Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich hat auch die SPD-Fraktion ein Interesse daran zu erfahren, wie die Einführung von Gemeinschaftsschulen und das Zusammenführen von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen in den Regionen unseres Landes vonstatten geht und welche finanziellen Auswirkungen hiermit verbunden sind.
Lieber Kollege Dr. Klug, was ich allerdings ein bisschen erstaunlich finde, ist, dass Sie am 5. oder 6. Dezember einen Antrag stellen, die Landesregierung möge sieben Tage später zu Ihren Fragen im Landtag berichten. Das ist knapp die Hälfte der Zeit, die der Landesregierung für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zusteht. Ich hätte wie meine Fraktion durchaus Verständnis dafür, wenn die Landesregierung das heute nicht getan, sondern auf
Ihr Anliegen ist natürlich durchsichtig, das habe ich auch Ihrem Redebeitrag entnehmen können. Sie wollen nur wieder die Argumente auf den Tisch legen, die der VDR auf seinem Landesrealschultag, als sie damals Moderator waren, aufgebracht hat, nach dem Motto: Skandal, das kostet alles ganz viel.
Ihre Frage nach der Personalausstattung der zukünftig einzurichtenden Gemeinschaftsschulen beantworten Sie eigentlich selbst durch Ihre Suggestivfrage: Soll sich diese denn an den heutigen Gesamtschulen orientieren? - Da sagen wir von der SPD ja. Denn wir werden entsprechend den Vereinbarungen in der Koalition die bestehenden Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen umwandeln. Ich kann Ihre Argumentation nicht verstehen: Wenn Sie hier preisen, welche tollen Personalschlüssel die finnischen Schulen haben, warum gestehen Sie diese dann unseren Schulen nicht zu, sondern fordern, bei Gemeinschaftsschulen abzubauen?
Was die Personalausstattung der Regionalschule angeht, empfehle ich Ihnen und den Lehrerkollegen des VDR, einen Blick auf die 40 bestehenden organisatorisch verbundenen Realschulen zu richten, die immerhin schon ein Viertel der Menge an Realschulen in unserem Bundesland ausmachen.
Ich erlaube mir, an dieser Stelle aber auch auf zwei Entwicklungen hinzuweisen, die uns in diesem Haus und damit auch Ihnen eigentlich bekannt sein müssen. Ich gehe einmal ein kleines bisschen in die Geschichte zurück. Nach Abwicklung des Generalschulbauplanes in den 70er-Jahren, der darauf ausgerichtet war, die geburtenstarken Jahrgänge in unserem Land aufzunehmen, hatten wir einen Versorgungsberg von rund 430.000 Schülerinnen und Schülern abzudecken. Heute haben wir 330.000 Schülerinnen und Schüler, also rund 100.000 weniger. Unsere Schullandschaft wird sich weiter deutlich reduzieren. Nach dem Generalschulbauplan wurde und wird auch immer noch Schulbau betrieben, obwohl wir weniger Schüler hatten.
Was den Schulbau heute ausmacht, haben Sie ja selbst beschrieben, das ist der ungeheure Sanierungsbedarf an vielen Schulstandorten unseres
Landes. Auf der anderen Seite werden es natürlich die baulichen Maßnahmen sein, die auf Ihre Forderung zur Errichtung von Ganztagsangeboten an den Schulen ausgerichtet sind.
Die Umwandlung von Realschulen und von Hauptschulen zu Regionalschulen wird beim Schulbau deutlich weniger zu Buche schlagen, da wir aufgrund der sinkenden Schülerzahlen schon in Kürze deutliche Raumüberhänge haben werden. Die Ministerin hatte dies erwähnt.
Wir werden aufgrund der Neustrukturierung der Schulträgerschaften auch zu völlig neuen Formen der Nutzung von Räumen kommen können. Beispiele dafür sind zusammenhängende Schulzentren oder benachbarte Schulen. Dies gilt gerade dann, wenn der Aspekt der Vereinheitlichung der Schulträgerschaften neue Synergieeffekte möglich machen wird. Häufig haben wir in der Vergangenheit die Situation gehabt, dass eine Hauptschule an einem zentralen Schulstandort ausläuft. Diese Räume standen der Grund- und Hauptschule zur Verfügung und konnten nicht von anderen Schulformen genutzt werden, weil die Trägerschaft der Realschule eine andere war oder weil die Trägerschaft des Gymnasiums in den Händen des Kreises lag. Man konnte die an der Hauptschule zur Verfügung stehenden Klassenräume daher nicht nutzen.
Ich glaube, wir werden uns zukünftig davon verabschieden müssen, dass eine Schulart immer auch eine für sich abgeschlossene Architektur haben muss. Die Beruflichen Schulen sind vorbildlich. Sie haben Schulen an mehreren Standorten oder sie haben Außenstellen eingerichtet. Dies wird auch für uns ein Zukunftsmodell sein. Dadurch würde die Möglichkeit geschaffen, vorhandene Räumlichkeiten effektiv zu nutzen.
Lieber Kollege Dr. Klug, es wird nicht leichter sein, den Bericht der Landesregierung zu erstellen, weil dieser sehr stark von den Ergebnissen der Schulentwicklungsplanung abhängig sein wird. Ich denke, viele werden daran arbeiten müssen. Insbesondere werden daran die neuen Schulträger arbeiten müssen, die die Schullandschaft neu bestimmen werden. Ich glaube, dieses Thema wird sich zu einer Art Dauerthema entwickeln. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass durch die Strukturreform, die wir hier veranlasst haben, kein Bauboom ausgelöst wird. Dazu werden wir zu wenig Schüler und zu
Ich bedanke mich bei Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner und bewundere seine Stabilität. Ein Lichtausfall bringt ihn nicht aus der Ruhe. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält Frau Abgeordnete Angelika Birk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen haben recht, wenn sie Finanzklarheit für die Folgen der Schulreform fordern. Nicht recht haben sie, wenn sie dabei nur auf die Landesregierung zeigen, denn es liegt auch an ihnen, wie sie als Schulträger die Schulreform gestalten. Schwarze-Peter-Spiele helfen hier also nicht weiter. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle ein wenig an unsere Debatte über die Schulentwicklungsplanung erinnern, die wir ja nicht erst seit heute führen. Ich erinnere mich noch sehr gut: Ende der letzten Legislaturperiode hatten wir anlässlich eines Berichts der Landesregierung zur Schulentwicklungsplanung - damals als Regierungspartner - deutliche Handlungsinitiativen der Landesregierung gefordert, weil es darauf ankommt, die vielen Millionen Euro, die auch auf Bundesebene für Ganztagseinrichtungen gegeben worden sind, sinnvoll zu investieren und nicht in absehbar auslaufende Schulstrukturen. Denn dies hätte den Effekt, dass das Geld in den Sand gesetzt wird.
Ich hoffe, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen diesem Rat gefolgt ist. Trotzdem wird es deutliche Korrekturen geben, weil eine Entscheidung, wie sie jetzt von der Landesregierung vorgelegt worden ist, vor drei bis vier Jahren so nicht vorhersehbar war. Insofern wird es ein Miteinander von Land und Kommunen brauchen. Wer an dieser Stelle etwas anderes fordert und seine Zukunft in einem Gegeneinander und in einem Nichtvoneinander-Wissen-Wollen sieht, will offensichtlich nur einen „Crash“ und denkt nicht an die Zukunft unserer Kinder. Das muss ich bei aller Kritik, die auch wir am Regierungsentwurf haben, sagen.
Als Grüne haben wir gesagt, dass wir für die Schulen mehr Eigenverantwortung brauchen. Das heißt, dass die Schulen, die sowohl die inhaltliche Planung des Unterrichts und des Tagesablaufs als auch die Planung des inneren Konzepts der Schule in der Hand haben, auch die Kraft haben müssen, über das zu entscheiden, was als äußere Schulange
legenheit bezeichnet wird. Sie müssen ein Budget haben, mit dem sie eigenständig wirtschaften können. Ich gehe davon aus, dass dies Land und Kommunen erstens an einen Tisch zwingt und zweitens den Schulen endlich die Freiheiten gibt, die sie brauchen, um tatsächlich zukunftsweisend zu arbeiten.
Vor dieser Eigenverantwortung der Schulen haben bisher offensichtlich sowohl das Land als auch die Kommunen Angst. Wir wollen, dass dies nicht von einem Tag auf den anderen kommen kann. Vielmehr sollen die Schulen Anträge dazu stellen können, welche Leistungen sie Schritt für Schritt selber übernehmen wollen. Wir glauben, dass Schulen als lernende Organisationen hier ihre Zeit brauchen. Das Ziel, zu mehr Eigenverantwortung der Schulen zu kommen und ihnen diese auch zuzutrauen, muss aber eindeutig sein. Das fehlt uns seitens der Landesregierung noch.
Außerdem haben wir 3 Millionen € mehr für die Lehrerfortbildung veranschlagt. Wir werden dies in der morgigen Haushaltsdebatte vorstellen. Wir glauben, die Investition in die Köpfe ist wichtiger als die Investitionen in die Gebäude. Wir brauchen auch Geld für die Gebäude, vor allem aber brauchen wir Investitionen in die Köpfe. Wenn die Lehrerbildung nicht die Lehrerinnen und Lehrer darin unterstützt, einen völlig neuen Unterricht mit Binnendifferenzierung und mit individueller Förderung zu gestalten, dann nützen auch Millionen für neue Turnhallen und neue Mensen nichts.
Wir haben außerdem das Thema Schulwege ernst genommen. Schülertransporte zulasten der Eltern passen überhaupt nicht ins Bild einer Schulreform. Sie konterkarieren auch den im Schulgesetz vorgeschlagenen Freiraum der Eltern, ihre Kinder auch außerhalb des bisher gängigen Schulbezirks in die Schule zu schicken. Das können sich dann nur noch die Begüterten leisten. So wollten wir das Schulgesetz aber nicht verstanden wissen. Insofern fordern wir auch konsequenterweise, dass die Kommunen die Mittel, die sie für die Schülertransporte brauchen, aus dem Landeshaushalt zugewiesen bekommen. Wir nehmen an dieser Stelle also einen Teil der Einschränkung des kommunalen Finanzausgleichs zurück, und zwar nicht nur symbolisch.
Sie sehen, wir machen uns durchaus Gedanken über die Schulstrukturreform der Zukunft und auch über die Gelder, die es dafür braucht. Wir sagen auch noch einmal ganz klar: Die Schulentwicklungsplanung jetzt umzustricken, wird Geld kosten, weil allein schon die Pläne neu geschrieben werden müssen. Diese Planung wird auch Geld kosten, weil Gebäude, die man eigentlich nur sanieren wollte, architektonisch neu überplant werden müssen, weil sie jetzt für einen anderen Schülerkreis saniert werden müssen. All dies kann aber keine Ausrede dafür sein, nicht in die neue Schulstruktur einzusteigen.
Wir appellieren an die Gemeinden: Machen Sie es wie Fehmarn! Dort hat man sich für eine Gemeinschaftsschule entschieden. Das heißt, man hat gleich eine Zukunftsvision aus einem Guss in Angriff genommen. Man hat nicht erst gewartet, bis wie im Saarland - die neuen Regionalschulen in zehn Jahren leerlaufen, weil sie eben nur ein halber und kein ganzer Schritt hin zum gemeinsamen Lernen sind. Frau Ministerin, ich freue mich sehr darüber, dass es auf Fehmarn offensichtlich in Zukunft möglich sein soll, das Abitur sowohl nach 12 als auch nach 13 Jahren zu erreichen. Wir halten eine solche Lösung in einer Gemeinschaftsschule für zukunftsweisend. Das würde vielen Grabenkämpfen zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen den Wind aus den Segeln nehmen.
Ich danke Frau Abgeordneter Birk. - Auf der Besuchertribüne begrüße ich Damen und Herren des Seniorenbeirats der Gemeinde Wangels aus dem Kreis Ostholstein. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Jahresbeginn werden wir über eines der größten Reformvorhaben dieser Landesregierung diskutieren, nämlich über das neue Schulgesetz. Die Reform ist so umfassend, dass niemand mit gutem Gewissen eine detaillierte Vorhersage darüber machen kann, wie sich alles entwickeln wird. Darum ist der Bildungsausschuss aufgerufen, diesen Prozess in den nächsten Monaten sehr sorgfältig zu beobachten. Das gilt auch für die finanzielle Seite dieses Prozesses. Die Anhörung zum Schulgesetz hat - so denke ich - gezeigt, dass Eltern, Schüler
und Lehrer das neue Schulgesetz mit großem Ernst, mit sehr viel Sachverstand und auch mit sehr viel Herzblut diskutieren. Da ist auch eine ganze Menge Lobbyarbeit dabei, die aus Bestandsgründen für die Beibehaltung alter Strukturen plädiert.
Wir haben aber auch viele interessante Einblicke in den Schulalltag erhalten. Ich verweise insoweit auch noch einmal auf die vielen Stellungnahmen, die wir bekommen haben.
Wir begreifen die neue Reform als eine Chance für eine spannende Schulentwicklung und auch als Sprungbrett, um in den nächsten Jahren neue Erkenntnisse in die Tat umzusetzen. Frontalunterricht, frühe Auswahl und viele Sitzenbleiber sind drei große Probleme in unseren Schulen, die wir schleunigst lösen müssen.
Der SSW hätte sich deutlichere Strukturentscheidungen zugunsten der Gemeinschaftsschule gewünscht. Andererseits möchte ich auch nicht verschweigen - ich glaube, ich habe das schon einmal gesagt -, dass sich vor Ort sehr viel mehr bewegt hat, als viele Kritiker vorher dachten. Kaum jemand hätte zum Beispiel vor der Landtagswahl überhaupt darauf gesetzt, dass es in einer CDU-geführten Koalition zu Gemeinschaftsschulen kommen wird. Ohne Frage ist der Kompromiss trotzdem an vielen Stellen nicht optimal ausgefallen. An dieser Stelle möchte ich aber keineswegs die Debatte um das neue Schulgesetz eröffnen. Ich denke, das werden wir im Januar noch ausgiebig tun, und dann werden wir auch noch ausgiebig darüber streiten können.
Der Antrag der FDP fordert eine Offenlegung der Auswirkungen der Schulreform auf die Kommunen. Viele von ihnen fühlen sich zu wenig beteiligt, haben sie uns gesagt. Ich hoffe sehr, dass die Kommunen als Schulträger die Handlungsspielräume, die ihnen das neue Schulgesetz einräumt, auch wirklich nutzen werden. Ich sagte bereits, dass es auch gute Nachrichten in dieser Hinsicht gegeben hat, wenigstens wenn man sich anschaut, was bei uns im Norden läuft.
Die Kommunen können also flexibel auf die vor Ort vorliegenden Gegebenheiten reagieren. Das neue Schulgesetz will ja gerade nicht von Kiel aus alles verordnen, sondern will die Schulträger ermächtigen, selbst die besten Lösungen zu finden. Pferdefuß dieser Entscheidungsfreiheit ist es, dass niemand die Kosten abschätzen kann. Niemand hat genaue Zahlen.
Eines will ich noch deutlich machen. Ich bezweifele stark, dass wir durch den vorliegenden Antrag schlauer werden. Dennoch: Die Fragen nach dem Personalbedarf, die das Land entscheidet, sind zen
trale Parameter für die Kommunen, die für den Schulbau zuständig sind. Der Sanierungsstau an vielen Schulen ist nach wie vor ein drängendes Problem, vor dem wir nicht die Augen verschließen dürfen. Aber auch morgen, nach der Haushaltsdebatte, werden nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Die Standorte sind auch noch nicht festgelegt und die Schultypen - ob Regionalschule oder Gemeinschaftsschule - liegen ebenfalls noch nicht fest.
Umso mehr kommt es aus unserer Sicht darauf an, dass wir genau beobachten, wie die Entwicklung verläuft, und auch die Instrumente im Auge behalten. Dass Gymnasien weitgehend von der Schulentwicklung ausgespart bleiben, ist eine Tatsache, dessen Auswirkungen der SSW in den nächsten Monaten kritisch beobachten wird. Das Gymnasium wird erhalten, aber mit der faktischen Abschaffung des Kurssystems und mit dem Zentralabitur macht dieser Schultyp sogar Rückschritte, während sich die neuen Schultypen, die Gemeinschaftsschule vorweg, für neue Entwicklungen öffnen.
Die FDP richtet ihre Fragen auf Gemeinschaftsund Regionalschulen. Dabei, denke ich, gilt ihre Sorge in erster Linie der Zukunft der Realschulen, also der neuen Regionalschulen. Ich hätte mir gewünscht, dass es jetzt nicht so sehr darauf ankäme, das zu wiederholen, was von einigen Lehrerverbänden dazu gesagt worden ist.