Manch eine Aktivität gilt dem Außenbereich, dem Außenauftritt und den Delegationsreisen. Diese haben das, was hier als Erfolg eingefahren wurde, mit bewirkt. Ich danke auch der FDP dafür, dass sie dieses Thema in den Landtag eingebracht hat.
Herr Garg, der Vorbemerkung zu Ihrem Antrag entnehme ich, dass Sie den Eindruck haben, es gäbe bei den Akteuren unterschiedliche Meinungen. Das ist in der Tat nicht der Fall. Ich habe vor einiger Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir davon ausgehen, dass der Schwerpunkt des Exports nach wie vor in den westeuropäischen Ländern liegt. An die osteuropäischen Nachbarländer um die Ostsee herum haben wir höhere Erwartungen, als sich Ergebnisse in tatsächlicher wirtschaftlicher Leistung zeigen. Trotzdem ist es richtig, dass man sich verstärkt auf die neuen Mitgliedsländer der EU konzentrieren muss und dass wir in der Ostseeregion weiter aktiv sein müssen. Erste Erfolge sind auch dort festzustellen. Während wir landesweit in der Außenwirtschaft einen Zuwachs von über 12 % haben, so liegt dieser Wert im Verhältnis zu Polen bei 14,8 %. Das ist eine beachtliche Leistung, die so glaube ich - gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Ich danke auch denjenigen, die an der Entwicklung des Verhältnisses zu den Zukunftsmärkten in China und Indien beteiligt waren. Der Ministerpräsident wird im Juni mit einer Delegation aus Anlass des 10-jährigen Jubiläums unserer Partnerschaft mit der Provinz Zhejiang in China sein. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werden. Es gibt geradezu einen Ansturm von schleswig-holsteinischen Unternehmen auf unseren dortigen Standort, auf das Verbindungsbüro der WTSH. Dort sind 25 Unternehmen vertreten. Wir haben inzwischen die Mitarbeiterzahl von neun auf vierzehn aufgestockt.
Herr Abgeordneter Garg, ich möchte nun noch etwas zu den einzelnen Fragen sagen. Die Direktinvestitionen, die Sie erwähnt haben, sind nicht unbedingt ein ausschlaggebendes Kriterium, um das Richtige an der richtigen Stelle zu messen. Manche Investitionen, die im Land getätigt werden, werden bei der Zentrale des Unternehmens gemessen und umgekehrt. Man kann also nicht ohne weiteres einen Schluss daraus ziehen, wie die Wirkung auf unseren Export hier im Lande ist. Schleswig-Holstein betreibt eine langfristig angelegte Außen- und Wirtschaftspolitik. Das zeigt das Beispiel China. Das Beispiel Polen habe ich erwähnt. Die Kontakte nach Polen wurden über Jahrzehnte gehegt und gepflegt. Jetzt können unsere Unternehmen die Früch
te ernten und sich an der positiven Bilanz freuen. Ich denke, das ist ein schöner Erfolg der Wirtschaftförderung.
Ich komme nun zu den Details. Was ist die Marketingoffensive? Was ist diese Außen- und Wirtschaftsoffensive? - Wir verstärken die Mittel für Auslandsauftritte bei Messen. Wir verstärken die Mittel für Beratung. Ich habe das Thema Delegationsreisen angesprochen. Wir richten neben China neue Büros in Indien ein. Wir sind in Russland in Sankt Petersburg aktiv. Wir beraten unsere Unternehmen und stärken sie auch finanziell, indem wir sie bei Aktivitäten im Ausland unterstützen. Ich denke, es gibt eine Fülle von Maßnahmen, die geeignet sind, unsere Unternehmen noch fitter für den internationalen Wettbewerb zu machen. Wer mehr lesen möchte, der liest bitte die März-Ausgabe des „Wirtschaftsblatts“. Dort ist alles aufgeführt. Es enthält nicht nur beeindruckende Erfolgsstorys vieler Unternehmen, die im Ausland arbeiten, sondern es zeigt auch ein Verzeichnis der Ansprechpartner im Land. Bei all denen und bei Ihnen möchte ich mich herzlich bedanken.
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Für die antragstellende FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Ritzek! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Die Welt wird zwar nicht kleiner, aber sie rückt wirtschaftlich immer enger zusammen. Waren, Dienstleistungen und Kapital werden in immer größeren Mengen international gehandelt. Immer mehr Menschen werden in die internationale Arbeitsteilung eingebunden. Die Öffnung des Ostblocks und Chinas hat 28 % der Weltbevölkerung das Tor zum Welthandel und damit in der Regel auch zu mehr Wohlstand geöffnet.
Deutsche Unternehmen profitieren davon, denn die Welt kauft in Deutschland ein. Das, was wir uns im Männerfußball noch wünschen, hat nicht nur die deutsche Frauenfußballnationalmannschaft bereits erreicht, sondern auch die deutsche Wirtschaft: Beide sind Weltmeister; die einen im Fußball, die anderen im Warenexport. Die deutschen Warenexporte erreichten 2005 einen Wert von 35 % des Bruttoinlandproduktes. Der deutsche Leistungsbi
lanzüberschuss überstieg 4 % des Bruttoinlandproduktes. Deutschland hat 2005 mehr Kapital ins Ausland transferiert als von West- nach Ostdeutschland. Die konjunkturelle Entwicklung wird seit Jahren vom Export getragen.
All das zeigt einerseits, wie stark Deutschland auf gute internationale Wirtschaftsbeziehungen angewiesen ist. Andererseits zeigt dies, wie stark Deutschland im Saldo von der internationalen Arbeitsteilung profitiert. Deshalb freue ich mich, dass der Wirtschaftsminister im vorgelegten Bericht die Bedeutung und die Vorteile des internationalen Handels für Schleswig-Holstein ganz besonders herausgestellt hat.
Sein Schwerpunkt liegt naturgemäß auf den Exporten, denn die sichern hier Arbeitsplätze. Ich möchte aber trotzdem kurz daran erinnern, dass das Ziel des Außenhandels immer der Import gewesen ist. Wir exportieren Dinge, die wir besser herstellen können als andere, aber selbst nicht brauchen, um Dinge importieren zu können, die wir nicht besser herstellen können als andere. Kollege Müller, das legendäre Wein/Tuch-Beispiel von Ricardo ist hier beispielgebend. Es macht immer wieder Spaß, im Rahmen einer solchen Debatte daran zu erinnern.
Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist nicht ganz so stark mit dem Rest der Welt verflochten wie die deutsche und die westdeutsche Wirtschaft. Das ist nichts Neues. Das wurde bereits im letzten Außenwirtschaftsbericht vom März 2001 deutlich. Das liegt unter anderem daran, dass der Anteil des produzierenden Gewerbes bei uns niedriger ist als in Deutschland und in Westdeutschland. Dieser Effekt wird verstärkt, weil im produzierenden Gewerbe Schleswig-Holsteins die besonders exportintensiven Branchen unterdurchschnittlich vertreten sind.
Genauso wenig überraschend ist die Tatsache, dass der intraindustrielle Handel mit Industriestaaten den größten Anteil unseres Außenhandels ausmacht und dass Europa mit großem Abstand unser Haupthandelsraum ist.
Schleswig-Holstein könnte noch stärker vom Außenhandel profitieren. Die tiefere Integration des europäischen Binnenmarktes, die Öffnung und der Entwicklungsschub Chinas, die wachsende wirtschaftliche Bedeutung der größten Demokratie der Welt, all das bietet auch schleswig-holsteinischen Unternehmen wachsende Chancen. Nicht alle, aber viele kleine und mittelständische Unternehmen brauchen unterstützende Netzwerke, bevor sie den Schritt auf ausländische Märkte wagen und dort Fuß fassen können. Besonders in Asien öffnen häu
Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, begrüßen wir Ihre Außenwirtschaftsoffensive ganz ausdrücklich. Mag sein, dass wir als Opposition manchmal finden, dass Sie die Initiative etwas zu großzügig anpreisen. Das gehört zu Ihrem Geschäft. Im Großen und Ganzen aber ist sie absolut in Ordnung. Wir alle wissen es - der Minister weiß es selbstverständlich auch -, dass die Landesregierung unsere Unternehmen nur punktuell bei der Anbahnung von Geschäften unterstützen kann. Dabei ist auch die Landesregierung auf die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen angewiesen.
Sehr geehrter Herr Minister Austermann, es ist sehr selten, aber in diesem Fall fällt es mir nicht schwer: Ich möchte sie ausdrücklich und gern loben. Ich meine, Sie sind in der Außenwirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg.
Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Bericht und freue mich auf detaillierte Ausschussberatungen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Für die CDU-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Manfred Ritzek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin froh, dass Sie mit der Außenwirtschaftsinitiative sofort begonnen haben, als Sie das Amt übernahmen. Dennoch, Herr Dr. Garg, ist es gut, dass wir dieses Thema aufgrund Ihres Antrages hier so intensiv beraten können.
In dem hervorragenden Bericht wurde besonders stark auf die großen Handelspartner hingewiesen. Aber lassen Sie mich auch einmal unsere kleinen Handelspartner erwähnen. Das ist auch etwas ganz Interessantes. Wir betreiben Handel zum Beispiel mit Swaziland, gelegen als Binnenstaat zwischen Südafrika und Mocambique, mit St. Helena, mit den Pitcairninseln, mit Westsamoa, mit St. Kitts in Mittelamerika, mit Mauritius, mit Antigua, mit St. Lucia und mit Barbuda. Das sind klangvolle Namen. Mit diesen Partnern betreiben wir einen Handel in einer Größenordnung von etwa 1.000 bis 2.000 € pro Jahr. Herr Minister, sollten Sie es für
um die Außenwirtschaftsbeziehungen mit unserem Land zu intensivieren: Ich bin gern bereit, die Strapazen auf mich zu nehmen und mit Ihnen zu reisen.
Wir betreiben Handel mit 230 Ländern, mit Inseln und Inselgruppen in allen fünf Kontinenten. Die Zahl wurde bereits genannt. Exporte 16,3 Milliarden € und Importe im Jahr 2005 18 Milliarden €.
Trotz des Exportanstiegs von 2004 auf 2005 von 12 %, der 5 % über dem Importanstieg lag, sind wir in der Außenhandelsbilanz negativ. Das heißt, unsere Importe sind höher als die Exporte, was durchaus verständlich ist, wenn man bedenkt, dass wir sehr stark mittelständisch geprägt sind. Dennoch müssen wir aufpassen, dass die Schere nicht zu groß wird.
In die Europäische Union liefern wir mehr als 60 % und importieren auch den größten Teil - verglichen mit allen anderen Partnern. 11 Milliarden € gehen in die Europäische Union. Es ist interessant, dass die größten Exporte in das Vereinigte Königreich mit fast 1,8 Milliarden € gehen, gefolgt von Italien, Frankreich, den Niederlanden und Spanien. Dänemark folgt dann mit etwa 1 Milliarde € pro Jahr. Die höchsten Importe beziehen wir aus den Niederlanden mit 2,5 Milliarden €. Dänemark folgt mit 1,2 Milliarden €.
Wir werden im Wirtschaftsausschuss sicherlich Zeit und Gelegenheit haben, über Trendentwicklungen und über die gegenseitigen Investitionen in den verschiedenen Ländern zu sprechen.
Der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass es entscheidend ist, dass wir uns in die ganze Welt hinaus begeben, um die weltweiten Wachstumsmärkte zu nutzen. China, Indien, Russland wurden erwähnt. Ich freue mich, dass wir jetzt auch das Auge auf Südafrika lenken. Ich bin ziemlich sicher, dass unser Kollege Hans-Jörn Arp, der in der nächsten Woche mit einer Wirtschaftsdelegation nach Südafrika reist, in einem Koffer bereits die ersten Aufträge mitbringen wird, sodass wir also auch nach Südafrika exportieren werden. Für China, Indien und Russland gilt, dass in diesen Ländern intensive politische Begleitung notwendig ist. Die Landesregierung hat die Kontakte dorthin intensiviert. Herr Minister, es wird eine Delegation nach China reisen, nachdem die Partnerschaft mit Zhejiang bereits 20 Jahre besteht. Wir haben also noch einmal zehn Jahre zugelegt.
„Indien, Asiens zweiter Riese, ist erwacht“, unter diesem Motto wurde vor einigen Wochen ein hoch interessantes Symposium in Norderstedt in Zusammenarbeit mit der WTSH durchgeführt. Das Geschäft mit Indien ist von der Größenordnung her etwa ein Zehntel dessen, das wir mit China betreiben. Die Frage ist natürlich, ob wir China nicht etwas beobachten müssen: das größte Importland mit 2,8 Milliarden € und Exporte nach China von nur etwa 450 Millionen €. Die Schere sollte nicht zu groß werden.
Wir alle können als Multiplikatoren für unsere Außenhandelswirtschaft mitwirken. Wir haben gehört, dass für die Begleitung auf Messen bis zum Jahr 2009 aus dem Schleswig-Holstein-Fonds Gelder in Höhe von 1,5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Die WTSH gewährt jedem Unternehmen in Schleswig-Holstein, das sich für den Export öffnen möchte, eine Erstberatung kostenlos. Nutzen wir unsere Chance bei unseren Gesprächen, bei den Unternehmen als Multiplikatoren zu wirken. Packen wir es an für unser Land.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Ritzek und erteile für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Bernd Schröder das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der SPD vielen Dank für den umfangreichen Bericht an die Landesregierung und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden darüber im Wirtschaftsausschuss sehr intensiv diskutieren.
Erfreulich ist, dass die Exporte seit dem Jahr 2000 gesteigert werden konnten und der Anteil unseres Landes an der gesamten deutschen Ausfuhr im Jahr 2004 auf etwas über 2 % gestiegen ist. Das Gleiche gilt für die Importe; unser Anteil lag 2004 bei 2,8 %. Dies ist beachtenswert, da bei uns Großunternehmen wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Ausnahmen sind.
Bei der Exportquote des verarbeitenden Gewerbes liegen wir mit 40,4 % im Bundesdurchschnitt, bei der Importquote erheblich darüber - ein Indiz für den Handel über unsere leistungsfähigen Häfen. Bei den Exporten liegen die europäischen Länder weiterhin mit 70 % weit vorn. Einen Spitzenplatz nimmt neben Großbritannien unser Nachbar Däne
mark ein. Interessant ist, dass die kleinen europäischen Länder wie die Niederlande, Österreich und die Schweiz weitaus mehr Exporte aus SchleswigHolstein aufnehmen als die großen überseeischen Märkte der USA, Russlands und Chinas. Bei den Importen fällt dagegen ein vergleichsweise hoher Wert der Volksrepublik China auf.
Der besonderen Bedeutung des EU-Binnenmarktes für die Außenwirtschaft unseres Landes wurde und wird von der Landesregierung durch die Außenwirtschaftsoffensive Rechnung getragen, in deren Mittelpunkt die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei deren Exportaktivitäten steht. Zunehmend in den Vordergrund rückt das Bestreben, auf den dynamischen Wachstumsmärkten, den so genannten Zukunftsmärkten, von China, Russland und Indien präsent zu sein. Der Zugang zu diesen zum Teil nicht einfachen Märkten muss politisch begleitet werden.
Hier muss unseren Unternehmen auch kompetente Beratung angeboten werden. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang das Engagement der WTSH. Herzlichen Dank. Herr Dr. Bösche ist auch Teilnehmer unserer Diskussion.