Wer dies nicht wahrhaben und immer noch die Entwicklung an der Westküste blockieren will, der gefährdet vorsätzlich Arbeitsplätze und trägt dazu bei, dass sich dieser blühende Wirtschaftszweig von Schleswig-Holstein abwenden muss. Der kann dann nämlich gar nicht anders.
Es reicht bei weitem nicht aus - wie im Bericht angeboten -, nur Ausbaumaßnahmen vor dem Deich finanziell zu fördern. Das wäre ungefähr so, als ob man eine Autobahn bauen wollte, aber nur den Standstreifen genehmigen würde. Entweder fördert man ganz oder man verhindert die wirtschaftliche Entwicklung.
Für uns als SSW ist es ganz klar. Wir haben schon in der Entwicklungsphase zu den Ausbauplänen in Husum gestanden und wir stehen auch weiterhin dazu. Neben dieser konkreten Entwicklungsmöglichkeit für den Hafen und die in Husum ansässigen Firmen glauben wir, dass man den Standort Husum zu einem Zentrum der erneuerbaren Energien mit Schwerpunkt Windenergie weiterentwickeln kann.
Der Gutachter hat empfohlen, die Planungen zeitnah umzusetzen. Wir reden auch hier im Land immer wieder davon, dass Projekte durch zu viel Bürokratie verzögert werden. Das mag in dem einen oder anderen Fall so sein. Hier ist dies nicht der Fall. Alle haben ihre Hausaufgaben gemacht und nur die Landesregierung hält die wirtschaftliche Entwicklung an der Westküste seit ihrem Regierungsantritt auf. Seit einem Jahr drehen wir uns im Kreis, nur weil der politische Wille bei der schwarz-roten Landesregierung nicht vorhanden ist.
Sie, Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, haben nun heute die Chance, wirklich zu beweisen, dass sie nicht nur die Metropolregion Hamburg im Auge haben, sondern auch der Norden eine Chance bekommt, wenn er gute Projekte hat. Das Projekt in Husum ist gut. Ihre eigenen Leute haben mitgearbeitet, wir alle können es schwarz auf weiß nachlesen und der Hafenausbau schafft Arbeitsplätze in Nordfriesland und darum herum.
Ja, Frau Präsidentin. - Eine Stufenlösung wäre sicherlich möglich, wenn vorher feststeht, dass der Gesamtausbau gemäß Gutachten erfolgt und zu einem festen Termin abgeschlossen ist.
Ich fordere Sie deshalb noch einmal auf, lieber Herr Minister Austermann: Legen Sie den ideologischen Ballast ab! Ergreifen Sie die Chance und fördern Sie den Hafenausbau in Husum ohne Abstriche! Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und das sollte auch Ihr Interesse sein.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Harms. - Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp das Wort. Vier Minuten hat Ihnen Ihre Kollegin gelassen, lieber Herr Arp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl ich Sie noch etwas vom Essen abhalten werde, glaube ich nicht, dass ich dafür vier Minuten brauche. Das meiste ist gesagt, aber - wie man so schön sagt - noch nicht von mir.
Erlauben Sie mir zunächst eine Bemerkung. - Ich möchte dem Kollegen Klaus Müller von dieser Stelle aus herzlich zum Geburtstag gratulieren; er hatte gestern Geburtstag.
Lieber Klaus Müller, man sieht Ihnen nicht an, dass Sie älter geworden sind. Wir alle hoffen, dass sich inzwischen zum Alter etwas Weisheit gesellt. Darauf hatte ich heute gehofft. Leider kam es nicht so.
Meine Damen und Herren, zur Rolle der Opposition! Sie sind angekommen; das ist klar. Es war nicht einfach, aber ihr in der Opposition seid angekommen. Deshalb werdet ihr aber nicht ernster genommen als bisher. Wir sind alle für eine vernünftige Lösung - deshalb lassen wir uns nicht auseinander dividieren - für den Husumer Hafen. Da gibt es überhaupt keine zwei Meinungen. Da steht die CDU eindeutig zur Position Husums und zum Husumer Hafen.
- Okay, dann reden wir einmal über Vernunft. Hier stellt sich nicht die Frage, ob zuerst die Henne oder das Ei da war. Vielmehr ist klar: Wenn es Offshore-Aufträge gibt - das sagt die CDU ganz deutlich in ihrem Antrag -, dann sind wir für einen bedarfsgerechten Ausbau. Aber solange keine OffshoreAufträge vorliegen, wäre es unverantwortlich, Geld auszugeben, das wir gar nicht haben. Wir haben es schlichtweg nicht und ich möchte auch gar nicht darauf eingehen, wo es die letzten 17 oder 20 Jahre geblieben ist. Wir können den Leuten nicht etwas versprechen, was wir nicht halten können. Sehr geehrter Kollege Klaus Müller, das geht nicht, das wird uns um die Ohren gehauen. Wir können nur das machen, was wir uns leisten können.
Wir müssen dann bitte auch zur Kenntnis nehmen darauf sind Sie nicht eingegangen -, dass die Schleuse eine Breite von 21,50 m hat. Das ist die Ausgangslage. Daran können wir nichts ändern. Vielleicht sind Sie ja bereit, hier in diesem Fall über Deichverlegungen zu reden. Ich kann Ihnen andere Beispiele nennen, wo Sie diese aus ideologischen Gründen verhindert haben. Darüber werden wir hier und heute nicht diskutieren.
- In der Meldorfer Bucht waren die Wünsche zur Absicherung des Friedrichskooger Hafens da. Darüber wollen wir aber hier und heute nicht diskutieren. Wir reden zurzeit über den Husumer Hafen.
Wir sagen: Wir sind für den bedarfsgerechten Ausbau und der bedarfsgerechte Ausbau vollzieht sich zurzeit in Fischerei und Tourismus. Darin liegen bestimmt noch große Chancen für Husum, die der
Ich habe großen Respekt vor dem, was Frau Sassen und die Stadt Husum, insbesondere ihr Bürgermeister, gesagt haben. Sie haben gesagt: Jawohl, wir sind bereit, über dieses Thema sachgerecht mit dem Wirtschaftsminister und im Wirtschaftsausschuss zu beraten.
- Lieber Heiner Garg, auch das Gutachten der IHK und ein persönliches Gespräch mit der IHK haben nichts anderes gebracht als den bedarfsgerechten Ausbau und dafür setzen wir uns ein. Wir sind dafür und werden diesbezüglich auch keine zwei Deutungen zulassen.
Ich denke, wir sollten an dieser Stelle wie bisher sachlich orientiert im Wirtschaftsausschuss weiterarbeiten. Wie gesagt: Die CDU ist uneingeschränkt für den bedarfsgerechten Ausbau des Husumer Hafens. Daran wird sich nichts ändern und der Eindruck soll hier noch einmal verstärkt werden.
Vielen Dank dem Herrn Abgeordneten Arp. - Geschäftsleitend möchte ich sagen, dass sich der Minister zur Wort gemeldet hat. Mit der Meldung von Herrn Feddersen liegen nun drei Dreiminutenbeiträge vor. Ich weiß, dass viele von Ihnen Termine in der Mittagspause haben. Wollen wir weiter fortfahren? - Okay, dann machen wir weiter.
Dann erteile ich jetzt dem Herrn Minister das Wort. Ich denke, es ist gut, dass er sich jetzt nach den vielen Wortbeiträgen äußert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedauere, dass manche offensichtlich folgenden Eindruck haben: Wenn sie einen bestimmten Unfug mehrmals wiederholen, dann wird er schließlich zur Realität. Das, was hier zur Position der Landesregierung zum Thema Windenergie gesagt wurde, ist hanebüchen.
Herr Müller und Herr Harms, Sie beide haben noch Hemd und Hose aus einem Stück angehabt, als ich schon für Windenergie eingetreten bin.
Ich denke, man braucht sich in dieser Frage von niemandem etwas vorwerfen zu lassen. Sie können sich wen auch immer von der Landesregierung herausgreifen: Wir sind nicht zu übertreffen, wenn es darum geht, uns für erneuerbare Energien einzusetzen.
Das Thema ideologische Ablehnung der Windkraft wurde mehrfach erwähnt. So ein Unfug! Dem muss ich leider noch einmal widersprechen, obwohl die Zeit bereits fortgeschritten ist.
Weshalb haben wir uns nachher von dem Gutachten distanziert? - Wir haben von Anfang an gesagt: Es müssen zwei Kriterien erfüllt sein. Es muss eine belastbare Dokumentation der Industrie, die dort antreten will, vorhanden sein. Aussagen aus dem Jahre 2003 zu wiederholen bringt überhaupt nichts. Es geht vielmehr darum, wie die Situation heute aussieht. Da finden Sie niemanden von der Industrie, der sagt: Ich möchte das Ganze machen. - Für uns war eine Voraussetzung, dass das belastbar dokumentiert wird. Es ist aber nicht dokumentiert worden.
Die Stadt hat mit der damaligen Bürgermeisterin erklärt, sie wolle sich damit das Thema „große Lösung“ bestätigen lassen. Auch das war nicht unsere Position; das haben wir in der Projektgruppe immer wieder zum Ausdruck gebracht. Deswegen bin ich auch nicht zur Präsentation gegangen. Denn ich sage: Das ist nicht unser Gutachten und es macht überhaupt keinen Sinn, den Leuten ein Gutachten vorzustellen, das etwas anderes untersucht als das, was tatsächlich in Auftrag gegeben worden ist und mit der Realität zu vereinbaren ist. Das muss man leider so deutlich sagen.
Der nächste Punkt - der Abgeordnete Arp hat es angesprochen - betrifft die Frage: Wie sind die tatsächlichen Gegebenheiten in der Hafenanlage? Wie ist die Schleusenbreite? Wie ist die Tideabhängigkeit? Wie ist die Vereisungsgefahr? Was kann ich transportieren? Was will ich transportieren? Da kann man die Realität doch nicht einfach ausblenden.
Bei den Ausführungen der drei Oppositionsrednern blieb am Schluss der Eindruck, wir seien dagegen, dass der Hafen ausgebaut wird. So ein Quatsch! Wir sind der Meinung, er soll so ausgebaut werden, dass er als Service-, Versorgungs- und Wartungshafen genutzt werden kann. Das ist die Absprache zwischen Brunsbüttel und Husum gewesen und unabhängig davon, dass das einzelne Abgeordnete gesagt haben, ist das die Beschlussfassung gewesen. An der orientieren wir uns und von daher wollen wir einen Versorgungs- und Wartungshafen. Des
Herr Minister Austermann, haben Sie mitbekommen, dass der Kollege Arp davon gesprochen hat, den Hafen Husum für Fischerei und Tourismus auszubauen?
Selbstverständlich! Auch! Es hat doch niemand die Absicht zu sagen, wenn Tourismus bisher gelaufen ist, dann soll er in Zukunft nicht laufen. Dass man mit dem Schatz des Tourismus in Nordfriesland noch mehr machen kann als bisher über den Hafen Husum, ist doch unstreitig. Ich sehe hier keinen Gegensatz. Selbstverständlich kann das auch gemacht werden. Hier also den Eindruck zu vermitteln, wir seien gegen die vernünftige Nutzung des Hafens, ist völlig abwegig.
Zum Zeithorizont! Wenn man jetzt sagt, wir hätten das Ganze aufgehalten, dann sage ich: Es gibt bis heute kein Baurecht. Es gibt kein Baurecht für eine kleine Lösung und es gibt schon gar kein Baurecht für eine große Lösung. Das Baurecht gibt es nicht, weil es vor Ort keine Einigung gibt. Der Grund ist nicht, dass die Landesregierung dagegen wäre. So lange dieses Baurecht nicht da ist, kann man nicht anfangen. Es gibt noch nicht einmal ein komplettes Baurecht für den ersten Offshore-Park. Stellen Sie sich einmal vor, wie das zeitlich realisiert werden soll. Im Herbst gibt es die ersten Genehmigungen für Kabeltrassen. Davon bin ich überzeugt, denn wir arbeiten fieberhaft daran. Im nächsten Jahr kann dann, wenn es gut läuft, vielleicht damit angefangen werden, den ersten Park zu errichten. Vielleicht ist in zwei bis drei Jahren der erste große Park da. Es werden aber natürlich neue Anlagen aufgestellt und nicht solche, die gleich kaputt sind, damit der Servicehafen endlich loslegen kann. Man kann sich ausrechnen, welcher Zeitbedarf da ist, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.