fonds“ - ich sage in Klammern Danfoss - hat in diesem Sinne eine Analyse in Arbeit gegeben, die sowohl die potenziellen Wachstumsfelder der gesamten Grenzregion aufzeigen sowie die dazugehörigen Aktionspläne benennen soll. Diese richtungweisenden Aktivitäten müssen von deutscher Seite aktiv aufgegriffen werden, damit eine gemein
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden noch die Gelegenheit haben, uns mit Einzelheiten näher auseinander zu setzen, wenn der Bericht vorliegt, aber so viel vorerst zur Begründung dieses Berichtsantrages.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Es ist die erste Rede in diesem Hause von Frau Herold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Flensburger Abgeordnete freue ich mich schon aus geographischen Gründen ganz besonders, zu diesem Thema meine erste Landtagsrede halten zu dürfen. Hierbei werde ich im Folgenden auf den Begriff „grenzüberschreitend“ verzichten, weil allein durch den Sprachgebrauch die Grenze betont wird, die wir ja gerade aus den Köpfen verbannen wollen.
Für die Stadt Flensburg, unmittelbar südlich von Dänemark gelegen, stellt die deutsch-dänische Kooperation eine Herausforderung dar, die wir gemeinsam mit verschiedenen Institutionen, Vereinigungen und Verbänden auf beiden Seiten seit vielen Jahren annehmen. Auch aus diesem Grund und um die Bedeutung sowie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit herauszustellen, hat unser neuer Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner die Deutsch-Dänische Kooperation zur Chefsache erklärt.
Meine Damen und Herren, betrachtet man die geographische Lage und Infrastruktur der Region, schauen wir auf die Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung und führen wir uns die wirtschaftlichen Stärken und Schwächen der Region vor Augen, so wird schnell deutlich, welche unermesslichen Chancen in einer zielgerichteten Zusammenarbeit liegen.
Schon heute gibt es zahlreiche deutsch-dänische Wechselbeziehungen. Verglichen mit vielen anderen Grenzregionen in Europa, ist die Region SchleswigSønderjylland durch ein großes Entwicklungspotenzial gekennzeichnet.
So gibt es unter anderem drei Hochschulen in der Region, verschiedene Kompetenzzentren in Wirtschaftsbereichen mit guten Zukunftsaussichten, bereits realisierte Projekte in Forschung, Wirtschaft und Tourismus und nicht zuletzt zahlreiche innovative Unternehmen, die auf internationalen Märkten agieren.
Aber - und das ist wohl das Hauptproblem - was fehlt, ist eine gemeinsame Wirtschaftstrategie. Ferner fehlt eine Verständigung über zukünftige Wirtschaftsbranchen, an denen sich die Region insgesamt orientieren soll.
Danfoss-Chef Jørgen Mads Clausen hat für die dänischen Seiten auf eigene Kosten eine entsprechende Strategie entwickeln lassen und bietet SchleswigHolstein an, diese zu einer gemeinsamen Zukunftsstrategie weiterzuentwickeln. Dieses Angebot, meine Damen und Herren, müssen und wollen wir sehr ernst nehmen und sorgfältig auf seine Umsetzbarkeit für beide Seiten prüfen.
Meine Damen und Herren, die Potenziale, auf die die gemeinsame Entwicklungsstrategie besonders fokussiert sein sollte, möchte ich im Wesentlichen in drei Punkten zusammenfassen:
Zweitens. Ein Wissens- und Technologietransfer, der vom Süden Dänemarks in den Norden SchleswigHolsteins und zurück führt.
Warum zum Beispiel ein übergreifender Arbeitsmarkt Vorteile mit sich bringt, soll ein Beispiel verdeutlichen: Flensburg hat mit 20 % die höchste Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein; in Dänemark herrscht nahezu Vollbeschäftigung, aber Fachkräftemangel. Allein diese Situation schreit nach einem intensiveren Austausch, und zwar nicht nur einseitig, um unsere Arbeitslosenquote zu senken, sondern gleichzeitig um den dringenden Bedarf an Fachkräften in Dänemark zu decken.
In der Grenzregion muss deshalb dafür Sorge getragen werden, dass eine verbesserte Durchschaubarkeit in Bezug auf Angebot und Nachfrage auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung auf beiden Seiten sichergestellt wird. Es gilt, die Ressourcen zu nutzen, die die Region Schleswig-Sønderjylland insgesamt zu bieten hat. Über die Bedeutung der Ausweitung einer deutsch-dänischen Zusammenarbeit sind sich die Koalitionspartner einig, wie auch im gemeinsamen Vertrag von CDU und SPD nachlesbar.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung und der anstehenden Gebietsreform in Dänemark wird es für die Landesregierung in Zukunft wichtig sein, klare Vorstellungen und konkrete Ziele einer deutsch-dänischen Region zu entwickeln.
Aber wie und wer packt es an? - Die bisherigen Organisationsstrukturen sind teilweise unkoordiniert, verzweigt und nicht harmonisiert. So wird wertvolles Potenzial verschleudert. Bestehende Strukturen müssen deshalb auf Effizienz hin überprüft werden, um mögliche Veränderungen schnell umsetzen zu können. Bedenken Sie dabei, weniger könnte in diesem Fall auch mehr sein.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion ist fest entschlossen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die deutsch-dänische Zusammenarbeit auszubauen.