Der zweite Punkt wäre die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark. Auch hier haben der Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark aus der letzten Legislaturperiode und der Bericht über die Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit aus dieser Wahlperiode viele Facetten dieser Zusammenarbeit ausgeleuchtet, so dass ich hier auf eine Vertiefung dieser Thematik, die sonst eigentlich mein Superthema ist, verzichten möchte.
Als dritter Punkt ließe sich hier die Zusammenarbeit der Friesen in den drei Frieslanden erwähnen, auf die ich später noch zurückkommen möchte.
Der Bericht macht deutlich, dass die Zusammenarbeit mit einem Partner immer noch nicht genug ausgeprägt ist. Ich spreche von der Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Die Niederlande sind nicht nur traditionell wegen der Hafenwirtschaft der größte Importpartner unseres Landes, sondern insbesondere auch der größte Exportpartner mit riesigen Zuwachsraten. Hier gilt es anzusetzen und die Zusammenarbeit auf vielen Ebenen zu verstärken, um unsere Abhängigkeit vom eigenen Binnenmarkt zu verringern. Den größten Handelspartner sollte man nicht unbedingt vernachlässigen. Deshalb
schlage ich hier schon einmal vor, mit den Kammern und den anderen wirtschaftsnahen Institutionen in Verbindung zu treten, um herauszufinden, welche Maßnahmen zu einer Verstetigung der Beziehungen zu den Niederlanden beitragen können und wie auch wir dazu beitragen können.
In jedem Fall könnte ein großes internationales Projekt hierzu beitragen, nämlich der Ausbau der Achse Amsterdam, nördliche Niederlande, Nord-Niedersachsen, Schleswig-Holstein. Hier kommt insbesondere wieder der A20 und der westlichen Elbquerung und ihrer Verlängerung auf niedersächsischem Gebiet nach Westen eine hohe und prioritäre Bedeutung zu. Deshalb ist es Aufgabe der Landesregierung, hier die Basis für eine engere Kooperation mit den Niederlanden auf wirtschaftlichem Gebiet zu schaffen. Das setzt auch Gespräche mit unseren niedersächsischen Partnern voraus.
Grundlage aller Kooperationen ist aber, dass auch der Austausch und grenzüberschreitende Kontakt der Menschen untereinander gepflegt wird. Dabei kommen uns hier die Kontakte der friesischen Minderheit zugute. Im Bericht wird auf Seite 13 gesagt, dass angesichts knapper Kassen nur die schon bestehenden kulturellen Netzwerke nach Dänemark und Norwegen gepflegt werden sollten. Zumindest für die friesischen Beziehungen erwarte ich hier eine Ausnahme und die Einrichtung eines besonderen Schwerpunktes. Wie ich schon mehrmals an dieser Stelle gesagt habe, kann gerade auch der Tourismus - Stichwort kultureller Tourismus - von den interfriesischen Bestrebungen profitieren. Die kulturelle Vielfalt ist gerade auch ein Vermarktungsargument, das wir für unsere Westküste nutzen können. Deshalb sollte man gemeinsam mit der Fachhochschule Westküste, dem Nordseebäderverband, der TASH und den friesischen Organisationen nach Ideen suchen, wie die friesische Sprache und Kultur auch für den Tourismus nutzbar gemacht werden kann. Möglicherweise könnte man hier den Clustertourismus an der Westküste stärken, indem man sich im Rahmen einer Tagung Expertenwissen aus der niederländischen Provinz Fryslan holt.
Wir sollten auch noch einmal überlegen, ob ein kultureller Vertrag zwischen der Provinz Fryslan oder den Niederlanden und Schleswig-Holstein, der kein völkerrechtlicher Vertrag sein muss, ein Weg zu einem besseren Austausch sein könnte. Mit einem solchen Vertrag könnten zum Beispiel Austauschprogramme oder auch gemeinsame Studiengänge initiiert werden, die insbesondere auch der friesischen Spracharbeit, aber auch anderen Studiengängen, auch Wirtschaftsstudiengängen, in unserem
Land zu Gute kommen könnten. Schließlich sind diese Arten der Zusammenarbeit die erste Grundlage für mehr Interesse und Verständnis füreinander. Die schon vorhandenen friesischen Aktivitäten lassen sich hierbei hervorragend nutzen. Wenn man eine vertragliche Zusammenarbeit mit dem Amt Sønderjylland vereinbaren kann, dann kann man dies sicherlich auch mit einem niederländischen Partner.
Wichtig wäre in jedem Fall, dass von unserem Hause das Signal ausgesendet wird, dass der Zusammenarbeit im Nordseeraum und hier insbesondere mit den Niederlanden in Zukunft eine hohe Priorität eingeräumt wird, weil sich hier wirklich auch ökonomische Chancen ergeben. Ein wichtiger Baustein dieser Zusammenarbeit sind die Aktivitäten der friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und den Niederlanden.
Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gemeinsame Initiative, die zu diesem Bericht geführt hat, und wünsche uns allen ein gutes Jahr 2007 mit einer gestärkten Nordseekooperation.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/1125 dem Europaausschuss, mitberatend dem Ausschuss für Wirtschaft und Umwelt zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“
Herr Präsident, da sich die beteiligten Mitglieder des Bildungsausschusses in einer Sitzung befinden, verweise ich hiermit auf die Vorlage.
Ich danke dem Herrn stellvertretenden Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse also über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Art. 143c Abs. 1 GG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (GVFG-SH)
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf die Vorlage, möchte aber auch erklären, dass die Grünen ihren Antrag zurückgezogen haben, weil die Interessen der Grünen in dem Beschluss enthalten sind. Eine namentliche Abstimmung ist heute nicht erforderlich.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich stelle zunächst fest, dass sich eine Abstimmung über
den Änderungsantrag Drucksache 16/1102 erübrigt, wie gerade vom Herrn Berichterstatter ausgeführt, da dieser Antrag zurückgezogen wurde.
Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1067 einstimmig angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Fortschreibung des Berichtes der Landesregierung über Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist auch hier nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.