Ihr Ziel, möglichst flächendeckende Angebote zu machen und dafür vorhandene Strukturen von haupt- und nebenamtlichen Kräften besser als gegenwärtig zu vernetzen und dadurch die Effizienz zu steigern, halte ich für ein richtiges Vorgehen. Hierzu sollte der im Bericht hervorgehobene und von vielen Akteuren gelobte schleswig-holsteinische Präventionsparcours „Liebe, Sex und mehr“ weiter verbreitet werden. Es wäre schön, wenn dieser Präventionsparcours in größerer Anzahl in Schleswig-Holstein an Schulen und Jugendeinrichtungen eingesetzt werden könnte. Vielleicht gibt es ja Sponsoren aus dem Bereich der Krankenkassen oder der Gesundheitsinitiativen, die sich auch dem Ziel der Präventionsarbeit verpflichtet fühlen und die sich hier engagieren möchten. Lohnenswert wäre es allemal.
Aber auch gerade die Zusammenarbeit im Bereich der Jugend mit dem Ziel, möglichst alle jungen Menschen einmal zu Beginn ihres sexuell aktiven Lebens mit entsprechenden Präventionsbotschaften zu erreichen, ist wichtig und nur zu unterstützen. Die Zusammenarbeit von Institutionen wie pro familia, Aktion Kinder- und Jugendschutz, Landesjugendring mit seinen Einzelorganisationen, den örtlichen AIDS-Hilfen, aber auch den HomosexuellenInitiativen ist der richtige Ansatz, um junge Menschen zu erreichen, um die Präventionsarbeit zu stärken. Die Präventionsarbeit bleibt dabei das wichtigste Ziel, um neue Infektionen mit AIDS zu verhindern.
Ich will noch auf zwei weitere Bereiche aufmerksam machen, die in dem Bericht eine vielleicht etwas untergeordnete Rolle spielen, die aber gleichwohl aus meiner Sicht wichtig sind, in die Diskussion eingebracht zu werden. Das eine ist, Präventionsarbeit auch mit Menschen aufzugreifen, die als Aussiedler oder Immigranten in unser Land kommen. Hier gilt es oft, Präventionsarbeit nachzuholen beziehungsweise erstmalig auf die Gefahren von HIV und AIDS hinzuweisen. Präventionskonzepte für diesen Personenkreis zu erarbeiten, wäre aus meiner Sicht notwendig und sicherlich auch einer Gesundheitsinitiative würdig.
Als zweiten Punkt will ich die Veranstaltung vom 6. März dieses Jahres aufgreifen, zu der der Staatssekretär Dr. Körner eingeladen hatte. Bei dieser Veranstaltung wurde deutlich, wie hoch der Erfahrungsschatz und vor allem die Fachkompetenz der AIDS-Hilfen in Schleswig-Holstein ist. Daher glaube ich, dass es für die Zukunft nur richtig sein kann,
die AIDS-Hilfen, aber auch die Gesundheitsämter und alle anderen Akteure in Schleswig-Holstein bei der Erstellung von Konzepten in der AIDS-Prävention beziehungsweise bei der Weiterentwicklung der AIDS-Hilfearbeit in Schleswig-Holstein zu beteiligen, gelingt es uns doch, mit diesen Initiativen auch die ehrenamtliche Arbeit einzubeziehen. Das Ehrenamt, das sich in diesem Bereich engagiert, verdient Anerkennung und Unterstützung.
Ich danke Herrn Abgeordneten Baasch. - Das Wort für die Fraktion der FDP hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir an dieser Stelle ein bisschen schwer, wenn man einen Teil seines Freundeskreises durch eine nach wie vor tödliche Krankheit verliert, so nüchtern über die Zahlen hinwegzugehen, die in dem Bericht zutreffend dargestellt werden. Es fällt mir auch ein bisschen schwer, diese Selbstverständlichkeit hinzunehmen, mit der heute darüber berichtet wird, dass man mittlerweile Arzneimittelkombinationen gefunden hat, mit denen AIDS vermeintlich nicht mehr die Bedrohung ist oder auch eine Ansteckung mit HIV nicht mehr die Bedrohung darstellt wie noch vor 20 Jahren. Das mag streng medizinisch genommen alles richtig sein, wenn man sich die Menschen aber anschaut, die damit leben müssen, stellt man fest, es ist zwar eine Erleichterung, aber sie führen nach wie vor ein unendlich schweres Leben. Für die Menschen, die mit ihnen arbeiten müssen, ist es mehr, als nur Kranke zu betreuen, das ist eine unheimlich schwere seelische Herausforderung.
Ich denke, wir sollten nach wie vor angesichts weiter steigender Infektionszahlen sehr sensibel damit umgehen. Wir müssen sensibel damit umgehen, weil ein immer größerer Teil der Bevölkerung die Immunschwächekrankheit heute offensichtlich als nicht mehr so gefährlich einstuft, weil erste Therapieerfolge offensichtlich einen Irrglauben erzeugt haben, dass diese Krankheit heilbar ist. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Diese Krankheit ist nach wie vor nicht heilbar.
Das war auch einer der wenigen großen Streitpunkte zwischen Ihrer Vorgängerin, Frau Trauernicht, Frau Ministerin Heide Moser, und mir. Sie hat einmal in einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom 29. April 2003 gesagt, dass inzwischen dank neuer wirksamer Behandlungsmöglichkeiten für Menschen mit HIV und AIDS so genannte AIDSdefinierte Erkrankungen „nahezu nicht mehr auftreten“. Ich bin da nach wie vor anderer Meinung.
Die jetzt beklagte Ahnungs- und Sorglosigkeit macht sich gerade in einer Zeit breit, da zunehmende Mobilität und offene Grenzen die AIDS-Gefahr nach wie vor erhöhen. Kollege Baasch hat schon darauf hingewiesen, dass durch die enormen Zuwachsraten von AIDS in Osteuropa AIDS inzwischen ein Problem ist, das unmittelbar vor unserer Haustür steht. Damit wachsen auch - da müssen wir uns gar nichts vormachen - die Gefahren hier in Deutschland weiter.
Wie soll das Ziel, der Prävention Vorrang zu geben, eigentlich erreicht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Wenn mittlerweile ein Drittel der Bevölkerung heute nicht mehr durch die AIDSAufklärung erreicht wird, dann ist dies der Preis dafür, dass die Politik die Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen über die Gefahren des HIV-Virus im Bund und in den Ländern - daran ist keine einzige Partei unschuldig - in der Vergangenheit immer weiter heruntergefahren hat. Die Rate von 33 % Neuinfektionen allein im Jahr 2005 im Vergleich zu 1996 belegen auf ganz tragische Art und Weise, wie fahrlässig in den vergangenen Jahren mit HIV und AIDS umgegangen worden ist.
Bei den Flächenländern - Frau Ministerin, da teile ich die etwas positiv klingende Einschätzung von Ihnen nicht - nimmt Schleswig-Holstein bei den Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mittlerweile den dritten traurigen Platz hinter Hessen und Rheinland-Pfalz ein.
Wenn der beste Schutz vor Ansteckung nach wie vor eine flächendeckende zielgruppenspezifische Prävention ist, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns vielleicht alle einmal fragen, warum in den letzten Jahren ständig bei den AIDSHilfsmitteln gekürzt wurde.
Kollege Baasch geschildert hat, ist in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise immer weiter gekürzt worden. Das ist derzeit der Unterschied zwischen Opposition und Koalitionsfraktionen. Ich bin vorhin gefragt worden: Habt Ihr nicht den Antrag gestellt? - Nein, wir haben den Berichtsantrag nicht gestellt, wir haben einen haushaltswirksamen Antrag gestellt, der vom SSW und den Grünen mitgetragen wird, damit den AIDS-Hilfen wenigstens nicht noch weiter die Mittel gekürzt werden.
Ich möchte das ganz ohne Schärfe sagen: Der Antrag ist von Ihnen, von den Koalitionsfraktionen, abgelehnt worden. Deshalb habe ich mich jetzt etwas über den Berichtsantrag gewundert. Ich finde es aber richtig und bin insofern auch dankbar dafür, dass wir heute darüber sprechen können, um vielleicht vor den nächsten Haushaltsberatungen ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann.
Frau Ministerin, ich weiß nun auch, dass bei dieser Regierung, der großen Koalition, das Geld nicht auf Bäumen wächst. Ich weiß aber nach dem Besuch von zahlreichen Initiativen und AIDS-Hilfen auch, dass sie am Limit leben. Möglicherweise freuen sie sich über unseren Beifall heute, das will ich gar nicht bestreiten, aber sie brauchen vor allem Zuverlässigkeit in der Planung, damit sie weiter arbeiten können.
Ich möchte Ihnen deshalb einen Vorschlag machen: Wenn das Land nicht mehr in der Lage ist, hierfür Geld auszugeben - Sie sind doch eine ganz charmante Frau -, nehmen Sie sich doch einmal Ihren Kalender zur Hand und gehen Sie im Sommer zum Beispiel in Lübeck, zum Beispiel in Kiel, zum Beispiel in Norderstedt zu einigen Unternehmen und fragen, ob sie nicht bereit sind, Geld zu geben - was heute neumodisch unter Social Sponsoring verstanden wird -, damit AIDS-Hilfen hier im Land den Präventionsauftrag, den sie gern erfüllen würden, auch in Zukunft erfüllen können. Wenn Sie möchten, begleite ich Sie auch gern dabei. Ich denke, das ist eine wirklich wichtige Angelegenheit. Wenn das Land hier seiner Verpflichtung nicht mehr nachkommen kann - was ich deutlich kritisiere -, wenn es nicht mehr geht, muss man schauen, ob man das Geld nicht auf anderem Weg aufbringen kann. Vielleicht könnten Sie einmal über diesen Vorschlag nachdenken.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Landesregierung für den vorgelegten Bericht. Er ist eine sehr gute Grundlage für die Diskussion über eine perspektivische Weiterentwicklung der AIDS-Hilfe und AIDS-Prävention in Schleswig-Holstein.
Wir müssen uns die Frage stellen, was wir tun können, um den Trend, der hier ausführlich beschrieben worden ist, den Trend der steigenden Infektionszahlen, zu stoppen. Hilfreich ist dabei das noch von der rot-grünen Landesregierung eingeführte standardisierte Dokumentationssystem. Denn mithilfe dieses Systems können wir sehen, welche Arbeit vor Ort in den Einrichtungen geleistet wird, wer erreicht wird, wie der Erfolg und das Angebot ist.
Die Ergebnisse zeigen uns - wir hatten auch die Veranstaltung hier im Landeshaus im Raum 142, auf die Herr Baasch hingewiesen hat -, dass der Arbeitsanteil und die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich ist. Es wird außerdem deutlich, dass sich die Arbeitsschwerpunkte von den einzelnen Standorten unterscheiden. Von der Betroffenenberatung über allgemeine Präventionsarbeit bis hin zur Vernetzung, Fortbildung oder auch Beratung per Mail.
Im großstädtischen Bereich, in den Zentren Kiel, Lübeck und teilweise auch in Neumünster, häuft sich der Beratungsbedarf der Menschen, die direkt von AIDS oder HIV betroffen sind. Insbesondere in Kiel und Lübeck haben sich Kompetenzzentren herausgebildet. In Flensburg, Heide und Nordfriesland ist dagegen der weitaus größere Anteil der Ratsuchenden nicht direkt persönlich betroffen wenn man das so sagen kann. Ich denke, deutlicher kann kaum dargestellt werden, dass wir uns die Strukturen der AIDS-Hilfe in Schleswig-Holstein mit Gefühl und Augenmaß - das sage ich sehr deutlich - anschauen, beurteilen und verändern müssen. Dabei darf es nicht um weitere Kürzungen von Landesmitteln gehen. - Herr Garg hat deutlich darauf hingewiesen. Denn wenn wir mit der Kürzung von Landesmitteln drohen würden, würden die AIDS-Initiativen mit Sicherheit auch dichtmachen und sagen: Dann wollen wir keine Veränderungen. Es muss deshalb vielmehr die Frage beantwortet
werden, wie wir die Fördermittel, die wir haben, der aktuellen Situation anpassen können, um uns auf die neuen Erfordernisse auszurichten.
Bei einer Weiterentwicklung der AIDS-Hilfe müssen folgende Ziele als Basis berücksichtigt werden: Die medizinische Beratung und Versorgung durch die drei AIDS-Ambulanzen und die Kooperation mit niedergelassenen Ärzten und Pflegediensten hat sich bewährt. Die begleitende soziale und sozialrechtliche Beratung Betroffener könnte an den Standorten zentriert werden, die sich in der Praxis bereits gebildet haben. Hier ergeben sich auch Synergieeffekte durch die unmittelbare Nähe zu den AIDS-Ambulanzen. Der Fokus der AIDS-Hilfe muss noch stärker auf die allgemeine Prävention ausgerichtet werden. Hierbei sind geeignete Institutionen, zum Beispiel Schulen, Jugendschutz und pro familia, verstärkt einzubeziehen. Die Gesamtstruktur der AIDS-Hilfe und -beratungseinrichtungen muss noch stärker miteinander vernetzt werden. Die bestehenden Lücken in der Fläche müssen geschlossen werden, zum Beispiel durch Moderatorenteams. Außerdem müssen neue Wege gegangen werden, um Hochrisikogruppen, wie es immer so schön heißt, zu erreichen. Es gibt also viel zu tun.
Auch ich hatte mich nach der Diskussion über den Haushaltsantrag ein bisschen über den Berichtsantrag gewundert. Ich finde es aber richtig, dass der Berichtsantrag gekommen ist. Denn er und die Beratung mit den AIDS-Hilfen machen deutlich, dass wir, wenn wir schon geringe Mittel haben, zumindest dafür Sorge tragen müssen, dass sie so verteilt werden, dass wir den aktuellen Anforderungen und Herausforderungen so weit es irgend geht gerecht werden können, dass wir möglichst viel in die Prävention geben und auch Schwerpunkte setzen.
Wenn beispielsweise in der Beratungsstelle in Neumünster sehr viele Mails mit Fragestellungen auflaufen, sodass man sich dort entsprechend spezialisiert hat, könnte man, wie ich finde, an eine Institutionalisierung denken und beispielsweise sagen: Alle, die in Schleswig-Holstein per Mail eine Information suchen, können sich an die Beratungsstelle in Neumünster wenden. Das sind durchaus mögliche neue Strukturen. Sie setzen aber das Gespräch miteinander voraus. Diesen Weg hat die Landesregierung beschritten. Ich finde das richtig.
Ich danke der Frau Abgeordneten Heinold. - Für den SSW im Landtag hat nun Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anstieg der Zahl der jährlichen Neuinfektionen mit AIDS in den letzten drei Jahren von 2.000 auf 2.500 in Deutschland muss uns alle alarmieren. Fast 20 Jahre nach dem ersten Ausbruch von HIV und AIDS steigt auch die Zahl der Betroffenen in Schleswig-Holstein wieder an, wobei weiterhin in erster Linie Männer zwischen 25 und 49 Jahren betroffen sind. Von 2003 bis 2005 stieg die Anzahl der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein von 27 auf sage und schreibe 56 Fälle.
Nach der einigermaßen erfolgreichen Eindämmung der Krankheit Ende der 90er-Jahre hatten wir es in den letzten Jahren verstärkt mit einer Entwicklung zu tun, bei der das Thema AIDS in der öffentlichen Wahrnehmung und in den Medien seinen Schrecken verloren und daher auch der Leichtsinn in Sachen Schutz vor AIDS leider wieder etwas Oberhand gewonnen hat. Das mag auch damit zusammenhängen, dass der medizinische Fortschritt dazu geführt hat, dass die Behandlungsmöglichkeiten von HIV-Infizierten sich stark verbessert haben. Deshalb hat sich die AIDS-Hilfearbeit auch gewandelt: Es geht nicht mehr nur um Sterbebegleitung, sondern auch um Beratung der Betroffenen, wie sie besser mit dieser Krankheit leben können.
In Schleswig-Holstein haben wir eine gewachsene Struktur von AIDS-Hilfevereinen und AIDS-Beratungsstellen in den vier kreisfreien Städten sowie in Heide und auf Sylt. Diese Strukturen sind in den letzten Jahren insofern geändert worden, als sie sich verstärkt auf die Beratung der Hilfesuchenden konzentrieren, während die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung e.V. sich um die Prävention kümmern soll. Mit diesem Argument wurden im Landeshaushalt Kürzungen bei den AIDS-Hilfevereinen vorgenommen. Die Mittel sollen entsprechend umgeschichtet werden.
Im Bericht werden die Daten und Fakten der vergleichenden Auswertung der AIDS-Hilfearbeit in Schleswig-Holstein von 2005 dargestellt. Es wird darauf verwiesen, dass es bei den AIDS-Hilfen sehr große quantitative Unterschiede in der Anzahl der Klientelkontakte pro Mitarbeiter gibt. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass ein Mitarbeiter in Kiel viel mehr Klientelkontakte hat als ein Mitarbeiter in Flensburg. Ich hätte mir allerdings ge
wünscht, dass man im Bericht auch erklärt, wieso das so ist. Die AIDS-Beratung in Flensburg hatte 2004 ja mit internen Problemen zu kämpfen, die dazu führten, dass die AIDS-Hilfearbeit einige Monate ruhte. In Flensburg nahm man die Arbeit erst Ende 2004 wieder auf und hatte dann große Anlaufschwierigkeiten. Jetzt funktioniert die Arbeit in Flensburg wieder reibungslos, nachdem die AIDSBeratungsstelle der Diakonie zugeordnet wurde. Das heißt, die für den Berichtszeitraum angegebenen Zahlen sind für Flensburg wenig aussagefähig und können nicht als Argument dafür herhalten, gewisse Beratungsarbeit, zum Beispiel die sozialrechtliche Beratung, nach Kiel oder Lübeck zu verlegen. Wir brauchen diese Arbeit an allen Standorten.
Dennoch geht es jetzt entscheidend darum, dass wir die AIDS-Prävention, das heißt die Aufklärung über die möglichen Gefahren der Krankheit, verstärkt in den Mittelpunkt stellen. Dieses Ziel der Landesregierung unterstützt selbstverständlich auch der SSW. Der Ansatz der Landesregierung ist richtig, dass man den so genannten schleswig-holsteinischen AIDS-Präventionsparcours verstärkt zur Präventionsarbeit nutzen will. Die guten Erfahrungen damit sollten dazu genutzt werden, dass sich noch mehr Schulen dieses Präventionsparcours bedienen, um die Jugendlichen frühzeitig mit den entsprechenden Präventionsbotschaften zu erreichen.
Insgesamt fehlen uns im Bericht aber belastbare Daten über die bisher geleistete Präventionsarbeit. Wir müssen auch versuchen, spezielle Risikogruppen - hier ist nicht nur an männliche Homosexuelle zu denken - besser als bisher in der Präventionsarbeit zu erreichen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass der Bericht klarere Aussagen dazu macht, wie diese Gruppen durch Präventionsarbeit jenseits der Schulen erreicht werden sollen.
Die AIDS-Präventionsarbeit muss also transparenter und nachvollziehbarer dargestellt werden. Im Bericht fehlt uns zum Beispiel auch ein Überblick darüber, welche Finanzmittel der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung zur Verfügung stehen und ob es eine Zielvereinbarung mit der Landesregierung gibt beziehungsweise was gegebenenfalls in dieser Zielvereinbarung steht. Diese Fakten benötigen wir, damit wir als Abgeordnete beurteilen können, ob die Präventionsarbeit in SchleswigHolstein insgesamt sinnvoll gestaltet ist und ob das Umschichten des Geldes seinerzeit auch zu einem entsprechenden Erfolg geführt hat.