Nun greift § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung. Jede Fraktion und der SSW haben die Möglichkeit, in gleicher Länge zu antworten. Die Länge beträgt 23 Minuten. sie können diese Zeit ausschöpfen, müssen es aber nicht tun.
Das Recht zur ersten Rede hat der Oppositionsführer, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki. Er hat sich gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu den Ausführungen des Ministerpräsidenten in der gebotenen Kürze nur einige Anmerkungen machen.
Herr Ministerpräsident, ich gönne es Ihnen und der Regierung, sich in hervorragenden Wirtschaftsdaten sonnen zu können. Wir hätten es - da haben Sie recht - in dieser Frage wahrscheinlich nicht anders gemacht. Aber bezüglich Ihrer Aussage über die aktuell gute Wirtschaftslage Schleswig-Holsteins und die strukturelle Lage unseres Landes sind wir wahrscheinlich unterschiedlicher Auffassung. Ich will darauf nicht näher eingehen. Aber ich empfehle, die letzte „Wirtschaftswoche“ zu lesen, nicht etwa nur lesen zu lassen. Da gibt es erneut ein Länder-Ranking, aufgestellt von der Initiative „Soziale Marktwirtschaft“ gemeinsam mit der „Wirtschaftswoche“, um festzustellen, wie der Platz SchleswigHolstein im Staatengefüge Deutschlands tatsächlich ist und wie die Entwicklung bei uns ist.
Also: Ich gönne Ihnen die guten konjunkturellen Daten. Im nächsten oder übernächsten Jahr werden wir vielleicht andere Daten haben. Aber dann werden wir darauf zurückkommen. Denn Sie sind
Was mich zu meiner Wortmeldung veranlasst hat, ist Ihre Bemerkung, wir - damit meinten Sie die Union und die FDP - hätten es nicht anders gemacht als Sie, nämlich als die große Koalition. Deshalb beschleicht mich ein Zweifel, ob es richtig war, Sie von meiner Fraktion mit zum Ministerpräsidenten zu wählen. Wenn die Behauptung, wir hätten es nicht anders gemacht, richtig wäre, dann wäre es völlig egal, wer auf der Regierungsbank sitzt. Dann hätte Rot-Grün dort auch sitzenbleiben können. Die Aussage ist nämlich schlicht und ergreifend falsch.
Wir hätten bereits das Naturschutzgesetz reformiert. Wir haben uns darauf verständigt. Wir haben gesagt, was wir schnellstens tun müssen, um Bürokratieabbau zu erreichen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie glauben, dass die Reformierung des Naturschutzgesetzes keine Einsparung im Landeshaushalt bringt, wenn Sie glauben, dass Bürokratieabbau nichts damit zu tun hat, dass wir uns von Aufgaben entledigen und damit auch Personal freisetzen, dann fragen Sie bitte Ihren Finanzminister, wie er es schaffen will, Stellen im Landeshaushalt abzubauen, wenn man nicht gleichzeitig Aufgaben reduziert und damit auch schnellstmöglich anfängt.
Wir hätten bereits Studiengebühren eingeführt. Darüber müsste man nicht diskutieren. Das hätte dazu beigetragen, dass die Hochschulen eine bessere Finanzausstattung gehabt hätten. Das hätte weiter die Konsequenz eines besseren Bildungsangebotes gehabt. Wir hätten Ihnen beispielsweise vorgeschlagen, wobei ich mit Herrn Wiegard sehr schnell einig geworden wäre, mit der HSH Nordbank Geschäfte zu machen, statt diese Geschäfte andere machen zu lassen. Wir würden nicht darüber reden, ob wir von unserem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, sondern wir würden davon Gebrauch machen, dies aber als Finanzinvestment betrachten, als etwas, was dazu beitragen soll, die Landeskasse auf Dauer zu sanieren, um nicht Gewinne in andere Bereiche abfließen zu lassen.
Ich habe Ihre persönliche Betroffenheit bei der Frage der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte gesehen und ich nehme diese auch ernst. Herr Ministerpräsident, das wäre jedoch ernsthafter zu glauben gewesen, wenn diese Regierung bewiesen hätte, dass sie mit ihren Ankündigungen in anderen Bereichen genauso ernsthaft umgeht. Ihre Regierung hat erklärt, sie wollte in den Etats der Häuser 80 Millionen € einsparen. Davon findet sich bis auf
den Etat des Landwirtschaftsministers nichts wieder. Herr Landwirtschaftsminister, bei Ihnen sind es 8,7 Millionen €, die überwiegend durch Mittel eingespart werden, die wir weniger für den Küstenschutz ausgeben als vorher. Wo aber ist der Restbetrag? Wir haben eine Kabinettsmitteilung erhalten, dass Sie nun 32 Millionen € im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung einsparen wollen. Das ist eine virtuelle und keine tatsächliche Einsparung. Wo ist die tatsächliche Einsparung? Das ist das Problem der Glaubwürdigkeit nach außen. Sie verlangen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von den Kommunen Sparbeiträge, die Sie selbst in Ihrem eigenen Bereich, in dem Sie Verantwortung tragen, nicht erbringen können.
Ich kann Ihnen sagen, warum Sie dies nicht erbringen, denn in dieser Koalition gilt genau das gleiche Prinzip wie in der alten Koalition: Taste meine Häuser nicht an. Wir können den Landesetat auf Dauer nicht sanieren, wenn dieses Prinzip weiter gilt, weil die festen Blöcke nicht in Ihrer Hand, sondern in der Hand des Koalitionspartners sind, der sich nicht bewegen will, wie wir aus Ihren Reihen ständig hören. Herr Ministerpräsident, gehen Sie nicht mit der Erklärung auf den Markt der Meinungen, wir hätten das nicht anders gemacht. Das würde mich persönlich betroffen machen. Ich habe mich in der Erwartung dafür eingesetzt, Sie zu wählen, dass Sie es anders machen als Ihre Vorgänger.
Ich danke Herrn Abgeordneten Kubicki. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Abgeordnete Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Haushaltsdebatte geht es auch darum, sich über Zahlen zu verständigen. Gerade für die Opposition geht es darum, das zu hinterfragen, was die Regierung immer wieder sagt. Herr Ministerpräsident, ich glaube, wir sind uns einig: Sie wollten 50 Millionen € pro Jahr sparen. Tatsächlich werden Sie aber jedes Jahr 100 Millionen € mehr ausgeben. Ich glaube, wir sind uns auch bei der mittelfristigen Finanzplanung einig. Sie sagen zwar, dass Sie in den nächsten beiden Jahren 600 Millionen € herausnehmen, aber an anderer Stelle packen Sie das Geld wieder drauf. Wenn Sie sich die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung angucken, dann steigen die Ausgaben in 2006 gegenüber den Ausgaben der
alten mittelfristigen Finanzplanung. Die Ausgaben steigen, sie sinken nicht. Sie setzen die Ausgaben nach oben. Wenn Sie sagen, Sie sparen 600 Millionen €, dann müssen Sie redlicherweise auch sagen, dass Sie diese 600 Millionen € an anderer Stelle zusätzlich zu dem., was in der mittelfristigen Finanzplanung steht, draufpacken.
Damit bin ich bei der Nettoneuverschuldung. Sie sagen, Sie wollen die Nettoneuverschuldung bis 2010 halbieren. Das ist richtig im Vergleich zu 2006. Sie sagen aber nicht, dass die Nettoneuverschuldung damit noch über der von 2004 laus dem letzten von Rot-Grün beschlossenen Haushalt liegt.
- 2004 gab es den letzten rot-grünen Haushaltsabschluss! Hier werden wir uns doch einig sein, verehrte Kollegen von der CDU! Sie sagen auch nicht, dass der Haushalt 2010 noch eine globale Mindereinnahme von über 500 Millionen € hat. Das heißt, für den Weg dahin, die Nettoneuverschuldung zu erreichen, die wir Ihnen sozusagen hinterlassen haben, braucht es noch 500 Millionen €, die Ihnen fehlen. Das ist viel Arbeit!
Nun zu den Bürokratiekosten, Herr Ministerpräsident! Sie sagen, Sie wollen Bürokratie abbauen. Das verbreiten Sie überall im Land. Was machen Sie aber? Mit den Verwaltungsregionen schaffen Sie eine neue bürokratische Ebene mit mehr Personal, mehr Bürokratie und mehr Kosten.
Nun zu den Personalkosten! Sie sagen, diese Landesregierung ist angetreten, Personal abzubauen. Was haben Sie bis heute gemacht? Sie haben bisher über 100 neue Stellen geschaffen. Sie haben circa 100 neue Stellen geschaffen. Dass Sie nun mit dem Abbau beginnen wollen, freut uns, Herr Ministerpräsident. Es wird höchste Zeit!
Zu den Steuereinnahmen! Diese Landesregierung diese CDU - ist im Bund und im Land angetreten, um Steuern und Lohnnebenkosten zu senken. Was machen Sie? Die Lohnnebenkosten steigen, die Mehrwertsteuer steigt und Sie verleiben sich diese Steigerung fröhlich ein. Die Unternehmensteuerreform haben Sie ab 2008 mit einem Ausfall für Schleswig-Holstein von 100 Millionen € noch gar nicht eingerechnet. Die werden Ihnen fehlen, wenn Sie dieser Unternehmenssteuerreform im Bund zustimmen.
Was passiert? Die Kommunen werden belastet, Herr Ministerpräsident. Das geschieht nicht, weil Sie im Wahlprogramm vielleicht etwas versprochen hätten, was die SPD nicht wollte. Es war doch nicht die SPD, die gegen die CDU durchgesetzt hat, 120 Millionen € aus den kommunalen Kassen zu nehmen. Herr Wadephul, so einfach ist das nicht mit dem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag steht noch, dass das Geld für die Kommunen gesichert wird. Jetzt gilt: Trotz steigender Steuereinnahmen wird die Masse im kommunalen Finanzausgleich im nächsten Jahr um 20 Millionen € sinken. Das heißt, das Land hat mehr Steuereinnahmen. Die Summe im kommunalen Finanzausgleich sinkt real um 20 Millionen €. Dass die Kommunen mehr als vorher haben werden, kann nur eintreten, wenn sie über ihre eigene Gewerbesteuer so gut dastehen, dass sie dies schaffen.
Ist die Finanzpolitik der Landesregierung seriös oder nicht? Sie beantworten das mit ja. Wir werden das sehr kritisch und sehr skeptisch weiter verfolgen. Die Finanzpolitik der CDU war zu Oppositionszeiten nicht seriös. Sonst müssten Sie heute nicht alles komplett anders machen, als Sie es zu Oppositionszeiten gefordert haben.
Wie sollen wir zu einem finanzpolitischen Sprecher Vertrauen haben, der jetzt Finanzminister ist und sagt: Leider habe ich mich fünf Jahre lang geirrt. Herr Finanzminister, Ihr Auftritt heute war seriös. Der Plan liegt vor. Wir werden beraten. Wir werden aber sehr genau hinschauen, ob sich das, was Sie pauschal versprechen, auch in den Zahlen widerspiegelt. Das, was Sie hier verkündet haben, passt nicht zu dem, was Sie im Haushalt machen. Sie packen drauf und Sie geben zusätzliches Geld aus. Wir haben sehr klar gesagt, welche Strukturmaßnahmen wir mittragen. Gerade beim Weihnachtsgeld ist das nicht einfach. Das hat eine CDU zu Oppositionszeiten nie zustande gebracht. Wir stehen dazu. Wir schlagen weitere und sehr mutige Strukturmaßnahmen vor. Ich erinnere an die Kreisgebietsreform und an die Umstrukturierung im Schulbereich, bei der wir offensiv für Oberstufenzentren eintreten. Wir haben Konzepte, wie es gehen kann. Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, Sie wollen sich damit ernsthaft beschäftigen, dann machen Sie das. Machen Sie als ersten Schritt die Kreisgebietsreform, die auch von der Wirtschaft gefordert wird, weil sie notwendig, gut, richtig und effizient ist.
Ich danke Frau Abgeordneter Heinold. - Für den SSW im Landtag hat Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielleicht eine Bemerkung vorweg: Es mag Sie überraschen, aber der SSW denkt mit seinem eigenen Kopf. Das haben wir in der Vergangenheit so gemacht und das tun wir immer noch. Wenn Sie sagen, wir hätten uns eigentlich ein bisschen mehr darüber freuen können, dass es dem Norden gut geht, dann sage ich, das tun wir. Das tun wir heute. Das hätten wir auch vor fünf oder vor zehn Jahren getan. Ich will also noch einmal deutlich machen: Wir denken mit unserem eigenen Kopf. Wir loben gute Initiativen, wenn sie erfolgen und wenn sie umgesetzt werden.
Wir haben die alte Landesregierung mehrfach dafür kritisiert, dass sie in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht weiterkam. Wir freuen uns darüber, dass hier jetzt etwas geschieht. Gerade weil etwas geschehen ist, müssen wir uns vor Augen halten, dass das, was das Land in eigener Zuständigkeit machen kann, auch gemacht werden muss. In eigener Zuständigkeit kann das Land dafür sorgen, dass die Zweisprachigkeit weiter gefördert wird, dass Dänischkurse angeboten werden, nicht nur für diejenigen Menschen, die jetzt arbeitslos sind, sondern auch für diejenigen, die sich auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt eine Chance ausrechnen. Das können wir selbst leisten.
Natürlich - das habe ich in meiner Rede bereits gesagt - freuen auch wir uns über den beginnenden Aufschwung. Das nicht zu tun, wäre ja auch völlig hirnverbrannt. Ich frage nur, wessen Aufschwung das denn ist. Eine solche Diskussion gab es ja einmal auf Bundesebene. Ich habe in meiner Rede gesagt: Die Lohnzurückhaltung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass wir eine Entlastung bekommen haben. Es mag sein, dass ich es nicht richtig im Kopf habe, aber mir fällt im Moment keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme dieser Landesregierung ein, die innerhalb dieses Jahres schon gegriffen hat. Ich lasse mich hier gern belehren.
Wir machen das gemeinsam und wir wollen das gemeinsam für dieses Land durchführen. - Welche Maßnahmen haben denn schon gegriffen? Ich
Herr Ministerpräsident, ich gebe zu - kleinlich sollte man nicht sein -, dass die Mittel für die Integrierte Ländliche Entwicklung anscheinend - so ist jedenfalls die Pressemitteilung der Kollegen Nabel und Rodust zu verstehen - nicht von 66 Millionen auf 38 Millionen € gekürzt werden, sondern nur von 66 Millionen auf 50 Millionen €. Darüber freuen auch wir uns. Wir werden diesem Änderungsantrag zum Haushalt - das ist ja noch gar nicht Teil der Haushaltsberatungen - natürlich zustimmen.
Zum Zukunftsprogramm ländlicher Raum, zu den 480 Millionen € habe ich mich - so habe ich meine Rede jedenfalls im Kopf - nicht direkt geäußert. Ich habe nur gesagt, dass wir dem Konzept der Bildung von „Aktivregionen“ sehr kritisch gegenüberstehen. Wir wollen nicht, dass Regionen gegeneinander ausgespielt werden. Das war die Aussage in meiner Rede und dazu stehe ich.
Ich habe - mittlerweile gehöre auch ich diesem Haus schon etwas länger an - eine ganze Reihe von Haushaltsreden und Haushaltsberatungen im Kopf. In den Haushaltsdebatten ist immer wieder gesagt worden, dass der Landeshaushalt praktisch versteinert ist, dass über 95 % des Haushalts in Beton gegossen ist, weil wir in der Finanzpolitik von den Rahmenbedingungen des Bundes abhängen - Stichwort Unternehmensteuer -, weil der Großteil des Haushalts zur Deckung der Personalkosten und für bestimmte Strukturen da ist. Daher ist es folgerichtig, Personalkosten reduzieren und Strukturen verändern zu müssen.
Zur Verwaltungsstrukturreform habe ich einiges gesagt, dazu stehe ich. Ich sehe noch nicht, wie die Verwaltungsstrukturreform dazu beitragen soll, den Haushalt zu konsolidieren. Ich sehe vielmehr neue Kosten, ich sehe mehr Bürokratie. Ich wünsche mir - wir werden am Freitag ja Gelegenheit bekommen, dazu etwas zu sagen -, dass wir in dieser Sache mit dem Bürokratieabbau eine Versachlichung hinbekommen. Wir haben einen Bericht eingefordert und werden von der Landesregierung hoffentlich etwas zum Stichwort Standardkostenmodell hören. Denn dort besteht wirklich die Möglichkeit, transparent zu machen, wie Bürokratiekosten reduziert werden können.