Hier muss unseren Unternehmen auch kompetente Beratung angeboten werden. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang das Engagement der WTSH. Herzlichen Dank. Herr Dr. Bösche ist auch Teilnehmer unserer Diskussion.
Die Landesregierung nennt in ihrem Bericht Ziele und Instrumente zur Erreichung dieser Ziele. Die Ziele sind im Einzelnen Stärkung der Exportorientierung und der Exportaktivitäten des Mittelstands, Pflege und Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen insbesondere zu den Staaten Westeuropas, Präsenz unserer Unternehmen auf den Wachstumsmärkten von China und Russland und Unterstützung der Unternehmen für den Zugang zum Zukunftsmarkt Indien.
Die erforderlichen Instrumente sind im Wesentlichen das Vorhalten einer Informations-, Beratungs- und Betreuungsinfrastruktur und die einzelbetriebliche Förderung. Aber auch Wirtschaftsdelegationsreisen und Hilfe bei Finanzierungen sind erforderlich. Tragende Säule für die vorgenannten Maßnahmen und Aktivitäten ist die WTSH, über die auch eine enge Abstimmung und ständige Einbindung unserer Industrie- und Handelskammern gewährleistet ist.
Das oberste Ziel ist aktueller als je zuvor, durch Steigerung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten namentlich des schleswig-holsteinischen Mittelstandes Beschäftigung und Wachstum zu erhöhen und eben Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich auch Wirtschaftsdelegationsreisen. Es handelt sich hierbei keineswegs um Vergnügungsreisen, sondern um, wie hier schon dargestellt, die zwingend erforderliche Aufnahme und Pflege von Kontakten. Ein gutes Beispiel dafür ist Polen. Mit den Kontakten schon vor der so genannten Wende wurde erreicht, dass Polen heute so viel schleswig-holsteinische Exporte nimmt wie Schweden.
Angesichts der strukturellen weltwirtschaftlichen Veränderungen bitten wir die Landesregierung, einerseits bei ihren Aktivitäten nicht nachzulassen, andererseits ihr Außenwirtschaftskonzept den Veränderungen flexibel anzupassen und dynamisch fortzuschreiben.
Bei alledem ist aber trotzdem abschließend festzustellen und nicht zu vergessen, die Landesregierung, wir alle, können beraten, informieren, unterstützen, Kontakte aufbauen und pflegen, die Entwicklung von Geschäftsstrategien ist und bleibt Aufgabe unserer Unternehmen, auch für Flensburger Abgeordnete, Herr Kollege Hay. Wir befinden uns, wie wir alle gemeinsam festgestellt haben, auf einem richtigen und guten Weg. Wir sollten intensiv im zuständigen Wirtschaftsausschuss diskutieren. Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister. Wir sollten diesen Weg gemeinsam weiter so bestreiten.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich auf der Besuchertribüne sehr herzlich Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte der Jacob-Struve-Realschule aus Horst begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bericht - und dafür gilt unser Dank - ist sicherlich eine Fleißarbeit, die viele statistische Daten zusammengetragen hat. Ich bin mir aber unsicher, ob uns dieser Bericht in der Politik weiterbringt. Was können wir tatsächlich für
Schlüsse ziehen aus den Daten und wo soll sich Politik dann verändern? Auf die entsprechende richtig gestellte Frage Nummer 4 wird naturgemäß sehr allgemein geantwortet mit dem richtigen Hinweis, dass Statistiken naturgemäß immer rückwärts gewandt sind.
Um die Wichtigkeit der Außenwirtschaftspolitik zu verdeutlichen, wird der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zitiert. Im Bericht für 2005/2006 heißt es, dass von dem vorausgesagten Wirtschaftwachstum von 1 % auf die Außenwirtschaft immerhin 0,8 % zurückzuführen seien. Diese Aussage des Sachverständigenrates kann aber auch entgegengesetzt interpretiert werden. Von dem Wachstum von 1 % stammen nur 0,2 % aus der Binnennachfrage. Das ist, wie wir alle wissen, der wirkliche Schwachpunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland - und Schleswig-Holstein hat seinen Anteil daran - ist seit vielen Jahren der Exportweltmeister und baut diese Position weiter aus. An der hohen Arbeitslosigkeit hat das aber nicht viel geändert. Im Gegenteil, die Binnennachfrage stagniert und geht teilweise real zurück. Insofern muss in dieser Diskussion auch hier angesetzt werden. Wir haben wegen der Exportorientierung großen Wert auf die Senkung der Lohnstückkosten gelegt, dabei war die deutsche Industrie sehr erfolgreich. Der Faktor Arbeit wurde immer produktiver, aber auf der anderen Seite sinken die Reallöhne. Das ist wiederum ein Problem für die Binnennachfrage.
Woher sollen die Wachstumsimpulse für Arbeitsplätze kommen, wenn auf der einen Seite immer weniger Arbeitsplätze für die produktive Exportwirtschaft gebraucht werden, aber andererseits das Nachfragevolumen auch wegen der ständigen Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, dementsprechend sinkt, die öffentliche Hand aufgrund der stagnierenden oder sinkenden Steuereinnahmen immer weniger investiert?
Grundsätzlich sind die vorgeschlagenen Maßnahmen, die von der Landesregierung im Bericht erwähnt werden, für die Außenwirtschaft in der Tendenz richtig. Die Exportorientierung des Mittelstandes wird gefördert, und das ist wichtig und richtig, weil unsere Wirtschaftsstruktur in erster Linie aus kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht.
Im Wirtschaftsausschuss wird man sicherlich über den Bericht diskutieren und dann ableiten, welcher konkrete Änderungsbedarf in der Landespolitik besteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages, da ich der festen Überzeugung bin, dass ich nicht die nächsten 30 Jahre als jemand, der Mitte 30 ist, Mitglied eines Parlamentes sein möchte. Oft wird von einem Austausch zwischen Politik und Wirtschaft oder Politik und Gesellschaft geredet. Für mich ist jetzt oder genauer am 1. Juli der richtige Zeitpunkt, dies für mich zu tun. Insofern bleibt für mich heute die schöne Aufgabe, Ihnen für sechs Jahre spannende und interessante Debatten in diesem Landtag zu danken. Besonderer Dank gilt - sie sind wahrscheinlich am Lautsprecher - „meinen“ Ausschussvorsitzenden Frau Tengler, Herrn Neugebauer und Herrn Arp. Mein Dank gilt natürlich auch der CDU- und der FDP-Fraktion sowie den Ministern Herrn Wiegard und Herrn Austermann für meist sehr faire Auseinandersetzungen. Mein Dank gilt natürlich dem SSW dafür, dass sie insbesondere vor einem Jahr versuchen wollten, mit uns einen guten Tolerierungsvertrag in die Tat umzusetzen. Mein Dank gilt ganz besonders der SPD-Fraktion, insbesondere der letzten Legislaturperiode, für eine sehr vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Dafür ein großes Dankeschön. Mein Dank gilt natürlich auch meiner Fraktion für viel Unterstützung und das Vertrauen und für die Möglichkeit, sie hier fünf Jahre lang in einem Kabinett vertreten zu haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht sich im Leben immer zwei Mal. Das nächste Mal wird es vielleicht so sein, dass Sie als Verbraucherin oder Verbraucher ein Anliegen haben, wenn es bei Ihnen um Energieberatung, Gesundheitswesen, Ernährung oder Finanzdienstleistungen geht.
Sollten Sie hier eine anbieterneutrale Beratung brauchen - so viel zum Thema Schleichwerbung, Herr Kollege Garg -, stehe ich gern zur Verfügung in neuer Funktion, parteipolitisch neutral.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Klaus Müller für seine letzte Rede. Das haben wir hier im Präsidium noch nicht geübt, aber ich denke, wir haben noch genug Gelegenheit, uns zu verabschieden. Außerdem habe ich einen längeren Urlaub im Sinn, denn wir haben ja eigentlich noch Sitzung. Aber das ist eine völlig unsachliche Bemerkung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der SSW spricht den Mitarbeitern des Ministeriums Dank für einen übersichtlichen und informativen Bericht über die Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein aus. Der Bericht macht deutlich, dass sich der Außenhandel in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein äußerst positiv entwickelt hat. So stieg der Export der schleswig-holsteinischen Unternehmen von circa 10,2 Milliarden € im Jahre 2000 auf circa 14,5 Milliarden € im Jahre 2004. In den Jahren 2004 und 2005 waren sogar Rekordzuwächse von 27 % beziehungsweise 14 % im Verhältnis zu den jeweiligen Vorjahren zu verzeichnen.
Auch der Import wuchs in diesen Jahren stark an und ist in 2004 mit 16,2 Milliarden € weitaus größer als der Export. Dies liegt laut Bericht jedoch daran, dass viele Importwaren gerade in schleswigholsteinischen Häfen angeliefert werden und somit als Einfuhr in Schleswig-Holstein registriert werden, obwohl sie oft sehr wahrscheinlich für andere Regionen Deutschlands bestimmt sind. Insgesamt gilt sowohl für den Export als auch für den Import, dass Schleswig-Holstein seinen Rückstand im bundesweiten Vergleich des Außenhandels verringern konnte. So stieg zum Beispiel der Exportanteil Schleswig-Holsteins am Bruttoinlandsprodukt von 16,3 % im Jahre 2000 auf 22,1 % in 2004.
Der Bundesdurchschnitt liegt zwar immer noch bei 33,7 %, aber Schleswig-Holstein ist immer noch von einer mittelständischen Wirtschaft geprägt, die traditionell nicht so stark auf den Auslandsmärkten agiert. Deshalb ist auch der Ansatz der Landesregierung in ihrer im November 2005 beschlossenen Außenwirtschaftoffensive positiv, sich verstärkt um diesen Mittelstand zu kümmern, um die bisher nicht exportaktiven Unternehmen künftig besser durch mehr Beratungsmöglichkeiten oder angemessene Finanzierungshilfen zum Außenhandel zu mobilisieren. Denn gerade bei diesen schleswig-holsteinischen Unternehmen gilt es, dass sie ihre Exportchancen noch viel besser nutzen müssen als heute.
Ins Auge fällt aus Sicht des SSW, dass die größten Handelspartner Schleswig-Holsteins vor allem die Nordseenachbarn sind. Großbritannien, die Niederlande und natürlich Dänemark liegen sowohl beim Export als auch beim Import unter den ersten fünf Ländern. Wenn man bedenkt, welch kleinen Stellenwert die Nordseekooperation gegenüber der Ostseezusammenarbeit in der politischen Agenda hat, ist es bemerkenswert, dass der Außenhandel hier eine ganz andere Sprache spricht. Deshalb liegt
die Landesregierung auch hier richtig, wenn sie anmerkt, dass die handelspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der Nordseekooperation eine größere Aufmerksamkeit verdient. Dies ist eine Forderung, die der SSW schon lange vertritt. Hier muss auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet eine gleichartige Zusammenarbeit aufgebaut werden, wie wir es in den vergangenen Jahren auch rund um die Ostsee getan haben.
Die beiden Meere sind sozusagen Schleswig-Holsteins Zukunft. Ich möchte hier ausdrücklich erwähnen, dass der Kollege Fischer zusammen mit mir und auch vielen anderen in diesem schönen Parlament in der Vergangenheit regelmäßig auf diesen Zustand hingewiesen hat. Ich hoffe, dass wir eine positive Wende hin zu mehr Nordseekooperation schaffen.
Das heißt natürlich nicht, dass die politischen Aktivitäten im Rahmen der Ostseekooperation in Zukunft weniger wichtig sein werden. Hier geht es ja neben der wichtigen kulturellen Zusammenarbeit darum, dass Schleswig-Holstein neue Zukunftsmärkte zum Beispiel in Polen oder in Russland erschließt. So zeigt der Bericht, dass der Handel mit Russland in den letzten Jahren wieder angestiegen ist. Alle Experten gehen davon aus, dass es darüber hinaus ein erhebliches Wachstumspotenzial in der Zusammenarbeit mit Russland gibt. Hier gilt es dann, auf der Grundlage der über Jahre aufgebauten Kontakte - ich nenne zum Beispiel das gemeinsame Büro in Sankt Petersburg oder die Partnerschaft mit Kaliningrad - das schleswig-holsteinische OstseeKnow-how besser als bisher zu nutzen.
Dies gilt auch für die Volksrepublik China, wo Schleswig-Holstein durch seine Partnerschaft mit der Provinz Zhejiang im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf diesem dynamischen Markt sehr gut aufgestellt ist. Sieht man sich allerdings die Handelsbilanz mit China bis 2004 an, so muss man feststellen, dass die Importe die Exporte bisher bei weitem übersteigen. Aber auch hier gilt das, was ich anfangs sagte: Das sind möglicherweise Importe, die der gesamten Bundesrepublik und vielleicht sogar großen Teilen der EU dienen. Hier ist die Tatsache in Rechnung zu stellen, dass wir den Handel über die Häfen abwickeln. Deshalb ist hier eine differenzierte Betrachtungsweise geboten. In diesem Bereich dürfte trotzdem noch ein großes Potenzial für Schleswig-Holstein liegen. Der Besuch von Wirtschaftsdelegationen unter Beteiligung von Politikern kann natürlich auch als Türöffner für weitere Wirtschaftsbeziehungen sinnvoll sein. Das haben auch die Vorredner schon erwähnt.
Eines fehlt uns aber in diesem Bericht, nämlich Aussagen zu den beschäftigungspolitischen Konsequenzen. Wir sollten uns im Ausschuss auf jeden Fall noch einmal darüber unterhalten, welche beschäftigungspolitischen Konsequenzen sich ergeben. Es geht hier einfach um statistische Annahmen, die fehlen. Dies ist nicht im Sinne eines Vorwurfs zu verstehen.
Der SSW sieht die Außenhandelspolitik SchleswigHolsteins dennoch auf einem guten Weg. Das liegt aber nicht - dies möchte ich auch anmerken -, wie uns der Bericht weis machen will, an dem - ich zitiere - landespolitischen Aufbruch im Norden im vergangenen Jahr, sondern daran, dass auch schon die vorige Landesregierung unter dem damaligen Wirtschaftsminister Rohwer in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit für das Land geleistet hat. Schließlich bezieht sich der Berichtszeitraum ausschließlich auf die rot-grüne Regierungszeit. Lieber Herr Minister Austermann, wir werden Sie in Zukunft auch daran messen, ob Sie im Außenhandel die gleichen Erfolge wie die rot-grüne Regierung vorweisen können. Das von der alten Regierung bisher Geleistete ist aber in jedem Fall auch eine gute Basis für zukünftige Erfolge. In dieser Hinsicht wollen auch wir als SSW die jetzige Regierung unterstützen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die neue Außenwirtschaftsinitiative des Wirtschaftsministers, die wir ausdrücklich begrüßen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/639, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich trage Ihnen kurz den Bericht und die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor. Der Bildungsausschuss hat sich mit den ihm durch Plenarbeschluss vom 28. September 2005 überwiesenen Anträgen zur Neuordnung der Lehrerbildung, Drucksachen 16/264 und 16/284, in mehreren Sitzungen, zuletzt am 9. März 2006, befasst und schriftliche Stellungnahmen eingeholt. Im Rahmen einer alternativen Abstimmung haben sich die Fraktionen von CDU und SPD für die Annahme des Antrages Drucksache 16/284 und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Annahme des Antrages Drucksache 16/264 ausgesprochen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/264, abzulehnen und den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/284, anzunehmen.