Ich erteile zunächst das Wort der Berichterstatterin des Europaausschusses, der Frau Abgeordneten Astrid Höfs.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europaausschuss hat sich mehrfach mit diesem Antrag befasst, zuletzt am 6. Dezember 2006, und hat einige Änderungen beschlossen. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag in einer geänderten Fassung anzunehmen. Zu dem geänderten Text verweise ich auf die Vorlage. Ich glaube, den muss ich nicht vorlesen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/899 (neu) in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein - Tätigkeitsbericht 2006
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Herr Präsident! Der Landtag hat den Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein - Tätigkeitsbericht 2006 - durch Plenarbeschluss vom 5. Mai 2006 federführend an den Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend an alle übrigen Ausschüsse überwiesen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem Bericht in mehreren Sitzungen gründlich befasst, zuletzt am 22. November 2006. Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen empfiehlt er dem Landtag einstimmig, den Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz SchleswigHolstein, Drucksache 16/550, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter Werner Kalinka. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des Berichtes Drucksache 16/1124. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.
Herr Präsident! Der Umwelt- und Agrarausschuss hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 1. Dezember 2006 überwiesenen Antrag in seiner Sitzung am 6. Dezember 2006 beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme des Antrages.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrages. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist der Antrag Drucksache 16/1084 einstimmig angenommen.
Bericht für 2005 nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung SchleswigHolsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/1110, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Landesregierung, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche dritte Adventswoche, einen geruhsamen vierten Adventssonntag, Ihnen, Ihren Familien und Ihren Freunden ein frohes, gesegnetes, harmonisches Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes, erfolgreiches neues Jahr, ebenso für unsere Mitbürger im Lande. Vielleicht wird es ja für uns ein Jahr der Nordseekooperation.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst